Rechtsextremismus

Nach Alice Weidels Anschuldigungen gegen das Überlinger Ordnungsamt plant die Stadt rechtliche Schritte gegen die AfD-Politikerin – #schauhin #lügenafd

AfD-Chefin Alice Weidel behauptet, die Stadt Überlingen entsende verdeckt ermittelnde Corona-Kontrolleure, die erst Verstöße provozierten, um sie dann mit einem saftigen Bußgeld zu ahnden. Oberbürgermeister Jan Zeitler weist die Behauptungen der rechtspopulistischen Politikerin entschieden zurück. Im Mittelpunkt der Behauptungen Weidels steht ein angeblicher Vorfall in einem Bäckerladen. Doch auch von den Bäckern kommt ein Dementi. Offensichtlich verbreitete Weidel ungeprüft eine Wanderlegende, die schon seit Monaten durch Überlingen waberte. (…) Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler weist Weidels Behauptungen zurück. „Der Stadtverwaltung Überlingen ist kein derartiger Vorgang, geschweige denn ein Bußgeld in dieser Höhe für das Bedienen eines Kunden, der keine Mund-Nasen-Bedeckung in einem Ladengeschäft trägt, bekannt.“ Für einen vergleichbaren Verstoß wäre auch nie eine Geldbuße in Höhe von 2000 Euro fällig, sondern maximal 250 Euro. Der Regelsatz liege bei 70 Euro, betont der Überlinger Oberbürgermeister. Den von Weidel geschilderten Vorwurf kann es laut Zeitler schon deshalb nicht gegeben haben, weil sich das Verfahren nur gegen eine Person richten könne, die keine Maske trägt. „Nicht aber gegen die Bäckereifachverkäuferin.“ (…) Zeitler verlangt von Weidel eine Richtigstellung und eine Entschuldigung, und beschreitet dafür notfalls auch den Rechtsweg. In einem über das Pressereferat der Stadt versandten Schreiben kündigte Zeitler an: „Im Rahmen der Fürsorgepflicht als Arbeitgeber, als auch zur Wahrung des Ansehens von Stadt und der Stadtverwaltung Überlingen, erlaubt sich die Stadtverwaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit diese Aussage richtiggestellt wird, beziehungsweise eine Entschuldigung seitens Frau Weidels erfolgt.“

via südkurier: Nach Alice Weidels Anschuldigungen gegen das Überlinger Ordnungsamt plant die Stadt rechtliche Schritte gegen die AfD-Politikerin

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Kinder rassistisch beleidigt: Polizei ermittelt Täter (66) – #schläger #leitkultur

Die Polizei hat einen Mann ermitteln können, der auf einem Spielplatz in Bremen-Findorf mehrere Kinder rassistisch beleidigt haben soll. Polizei ermittelt einen 66-Jährigen aus Bremen Zeugen hatten sich gemeldet und die Beamten auf die Spur eines 66-Jährigen gebracht. Der Mann wohnt in Bremen. Mädchen ins Gesicht geschlagen Jetzt ist die Polizei dabei, das Tatgeschehen zu rekonstruieren. Der 66-Jährige soll den Ermittlern zufolge „Ausländer raus aus Deutschland! Ausländer haben hier nichts zu suchen!“ zu den Kindern gerufen haben.

via nord24: Kinder rassistisch beleidigt: Polizei ermittelt Täter (66)

siehe auch: RENTNER BELEIDIGT #KINDER RASSISTISCH UND GREIFT SIE AN: DREI #VERLETZTE (10, 11, 12)! – #kaltland #leitkultur #deutscherschläger #gewaltgegenkinder. Am Montag hat ein älterer Mann auf einem Spielplatz in Bremen-Findorff mehrere Kinder angegriffen und rassistisch beleidigt! Drei Kinder wurden dabei verletzt. In Bremen hat ein älterer Mann mehrere Kinder angegriffen und rassistisch beleidigt, die Polizei sucht nach Zeugen. Wie die Polizei mitteilte, verließ eine Gruppe von Kindern gegen 15.30 Uhr den Spielplatz in der Rudolf-Alexander-Schröder-Straße, als der unbekannte Mann plötzlich auftauchte und sie rassistisch beleidigte! Worte wie: “Ausländer raus aus Deutschland! Ausländer haben hier nichts zu suchen!” sollen dabei gefallen sein. Anschließend soll er einen elfjährigen Jungen zu Boden gestoßen und erst von ihm abgelassen haben, als ein Erwachsener einschritt. Kurz darauf packte er dann eine Zehnjährige am Arm und zog sie mehrere Meter mit sich. Darüber hinaus schlug er einem zwölfjährigen Mädchen ins Gesicht

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Beirat Blumethal – AfD-Politiker verlässt Partei


Sven Schellenberg gehört nicht mehr der AfD an. Der Blumenthaler Beiratspolitiker hat jetzt seinen Austritt erklärt. Er will sein Mandat behalten – und wird dafür vom Kreisverband kritisiert. Blumenthal. In der Vorwoche ist Peter Beck als AfD-Landeschef zurück- und aus der Partei ausgetreten, jetzt verabschiedet sich das nächste Mitglied: Sven Schellenberg hat am Montag die AfD verlassen. Auf der Internetseite des Blumenthaler Ortsamtes taucht sein Namen nicht mehr unter dem Parteikürzel auf. Wie Beck begründet auch Schellenberg seinen Austritt damit, die Entscheidungen der AfD nicht mehr mittragen zu können. Und wie der Ex-Vorsitzende will auch der Stadtteilpolitiker sein Mandat behalten. Für wen Schellenberg künftig im Beirat sitzt, ist nach seinen Worten noch offen. Er spricht von Sondierungsverhandlungen. Von mehreren Vertretern verschiedener Fraktionen, die bei ihm inzwischen angerufen haben, um ihn zu einem Parteieintritt zu bewegen. Und davon, dass er mit manchem Gesprächspartner so gar nicht gerechnet hatte. Auch Peter Beck hat mit Schellenberg telefoniert. Der frühere AfD-Landeschef gehört seit vergangener Woche den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) an. Schellenberg sagt, dass er noch Bedenkzeit braucht. Er will sich in den nächsten Tagen festlegen. Momentan wird er von der Blumenthaler Stadtteilverwaltung als parteilos geführt. Ortsamtsleiter Oliver Fröhlich sagt, dass er die Änderung gleich nach Schellenbergs offizieller Austrittserklärung veranlasst hat – und sofort die Senatskanzlei eingeschaltet hat. Sie soll nämlich klären, ob die Fraktion in einigen Ausschüssen ihr Stimmrecht einbüßt, weil sie nach Schellenbergs Austritt nur noch von einer Person vertreten wird – und somit nicht mehr zu den drittstärksten Kräften im Stadtteilparlament zählt.

via weserkurier: Beirat Blumethal – AfD-Politiker verlässt Partei

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Was die Debatte um „Die letzte Instanz“ zeigt

Es reicht nicht, in der Diskussion um rassistische Beleidigungen in der WDR-Sendung nur zu Höflichkeit und Respekt zu mahnen. Machtstrukturen müssen sich ändern. Wenn weiße Menschen rassistische Beleidungen unbedingt verwenden wollen, geht es um Machtstrukturen. Wir Menschen haben einen Beleidigungsradar. Sprich: Wir lernen, welche Begriffe wen potentiell beleidigen könnten, was gemeinhin als unhöflich und was als respektvoll gilt. Eine Beleidigung erkennt man zum Beispiel daran, dass man sie mit der Absicht verwendet, eine andere Person zu verletzen. Oder auch daran, dass Menschen sich durch eine Äußerung verletzt fühlen – ob das nun beabsichtigt war oder nicht. Es könnte so einfach sein.  Leider scheint der Beleidigungsradar in bestimmten Fällen nicht so richtig zu funktionieren. Und zwar auffällig oft dann, wenn es um Begriffe geht, die bestimmte Menschen diskriminieren – zum Beispiel um rassistische Beleidigungen. Was gemeinhin als selbstverständlich gilt, wird da ganz grundsätzlich hinterfragt. Und die Norm, dass man auf Beleidigungen verzichtet, wenn man sie nicht beabsichtigt, wird plötzlich zum Politikum.  „Das Diskriminierendste, das ich seit Langem gesehen habe“ In einer WDR-Sendung diskutieren aussschließlich weiße Prominente zum Thema Rassismus, mitunter auf sehr abschätzige Art und Weise. Die Kritik ist groß.
Das passierte auch in der WDR-Sendung „Die letzte Instanz“, die vergangenen Freitagabend als Wiederholung ausgestrahlt wurde. Zur Diskussion gestellt wurde da, ob man noch diskriminierende Begriffe wie „Z-sauce“ sowie das N- und das M-Wort sagen dürfe. Zu Gast bei besagtem Meinungs-Talk waren Schauspielerin Janine Kunze, Schlagersänger Jürgen Milski und die Moderatoren Micky Beisenherz und Thomas Gottschalk. Ihre Gemeinsamkeiten: Sie alle sind weiße, eher privilegierte Promis. Und: Sie waren sich nach maximal ignoranter Diskussions-Performance einig, dass man besagte rassistische Begriffe selbstverständlich noch verwenden solle.
Den Anwesenden allein Respekt- und Empathielosigkeit vorzuwerfen, packt das Problem nicht an der Wurzel Sehr vieles in dieser Sendung lief falsch. Angefangen damit, dass gefragt wurde, was man noch sagen dürfe – während es doch eigentlich darum geht, was man sagen will. Oder dass deutsche Medienhäuser wohl immer noch nicht kapiert haben, dass Talkrunden zu Rassismus ohne Betroffene und Expert*innen sinnlos sind. Mittlerweile haben sich der WDR, sowie Steffen Hallaschka, Janine Kunze und Micky Beisenherz öffentlich entschuldigt. Man wollte niemanden verletzen, schon klar. Darum geht es aber längst nicht mehr. Rassistische Beleidigungen zu verwenden bedeutet nicht nur, dass man unhöflich, unsensibel oder respektlos gegenüber seinen Mitmenschen ist. Das ist man sicherlich auch. Aber den Anwesenden allein Respekt- und Empathielosigkeit vorzuwerfen, packt das Problem nicht an der Wurzel. Viel wichtiger ist doch, sich zu fragen: Warum nimmt man als weiße Person überhaupt in Kauf, von Rassismus Betroffene zu beleidigen, wenn man es angeblich nicht beabsichtigt? Warum möchte man weiterhin rassistisch beleidigende Begriffe verwenden? Die Antwort liegt in der Machtposition, die weiße Menschen in der Regel gegenüber jenen haben, die nicht-weiß sind (das zeigt sich zum Beispiel bei der Wohnungssuche). Wer sich nicht mit der strukturellen Dimension von Rassismus auseinandersetzt, wird sich nicht bessern. Egal wie gut man es meinen mag. 

via jetzt: Was die Debatte um „Die letzte Instanz“ zeigt

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#Chat-Nachricht veröffentlicht – #Cottbuser #AfD-#Stadtverordneter soll Frau #Vergewaltigung gewünscht haben – #schauhin #kaltland #hetzer

Die Cottbuser AfD-Fraktion kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nach einer ausgeuferten Party kurz vor dem Jahreswechsel, gibt es jetzt offenbar einen weiteren Eklat. Ein Stadtverordneter der AfD soll einer jungen Frau eine Vergewaltigung gewünscht haben. Eine 18-Jährige Cottbuserin wirft einem AfD-Stadtverordneten der Stadt Cottbus vor, ihr eine rassistische Nachricht geschickt zu haben, in der ihr außerdem eine Vergewaltigung gewünscht wird. Das geht aus dem Screenshot eines Chatverlaufs auf Instagram hervor, den die Frau am 24. Januar bei der Videoapp Tik Tok öffentlich gemacht hat und der dem rbb vorliegt. Absender soll ein Cottbuser AfD-Stadtverordneter sein. Die junge Frau hatte den AfD-Politiker auf der Instagram als “kleinen, rassistischen Jungen” bezeichnet. Daraufhin soll dieser ihr in einem privaten Chat geantwortet haben: “Hoffentlich wird dich mal ein Schwarzer so richtig dran nehmen, ohne dass du das möchtest.” Auf einem Bild des Chatverlaufs ist auch der Absender dieser Worte zu erkennen. Auf eine Anfrage des rbb mit der Bitte um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen wollte der Cottbuser Stadtverordnete sich nicht äußern. Mehrere Stadtverordnete hatten den AfD-Fraktionsvorsitzenden nach der letzten SVV-Sitzung am vergangenen Mittwoch mit dem Screenshot der jungen Frau konfrontiert. Nach übereinstimmenden Aussagen der Stadtverordneten soll dieser zuvor bereits über den Vorfall informiert gewesen sein. Bei der Stadt Cottbus sind mittlerweile zahlreiche E-Mails und Anrufe von Menschen eingegangen, die sich über den Abgeordneten beschweren, sagte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Reinhard Drogla, dem rbb. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, passiere von Seiten der Stadt aber erst einmal nichts: Das sei Sache der AfD-Fraktion, heißt es. Die betroffene Frau hat Anzeige erstattet. Auch der AfD-Stadtverordnete soll nach Angaben der Lausitzer Rundschau [€] Anzeige erstattet haben, wegen des Verdachts, dass sein Tik Tok-Account gehackt wurde.

via rbb: Chat-Nachricht veröffentlicht – Cottbuser AfD-Stadtverordneter soll Frau Vergewaltigung gewünscht haben

siehe auch: Frau veröffentlicht Instagram-Chat. AfD-Politiker aus Cottbus wünscht 18-Jähriger Vergewaltigung. Immer wieder Cottbus, immer wieder die AfD: Diesmal ging ein Lokalpolitiker zu weit, eine 18-Jährige wehrte sich und machte den Vorfall öffentlich. (…) Der Mann antwortete dem Chat zufolge darauf: „Hoffentlich wird Dich mal ein Schwarzer so richtig drannehmen, ohne dass Du das möchtest. Dann wirst Du vielleicht normal im Hirn.“ Zuerst berichtete die „Lausitzer Rundschau“ über den Fall. Die Frau sagte dem Blatt: „Mir ist es wichtig, dass die Menschen wissen, wie manche AfD-Abgeordnete drauf sind. Schließlich haben in Cottbus viele Menschen diese Partei gewählt.“ Sie habe den Charakter des AfD-Politikers offenbaren wollen, er habe immerhin ein politisches Mandat. Die Frau hat nach eigenen Angaben Anzeige gegen den Lokalpolitiker erstattet. Der soll selbst Anzeige erstattet haben wegen Bedrohung und Beleidigung, daneben spekulierte er darüber, dass sein Account gehackt worden sein könnte. Sein Instagram-Profil ist inzwischen gelöscht. Der AfD-Politiker fällt nicht zum ersten Mal auf
Der Verordnete ist bekannt für seine Verbalausfälle. Bei Corona-Demonstrationen der AfD in Cottbus soll er Polizisten als Volksverräter beschimpft haben und er fiel bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen auf. Ein SPD-Politiker berichtet dem Lokalblatt über weitere Ausfälle bei Facebook: „Sie sollten sich vielleicht einmal ein Loch schaufeln, damit der ganze Müll, den Sie reden, nicht zu Lasten der Steuerzahler fällt.“ Laut Brandenburger Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus gefielen dem AfD-Mann bei Facebook auch Seiten der rechtsextremistischen Hooligan-Truppe „Inferno Cottbus“ und rechten Musikern. (siehe dazu HIER)

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#Sinti und #Roma kritisieren #WDR: „Mit dümmlichen Auftritten #Quote machen?“ – #rassismus #DieLetzteInstanz

Mit scharfer Kritik reagiert der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf die Rassismusdebatte in der Talkshow „Die letzte Instanz“. Die Sendung erwecke den Eindruck, sie wolle „mit Antiziganismus und dümmlichen Auftritten Quote machen“, sagt der Zentralratsvorsitzende Romani Rose. Er spricht von „Fassungslosigkeit“ ob des Diskussionsverlaufs. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat den Westdeutschen Rundfunk (WDR) für seine Sendung „Die letzte Instanz“ scharf kritisiert. „Diese Sendung erweckt den Eindruck, sie wolle mit Antiziganismus und dümmlichen Auftritten Quote machen“, erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose am Montag. In der Sendung, die am Freitag als Wiederholung ausgestrahlt worden war, hatte Moderator Steffen Hallaschka mit den Gästen Micky Beisenherz, Thomas Gottschalk, Janine Kunze und Jürgen Milski aktuelle gesellschaftliche Themen diskutiert, darunter auch die Frage: „Das Ende der Zigeunersoße: Ist das ein notwendiger Schritt?“ Rose erklärte, er habe mit Fassungslosigkeit registriert, wie „sich vier Menschen aus der Mehrheitsgesellschaft anmaßen, darüber zu urteilen, ob eine von der Minderheit als beleidigend abgelehnte Fremdbezeichnung im deutschen Sprachgebrauch ihre Berechtigung habe oder nicht“. Die Meinung der Betroffenen sei dabei nicht angehört worden.

via rnd: Sinti und Roma kritisieren WDR: „Mit dümmlichen Auftritten Quote machen?“

siehe auchL “Das Z-Wort ist eine entmenschlichende Fremdbezeichnung”. Erst demütigten die Nazis Sintizze und Romnja mit dem Z-Wort. Nun sitzen weiße Deutsche in TV-Shows und benutzen das Wort, als sei es normal, kritisiert Hamze Bytyci. Am 29. Januar lief die Wiederholung der WDR-Sendung “Die letzte Instanz”. Darin diskutierten vier weiße Menschen zu Fragen wie rassismuskritischer Sprache. Eine davon lautete “Das Ende der Z-Sauce: Ist das ein notwendiger Schritt?” Alle vier Gästinnen stimmten dagegen. Viele Zuschauerinnen kritisierten die Aussagen als rassistisch.  Hamze Bytyci ist Vorsitzender der Organisation RomaTrial, Mitinitiator des Bündnisses für Solidarität mit Sinti und Roma Europas und sitzt im Landesvorstand der Berliner Linken. Wir sprachen mit ihm über Antiziganismus in Deutschland. ze.tt: Hamze Bytyci, am Freitag lief im WDR die Wiederholung der Sendung Die letzte Instanz. Dabei ging es um rassistische Begriffe wie das Z-Wort. Wie hast du die Debatte wahrgenommen? Hamze Bytyci: Ich finde es erschreckend, dass fünf Almans sich über etwas unterhalten, wovon sie keine Ahnung haben. Wäre ich irgendwo eingeladen, würde ich mir vorher doch ein paar Informationen holen. Ich habe die Sendung nach fünf Minuten ausgeschaltet.  ze.tt: Wärst du eingeladen gewesen – hättest du teilgenommen? Hamze Bytyci: Nein. Selbst wenn man mich als Token (so etwas wie einen “Quoten-Betroffenen”, Anm. d. Red.) einladen würde, macht das die rassistischen Fragestellungen nicht besser. Das Problem besteht darin, dass so etwas überhaupt noch diskutiert wird. Die Nazis haben uns erniedrigt und vergast und jetzt gibt es Menschen, die sich über Schnitzelbezeichnungen aufregen? Daran möchte ich nicht teilnehmen. Ich wünsche mir ein Umdenken. Unsere Perspektiven und Geschichten brauchen Platz und sollten erzählt werden. Sinnvoll wäre zum Beispiel, die gleiche Sendezeit, den diese Runde bekommen hat, Menschen zu geben, die diesen Raum in der Regel nicht haben. 

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#Beleidigungen auf #Erfurter #Corona-Demo: Mann zu #Geldstrafe verurteilt – #covdioten

Das Amtsgericht Erfurt hat einen Demonstranten wegen Beleidigung eines Polizisten und eines Journalisten bei einer Kundgebung gegen Corona-Auflagen in Erfurt zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 62 Jahre alte Mann muss 75 Tagessätze zu je 30 Euro und damit insgesamt 2.250 Euro zahlen. Der Richter betonte in seiner Urteilsbegründung, die Beleidigung des Polizisten wiege schwer. Der Beamte repräsentiere den Staat und sei verbal angegriffen worden, als er das Recht durchgesetzt haben. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Der betroffene Videojournalist hatte den Vorfall am 12. Dezember aufgenommen und eine Sequenz bei Twitter veröffentlicht. Auf dem kurzen Video ist zunächst zu sehen und zu hören, wie der Mann am Rande des Demonstrationszuges auf Polizisten und Journalisten zugeht und sagt: “Das sind die wahren Nazis!”. Er beschimpft den Reporter als “Wichser”, weil dieser filmt. Dann entwickelt sich ein verbaler Schlagabtausch zwischen dem Mann und dem Polizisten: Der Beamte wird als “Vogel” beschimpft, dann dreht sich der Mann weg und brummt: “Du könntest mein Enkel sein. Gott sei Dank nicht, sonst hätte ich dich schon totgeschlagen”.

via mdr. Beleidigungen auf Erfurter Corona-Demo: Mann zu Geldstrafe verurteilt

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