Rechtsextremismus

Thüringer CDU-Spitzenkandidat Voigt »Die AfD hat indirekt Menschenleben auf dem Gewissen«

Wie kommt die Thüringer CDU nach dem Kemmerich-Eklat wieder auf die Beine? Spitzenkandidat Mario Voigt über den Umgang mit der AfD, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Bodo Ramelows Corona-Politik. (…) SPIEGEL: Ende Dezember läuft der Stabilitätsmechanismus aus. Er sollte verhindern, dass die Mehrheit aus CDU, AfD und FDP im Erfurter Landtag Beschlüsse gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung im Parlament fasst. Wie geht es nun weiter: Stellt die CDU jetzt Anträge, denen die AfD zustimmen könnte? Voigt: Zunächst ganz klar: Es gibt für uns keine Zusammenarbeit mit der AfD, weil ein Großteil der Partei, insbesondere Herr Höcke am Rande der Verfassungsordnung stehen. Der Stabilitätsmechanismus mit Rot-Rot-Grün war nötig, um im Land zu irgendeiner Lösung zu kommen. Es hat funktioniert. Wir haben als CDU Verantwortung übernommen, weil die Lösung von Sachfragen im Land wichtiger als Parteipolitik ist. AfD und Linke haben zusammengerechnet die Mehrheit der Sitze im Parlament. Insofern war der Stabilitätsmechanismus der vernünftige Weg für den Übergang. Wir als CDU konnten eigene Vorschläge durchsetzen, was dazu geführt hat, dass in Thüringen mehr Politik der Mitte möglich wurde, beispielsweise für eine bessere Schulpolitik oder den Mittelstand. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch künftig einen pragmatischen Umgang im Parlament finden unter Achtung unserer Grundsätze. (…) Ich habe eine klare Haltung: Die CDU muss Sachfragen unabhängig von der Position anderer Parteien vertreten. Wenn wir Positionen aus Furcht vor anderen aufgeben, dann überlassen wir der AfD die Hoheit über Themen. Es ist eindeutig, dass es im Grundsatz erhebliche Unterschiede zwischen Union und AfD gibt. CDU und AfD sind wie Feuer und Wasser. Die AfD ist etwa der parlamentarische Arm des Kerns der Querdenker-Bewegung, die sich völlig rücksichtslos und egoistisch verhält. Das ständige Leugnen des Virus durch die AfD hat dazu geführt, dass Bürger unvorsichtig wurden. Ich sage sogar: Die AfD hat mit ihrem Verhalten indirekt Menschenleben auf dem Gewissen. Das ist das Gegenteil von CDU-Politik, die den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

via spiegel: Thüringer CDU-Spitzenkandidat Voigt »Die AfD hat indirekt Menschenleben auf dem Gewissen«

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#AfD-Politiker #ThomasSeitz mit #Corona-#Infektion im #Krankenhaus

Im November hat er im Bundestag eine löchrige Maske zur Schau getragen, nun leidet er offenbar an Covid-19: Der Lahrer Parlamentarier Thomas Seitz befindet sich in stationärer Behandlung. Über Seitz’ Erkrankung informierte seine Büroleitung am Donnerstagmittag, ohne Details über seinen Gesundheitszustand bekannt zu geben. Seitz befände sich seit dem 12. Dezember in stationärer Behandlung, ein zuvor erfolgter Coronatest habe ein positives Ergebnis gebracht. Nach BZ-Informationen wurde Seitz am Samstag mit ernsten Symptomen in einem Rettungswagen in die Klinik gebracht. Nach Angaben des Abgeordnetenbüros sei die Prognose für eine zügige Genesung laut Auskunft der behandelnden Ärzte günstig. (…) Der Ortenauer gilt als Kritiker der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. In einer Pressemitteilung zur Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag warnte der AfD-Politiker im November vor dem “Beginn einer Corona-Diktatur” und führte aus: “Nicht Corona schränkt unsere Grundrechte ein, sondern die Regierung, die es so will.” In einer Rede im Bundestag bezeichnete er den Mund-Nasen-Schutz als “Symbol des Gehorsams vor der Regierung”. Seitz war ursprünglich auch als Redner auf der Lörracher AfD-Demo gegen die Corona-Auflagen eingeplant, welche dann abgesagt wurde. Seitz provozierte im Bundestag mit Löchermaske Die Pressemitteilung seines Abgeordnetenbüros verweist derweil darauf, dass die AfD-Fraktion wie auch Seitz selbst Anfang des Jahres “vor dem Virus gewarnt” und “eine ständige Evaluation des Pandemie-Fortschrittes durch die Bundesregierung” gefordert hätten. (…) Von den 89 AfD-Abgeordneten waren nach Angaben des Fraktionsgeschäftsführers Bernd Baumann am Dienstag vier nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Unklar ist, ob Seitz hier schon mitgezählt wurde.

via badische zeitung: AfD-Politiker Thomas Seitz mit Corona-Infektion im Krankenhaus

siehe auch: Corona-Infektion im Bundestag : AfD-Abgeordneter Seitz liegt mit Corona-Befund im Krankenhaus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz sorgte noch im November für Aufsehen, als er mit einer löchrigen Maske ans Rednerpult des Parlaments trat. Jetzt hat sich der 53-Jährige mit Covid-19 infiziert und liegt im Krankenhaus. (…) Seit Ausbruch der Pandemie haben sich laut Bundestagsverwaltung 23 der 709 Abgeordneten mit dem Coronavirus infiziert. Betroffen sind nach Angaben der Fraktion auch mehrere der 88 AfD-Abgeordneten, Seitz war unter anderem bei einer Sitzung im November aufgefallen, als er mit einer offenkundig löchrigen Maske zum Rednerpult kam. Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) untersagte ihm, damit zu seinem Platz zurückzugehen. Sie reichte ihm eine frische FFP2-Maske. Als Seitz sich über den „Maulkorb“ beschwerte, drohte ihm Roth ein Ordnungsgeld an.

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Morddrohung gegen Chef der Thüringer Staatskanzlei – #terror

Der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, hat eine Todesdrohung erhalten. Der Linken-Politiker veröffentlichte diese bei Twitter. Kurz zuvor wurde erst eine Morddrohung gegen Ramelow bekannt. Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Agrarminister von Thüringen und Chef der Staatskanzlei, veröffentlichte am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter das Bild einer Mail, in der ihm mit Hinrichtung gedroht wird. Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), ist eigenen Angaben zufolge mit dem Tode bedroht worden. Hoff veröffentlichte am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter das Bild einer Mail, in der ihm mit Hinrichtung gedroht wird.

via otz: Morddrohung gegen Chef der Thüringer Staatskanzlei

2017-08-30 Benjamin-Immanuel Hoff by Olaf Kosinsky-1.jpg
Von <a href=”https://www.wikidata.org/wiki/Q30108329″ class=”extiw” title=”d:Q30108329″>Olaf Kosinsky</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link

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“III. Weg”-Versammlung blieb störungsfrei (Update) – Hasstiraden am Adventssamstag

Etwa 35 Anhänger und Sympathisanten der Kleinstpartei besuchten am Samstagabend die als “Weihnachtsfeier” angekündigte Versammlung des “III. Weges” an der Siegener Schlachthausstraße. Zunächst war man von ca. 50 Teilnehmern ausgegangen, später am Abend korrigierte die Polizei die Zahl. Die Teilnehmer kamen laut Julian Bender, dem Versammlungsleiter und Vorsitzenden des „Gebietsverbandes West“ des „III. Weges“, vornehmlich aus dem Sieger- und Sauerland. Gegendemonstranten waren nicht vor Ort, lediglich einige wenige Gegner der Partei warfen einen kurzen Blick auf das Geschehen. In für die Kleinstpartei gewohnter Art und Weise folgten Redebeiträge mit unter anderem Hasstiraden gegen den „Drecksstaat“ und deren „Schergen in Uniform“. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot an Einsatzkräften vor Ort, um das Ordnungsamt bei der Überwachung der Einhaltung der Corona-Bestimmungen zu unterstützen. Mehrfach mussten die Ordnungskräfte auf die Einhaltung der Pandemie-bedingten Regeln hinweisen – Abstände wurden nicht eingehalten und der vor dem Parteibüro gelegene Bürgersteig war mitunter blockiert und musste für Passanten freigehalten werden.

via siegener zeitung: “III. Weg”-Versammlung blieb störungsfrei (Update) – Hasstiraden am Adventssamstag

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Google-funded report on white supremacy downplays YouTube’s role in driving people to extremism

YouTube becomes the latest social media platform to take action against QAnon and other conspiracy theories, prohibiting content that targets users and has been used to justify real-world violence. A Google-funded report examines the relationship between white supremacists and the internet, but it makes scant reference – all of it positive – to YouTube, the company’s platform that many experts blame more than any other for driving people to extremism. The report, by Jigsaw, a “tech incubator” that has operated within Google for the past decade, draws from interviews with dozens of former extremists and describes how the internet is a breeding ground for hate groups.
A Google-funded report examines the relationship between white supremacists and the internet, but it makes scant reference to YouTube, which many experts blame for driving people to extremism. Study after study has shown that YouTube serves as a megaphone for white supremacists and other hate groups and a pipeline for recruits. YouTube’s algorithm has been found to direct users to extreme content, sucking them into violent ideologies. “They’re underemphasising the role that their own technology and their own platforms have in pushing people towards extremism,” said Bridget Todd, a writer and host of the podcast There are No Girls on the Internet. (…) The Jigsaw report comes as bipartisan scrutiny of the nation’s leading tech companies is intensifying in Washington, DC Google has joined Twitter and Facebook in the spotlight, defending its policies and its record on everything from misinformation to hate speech. In October, the Justice Department accused Google of violating antitrust laws by stifling competition and harming consumers in online search and advertising. Google’s white supremacy study offers little new The Jigsaw report, titled The Current: The White Supremacy Issue, makes a few key points about how hate metastasises online. “Lone wolves” – people who have carried out mass shootings and other violent hate crimes – are not alone at all, the report says. They are often connected via online platforms and communities. The report outlines the growing “alt-tech ecosystem”, in which new social media platforms like Gab and Parler attract white supremacists kicked off Facebook and Twitter. Jigsaw’s researchers detail how supremacists ensnare vulnerable people online with softer versions of their hateful worldview before introducing more extreme concepts. None of this new to those who monitor and study extremism. “It feels very derivative and facile,” Squire said. “I learned nothing from reading this, and that’s disappointing.” The Jigsaw report addresses such criticism, saying its conclusions won’t be new to victims of discrimination and hate crimes, but “we hope that it may still offer insightful nuance into the evolving tactics of white supremacists online that advance efforts to counter white supremacy”.

via stuff: Google-funded report on white supremacy downplays YouTube’s role in driving people to extremism

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Republican Georgia senator poses for picture with white supremacist

Kelly Loeffler denied knowing who Chester Doles was, despite taking a photo with him. Georgia Sen. Kelly Loeffler is responding to backlash after posing for a picture with a known white supremacist at her recent rally. The Republican politician smiled for a photo with Chester Doles, a former Ku Klux Klan leader and current member of the neo-Nazi National Alliance who was sentenced to prison in the 1990’s for nearly beating a Black man to death. Loeffler’s campaign has claimed she didn’t know who Doles was when she took the picture with him and condemned his ideology. Doles also marched in the 2017 Unite the Right rally in Charlottesville, Virginia and is a part of racist skinhead gang the Hammerskins.

via revolt: Republican Georgia senator poses for picture with white supremacist

siehe auch: Kelly Loeffler’s KKK Selfie Draws Attention To Other White Supremacists Supporting Her. You know what they say about birds of a feather… Where there’s smoke, there’s fire. Georgia Sen. Kelly Loeffler has been trying to do damage control after she proudly posed for a selfie with a known white supremacist last week. However, the damning photo with a former Ku Klux Klan leader has instead magnified attention to her affiliation with and welcomed support from people who have not only made unabashedly racist comments but also defended those hateful sentiments. Loeffler is running for re-election against the Rev. Raphael Warnock — a Black man — in a runoff scheduled for early next month. Her campaign said she was unaware that the infamous selfie she took last week was with Chester Doles, who pleaded guilty to a hate crime in 1993 for brutally beating a Black man in Maryland because he was riding in a vehicle with a white woman. The Baltimore Sun reported at the time that “Doles’ agreement to testify in the beating case angered fellow Klansmen, including Robert Tweed, who calls himself the imperial wizard for the Territorial Klans of America.”

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Cuomo Signs Bill Banning Sale Of Confederate, Nazi Flags

The bill may be legally challenged under First Amendment grounds and applies to the sale and display of “hate” symbols on public state land. Gov. Andrew Cuomo signed a bill Tuesday banning the sale of so-called hate symbols such as Confederate flags and neo-Nazi swastikas on state land. The bill is effective immediately, though Cuomo cautioned the law may need refining to escape First Amendment free speech challenges. “This country faces a pervasive, growing attitude of intolerance and hate — what I have referred to in the body politic as an American cancer. By limiting the display and sale of the confederate flag, Nazi swastika and other symbols of hatred from being displayed or sold on state property, including the state fairgrounds, this will help safeguard New Yorkers from the fear-installing effects of these abhorrent symbols,” Cuomo penned in the bill’s approval.

via patch: Cuomo Signs Bill Banning Sale Of Confederate, Nazi Flags

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