Am Landgericht Bremen scheiterte am Donnerstag der Versuch, interne Streitigkeiten innerhalb des AfD-Landesverbandes mit einem Vergleich aus der Welt zu schaffen. Der Rechtsstreit geht weiter. Kein Einlenken, kein Kompromiss, kein Vergleich – Peter Beck und Mertcan Karakaya, ihres Zeichens Vorsitzender und Schatzmeister des AfD-Landesverbandes, wollten sich am Donnerstagnachmittag mit einem Teilerfolg vor Gericht nicht zufrieden geben. Sie gehen weiter juristisch gegen 20 Mitglieder des Landesverbandes vor. „Ein Vergleich mit diesen Menschen kommt nicht infrage“, betonte Beck und kündigte an, „notfalls durch alle Instanzen“ zu gehen. In der Sache geht es um Vorwürfe, mit denen eine 20-köpfige Gruppe um die Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz (vergeblich) versucht hatte, Beck und Karakaya beim Landesparteitag im Oktober abzuwählen. In dem entsprechenden Antrag war nicht nur von Unfähigkeit und Missmanagement die Rede, sondern auch von Vorteilsnahme im Amt, Bestechlichkeit, finanziellen Unregelmäßigkeiten und Kontakten ins rechtsextremistische Milieu. Gegen die vier letztgenannten Vorwürfe erwirkten Beck und Karakaya einstweilige Verfügungen. Dagegen legten Magnitz & Co. Widerspruch ein, und der Fall landete im Eilverfahren vor einer Zivilkammer des Landgerichts. Die befand, dass zwei der Vorwürfe – Bestechlichkeit und Vorteilsnahme – tatsächlich zu weit gingen. Hier würden Beck und Karakaya ohne jeden Beweis Straftaten vorgeworfen. Die beiden anderen Behauptungen müssten sie sich jedoch gefallen lassen. Zum einen, weil es auf einem Landesparteitag im innerparteilichen Wettbewerb verbal schon mal etwas härter zur Sache gehen könne. Zum anderen aber auch, weil der Vorwurf der finanziellen Unregelmäßigkeiten nicht völlig von der Hand zu weisen sei. Und schon gar nicht die Kontakte zur rechtsextremen Szene. Auch wenn er sich später davon distanzierte, habe Schatzmeister Karakaya zusammen mit Rechtsextremisten Plakate geklebt, erläuterte die Vorsitzende Richterin und wandte sich dann direkt an Peter Beck: „Und Sie sagen ja selbst, dass es Rechtsextreme in Ihrer Partei gibt, bleiben aber trotzdem Landesvorsitzender der AfD.“
via weser kurier: Kompromiss gescheitert – Zivilstreit innerhalb der Bremer AfD endet ohne Einigung
Von Hans Pronath – eigene Grafik, PD-Schöpfungshöhe, Link