#AfD-#Spendenaffäre – Ehemaliger AfD-Landeschef #Pretzell packt aus

Marcus Pretzell war Chef der AfD in NRW, bevor er die Partei im Streit verließ. Nun spricht er erstmals über seine Kontakte, die er zur Schweizer PR-Agentur Goal AG pflegte. Die PR-Firma steht im Zentrum der AfD-Spendenaffäre, die die Partei bisher rund 900.000 Euro kostete. Der frühere AfD-Landesvorsitzende in NRW, Marcus Pretzell, bestätigt gegenüber Frontal21 und dem Recherchezentrum CORRECTIV, dass er ab 2015 Kontakte zur Schweizer PR-Firma Goal AG und deren Inhaber Alexander Segert hatte. Segert habe ihm Geld für eine Veranstaltung gezahlt. “Und diese Werbeagentur aus der Schweiz, die mir zum damaligen Zeitpunkt nichts sagte, war die Goal AG”, sagt Pretzell. Bei einem ersten Treffen im Mai 2015 habe Segert dem AfD-Politiker Pretzell sogar ein Konzept überreicht: “Für erfolgreiche und nachhaltige Wahlen” – ein Angebot an die AfD in Nordrhein-Westfalen. Die Schweizer Werbeagentur spielt eine Schlüsselrolle bei den illegalen Parteispenden, für die die AfD auf Anordnung der Bundestagsverwaltung rund 900.000 Euro an Bußgeldern zahlen soll. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Spitzenfunktionär der AfD die Kontakte zur Goal AG zugibt.

via zdf: AfD-Spendenaffäre – Ehemaliger AfD-Landeschef Pretzell packt aus

Ungar Jozsef Szajer – Während #Shutdown: Rechter EU-Politiker mit Drogen bei illegaler #Sexparty erwischt . #schauhin

Der ungarische EU-Politiker Jozsef Szajer hat sein Amt aufgegeben, nachdem er auf einer – wegen Corona verbotenen – Sexparty erwischt wurde. Für ihn besonders pikant: Auf der Orgie waren fast nur Männer, seine Partei setzt sich gegen die Rechte von Homosexuellen ein. Der ungarische EU-Abgeordnete Jozsef Szajer ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er an einer illegalen Feier teilgenommen hatte. Der 59-Jährige war am Wochenende von der Polizei bei einer Sexparty über einem Schwulenclub in Brüssel erwischt worden, die wegen des Corona-Shutdowns illegal gewesen war. Dabei wurden auch Drogen in seinem Rucksack gefunden. “Ich bereue den Verstoß gegen die Covid-19-Einschränkungen zutiefst, das war verantwortungslos.” Er ziehe daraus die “politischen und persönlichen” Konsequenzen, teilte Szajer mit und bestätigte damit mehrere belgische Medienberichte. Laut Staatsanwaltschaft hatte die Polizei am Freitagabend eine Veranstaltung in einer Wohnung im Zentrum der belgischen Hauptstadt aufgelöst und “rund 20 Personen wegen der Nichteinhaltung der Gesundheitsmaßnahmen verwarnt”. Unter den vornehmlich männlichen Gästen waren den Berichten zufolge auch mehrere Diplomaten und ein EU-Abgeordneter. Dieser habe noch erfolglos versucht, durch ein Fenster zu fliehen.

via stern: Ungar Jozsef Szajer Während Shutdown: Rechter EU-Politiker mit Drogen bei illegaler Sexparty erwischt

siehe auch: EU-Parlamentarier bei illegaler Gangbang-Party erwischt. Der Abgeordnete stammt aus der ungarischen Fidesz-Partei – er trat zurück. Nach Angaben der Tageszeitung La Dernière Heure fand am Freitagabend in Brüssel eine Orgie statt, an der unter anderem Diplomaten und ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments teilnahmen. Rund 20 Personen sind nach einer Party, die im ersten Stock eines Gebäudes im Zentrum von Brüssel organisiert wurde, wegen Nichteinhaltung der Corona-Gesundheitsmaßnahmen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, erklärte Sarah Durant, eine Sprecherin der Brüsseler Staatsanwaltschaft, die damit eine Information der Zeitung bestätigte. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie wolle sich weder zu den Umständen des Abends noch zu den Anwesenden äußern. Die Polizei verschaffte sich am Freitagabend Zugang zu der Wohnung, wo nach Zeitungsangaben eine Party mit Alkohol und Drogen sowie eine „sexuelle Ausschweifung“ mit mehreren Personen stattfand. Als die Polizei eintraf, waren mehrere Teilnehmer nackt. Einer der Partybesucher versuchte, über einen Sims zu fliehen, fand sich jedoch in einer unglücklichen Lage wieder und verletzte sich. Der Mann sei ein ausländischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments gewesen, berichtet die Zeitung La Dernière Heure weiter. Es handelt sich um Jozsef Szajer, einen Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei. Der verheiratete Parlamentarier ist Gründungsmitglied der konservativen Regierungspartei Fidesz, die sich für christliche Werte stark macht; Brussels ‘sex party’: Hungarian MEP József Szájer admits to being at unlawful gathering Access to the comments Comments. József Szájer, who announced his resignation as an MEP on Sunday, has admitted to being the politician at the centre of the Brussels sex party scandal that occurred last Friday evening. Euronews has contacted Szájer about the incident but has yet to receive a direct response. However, Szájer released a statement to Hungarian media on Tuesday afternoon admitting to his presence at the gathering. “A newspaper ran in the Belgian press today about a house party in Brussels on Friday that I was attending. After the police certificate, I indicated that I was a representative because I did not have a card, the police conducted the procedure, was given a verbal warning and then taken home. “I didn’t use drugs, I offered to the police on the spot to have an official test done, but they didn’t. Police said an ecstasy pill was found. It’s not mine, I don’t know who placed it and how. I made a statement to the police about this.” The statement concluded contritely. (…) “The police were alerted by neighbours who complained about noise and potential breaches of measures related to the COVID-19 pandemic. “In the apartment, the police found about twenty persons. The identity of all those present was checked,” it read, and then states that two of those in attendance pled diplomatic immunity. It goes on: “A passer-by reported to the police that he had seen a man fleeing along the gutter; he was able to identify the man. The man’s hands were bloody. It is possible that he may have been injured while fleeing. Narcotics were found in his backpack. The man was unable to produce any identity documents. He was escorted to his place of residence, where he identified himself as S. J. (1961) by means of a diplomatic passport.”

József Szájer 01.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Pigsonthewing” title=”User:Pigsonthewing”>Andy Mabbett</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

AfD-Landtagspolitiker Richard Graupner hat Ärger mit der Justiz

Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner vor, sich als Polizeibeamter strafbar gemacht zu haben. Wird nun seine Immunität aufgehoben? Hat ein Landtagsabgeordneter der AfD in seiner Zeit als Polizeibeamter Dienstgeheimnisse verraten? Dieser Frage geht derzeit die Staatsanwaltschaft Schweinfurt nach und hat dabei den fränkischen AfD-Politiker Richard Graupner im Visier. Dieser soll sich vor seinem Einzug in den Landtag im Jahr 2018 als Polizeibeamter nach Paragraf 353b des Strafgesetzbuchs der Verletzung von Dienstgeheimnissen oder einer besonderen Geheimhaltungspflicht schuldig gemacht haben. Graupner war damals Leiter der Fahndungs- und Kontrollgruppe der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck. In dieser Funktion soll er offenbar für eine Strafermittlung relevante interne Informationen an einen Beschuldigten weitergegeben haben. (…) Allerdings hat der Rechtsausschuss des Landtags bereits vergangenen Donnerstag auf Antrag der Schweinfurter Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Graupners einstimmig empfohlen. Bei der nächsten Plenarsitzung des Landtags an diesem Mittwoch soll diese dann auch offiziell aufgehoben werden.

via augsburger allgemeine: AfD-Landtagspolitiker Richard Graupner hat Ärger mit der Justiz

Keine Listen für Lehrer: #AfD-#Meldeportal bleibt verboten – #denunziantenpartei

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Klage der AfD gegen das Verbot ihres Meldeportals “Neutrale Schule” abgewiesen (Az.: 1 A 1598/19 SN). Das teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit. Die Partei hatte auf der Website Schüler aufgefordert, angebliche Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht zu melden. Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller untersagte das Portal. Die AfD klagte dagegen, scheiterte aber in Eilverfahren vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht. Nach dem Hauptsacheverfahren am vergangenen Donnerstag hielt das Verwaltungsgericht in der Begründung des nun ergangenen Urteils an den schon im Eilverfahren getroffenen wesentlichen Erwägungen fest. Demnach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten untersagt, aus denen politische Meinungen oder weltanschauliche Überzeugungen hervorgehen. Müller erklärte, er sei überzeugt gewesen, rechtmäßig gehandelt zu haben. Die AfD habe mit dem Portal gleich mehrfach gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. “Dass die Richter das genauso sehen, bringt uns beim Schutz besonders sensibler Daten wie der politischen Meinung einen großen Schritt weiter”, sagte Müller. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung unter besonderem rechtlichen Schutz.

via sz: Keine Listen für Lehrer: AfD-Meldeportal bleibt verboten

#Innenminister Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe “#Sturmbrigade44” – #wolfsbrigade44

Die rechtsextreme Gruppierung ist auch unter dem Namen “Wolfsbrigade 44” bekannt. Die Namen spielen auf einen SS-Kriegsverbrecher an, das Logo erinnert an SS-Symbolik. Vorausgegangen sind dem Verbot Razzien in mehreren Bundesländern. Mit der “Wolfsbrigade 44” hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut eine Neonazi-Vereinigung verboten und aufgelöst. Das teilte sein Sprecher Steve Alter am Dienstagmorgen über Twitter mit. Die rechtsextreme Gruppierung oder ein Teil von ihr ist auch unter dem Namen “Sturmbrigade 44” bekannt (…) Vorausgegangen waren Medienberichten zufolge Razzien gegen 13 Gruppenmitglieder in drei Bundesländern: Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Ziel der Razzien war nach Angaben des Innenministeriums unter anderem die Beschlagnahmung von Vereinsvermögen sowie möglicher rechtsextremistisches Propagandamittel. Auch die Bundesanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten. Das Logo der Gruppierung: ein Totenkopf mit gekreuzten Messern Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden schreckt die Gruppe, die Mitglieder in vier Bundesländern haben soll, zur Durchsetzung ihres Ziels der Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates vor Gewalt nicht zurück. Die Zahl 44 im Namen der Neonazi-Gruppe steht als Code für den vierten Buchstaben im Alphabet – DD als Abkürzung für “Division Dirlewanger” und bezieht sich auf einen als besonders sadistisch berüchtigten Kriegsverbrecher und Kommandeur einer Sondereinheit der Waffen-SS, Oskar Dirlewanger. Das Logo der Gruppierung – ein Totenkopf mit gekreuzten Messern – erinnert an SS-Symbolik. Es darf nach dem Verbot nicht mehr gezeigt werden. Ziel der Gruppierung sei ein “Wiedererstarken eines freien Vaterlandes” nach dem “germanischen Sittengesetz”, hatte die Bundesregierung in einer früheren Auskunft auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ausgeführt. Die Gruppe, die seit 2016 existiert, verfügt nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über eine feste Struktur. In diesem Jahr hat Seehofer bereits zwei rechtsextremistische Gruppen verboten Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung hatte es im Juli 2019 Durchsuchungen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gegeben.

via sz: Innenminister Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe “Sturmbrigade 44”

siehe auch: Innenministerium löst “Sturmbrigade 44” auf. Das Innenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung “Sturmbrigade 44” aufgelöst. Zuvor gab es gegen 13 Gruppenmitglieder Razzien in drei Bundesländern. Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung “Sturmbrigade 44” verboten und aufgelöst. Die Gruppierung tritt auch unter “Wolfsbrigade 44” und ähnlichen Namen auf. Ihre Symbole dürfen nicht mehr gezeigt werden. Das Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist es, Beweismittel für die Aufklärung von rechtsextremistischen Strukturen zu sammeln, Vermögen zu beschlagnahmen und Propagandamittel sicherzustellen. Vorausgegangen waren Razzien gegen 13 Gruppenmitglieder in drei Bundesländern: Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Eigentlich hatte das Bundesinnenministerium vier Bundesländer im Blick: Eine Durchsuchung in Sachsen-Anhalt war allerdings nicht möglich, da das Verwaltungsgericht in Halle (Saale) keine ausreichende Grundlage für den Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen erkannte. Auch eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg blieb ohne Erfolg.

https://twitter.com/pm_cheung/status/1333682629577764865

Coronavirus pushes Bulgaria’s Roma further into the shadows

Already plagued by poverty, precarious jobs and discrimination, Roma families are unfairly targeted by restrictions, NGOs say. (…) The pandemic has hit Bulgaria’s Roma particularly hard. When case counts started spiking in late March and early April, authorities moved quickly to institute sweeping lockdowns in Roma neighborhoods. In Fakulteta, residents were barred from leaving the neighborhood, with military police barring the exits. Roma neighborhoods, most of which are technically illegal settlements, are only marginally connected to local infrastructure. Even the large neighborhoods, like Fakulteta, lack essential businesses like supermarkets and pharmacies. Under lockdown, residents who would otherwise travel to nearby neighborhoods to stock up on essentials were stuck with the scant supplies of their corner stores and whatever produce local merchants could find. The strict restrictions exacerbated already glaring disparities between Bulgaria’s Roma and non-Roma populations: Some 74 percent of Roma families in Bulgaria, like Alexandrova’s, already live below the poverty line.
“Families we work with, who previously were poor but had enough to eat, were reporting they can’t feed their children,” said Sarah Perrine, the director of the Trust for Social Achievement, an NGO that works with Roma families in Bulgaria. “They were on the brink of starvation.” At the time, authorities claimed these measures were necessary due to a higher concentration of positive coronavirus cases in Roma neighborhoods. However, Roma rights advocates say that there was no evidence of higher case counts and claim Roma were unfairly targeted because of long-held biases against the community. This problem isn’t specific to Bulgaria: Between March and June, the European Roma Rights Centre (ERCC) identified 12 countries across Europe in which Roma communities faced movement restrictions or disproportionate impacts from emergency measures. “[It didn’t matter] if it was in Italy, Slovakia, or Bulgaria — Roma faced different, and often harsher, emergency measures than the majority population,” said Jonathan Lee, advocacy and communications manager at ERCC.

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YouTube Suspends Far-Right News Network OANN Account for One Week, Citing COVID Misinformation

Video platform also demonetizes pro-Trump media outlet for repeated violations. YouTube has penalized the right-wing One America News Network for promoting a bogus cure for COVID-19. On Tuesday, YouTube said it removed a video posted by OANN, a relentlessly pro-Trump outfit owned by Herring Networks, because it violated the site’s policy prohibiting coronavirus misinformation. Because OANN has received a “strike,” it is temporarily prevented from uploading new videos or live-streaming for one week. YouTube also has demonetized OANN’s channel, meaning it is no longer eligible to participate in the site’s advertising revenue-sharing program. “Since early in this pandemic, we’ve worked to prevent the spread of harmful misinformation associated with COVID-19 on YouTube,” a YouTube rep said. “After careful review, we removed a video from OANN and issued a strike on the channel for violating our COVID-19 misinformation policy, which prohibits content claiming there’s a guaranteed cure.”

via variety: YouTube Suspends Far-Right News Network OANN Account for One Week, Citing COVID Misinformation