Rechtsextremismus

White supremacy and American policing

The assault on the U.S. Capitol has drawn attention to the presence of far-right extremists in the U.S. military and law enforcement. While the Pentagon has taken steps to address the problem, the police chiefs will have a much harder time rooting out extremism in their departments. The U.S. military is a centralized, hierarchical organization. Orders from the top can quickly be implemented throughout the armed services while law enforcement is highly decentralized. The United States has more than 17,000 state and local law enforcement agencies. This decentralization makes it easier for extremist groups to recruit police and harder for departments to remove officers who join them. Racism in American law enforcement has a long, ugly history. Beginning in 1704, Southern communities created “slave patrols,” bodies of armed officers empowered to intimidate enslaved people, capture and return those who escaped and deter slave rebellions. After the Civil War the patrols developed into police departments. During the era of Jim Crow, police enforced segregation and even participated in extrajudicial violence, sometimes handing African American prisoners over to lynch mobs. Members of law enforcement joined the Ku Klux Klan and even served as its leaders. When African Americans left the South during the Great Migration, Northern police departments viewed them with suspicion and aggressively patrolled their neighborhoods. Officers viewed their task as protecting “respectable” white communities from “lawless” Black ones. Police responded aggressively to the civil rights demonstrations of the 1960s, employing the same heavy-handed methods against peaceful protesters in Selma, Ala., and rioters in Los Angeles. Civil rights legislation ended Jim Crow but did not reform policing. Excessive force complaints by minorities against officers continued, although they rarely led to criminal charges being filed.
Occasionally, racist behavior became so blatant that the authorities were compelled to act. On March 3, 1991, four white Los Angeles police officers tasered and severely beat motorist Rodney King as approximately two dozen others watched. Unbeknownst to any of them, a man on a nearby balcony filmed the episode. The video evidence helped convict two officers on federal charges. The episode foreshadowed the era of the cell phone camera, which would make police misconduct harder to hide. The institutional racism prevalent in many police forces does not constitute white supremacy per se, but it creates an environment conducive to extremist recruitment. The increase in the number of white supremacist groups and their membership over the past two decades has been thoroughly documented. As white supremacy spread, concern over extremist groups recruiting officers increased. A 2006 FBI report warned of white supremacists infiltrating law enforcement and the 2015 Counterterrorism Policy Directive and Policy Guide reiterated the warning, “white supremacist extremists, and sovereign citizen extremists often have identified active links to law enforcement officers.” 

via thehill: White supremacy and American policing

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Erasmus-Stiftung: Bund will Stiftung der AfD mit 70 Millionen Euro bezuschussen

Steuergelder für extrem rechte Forschung und Bildung: Der Bund plant, der AfD-nahen Erasmus-Stiftung unter Leitung von Erika Steinbach 70 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Der Bund plant, die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung mit 70 Millionen Euro zu bezuschussen. Diese staatliche Finanzierung rechtsextremer Forschung und Bildung sorgt für breitflächige Entrüstung. Der Sohn des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke appelliert an den Bundestag, die Finanzierung zu stoppen. Man stelle sich vor, der Bund investiert jährlich 100 Millionen für politische Bildung und zahlt zeitgleich 70 Millionen für Bildung und Forschung in eine Stiftung ein, die der AfD nahesteht und von Erika Steinbach, einer der lautesten rechtsextremen Stimmen in den Sozialen Medien, geleitet wird. Was wie ein schlechter Scherz klingt, könnte schon bald Realität sein. „Die Erasmus-Stiftung verschafft menschenfeindlichen Positionen einen intellektuellen Anstrich.“ Um zu verstehen, wie es dazu kommen kann, muss auf eine Richtlinie im Bundestag verwiesen werden, nach dieser jeder Partei, die es für mehr als eine Legislaturperiode nacheinander ins Parlament schafft, das Anrecht auf Millionenzuschüsse in die ihnen nahestehenden Stiftungen garantiert wird. Auch wenn anzunehmen ist, dass die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung in diesen Gedanken ursprünglich nicht eingepreist waren, macht die deutsche Legislative kaum Anstalten, von dieser Form der Gleichbehandlung abzurücken – auch wenn sie nun einer Partei zugute kommen könnte, die von Gleichbehandlung in vielerlei Hinsicht wenig hält. Die in Frankfurt ansässige Bildungsstätte Anne Frank spart nicht mit deutlichen Worten, wenn es um die Einordnung der Erasmus-Stiftung geht. Die Pädagogische Leiterin des Bildungszentrums, Saba-Nur Cheema, etwa sagt: „Die Erasmus-Stiftung verschafft menschenfeindlichen Positionen einen intellektuellen Anstrich.“ Das mache sie „besonders gefährlich.“ Die Spitze der Stiftung setze sich zusammen aus „Rassentheoretikern und Verschwörungsideologen, völkische Pseudowissenschaftlern und knallharten Rechtsextremen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und des Antaios-Verlags von Götz Kubitschek.“ Bildungsstätte Anne Frank: „Die Erasmus-Stiftung der AfD – keine Stiftung wie jede andere. Fallt nicht auf den Stiftungstrick herein!“
Die Vorstellung, dass diese rechtsextreme Stiftung jetzt ausgerechnet aus Bundesmitteln Zuschüsse in Millionenhöhe erhält, hält Saba-Nur Chema für „verheerend“. Sie befürchtet „Hunderte rechtsextremer Kader vom Schlag eines Björn Höcke“, die in „die Schulen, Universitäten, Museen, Gedenkstätten, YouTube-Kanäle und Leitmedien strömen“ würden. Mitte Januar startete die Bildungsstätte Anne Frank aus diesem Grund eine Informationskampagne und wirbt gegenüber dem Bundestag darum, dieser Finanzierung extrem rechter Forschung und Bildung mit einem Stiftungsgesetz einen Riegel vorzuschieben.

via fr: Erasmus-Stiftung: Bund will Stiftung der AfD mit 70 Millionen Euro bezuschussen

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Kontrollen bei AfD-Parteitag in Dresden

Die Landes-AfD verzichtet trotz Corona nicht auf einen Parteitag und lädt knapp 700 Menschen nach Dresden. Zu Gast ist auch das Ordnungsamt. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat seine Partei vor einer Spaltung gewarnt und zur Geschlossenheit aufgerufen. “Wir müssen zusammenhalten. Wir dürfen uns nicht in zwei oder mehr Lager spalten lassen. Es gibt nur eine AfD”, sagte er am Samstag auf einem Parteitag der sächsischen AfD in Dresden. Zur Partei gehörten Nationalkonservative und Liberalkonservative genauso wie Nationalliberale und “Sozialpatrioten”. (…) Im Vorfeld hatte es Kritik an der AfD gegeben, weil sie auf einem “Präsenzparteitag” mit Mitgliedern bestand. Sie musste bei der Stadt ein Hygienekonzept einreichen. Mitarbeiter des Ordnungsamtes erschienen am Vormittag, um die Vorgaben zu kontrollieren. Sie überprüften auch die Atteste Dutzender AfD-Mitglieder, die ohne Maske im hinteren Teil der Halle separiert wurden und Warnwesten tragen mussten

via sächsische: Kontrollen bei AfD-Parteitag in Dresden

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Bayern zieht Hate-Speech-Bilanz: 102 Urteile wegen Hass im Netz

Der bayerische Justizminister und der Hate-Speech-Beauftragte haben Zahlen zu Ermittlungsverfahren und Urteilen gegen Hass-Kommentar-Verfasser veröffentlicht. Anfang 2020 bekam Bayern den ersten Hate-Speech-Beauftragten Deutschlands, der Hass und Hetze im Netz den Kampf ansagen sollte. Nun liegen Zahlen vor. Bayerns Gerichte haben im vergangenen Jahr 102 Urteile wegen Hass und Hetze im Internet ausgesprochen. 94 dieser Urteile oder Strafbefehle seien auch schon rechtskräftig, sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich ( CSU) am Freitag in München. Insgesamt wurden 1648 Ermittlungsverfahren geführt, die zum größten Teil noch laufen. 462 Verfahren wurden eingestellt. “Das ist im Verhältnis zu dem, was sonst eingestellt wird, wenig”, betonte Eisenreich. Bayern hat seit Anfang 2020 mit dem Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb den deutschlandweit ersten Hate-Speech-Beauftragten. Zum Jahrestag seines Amtsantritts zogen er und Eisenreich Bilanz, denn seit einem Jahr werden Verfahren zu Hass-Postings im Netz systematisch erfasst. “Welche Rolle Corona spielt, können wir noch nicht sagen, weil uns Vergleichszahlen fehlen”, sagte Eisenreich. Hate-Speech-Beauftragter: Hass-Kommentare bilden Nährboden für Taten
Im überwiegenden Teil – bei rund 80 Prozent – geht es um rechtsradikale Äußerungen und Volksverhetzung. Angefeindet würden vor allem Politiker, Flüchtlinge oder Muslime. Auch antisemitische Äußerungen seien weit verbreitet. Allein Medienhäuser, die sich an der Aktion “Justiz und Medien – konsequent gegen Hass” beteiligen, hätten zwischen Oktober 2019 und Anfang Februar 2021 insgesamt 175 Verdachtsfälle aus Kommentaren auf ihren Homepages oder Social-Media-Seiten mit der Bitte um Prüfung an die Behörden weitergeleitet. In 34 Fällen wurde laut Eisenreich Anklage erhoben oder erging ein Strafbefehl, 17 Urteile sind rechtskräftig.

via augsburger allgemeine: Bayern zieht Hate-Speech-Bilanz: 102 Urteile wegen Hass im Netz

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#Böhmermann-Bericht: #Frontex verschwieg Treffen mit #Waffen-#Lobbyisten – #frontexfiles

Waffen, Drohnen, biometrische Daten – Frontex hatte einem Bericht von “ZDF Magazin Royale” zufolge zwischen 2017 und 2019 einiges mit Vertretern der Industrie zu besprechen. Insgesamt 16-mal soll sich die EU-Grenzschutzagentur mit überwiegend Angehörigen der Rüstungslobby getroffen haben. Laut des Berichts bestreitet Frontex derartige Treffen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist zwischen 2017 und 2019 insgesamt 16-mal mit Industrievertretern zu Lobby-Treffen zusammengekommen, ohne diese offenzulegen oder zuzugeben. Darunter waren etwa Vertreter von Rüstungskonzernen und Firmen, die mit sensiblen biometrischen Daten arbeiten. Das ergaben Recherchen des “ZDF Magazin Royale”. Demnach hat die Behörde noch Ende Januar gegenüber dem ZDF behauptet, sich nicht mit Lobbyisten zu treffen.
Wie das Magazin weiter berichtet, hätten die Recherchen jedoch gezeigt, dass Unternehmen versucht hätten, Einfluss auf die Politik von Frontex zu nehmen. Die Auswertung von Dokumenten – darunter Programme, Teilnehmerlisten, Powerpointpräsentationen und Werbekataloge der Treffen – habe ergeben, dass Firmen, die bei diesen Treffen für sich warben, später in vielen Fällen von EU-Aufträgen bei der Sicherung der Außengrenzen profitierten. (…) Bei den Treffen sei es häufig um Waffen, Drohnen sowie die Sammlung, den Gebrauch oder die Speicherung von biometrischen Daten wie etwa Gesichtern, Fingerabdrücken, Iris oder Herzfrequenz gegangen, heißt es weiter. Auch seien Migranten und Flüchtlinge bei diesen Zusammenkünften nahezu ausschließlich als Bedrohung oder Objekte dargestellt worden. Die Dokumente hat “ZDF Magazin Royale” durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Europäischen Union erhalten.

via rnd: Böhmermann-Bericht: Frontex verschwieg Treffen mit Waffen-Lobbyisten

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Wie aus der Hutmacherin Rike Feurstein eine Corona-Verharmloserin wurde

Verwandlung einer Berlinerin: Sie wurde als Modedesignerin gefeiert, jetzt hat sie als Anwältin eine Partei gegründet und wettert gegen Lockdown und Impfungen. Im Januar 2015 scheint die Karriere der Berliner Hutmacherin Rike Feurstein auf dem Höhepunkt zu sein. Die Modedesignerin verblüfft die Zuschauer auf der Fashion Week, lässt ihre Models mit Hüten und Hunden über den Laufsteg laufen. Es gibt Applaus, schüchtern winkt die Frau mit der langen blonden Haarsträhne und dem karierten Kleid ins Publikum. Im Januar 2021 steht Rike Feurstein mitten im Corona-Lockdown in einer Bar in Prenzlauer Berg. Sie heißt Viviane Fischer, ist Rechtsanwältin und spricht mehrmals zu den etwa 30 versammelten Personen. Man wolle hier eine Partei gründen, in geschlossener Versammlung. Alles wird mit Kamera live im Internet übertragen, kaum ein Anwesender trägt Maske, wenige halten Abstand, soweit es im Video zu erkennen ist. Laut Veranstalter lagen dafür Atteste vor. (…) Es ist eine seltsame Wandlung von der Hutmacherin Rike Feurstein zur Corona-Verharmloserin Viviane Fischer. Die Designerin hat einst Hüte für die Fernsehshow „Germany’s Next Topmodel“ entworfen  und für Prominente wie Victoria Beckham, hat Preise gewonnen, Schafe gezüchtet, wurde im Magazin Vogue gefeiert. (…) Feursteins Boutique in Berlin-Mitte gibt es nach wie vor. „Aluhut Design des Jahres 2021“ hat jemand auf das Schaufenster geschrieben. Die Feurstein-Website ist offline, das Telefon scheint abgeschaltet. Der Internet-Auftritt der Kanzlei Fischer hingegen ist erreichbar. (…) Wie wurde aus Rike Feurstein Viviane Fischer? Man würde sie gerne selbst fragen. Doch eine Anfrage dieser Zeitung beantwortet sie nicht. Einen Fragenkatalog des Tagesspiegel stellt sie auf ihrer eigenen Webseite 2020news.de online. „Mein Label trägt den Namen Rike Feurstein“, erklärt sie dort. „Feurstein ist mein Geburtsname. Und Rike ist mein zweiter Rufname.“  Sie sei als Rechtsanwältin zugelassen, zudem diplomierte Volkswirtin. Auf Nachfrage bestätigt die Rechtsanwaltskammer Berlin, dass sie als Anwältin zugelassen ist. Der Name Feurstein habe, so Viviane Fischer, eine besondere Bedeutung für sie: Ihr Großonkel sei der Priester Heinrich Feurstein gewesen, der im Widerstand gegen die Nazis im Konzentrationslager starb. Das treibe sie an. Nicht ganz Jana aus Kassel, die sich mit Sophie Scholl verglichen hat. Kurz vor Silvester verschickte die Anwältin Fischer laut MDR bedrohlich wirkende E-Mails an Alten- und Pflegeheime. Die Schreiben sind nach Auskunft des Thüringer Gesundheitsministeriums gespickt mit „Falschaussagen“ und „Halbwahrheiten“ zum Thema Impfungen gegen das Coronavirus gewesen. Die neuen Querdenker sind keine lauten Provokateure mehr Der Welt am Sonntag hat Viviane Fischer in einem Gespräch Auskunft über ihr Denken gegeben. Dort bezeichnet sie den ersten Lockdown im vergangenen März als Weckruf, sie habe nächtelang im Internet recherchiert. Früher habe sie Proteste gegen Modeläden organisiert, die bei Neonazis populär waren. Dass sie mittlerweile in YouTube-Runden neben Verschwörungstheoretikern sitzt, stört sie offenbar nicht. „Ich sehe uns isoliert von solchen Geschichten“, sagt Fischer, sie fühle sich „der humanistischen Tradition verpflichtet“, als Aufklärerin. „Vielleicht bin ich unklug, aber ich will nicht feige sein.“ Die neuen Querdenker sind nicht mehr laute Provokateure wie Attila Hildmann, Xavier Naidoo oder Michael Wendler. Sie kommen seriöser, leiser daher, treten als Rechtsanwälte auf, als Mediziner, Parteigründer, Bürgerrechtler. Verwirren mit Statistiken, Zahlen, Klageschriften, Internet-Kanälen und Live-Kameras. Behaupten, der Mainstream aus Politik, Medien und Wissenschaft wolle ihre Wahrheit nicht hören. „Es ist ein klassisches Instrument, sich als unterdrückt zu inszenieren“, sagt Jonas Rees, Psychologe und Konfliktforscher an der Universität Bielefeld. Er beschäftigt sich viel mit Verschwörungserzählungen. „Viele Menschen meinen, das seien nur ,harmlose Spinner am Rande der Gesellschaft‘.“ Rees ist vom Gegenteil überzeugt. „Es sind oft eher ,gefährliche Normalos in der Mitte der Gesellschaft‘“, sagt er.

via berliner zeitung: Wie aus der Hutmacherin Rike Feurstein eine Corona-Verharmloserin wurde

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Das #Urteil im Mordfall Walter #Lübcke beeindruckt extreme Rechte nicht – Im Zweifel für das Déjà-vu – #terror #nsu

Das Urteil gegen den Mörder von Walter Lübcke ­beeindruckt das rechtsextreme Milieu nicht. »Keinerlei Mitgefühl, keinerlei Trauer für Walter Lübcke« – einen Artikel mit diesem Titel veröffentlichte das rechtsextreme Blog PI News am 30. Januar, also zwei Tage nach dem Urteilsspruch im Prozess gegen den Mörder des CDU-Politikers. Der Autor mit dem Pseudonym Kewil zitiert darin nochmals die Worte, die Lübcke während einer Bürgerversammlung im hessischen Lohfelden, bei der es um den Bau einer Flüchtlingsunterkunft ging, im Jahr 2015 sagte: »Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.« Der Autor schreibt: »Das war Lübckes Botschaft und sein Todesurteil.« Er werde nicht um Lübcke trauern und empfinde keinerlei Mitgefühl. Kewil schließt mit den Worten: »Seit wann ist Hass verboten und ein Verbrechen? Die Gedanken sind frei. Lebenslänglich.« Lebenslänglich – zu dieser Höchststrafe verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vergangene Woche den Hauptangeklagten Stephan Ernst, zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Somit ist unwahrscheinlich, dass Ernst nach 15 Jahren entlassen wird. Der Senat behielt sich die Anordnung einer Sicherungsverwahrung vor.
Der Mitangeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen und lediglich wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. H. sei eine Beteiligung nicht eindeutig nachzuweisen, daher gelte der Grundsatz in dubio pro reo. Ernsts Aussagen zu H.s Tatbeteiligung seien widersprüchlich und daher unglaubhaft. Es sei nicht zweifelsfrei erkennbar, ob H. es überhaupt für möglich gehalten habe, dass Ernst Lübcke wirklich etwas antun wollte oder gar Mordabsichten hegte. Diese Begründung erstaunt: Ernst hatte zwischen 1989 und 2009 mehrere schwere Gewalttaten aus rechtsextremen und rassistischen Motiven begangen. Es wäre verwunderlich, wenn H. nichts von den früheren Taten seines langjährigen Kameraden aus dem Kasseler Neonazimilieu, nichts von dessen Gewaltbereitschaft gewusst hätte. Dass zudem rechtsextreme Ideologie grundsätzlich die Legitimation tödlicher Gewaltausübung beinhaltet, scheint auch bei diesem Senat noch nicht angekommen zu sein. Denn dazu verlor das Gericht kein Wort, ebenso nicht zur gesellschaftlichen Bedeutung des Mordes an einem Repräsentanten des Staats, der sich 2015 für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen ausgesprochen hatte.
Die Bundesanwaltschaft hatte neun Jahre und acht Monate Haft für H. gefordert. Insofern gab es ein Déjà-vu aus dem NSU-Prozess: Auch dort kam ein mitangeklagter Neonazi, der während der Verhandlung nur geschwiegen und hämisch gegrinst hatte, mit einer Minimalstrafe davon und konnte das Gericht in Freiheit verlassen. Ernst wurde zudem vom Vorwurf des Mordversuchs an Ahmed I. im Jahr 2016 freigesprochen. Auch hier seien die Indizien nicht eindeutig, urteilte das Gericht. Die Bundesanwaltschaft kündigte Revision an. Auch Markus H. hat bereits Revision eingelegt.

via jungle: Das Urteil im Mordfall Walter Lübcke beeindruckt extreme Rechte nicht – Im Zweifel für das Déjà-vu

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