Rechtsextremismus

Die Klage von AfD-Stadtrat Erhard Brucker gegen die Besetzung der Verwaltungsbeiräte ist unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg und begründet auch ansonsten ausführlich, warum es für die beiden AfD-Stadträte keinen automatischen Anspruch auf eine solche Position gibt. Brucker hatte im Sommer den Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration für sich beansprucht und war im Stadtrat durchgefallen. Auch das Verwaltungsgericht Regensburg hat nun bestätigt: AfD-Stadtrat Erhard Brucker hat keinen Anspruch darauf, zum Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration bestellt zu werden. Das hat die dritte Kammer am 9. Dezember entschieden. Der Beschluss ist knapp 18 Seiten lang. Wie im Juni berichtet, hatte Brucker diese Position im Rahmen einer Sitzung des Ältestenrats des Regensburger Stadtrat für die AfD beansprucht. Knapp 50 solcher Verwaltungsbeiräte gibt es, die jeweils zu Beginn einer neuen Stadtratsperiode durch Beschluss des Plenums besetzt werden. In dieser ehrenamtlichen Position sollen die jeweiligen Stadträte Schnittstelle sein zwischen Dienststellen, Schulen, Betrieben, von der Stadt verwalteten Stiftungen oder sonstigen städtischen Wirkungsgebieten und der Politik. Dabei sind diese Positionen in der Regel weder sonderlich begehrt, noch sorgt deren Besetzung für größere Debatten. Doch diesen Sommer war das anders.
Per Pressemitteilung hatten nämlich die beiden AfD-Stadträte nach der erwähnten Sitzung des Ältestenrats verkündet, dass Erhard Brucker Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration werden würde – und damit für einige Diskussion und Verärgerung gesorgt. Brucker ist nur AfD-Mitglied. Seit gut zehn Jahren gilt er als gut verankert in rechtsextremen Milieus. Unter anderem war Brucker Redner beim bayerischen Pegida-Ableger und Mitglied der rassistischen Partei „Die Freiheit”. Das Dementi kam denn auch prompt. Brucker habe zwar den Anspruch angemeldet, aber keine Unterstützung von den übrigen Fraktionen erfahren, hieß es. „Der Ältestenrat berät zwar im Vorfeld, aber es entscheidet der Stadtrat – und zwar auf meinen Vorschlag hin“, ließ Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer verlauten. „Ich werde den Teufel tun und die AfD für diese Position vorschlagen.“ Und am Ende bereitete schließlich die breite Mehrheit des Stadtrats Bruckers Ambitionen ein Ende. Die AfD stellt aktuell keinen Verwaltungsbeirat.

via regensburg digital: Beschluss des Verwaltungsgerichts – Weiter kein Zugriff auf Integrationsamt für AfD-Stadtrat

Ein gemeinsamer Antrag von AfD, CDU und den Unabhängigen Bürgern hat über die Gemeinde Bestensee hinaus für Aufregung gesorgt. Nun hat die Gemeindevertretung den Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. Von 19 Vertretern hätten 14 am Dienstagabend dafür gestimmt, sagte Gemeindesprecher Roland Holm am Mittwoch. Es geht darum, eine Montessori-Grundschule aus Königs Wusterhausen nach Bestensee im Kreis Dahme-Spreewald zu holen. Die “Märkische Allgemeine” hatte zuvor über die Abstimmung berichtet. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann kritisierte das gemeinsame Vorgehen mit der AfD. “Ich bin darüber nicht glücklich”, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. “Klar ist: Für uns gilt eine unverändert klare Abgrenzung zur AfD.” Der CDU-Landesvorstand distanzierte sich am vergangenen Freitag ausdrücklich von dem gemeinsamen Antrag:

via morgenpost: Gemeinde stimmt mehrheitlich für Antrag von CDU und AfD

Bereits Mitte November schloss die AfD ihren Abgeordneten Frank Pasemann aus. Erst einen Monat später meldete sie das an die Bundestagsverwaltung. Andere Fraktionen vermuten dahinter Tricks um Posten. Vielleicht war es ja einfach nur ein Versehen, eine kleine Unachtsamkeit, eine bürokratische Schlamperei. Andererseits: Warum sollte die AfD vergessen haben, dass sie ihren Abgeordneten Frank Pasemann aus der Partei ausgeschlossen hat und dass er damit auch nicht mehr der Bundestagsfraktion angehört? Vielleicht, so vermutet man in Koalitionskreisen, weil sich damit auch die Größe der AfD-Fraktion von 89 auf 88 verkleinerte und weil das Auswirkungen auf die praktische Politik im Parlament hat. Ihre selbst verursachte Verkleinerung scheint der AfD-Fraktion jedenfalls erst mit vierwöchiger Verzögerung wieder eingefallen zu sein. So legt es ein internes Schreiben der Bundestagsverwaltung von diesem Montag nahe, in dem offiziell darüber informiert wurde, dass Pasemann nun als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag sitzt. Interessant ist vor allem dieser Satz: “Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat am 14. Dezember 2020 mitgeteilt, dass der Abgeordnete Frank Pasemann mit Wirkung zum 15. November 2020 nicht mehr der Fraktion angehört.” Pasemann nimmt schon seit Mitte November nicht mehr an Fraktionssitzungen teil – das Bundesschiedsgericht der AfD hatte ihn am 14. November endgültig aus der Partei ausgeschlossen. Darüber haben AfD-Vertreter auch öffentlich gesprochen. Das entbindet sie aber nicht von der Pflicht, eine Veränderung der Fraktionsgröße “unverzüglich” an die Bundestagsverwaltung zu melden. Aus der Bundestagsverwaltung heißt es, solch eine verzögerte Meldung sei sehr ungewöhnlich. Gemessen daran, was die AfD sonst so im Parlament treibt, klingt das nach Petitesse. Aber auch Kleinigkeiten entfalten ihre Wirkung im alltäglichen Parlamentsbetrieb, in diesem Fall in den Ausschüssen. (….) In anderen Fraktionen herrscht deshalb Unmut über die AfD. Da ist von einer “Verschleppung der Meldepflicht”, von “unsauberem Verhalten” und von “einem dieser typischen AfD-Tricks” die Rede. Außerdem steht die Frage im Raum, ob die AfD möglicherweise Geld kassiert hat, das ihr nicht mehr zustand. Die Fraktionen erhalten vom Bundestag für jedes Mitglied monatlich 9438 Euro, die Oppositionsfraktionen bekommen noch zehn Prozent Zuschlag pro Parlamentarier.

via sz: AfD: Zoff um eine Karteileiche