Nach Alice Weidels Anschuldigungen gegen das Überlinger Ordnungsamt plant die Stadt rechtliche Schritte gegen die AfD-Politikerin – #schauhin #lügenafd

AfD-Chefin Alice Weidel behauptet, die Stadt Überlingen entsende verdeckt ermittelnde Corona-Kontrolleure, die erst Verstöße provozierten, um sie dann mit einem saftigen Bußgeld zu ahnden. Oberbürgermeister Jan Zeitler weist die Behauptungen der rechtspopulistischen Politikerin entschieden zurück. Im Mittelpunkt der Behauptungen Weidels steht ein angeblicher Vorfall in einem Bäckerladen. Doch auch von den Bäckern kommt ein Dementi. Offensichtlich verbreitete Weidel ungeprüft eine Wanderlegende, die schon seit Monaten durch Überlingen waberte. (…) Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler weist Weidels Behauptungen zurück. „Der Stadtverwaltung Überlingen ist kein derartiger Vorgang, geschweige denn ein Bußgeld in dieser Höhe für das Bedienen eines Kunden, der keine Mund-Nasen-Bedeckung in einem Ladengeschäft trägt, bekannt.“ Für einen vergleichbaren Verstoß wäre auch nie eine Geldbuße in Höhe von 2000 Euro fällig, sondern maximal 250 Euro. Der Regelsatz liege bei 70 Euro, betont der Überlinger Oberbürgermeister. Den von Weidel geschilderten Vorwurf kann es laut Zeitler schon deshalb nicht gegeben haben, weil sich das Verfahren nur gegen eine Person richten könne, die keine Maske trägt. „Nicht aber gegen die Bäckereifachverkäuferin.“ (…) Zeitler verlangt von Weidel eine Richtigstellung und eine Entschuldigung, und beschreitet dafür notfalls auch den Rechtsweg. In einem über das Pressereferat der Stadt versandten Schreiben kündigte Zeitler an: „Im Rahmen der Fürsorgepflicht als Arbeitgeber, als auch zur Wahrung des Ansehens von Stadt und der Stadtverwaltung Überlingen, erlaubt sich die Stadtverwaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit diese Aussage richtiggestellt wird, beziehungsweise eine Entschuldigung seitens Frau Weidels erfolgt.“

via südkurier: Nach Alice Weidels Anschuldigungen gegen das Überlinger Ordnungsamt plant die Stadt rechtliche Schritte gegen die AfD-Politikerin