Auf der Homepage der AfD-Bundestagsfraktion findet sich zurzeit eine Stellenausschreibung. Die extrem rechte Partei sucht einen Referenten für die »NGO-Aufklärung«. Der Referent soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe koordinieren, eine Datenbank aufbauen und selbstständig recherchieren. Ein Rechercheobjekt, das in der Ausschreibung explizit genannt wird, ist das Bundesprogramm »Demokratie leben«. Durch das Projekt wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche antirassistische und antifaschistische Initiativen gefördert. Deshalb ist es der AfD ein besonderer Dorn im Auge. Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft sind nichts Neues. Sie sind auch kein Politikfeld, das die AfD exklusiv hat. Im vergangenen Frühjahr stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung 551 Fragen zu NGOs. Die Partei war wütend über die Großdemos, die es nach dem Brandmauerbruch durch Friedrich Merz gab. Auch die FDP fragt dort, wo sie parlamentarisch noch vertreten ist, regelmäßig nach der Finanzierung von demokratischen Vereinen. Sie begründet das meist mit der Sorge um Steuergeldverschwendung. Bei der AfD ist die Motivation klarer. Es geht darum, den »linken Fördergeldsumpf auszutrocknen« oder den »Linksstaat« zurückzubauen. Wie das konkret aussieht und wer dabei außer der AfD mitspielt, musste jüngst der Demos e. V. aus dem Westerwald erfahren. Demos veranstaltet Infoveranstaltungen zur extremen Rechten, Kundgebungen oder auch antirassistische Fußballturniere. Das gefällt der AfD nicht. »2024 beginnen AfD-Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag, Kleine Anfragen über uns und unsere Arbeit zu stellen. Allein im letzten halben Jahr sind acht Anfragen, die sich direkt oder indirekt auf uns beziehen, auf Kreis-, Landes- und Bundesebene erschienen«, erklärt der Verein auf »nd«-Anfrage. Wie die Antworten ausfallen, sei egal, die AfD arbeite an einer eigenen Erzählung vom linksextremen, staatlich finanzierten, gewaltbereiten Verein. Ein zwischenzeitlicher Höhepunkt sei es gewesen, als der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner in einem Video erklärte, dass er einen Antrag stellen wolle, Demos die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
via nd: Parlamentarische Anti-Antifa – AfD verstärkt Angriffe gegen kritische Zivilgesellschaft
