Wie kommt die Thüringer CDU nach dem Kemmerich-Eklat wieder auf die Beine? Spitzenkandidat Mario Voigt über den Umgang mit der AfD, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Bodo Ramelows Corona-Politik. (…) SPIEGEL: Ende Dezember läuft der Stabilitätsmechanismus aus. Er sollte verhindern, dass die Mehrheit aus CDU, AfD und FDP im Erfurter Landtag Beschlüsse gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung im Parlament fasst. Wie geht es nun weiter: Stellt die CDU jetzt Anträge, denen die AfD zustimmen könnte? Voigt: Zunächst ganz klar: Es gibt für uns keine Zusammenarbeit mit der AfD, weil ein Großteil der Partei, insbesondere Herr Höcke am Rande der Verfassungsordnung stehen. Der Stabilitätsmechanismus mit Rot-Rot-Grün war nötig, um im Land zu irgendeiner Lösung zu kommen. Es hat funktioniert. Wir haben als CDU Verantwortung übernommen, weil die Lösung von Sachfragen im Land wichtiger als Parteipolitik ist. AfD und Linke haben zusammengerechnet die Mehrheit der Sitze im Parlament. Insofern war der Stabilitätsmechanismus der vernünftige Weg für den Übergang. Wir als CDU konnten eigene Vorschläge durchsetzen, was dazu geführt hat, dass in Thüringen mehr Politik der Mitte möglich wurde, beispielsweise für eine bessere Schulpolitik oder den Mittelstand. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch künftig einen pragmatischen Umgang im Parlament finden unter Achtung unserer Grundsätze. (…) Ich habe eine klare Haltung: Die CDU muss Sachfragen unabhängig von der Position anderer Parteien vertreten. Wenn wir Positionen aus Furcht vor anderen aufgeben, dann überlassen wir der AfD die Hoheit über Themen. Es ist eindeutig, dass es im Grundsatz erhebliche Unterschiede zwischen Union und AfD gibt. CDU und AfD sind wie Feuer und Wasser. Die AfD ist etwa der parlamentarische Arm des Kerns der Querdenker-Bewegung, die sich völlig rücksichtslos und egoistisch verhält. Das ständige Leugnen des Virus durch die AfD hat dazu geführt, dass Bürger unvorsichtig wurden. Ich sage sogar: Die AfD hat mit ihrem Verhalten indirekt Menschenleben auf dem Gewissen. Das ist das Gegenteil von CDU-Politik, die den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt stellt.
via spiegel: Thüringer CDU-Spitzenkandidat Voigt »Die AfD hat indirekt Menschenleben auf dem Gewissen«