Rechtsextremismus

Grünen-Ratsfrau erstattet Anzeige gegen AfD-Mann Marzischewski-Drewes

Nicole Wockenfuß fühlt sich persönlich beleidigt und angegriffen. Marzischewski-Drewes sagt, dies sei ein Versuch, mit Hilfe der Staatsanwaltschaft die politische Karriere zu retten. Die Grüne-Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin von Gifhorn, Nicole Wockenfuß, hat Anzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gegen den Kreis-Fraktionsvorsitzenden der AfD, Stefan Marzischewski-Drewes erstattet. Wie Wockenfuß im Gespräch mit regionalHeute,de erklärte, sei Marzischewski-Drewes mit seinen Äußerungen und zuletzt mit einem Facebook-Post zu weit gegangen. (…) Das Faß zum Überlaufen habe laut Wockenfuß ein Facebookpost von Marzischewski-Drewes gebracht, in dem er Nicole Wockenfuß in Verbindung mit dem IS gebracht habe. “Was hat dieser Post, von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bayrischen Landtag – was übrigens meiner Recherche nach Fakenews waren – mit meiner Person zu tun? Ich habe mich nie öffentlich in irgendeiner Art und Weise zum IS geäußert und auch nicht mit Herrn Marzischewski-Drewes darüber diskutiert. Und er setzt mich mit diesem Post gleich und stellt mich damit in eine Ecke, von der ich gar nicht weiß, wie ich da hingekommen sein soll”, macht Wockenfuß deutlich. Nicole Wockenfuß geht davon aus, dass ihre Anzeige sehr wohl Erfolg haben wird. Sie habe ihre Anzeige gut begründen und auch entsprechende Unterlagen vorlegen können. “

via regional heute: Grünen-Ratsfrau erstattet Anzeige gegen AfD-Mann Marzischewski-Drewes

By , ago

Von #Nazis #überfallen, von der #Polizei eingeschüchtert – #kaltland #polizeiproblem #copculture #institutionellerrassismus #terror

Das Antifa Infoportal Bielefeld und die Gruppe Rise up for Justice erheblichen erhebliche Vorwürfe gegen die Bielefelder Polizei. Es sind erhebliche Vorwürfe, die das Antifa Infoportal Bielefeld und die Gruppe »Rise up for Justice« am Donnerstagabend gegen die Bielefelder Polizei veröffentlicht haben. Ein 19-jähriger Freund der Gruppe soll am Mittwoch beim Joggen von einer Gruppe Neonazis überfallen worden sein. Die Rechten sollen den jungen Mann bewusstlos geprügelt, ihm Schnittwunden zugefügt und ein Hakenkreuz auf die Brust geritzt haben. Der 19-jährige musste im Anschluss an die Attacke ins Krankenhaus. Was sich dort und in der Wohnung seiner Eltern abgespielt haben soll klingt unglaublich. Polizisten die ins Krankenhaus kamen, sollen dem jungen Mann unterstellt haben, dass er sich das Hakenkreuz selbst in die Brust geritzt hat. Außerdem verdächtigten sie ihn »kriminell zu sein und Waffen zu besitzen«. Es folgte eine Hausdurchsuchung bei seiner Familie, bei der es keine dementsprechenden Funde gegeben haben soll. Stattdessen soll dem Vater des 19-Jährigen von einem Polizisten gesagt worden sein: »Wenn ihr Sohn lügt, wird Ihre ganze Familie abgeschoben!«

via nd: Von Nazis überfallen, von der Polizei eingeschüchtert

By , ago

Rassistische Falschmeldung gegen Muslime im Umlauf

Zurzeit ist eine absolut falsche und rassistische Meldung aufgrund eines Videos auf Facebook und WhatsApp unterwegs. Demnach zeigt das Video angeblich, ein hartes Eingreifen der Polizei in der Pariser U-Bahn, weil – so die Falschmeldung – Muslime auf PassantInnen gespuckt hätten. Das ist jedoch nicht nur komplett falsch, sondern rassistische Hetze gegen eine gesamte Religionsgemeinschaft. Nein, Muslime spucken natürlich nicht PassantInnen in der U-Bahn an In dem Video sieht man tatsächlich schwarz uniformierte Polizist*Innen, die junge Männer gewaltvoll aus einer U-Bahn ziehen und sie zu Boden drücken. Doch hört man schon an der Sprache, dass das nicht Französisch ist. Die Szene spielt sich nämlich eigentlich am 2. Oktober in Rumänien ab. Denn das Eingreifen der Polizei ist nicht gegen Muslime, sondern gegen Fußball-Ultrafans gerichtet. Die dpa berichtete in Zusammenhang mit einer anderen Falschmeldung über jenes Video, dass es sich um Anhänger des Fußballklubs Steaua Bukarest waren, die am 2. Oktobers wegen eines Stadtderby zwischen den Rivalen Steaua Bukarest und Dinamo Bukarest unterwegs waren. Die Behauptung Muslime hätten Passanten bespuckt ist also völlig aus der Luft gegriffen und zeugt von einem ganz klaren Versuch rassistischer Hetze gegen Menschen, die dem Islam angehören oder schlichtweg so gelesen werden. (Anmerkung aus der Redaktion: „Gelesen werden“ ist ein Ausdruck, um zu beschreiben, dass Menschen nur aufgrund ihres Aussehens einer bestimmten Gruppe zugewiesen werden, ohne aber zu wissen, ob sie sich selbst so identifizieren würden). Es ist leider immer noch so, dass Menschen, die als muslimisch gelesen werden, immer wieder für ihre gesamte Religion – unabhängig davon, ob sie jener angehören oder nicht – fälschlicherweise angeprangert werden. Das allein zeugt schon von einer gehörigen Portion Rassismus, denn es gibt Menschen nicht das Privileg, wie es bei weißen Personen ist, als Individuen gesehen zu werden, sondern als Vertreter*Innen des Islams. Zusätzlich basieren solche Vorstellung dieser Religion auf rassistischen und falschen Annahmen. Als wäre jene Hetze nicht schon schlimm genug, schlägt sie immer wieder in rechte Gewalt und auch Sich das äußerst harte und gewaltvolle Eingreifen der Polizei aus dem Video auch für die deutsche Polizei zu wünschen, wie sie mit Angehörigen einer Religionsgemeinschaft umgehen, macht das Ganze noch perfider und die Hetze noch gefährlicher.

via mimikama: Rassistische Falschmeldung gegen Muslime im Umlauf

By , ago

#NPD-#Ratsherr will erneut ohne #Schutzmaske an Sitzung in #Lüdenscheid teilnehmen

Er war bereits Anfang des Monats an der Tür abgewiesen worden, weil er bei der konstituierenden Ratssitzung in Lüdenscheid keine Schutzmaske tragen wollte. Nun will NPD-Ratsvertreter Stephan Haase am kommenden Montag erneut an einer Sitzung des Rates teilnehmen – wieder ohne Maske. (…) „Grundsätzlich gilt bei zulässigen Veranstaltungen im Sinne des Paragraphen 13 der Coronaschutzverordnung und damit auch bei kommunalen Gremiensitzungen ab dem 2. November 2020 die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske.“ Maskenverweigerer Haase war bereits am 2. November abgeblitzt und durfte nicht an der konstituierenden Ratssitzung teilnehmen. Juristische Schritte dagegen hatte er angekündigt, bislang aber nach eigenen Worten nicht vollzogen. Er hoffe, am Wochenende einen Termin beim Rechtsanwalt zu bekommen. Haase: „Ich habe mich aber schon von Thomas Ruschin beraten lassen.“ Dass es tatsächlich Kontakt zwischen dem Nationaldemokraten und dem zur AfD gewechselten Beigeordneten Ruschin gegeben hat, bestätigt Pressesprecher Prillwitz nicht. „Herr Ruschin ist abwesend.“ Aber die Treuepflicht des Dezernenten gegenüber der Stadt gebiete es, auf die geltende Rechtslage zu verweisen.

via come on: NPD-Ratsherr will erneut ohne Schutzmaske an Sitzung in Lüdenscheid teilnehmen

By , ago

#Bühl: Klatsche für #AfD-Landesgruppe vor #Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgewiesen. Diese hatte gegen die Absage einer Diskussionsveranstaltung im Bürgerhaus Neuer Markt in Bühl geklagt. Alles rechtens, meint das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Seine Begründung liest sich wie eine Klatsche für die Fraktion. (…) Das Verwaltungsgericht sieht das aber anders. Es argumentiert, dass keine Ungleichbehandlung vorliege, weil die Stadt alle Veranstaltungen abgesagt habe, die im November im Bürgerhaus hätten stattfinden sollen. Die Gemeinderatssitzung sei für den Geschäftsbetrieb der Gemeinde erforderlich und nicht mit einem Bürgerdialog vergleichbar, so das Gericht.
Klage war unzulässig. Besonders peinlich für die AfD-Bundestagsfraktion: eigentlich sei ihre Klage unzulässig, da der Mietvertrag ausdrücklich mit der Landesgruppe und nicht mit der Bundestagsfraktion geschlossen worden sei. Also könne auch nur die Landesgruppe Baden-Württemberg daraus Rechte geltend machen. Das hatte das Verwaltungsgericht am Donnerstag in einer Presseinformation mitgeteilt.

via die neue welle: Bühl: Klatsche für AfD-Landesgruppe vor Verwaltungsgericht

siehe auch: Pressemitteilung vom 12.11.2020. Kurzbeschreibung: Bühl: Eilantrag zur Nutzung des Bürgerhauses Neuer Markt für AfD-Veranstaltung erfolglos. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 12.11.2020 den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Bühl (Antragsgegnerin) mit dem Ziel, das „Bürgerhaus Neuer Markt“ für die Veranstaltung eines Bürgerdialogs am Freitag, 13.11.2020, nutzen zu können, abgelehnt. (…) Der geplante Bürgerdialog sei als politische Veranstaltung durch die Versammlungsfreiheit geschützt. Dem ist die 10. Kammer in ihrem den Beteiligten bereits bekannt gegebenen Beschluss vom heutigen Tag – 10 K 4564/20 – nicht gefolgt. Der von der AfD-Bundestagsfraktion gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei bereits unzulässig, da der Mietvertrag nicht mit der Antragstellerin, sondern ausdrücklich mit der Landesgruppe Baden-Württemberg der Fraktion geschlossen worden sei und nur diese daraus Rechte geltend machen könne. Im Übrigen sei der Antrag auch unbegründet. Die Antragstellerin sei keine Partei, sondern als Fraktion ein Organteil des Deutschen Bundestages und könne sich daher nicht auf die Gleichbehandlung der Parteien berufen. Überdies könne sie als Fraktion nicht Trägerin von Grundrechten sein. Es liege zudem schon keine Ungleichbehandlung vor, da die Stadt aufgrund des Wiedererstarkens der Corona-Pandemie alle Veranstaltungen im Bürgerhaus im November abgesagt habe. Die dennoch durchgeführte Gemeinderatssitzung sei für den Geschäftsbetrieb der Gemeinde erforderlich und öffentlich abzuhalten, die geplante Veranstaltung eines Bürgerdialogs sei damit nicht vergleichbar. Schließlich sei die Stadt nach dem geschlossenen Mietvertrag berechtigt gewesen, den Vertrag aufgrund der rapide steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen zu kündigen. Dies ergebe sich sowohl aus den hierzu getroffenen Regelungen des Mietvertrags sowie aus den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen zur außerordentlichen Vertragskündigung aus wichtigem Grund.

By , ago

„Wollt ihr den totalen Lockdown?“ – #Berliner #Staatsanwältin demonstriert mit „#Reichsbürgern“ und „#Querdenkern“ – #covidioten #aluhut #antidemokrat

Eine Berliner Staatsanwältin lief bei Corona-Protesten mit und rief zum Widerstand auf. Im Netz verbreitete sie Verschwörungstheorien. Die Justiz ist alarmiert. Schon in den Mittagsstunden dieses warmen Samstags im August greifen die Polizisten zum ersten Mal zum Pfefferspray. Zehntausende Menschen aus ganz Deutschland sind in der Hauptstadt, um gegen die Pandemie-Maßnahmen zu protestieren. Unter ihnen unbescholtene Bürger, Kritiker der Gesundheitspolitik, aber auch Verschwörungsgläubige, Reichsbürger und Rechtsextremisten. Die Polizisten drängen sie jetzt zurück, die Augen tränen. In vorderster Reihe steht auch Renate H. (Name geändert). Beruflich ist sie Beamtin des Landes Berlin. Als Staatsanwältin ermittelt sie gegen jugendliche Kriminelle und Straftäter in der Polizeidirektion 2 im Westteil der Stadt. Sie ist also in einem Kernbereich staatlicher Gewalt tätig – bei der Strafverfolgung. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft, ob H. gegen ihre Beamtenpflichten verstoßen hat. (…) Nach Tagesspiegel-Recherchen besuchte sie auch die erste Corona-Großdemonstration der Initiative „Querdenken“ am 1. August in Berlin und die teilweise gewalttätigen Proteste in Leipzig am vergangenen Wochenende. Auf ihrem privaten Facebook-Profil verbreitet die Juristin seit Monaten Verschwörungstheorien. Lange stand auf ihrem Profilbild der Slogan „Gib Gates keine Chance“. Eine weit verbreitete Verschwörungstheorie im „Querdenken“-Milieu ist die angeblich absichtliche Herbeiführung der Pandemie durch Microsoft-Gründer Bill Gates, um auf diesem Weg an einem Impfstoff zu verdienen. Die Mischung der Posts von H. ist ähnlich diffus wie bei anderen Unterstützern der Corona-Bewegung. Einige geteilte Einträge legen eine Nähe zur Reichsbürger-Ideologie nahe. Mehrfach teilt H. Posts, in denen von der schwarz-weiß-roten Reichsflagge als „Symbol für einen Friedensvertrag“ gesprochen wird.

via tagesspiegel: „Wollt ihr den totalen Lockdown?“ Berliner Staatsanwältin demonstriert mit „Reichsbürgern“ und „Querdenkern“

siehe auch: Berliner Staatsanwältin demonstriert mit Corona-Leugnern und Rechtsextremen. Eine Berliner Staasanwältin demonstriert einem Bericht zufolge mit „Querdenkern”, Rechtsextremen und sogenannten Reichsbürgern. Auch in sozialen Medien soll sie Verschwörungstheorien verbreiten. Verstößt sie damit gegen ihre Beamtenpflicht? Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Politik, ob eine Staatsanwältin gegen ihre Beamtenpflicht verstoßen hat. Die Frau habe beispielsweise Ende August in Berlin an einer Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen teilgenommen, an der auch sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten beteiligt gewesen seien, berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitag). Die Zeitung zeigt auch verpixelte Standbilder aus Videos, die die Frau in Berlin zeigen sollen. Sie hält ein Plakat mit der Aufschrift „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht“ – ein bei Rechten verbreiteter Spruch. Nach „Tagesspiegel“-Informationen besuchte die Staatsanwältin auch die erste Großdemonstration der Initiative „Querdenken“ am 1. August in Berlin und die Proteste in Leipzig am vergangenen Wochenende. Auf ihrem privaten Facebook-Profil verbreite sie seit Monaten Verschwörungstheorien, berichtet die Zeitung weiter.

By , ago

FBI Warn White Supremacist Activity in Pittsburgh Among Highest in Country

Experts have warned that white supremacist activity in the Pennsylvania city of Pittsburgh is among the highest in the entire country but authorities are still limited on how they investigate it. John Pulcastro, a supervisory analyst at the Pittsburgh FBI, described how Pittsburgh has become a “hub” for the far-right and neo-Nazi groups during a “When Hate Hits Home” Zoom presentation presented by the Cyril H. Wecht Institute. “It’s important to understand that it is here,” said Pulcastro, via the Pittsburgh Post-Gazette. Pulcastro warned that groups such as Patriot Front—described as an “image-obsessed organization” who rehabilitated the “explicitly fascist agenda” of Vanguard America with extremist patriotism by the Southern Poverty Law Center—are among those holding events and recruiting in the city.

via newsweek: FBI Warn White Supremacist Activity in Pittsburgh Among Highest in Country

By , ago