Rechtsextremismus

Bundeswehr entlässt AfD-Stadtrat

Marko Hildebrand-Schönherr 31.01.2026 – 08:00 Uhr Das Meininger AfD-Stadtratsmitglied Christoph Heurich ist wegen Extremismus-Vorwürfen aus der Bundeswehr entlassen worden. Der 41-jährige Familienvater geht dagegen vor. Seit knapp sieben Jahren sitzt Christoph Heurich für die AfD im Meininger Stadtrat. Er ist meist ein recht stiller Teilnehmer der Sitzungen. Er fällt nicht durch markige Wortbeiträge, Zwischenrufe oder laute Sprüche auf, sondern am ehesten dadurch, dass er immer ausgesprochen gut gekleidet in den Ratssaal kommt. (…) Christoph Heurich ist nach mehr als 20 Dienstjahren wegen Extremismusvorwürfen aus der Bundeswehr geworfen worden – im Dienstgrad eines Majors. Die Verfassungstreue des Stabsoffiziers wird in Abrede gestellt. Das Ende des Dienstverhältnisses ist ein harter Einschnitt für den Vater eines Sohnes (7) und einer Tochter (12). Nicht nur der sichere Arbeitsplatz bei gutem Sold ist damit futsch, auch die Pensionsansprüche fallen bei der unehrenhaften Entlassung ersatzlos weg. Zuletzt war er als Sachgebietsleiter im Stab der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim bei Würzburg tätig. (…) Schon im Dezember 2024 sei gegen ihn ein Dienstausübungsverbot ausgesprochen worden. Die Uniform durfte er seitdem nicht mehr tragen. Ihm werde seine AfD-Mitgliedschaft, seine Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion im Meininger Stadtrat sowie Äußerungen in den sozialen Medien zur Last gelegt, sagt er. Schon vor über fünf Jahren, 2020, habe es zu den Vorwürfen ein Gespräch mit zwei Vertretern des Militärischen Abschirmdienstes gegeben, ein zweites folgte. „Der Vorwurf lautet: Da ich die AfD unterstütze, die extremistische Bestrebungen verfolgt, bin ich selbst ein Extremist und nicht länger für die Bundeswehr tragbar. Meine Entlassung erfolgte nach Paragraf 46 2a des Soldatengesetzes.“ Zweifel an der Verfassungstreue können entstehen, wenn sich ein Soldat öffentlich mit verfassungsfeindlichen Organisationen identifiziert. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die AfD im Freistaat als „gesichert rechtsextrem“ ein.

via in südthüringen: Bundeswehr entlässt AfD-Stadtrat

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Schwede aus Luxemburg plante Attentate – #Urteil gegen Neonazi-Terroristen rechtskräftig – eine Frage bleibt – #terror

Alexander H. hat keine Berufung eingelegt. Bei den Bewährungsauflagen ist jedoch noch ein Punkt offen. Bis zu 20 Jahre Haft waren möglich, zwölf Jahre hatte die Anklage gefordert. Am 27. November verurteilte eine hauptstädtische Kriminalkammer den schwedischen Neonazi Alexander H. zu acht Jahren Gefängnis. Sechs Jahre davon setzte das Gericht unter Auflagen zur Bewährung aus. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der Verurteilte hat innerhalb der gesetzlichen Frist keine Berufung eingelegt. Es ist ein mildes Urteil – gemessen an den eigenen Einlassungen des Angeklagten im Prozess. Alexander H. hatte erklärt, dass er ohne das Einschreiten der Polizei zumindest einige der vorbereiteten Anschläge umgesetzt hätte. Dabei hätte es seinem Geständnis zufolge möglicherweise auch Todesopfer gegeben. Voraussetzung für die teilweise Bewährung ist unter anderem die Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm. (…) Ermittler berichteten etwa, H. habe sich noch während der Untersuchungshaft von seiner Mutter rechtsradikale Literatur bringen lassen. Auch nach seiner provisorischen Freilassung habe er weiterhin Kontakte in die rechtsextreme Szene gepflegt. Aufmerksamkeit erregte zudem die Anwesenheit von Zeke B. in den Zuschauerreihen des Gerichtssaals – jenem Komplizen und Gesinnungsgenossen, mit dem H. in Schweden wegen Brandstiftung verurteilt worden war. Ein spezialisierter Ermittler betonte im Prozess ausdrücklich, es gebe keine Anzeichen für eine ideologische Abkehr. Alexander H. selbst räumte ein, im Vorfeld des Prozesses lediglich auf Drängen seines Vaters an drei Sitzungen bei Respect.lu teilgenommen zu haben. (…) Am 27. November wurde der inzwischen 24-jährige Alexander H. in erster und nunmehr letzter Instanz in allen elf Anklagepunkten schuldiggesprochen. Das Urteil umfasst ein breites Spektrum schwerer Straftaten, begangen teils als Minderjähriger, teils als Erwachsener: die illegale Herstellung, den Besitz und die Weitergabe von Sprengstoff, den Bau mehrerer Sprengsätze, die Nutzung verbotener chemischer Vorprodukte sowie den Betrieb eines nicht genehmigten Sprengstofflabors im Keller des Wohnhauses seines Vaters in Strassen.

via wort.lu: Schwede aus Luxemburg plante Attentate Urteil gegen Neonazi-Terroristen rechtskräftig – eine Frage bleibt

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Oberwittelsbacher Wirt sagt der AfD ab: Partei nennt „Drohungen von Gutmenschen“ als Grund

Die AfD wollte im Burghof in Oberwitelsbach ihren Wahlkampauf starten. Nun kam eine kurzfristige Absage des Wirts dazwischen und der Kreisverband sagte die Veranstaltung ab. Der AfD-Kreisverband hat seine für Freitagabend anberaumte Wahlkampfveranstaltung im Burghof in Oberwittelsbach, einem Stadtteil von Aichach, kurzfristig abgesagt. Das gab Kreisvorsitzender Paul Traxl in einer Pressemitteilung bekannt. Als Grund gibt die Partei Drohungen von „Gutmenschen aus dem linksextremen Milieu“ gegen den Wirt an. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte der Manager des Burghofs, der namentlich nicht genannt werden möchte: „Wir haben viele Nachrichten, E-Mails und Telefonanrufe bekommen, die angekündigt haben, uns nicht mehr zu besuchen.“ Das Team sei schockiert gewesen, mit der Situation überfordert und stelle klar, unparteiisch zu sein. Man könne und wolle es sich nicht erlauben, Kunden zu verlieren. „Wir leben von solchen Veranstaltungen und vermieten auch an andere Parteien“, sagte der Manager. Im September wurde der neue Wirt Ahwad Shukri, der auch den Peterhof in Kühbach betreibt, für den Burghof vorgestellt. Shukri bezieht schriftlich Stellung zu der Absage der AfD-Veranstaltung: „Der Burghof versteht sich als gastronomischer Betrieb und nicht als politischer Akteur. Die Vermietung unserer Räumlichkeiten erfolgt grundsätzlich aus geschäftlichen Gründen und stellt keine politische oder inhaltliche Unterstützung dar.“ Im Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung der AfD sei es zu einer Vielzahl von Rückmeldungen aus der Bevölkerung gekommen, verbunden mit erheblichem öffentlichen Druck. „In dieser Form und Intensität war dies für uns im Vorfeld nicht absehbar“, heißt es weiter. „Nach sorgfältiger Abwägung und im Sinne eines verantwortungsvollen und friedlichen Miteinanders“ habe man sich entschieden, die Veranstaltung abzusagen. Der Burghof stehe für Gastfreundschaft, Respekt und Offenheit gegenüber allen Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Überzeugung.

via donaukurier: Oberwittelsbacher Wirt sagt der AfD ab: Partei nennt „Drohungen von Gutmenschen“ als Grund

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Parlamentarische Anti-Antifa – AfD verstärkt Angriffe gegen kritische Zivil­gesellschaft

Auf der Homepage der AfD-Bundestagsfraktion findet sich zurzeit eine Stellenausschreibung. Die extrem rechte Partei sucht einen Referenten für die »NGO-Aufklärung«. Der Referent soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe koordinieren, eine Datenbank aufbauen und selbstständig recherchieren. Ein Rechercheobjekt, das in der Ausschreibung explizit genannt wird, ist das Bundesprogramm »Demokratie leben«. Durch das Projekt wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche antirassistische und antifaschistische Initiativen gefördert. Deshalb ist es der AfD ein besonderer Dorn im Auge. Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft sind nichts Neues. Sie sind auch kein Politikfeld, das die AfD exklusiv hat. Im vergangenen Frühjahr stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung 551 Fragen zu NGOs. Die Partei war wütend über die Großdemos, die es nach dem Brandmauerbruch durch Friedrich Merz gab. Auch die FDP fragt dort, wo sie parlamentarisch noch vertreten ist, regelmäßig nach der Finanzierung von demokratischen Vereinen. Sie begründet das meist mit der Sorge um Steuergeldverschwendung. Bei der AfD ist die Motivation klarer. Es geht darum, den »linken Fördergeldsumpf auszutrocknen« oder den »Linksstaat« zurückzubauen. Wie das konkret aussieht und wer dabei außer der AfD mitspielt, musste jüngst der Demos e. V. aus dem Westerwald erfahren. Demos veranstaltet Infoveranstaltungen zur extremen Rechten, Kundgebungen oder auch antirassistische Fußballturniere. Das gefällt der AfD nicht. »2024 beginnen AfD-Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag, Kleine Anfragen über uns und unsere Arbeit zu stellen. Allein im letzten halben Jahr sind acht Anfragen, die sich direkt oder indirekt auf uns beziehen, auf Kreis-, Landes- und Bundesebene erschienen«, erklärt der Verein auf »nd«-Anfrage. Wie die Antworten ausfallen, sei egal, die AfD arbeite an einer eigenen Erzählung vom linksextremen, staatlich finanzierten, gewaltbereiten Verein. Ein zwischenzeitlicher Höhepunkt sei es gewesen, als der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner in einem Video erklärte, dass er einen Antrag stellen wolle, Demos die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

via nd: Parlamentarische Anti-Antifa – AfD verstärkt Angriffe gegen kritische Zivil­gesellschaft

FCK AfD
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AfD in Sachsen-Anhalt will Kirchen bei Regierungsübernahme Gelder streichen – „Regenbogenideologie“

Am 1. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Zeit für die AfD vor Ort, ihr Wahlprogramm zu präsentieren und darzulegen, was sie im Fall einer Regierungsübernahme politisch umzusetzen gedenkt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD, die dort vom Verfassungsschutz seit November 2023 als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft wird, gemäß einer Insa-Umfrage bei 39 Prozent (27. Januar 2026). Dass sie die Regierung stellt, ist nach aktuellem Stand also äußerst wahrscheinlich. Und nach den vorliegenden Plänen dürften insbesondere auch bei den Kirchen alle Alarmglocken klingeln. Wie Domradio.de schreibt, sollen den katholischen und evangelischen Kirchen alle Gelder gestrichen werden, das beinhaltet die Zahlung der Staatskirchenleistungen ebenso wie den staatlichen Kirchensteuereinzug. Zudem soll gegen das Kirchenasyl vorgegangen werden, wobei die AfD von „Kirchensteuerkirchen“ schreibt, die der Pflege des christlichen Glaubens nicht mehr genügend nachkämen. „Gerade weil wir um die Bedeutung des Christentums wissen, greifen wir die Kirchensteuerkirchen an, denn die großen Kirchen schaden dem Glauben“, wird aus dem Papier zitiert. AfD-Politikerin von Storch mit Verbindungen zu christlich-fundamentalistischen Netzwerken Vielmehr betrieben die Kirchen eine „Regenbogenideologie“ und unterstützten „das gesellschaftliche Zerstörungswerk der Altparteien“. Ebenso unter Beschuss steht demnach die Evangelische Akademie in Wittenberg. Ihr sollen staatliche Zuschüsse in Höhe von jährlich 70.000 Euro gestrichen werden. Auch ihr wirft die AfD „politische Agitation im Sinne der Altparteien“ vor. Andere religiöse Zusammenschlüsse könnten hingegen profitieren, wie etwa die häufig als reaktionär eingeordneten Freikirchen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in diesem Zusammenhang schreibt, hätten viele AfD-Politiker enge Verbindungen zu sehr konservativen Glaubensrichtungen, wie etwa die Bundestags-Fraktionsvize Beatrix von Storch. Sie kann als Bindeglied ihrer Partei zu christlich-fundamentalistischen Netzwerken der Evangelikalen und radikalen Abtreibungsgegnern wie etwa der „Demo für alle“ bezeichnet werden.

via merkur: AfD in Sachsen-Anhalt will Kirchen bei Regierungsübernahme Gelder streichen – „Regenbogenideologie“

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Brandenburg – Mutmaßlich homophobe Polizeischüler weiter im Dienst – #polizeiproblem

Zwei Kommissarsanwärtern wurde vor einem halben Jahr vorgeworfen, Homosexuelle als “kranke Menschen” beschimpft zu haben. Bislang wehren sich die beiden aber erfolgreich gegen ihre Entlassung. Im vergangenen Sommer ist der Fall von zwei Kommissaranwärtern der Polizei-Hochschule im brandenburgischen Oranienburg bekannt geworden, die in Lehrveranstaltungen durch extrem rassistische und homophobe Kommentare aufgefallen sein sollen (queer.de berichtete). Homo­sexuelle seien demnach als “kranke Menschen” bezeichnet worden, nicht-weiße Straftäter wollten die Verdächtigen “erschießen, in einer Tonne ertränken, verbrennen”. Laut einem “Bild”-Bericht sind diese Polizeischüler aber weiterhin im Dienst. Zwar durften sie zunächst ihre Abschlussprüfung nicht absolvieren, außerdem teilte das brandenburgische Innenministerium mit, dass die Anwärter “mit Bescheid vom 15.12.2025 mit Ablauf des 31.1.2026 entlassen” werden sollten. Grund sei “charakterlicher Nichteignung” für den Polizeidienst, sie würden “das Ansehen und das Vertrauen in die Polizei schädigen”. Wegen des besonderen dienstlichen Interesses sei die “sofortige Vollziehung” angeordnet worden, die Schüler sollten also unverzüglich gefeuert werden.

via queer: Brandenburg Mutmaßlich homophobe Polizeischüler weiter im Dienst

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Bundesweite Plakataktion: Protest gegen Theo Müller wegen Nähe zu AfD-Chefin Weidel

Campact wirbt mit Slogans wie „Alles AfD, oder was?“ gegen Kontakte zwischen Molkerei-Unternehmer Theo Müller und Alice Weidel. Wie der Verein seine Kampagne . Stand: 29.01.2026, 22:17 Uhr Der Verein Campact demonstriert bundesweit mit Plakaten und Großprojektionen gegen die Nähe des Molkerei-Unternehmers Theo Müller zu AfD-Chefin Alice Weidel. In Berlin etwa war eine Projektion in der Nähe des Alexanderplatzes zu sehen. Von der Unternehmensgruppe Theo Müller gab es auf Nachfrage zunächst keine Stellungnahme zu der Aktion. Theo Müller selbst hatte in der Vergangenheit seine Kontakte zu Weidel bestätigt. „Hintergrund der Kampagne sind diverse Treffen mit Alice Weidel und AfD-Sympathiebekundungen von Theo Müller“, teilte Campact mit. Der Verein sieht sich als Kampagnen-Organisation zur Verteidigung der Demokratie. Nach Angaben von Campact sollten rund 28.000 Plakate in 14 Städten aufgehängt werden. Zudem seien Großprojektionen in acht Städten geplant gewesen. Bereits in der Vergangenheit hatte der Verein Aufkleber herausgegeben, die Kritiker auf Müller-Produkte pappen konnten.

via tagesspiegel: Bundesweite Plakataktion: Protest gegen Theo Müller wegen Nähe zu AfD-Chefin Weidel

siehe auch: „Alles AfD oder was?“ – Molkerei-Milliardär Theo Müller geht juristisch gegen Campact vor. Der Verein Campact wirft dem Molkerei-Unternehmer Theo Müller mit einer Plakat-Aktion eine Nähe zur AfD vor. Müller wehrt sich juristisch – und verweist auf frühere Aussagen zu seiner Haltung gegenüber der Partei. Quelle: WELT TV AUTOPLAY Der Verein Campact attackiert den Molkerei-Unternehmer Theo Müller mit einer groß angelegten Kampagne. Der 85-Jährige weist die Vorwürfe zurück – und zieht nun rechtliche Konsequenzen. (…) Müller weist die Vorwürfe von Campact laut „FAZ“ nun zurück und fordert die Organisation zur Unterlassung auf. In einer entsprechenden Aufforderung erklärt er, was er bereits im Februar 2024 in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) gesagt hatte: „Ich bin kein AfD-Mitglied und möchte auch keins werden“, zitiert die FAZ aus der Erklärung Müllers. Zudem habe er die AfD „zu keinem Zeitpunkt unterstützt“ und ihr „niemals Geld gespendet“. Müllers Anwalt Christian Schertz spricht von einer unwahren Tatsachenbehauptung durch Campact. Die Kampagne stelle durch die „solitäre undifferenzierte blickfangartige Herausstellung“ der Slogans den Eindruck her, Müller gehöre zu den Unterstützern der AfD und habe die Partei finanziell gefördert. Tatsächlich sei Müller seit rund 30 Jahren Mitglied der CSU und bekenne sich dazu ausdrücklich. Die Kampagne erwecke das Gegenteil. Sollte Campact die beanstandeten Aussagen nicht zurückziehen und weiterverbreiten, will Müller gerichtliche Schritte einleiten, heißt es in dem FAZ-Bericht.

siehe auch: Theo Müller und die AfD Ob Joghurt mit der Ecke, Müller-Milchreis oder Müllermilch – die Produkte des Molkereikonzerns Müller kennen fast alle. Was dabei kaum jemand weiß: Theo Müller, der Gründer des Milch-Imperiums, sympathisiert offen mit der AfD. Der Milliardär macht so Rechtsextremismus und Hass salonfähig. Lies hier, was Du über Müllers Verbindungen zur AfD wissen solltest – und wie Du protestieren kannst.

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