Neonazis weg? Polizei Dortmund warnt jetzt vor neuer Gefahr

Den Neonazis in Dortmund geht es schlecht. Für Gesellschaft und Polizei sind das Nachrichten, die für große Erleichterung sorgen. Doch die Polizei gibt längst keine Entwarnung. *RUHR24.de erklärt, wovor sich die Stadt weiterhin fürchten muss. Neonazis in Dortmund: Polizei hält Szene für geschwächt – aber gibt keine Entwarnung. Zunächst das Positive: Zwei der führenden Köpfe der Dortmunder Neonazis sind (vorerst) Geschichte. Sascha Krolzig, Bundesvorsitzender der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ sitzt im Gefängnis. Michael Brück, ehemaliges Ratsmitglied der Rechten, hat die Stadt in Richtung Chemnitz verlassen*. Und Bernd Schreyner, Ex-AfD-Mann, der sich als Oberbürgermeister für „Die Rechte“ aufstellen ließ, hat die Partei wieder verlassen. Die Dortmunder Polizei hält die Neonazis der Stadt derzeit somit für führungslos. Doch das Vakuum in der Machtzentrale der Dortmunder Rechtsextremen halten die Ermittler der Polizei für trügerisch. „Wir werden aus diesem Erfolg, den die Dortmunder Stadtgesellschaft mit Stadt und Polizei gemeinsam erzielt hat, sicher nicht die falschen Schlüsse ziehen“, sagte Polizeipräsident Gregor Lange jüngst in einer Pressekonferenz. Man habe die neuen Funktionsträger und Nachfolger „fest im Blick.“
Polizei Dortmund: Neue Neozi-Persönlichkeiten wollen wieder Fuß fassen. Die Polizei Dortmund warnt vor neuen Köpfen, die mit anderen Formaten versuchten, wieder Fuß zu fassen. „Perspektivlosigkeit kann auch ein Auslöser für Frust und Gewalt sein. Deshalb sind wir mit dem Verfassungsschutz in einem intensiven Austausch und sehen sehr genau hin“, betont der Polizeipräsident. Laut Szene-Insidern stehen etwa führende Köpfe der Kampfsportvereinigung „Kampf der Nibelungen“ in den Startlöchern als Nachfolger von Michael Brück und Konsorten. Die Szene sei in Dortmund seit den 80er Jahren gewachsen und würde nicht „über Nacht“ verschwinden. Anders ausgedrückt: Auch nach „SS Siggi“ kamen Akteure nach Dortmund, die für Angst und Schrecken sorgten. „Diese Netzwerke verschwinden nicht über Nacht und haben schon früher den Wegfall und Rückzug einzelner Akteure überstanden“, warnt die Dortmunder Antifa.

via come on: Neonazis weg? Polizei Dortmund warnt jetzt vor neuer Gefahr

‘Goebel verlässt die ‘AfD-Fraktion – #nichtregierungsfähig

Es war die Überraschung am Ende der Stadtratssitzung in Frankenberg. Thomas Goebel (Foto) erklärte mit dem Verlesen einer Erklärung seinen Austritt aus der AfD-Fraktion im Stadtrat. Das Programm der AfD sei nicht der Grund, er könne aber den aktuellen Kurs und die Art und Weise, mit der Politik gemacht wird, nicht mehr mittragen. Er distanziere sich von einzelnen Personen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die er aber nicht benannte. Der Malermeister will dem Stadtrat weiter partei- und fraktionslos angehören.

via freie presse: Goebel verlässt die AfD-Fraktion

#Ehrenamtlich-Engagierte finden sich selten auf #Querdenker-Demos” – #covidioten #egoistInnen

Müde und genervt sind die Menschen in Deutschland von der Corona-Pandemie. Dennoch attestiert ihnen der Autor und Philosoph Richard David Precht einen erstaunlich empathischen Umgang miteinander. Genau dieses soziale Füreinanderdasein müsse gefördert werden. Für Richard David Precht, Philosoph und Autor, gibt es insgesamt in Deutschland einen erstaunlich empathischen Umgang miteinander in der Pandemie. Zwar seien viele müde und genervt, dennoch sei es eine große Leistung nicht nur egoistisch und vorteilsbedacht zu denken. “Es ist erstaunlich, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft unterm Strich so gut ist”, so Precht. “Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, finden sich selten auf Querdenker-Demos” Nur eine Minderheit rebelliere “trotzig” gegen die Corona-Maßnahmen. Es machten sich nicht wenige Menschen Gedanken um das Allgemeinwohl und nicht nur Sorgen um das eigene Vorankommen. “Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, finden sich selten auf Querdenker-Demos”, sagte Precht. Das seien jene, die meist nichts für Andere tun, was aber für sie zu positivem Feedback führen würden und möglicherweise auch zu einer anderen Einstellung.

via inforDIO. Ehrenamtlich-Engagierte finden sich selten auf Querdenker-Demos”

Danger Dan: »Gauland wirkt eher wie ein Nationalsozialist« – #singmeinensong #antifa

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Scharfe Töne gegen rechts: Das neue Musikvideo vom »Antilopen Gang«-Mitglied Danger Dan wird eine Debatte über Kunstfreiheit auslösen. Keine zehn Stunden ist das neue Video »Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt« von dem Musiker Danger Dan, der zu der Hip-Hop-Band Antilopen Gang gehört, online. Und schon jetzt ist absehbar, dass es in ein paar Tagen hunderttausende Klicks haben wird. In dem Song bringt der Rapper die auch in der Linken kontrovers diskutierte Militanzfrage ins Spiel. In der Mitte des Songs heißt es: »Wenn du friedlich gegen die Gewalt nicht ankommen kannst, ist das letzte Mittel, das uns allen bleibt, Militanz.« In diesem Moment hebt er ein Maschinengewehr in die Höhe. Mit Gewalt meint Danger Dan, der mit richtigen Namen Daniel Pongratz heißt, die Gewalt von Rechtsextremistinnen, Faschistinnen und staatlichen Institutionen, die von diesen unterwandert werden – wie der Verfassungsschutz und die Polizei. Das Video wurde bisher 15.000 Mal angesehen. »Man vertraut auch nicht auf Staat und Polizeiapparat, weil der Verfassungsschutz den NSU mit aufgebaut hat, weil die Polizei doch selbst immer durchsetzt von Nazis war, weil sie Oury Jalloh gefesselt und angezündet haben«, heißt es ein paar Strophen früher. Danger Dan räumt im Song selbst ein, dass er sich weit aus dem Fenster lehnt: »Juristisch ist die Grauzone erreicht, doch vor Gericht mach’ ich es mir wieder leicht. Zeigt mich an und ich öffne einen Sekt, das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt.« Diese Strophe und der Konjunktiv, den Danger Dan im ersten Drittel des Liedes verwendet, erinnern an das Schmähgedicht über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan des TV-Satirikers Jan Böhmermann.

via nd: Danger Dan: »Gauland wirkt eher wie ein Nationalsozialist«

#Staatsschutz ermittelt – #Diebe stehlen sensible Daten aus #AfD-Wahlkreisbüro

Bei einem Einbruch ins Büro des Bundestagsabgeordneten Andreas Mrosek sind sensible Mitgliederakten verschwunden. Obwohl die Ermittlungen der Polizei am Anfang stehen, hat der Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek eine Vermutung, wer hinter der Tat steckt. Die Partei fürchtet nun eine Enttarnungswelle von Mitgliedern und Spendern der Partei. Unterstützer der „Alternative für Deutschland“ im Raum Anhalt, die bislang anonym geblieben sind, müssen damit rechnen, dass ihr Engagement für die Partei nun öffentlich wird. In der Nacht zu Freitag haben bislang unbekannte Einbrecher Akten mit hochsensiblen Daten aus dem Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten und Stadtrates Andreas Mrosek gestohlen.

via mz eb: Staatsschutz ermittelt Diebe stehlen sensible Daten aus AfD-Wahlkreisbüro

Demo in #Nürnberg: “#Querdenker” erringen Teilsieg vor #Gericht

Die Kundgebung der Gegner der Corona-Maßnahmen findet am morgigen Samstag in Nürnberg statt. Die Veranstalter haben vor dem Verwaltungsgericht Ansbach einen Teilsieg errungen. Doch ein Marsch durch die Innenstadt bleibt nach jetzigem Stand tabu. Seit einem Jahr rufen Gegner der Corona-Maßnahmen in Nürnberg immer wieder zu Kundgebungen auf, wie im Oktober 2020 im Nürnberger Westpark (Bild). Dabei verstoßen Teilnehmer oft gegen Infektionsschutz-Auflagen. Am morgigen Samstag findet in Nürnberg wieder eine solche Demo statt. Für den morgigen Samstag haben sich Gegner der Corona-Maßnahmen wieder Nürnberg als Versammlungsort ausgesucht. Die Stadtspitze hat der Gruppe von “Querdenken 911” aber Vorgaben gemacht. Streitpunkte waren das Wie und das Wo. Weil es keine Einigung gab, zogen die Organisatoren der Demo per Eilantrag vor das Verwaltungsgericht Ansbach, der Beschluss der Richter liegt jetzt vor.
“Sieg vor Gericht”, jubelt die Querdenker-Szene auf ihrer Facebook-Seite. Doch von Sieg kann keine Rede sein, eher von einem Teilsieg. Zwar müssen die von den Veranstaltern angegebenen 850 Teilnehmer nicht an die Peripherie Nürnbergs – die Stadt erlaubte die Kundgebung nur an der Meistersingerhalle – sondern können die Demo wie gewünscht in der Innenstadt abhalten. Allerdings machte das Gericht den Veranstaltern beim Wie einen Strich durch die Rechnung: Die Gegner der Corona-Maßnahmen meldeten einen Aufzug durch die Innenstadt an, vom Hauptmarkt bis zum Kornmarkt. An diesem Punkt folgte das Gericht der Argumentation der Stadt Nürnberg, die Kundgebung bleibt am Kornmarkt ortsfest. Von einem Marsch durch das Zentrum mit erwarteten 850 Teilnehmern würden “voraussichtlich infektionsschutzrechtlich nicht mehr vertretbare Gefahren ausgehen”, heißt es am heutigen Freitag in einer Pressemitteilung des Gerichts.

via nordbayern: Demo in Nürnberg: “Querdenker” erringen Teilsieg vor Gericht

KRIEGSGRÄBERSTÄTTE GOLM – NPD-Mitglieder bei unangemeldeter Versammlung auf Usedom

Mitglieder der NPD-Jugendorganistation “Junge Nationalisten” hatten sich auf der Kriegsopfer-Ruhestätte Golm bei Kamminke auf der Insel Usedom unangemeldet versammelt. Der Golm, ein nahe gelegenes Waldgebiet, ist die größte Kriegsgräberstätte Mecklenburg-Vorpommerns. Am 12. März 1945 wurde die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Swinemünde (heute Swinoujscie) bombardiert. Viele Opfer sind hier beerdigt. NPD-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern haben offenbar die Corona-Maßnahmen missachtet und die Kriegsgräberstätte auf dem Golm auf Usedom in einer unangemeldeten Versammlung besucht. Der Träger der Gedenkstätte, der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, ist wenig begeistert von der Aktion der Rechtsradikalen. Auf der Webseite der Jugendorganisation der NPD, Junge Nationalisten (JN), ist zu sehen, wie mehrere Menschen, darunter auch mindestens zwei Kinder, mit Fackeln, einer JN-Fahne und einem Kranz im Dunkeln zur Kriegsgräberstätte laufen und dort posieren. Dies geschah wohl am 12. März. An diesem Tag wurde vor 76 Jahren zum Kriegsende Swinemünde durch einen amerikanischen Luftangriff schwer getroffen.
Aktion und Opfer-Zahl ist „Propaganda” Karsten Richter, MV-Landesgeschäftsführer des Volksbundes, ist nicht erfreut. „Das ist in erster Linie Propaganda“, sagt er über die Aktion und die Behauptung der JN, dass „23.000“ Menschen bei dem Angriff ums Leben kamen. „Die Zahlen sind Blödsinn. Die aktuelle Forschungslage, die sich an Schätzzahlen orientiert, besagt, dass etwa 4.500 bis 6.000 Menschen starben. Die ‘23.000’ wurde damals in DDR-Zeiten propagiert, um den Angriff der Amerikaner als besonderes Kriegsverbrechen herauszustellen.“

via nordkurier: KRIEGSGRÄBERSTÄTTE GOLM – NPD-Mitglieder bei unangemeldeter Versammlung auf Usedom