FBI-Informant als Holocaust-Leugner enttarnt

Charles Johnson hatte 2020 behauptet, Epstein sei ein Mossad-Agent gewesen. Die letzte Tranche von Dokumenten des US-Ministeriums zu Jeffrey Epstein enthält explosive Behauptungen einer anonymen Quelle FBI aus dem Jahr 2020. Demnach sei der 2019 verstorbene Sexualverbrecher ein Mossad-Agent gewesen. Recherchen der Medien-Plattform «Semafor» ergeben nun, dass es sich bei dem FBI-Informanten um Charles Johnson handelt. Dieser ist auf Social Media als ultrarechter Provokateur und Holocaustleugner aktiv. Johnson wurde zudem als Betrüger verurteilt.  Aber war auch vor 2010 als Assistent von Alan Dershowitz tätig, der seinerzeit Anwalt Epsteins war und für diesen ein nach allgemeinem Dafürhalten sehr günstiges Schuldabkommen von 18 Monaten Haft in den ersten Missbrauchsklagen in Florida ausgehandelt hat. Dershowitz hat nun erklärt, bei dem FBI-Informanten handele es sich um Johnson. 2020 hatte Johnson dem FBI erklärt, die Informationen basierten auf seiner Beschäftigung bei Dershowitz und er sei Zeuge von Kommunikationen des damaligen Harvard-Professors und Staranwalts mit dem israelischen Geheimdienst gewesen. Dies habe ihn davon überzeugt, dass Epstein ein Mossad-Agent war. Epstein sei zudem unter Leitung des ehemaligen Premierminister und IDF-Generalstabschefs Ehud Barak zum Spion ausgebildet worden. Daneben erklärte Johnson damals, die Chabad-Bewegung tue «alles, um die Präsidentschaft Trumps zu vereinnahmen». Trump sei von Israel kompromittiert, Dershowitz sei selbst ein Mossad-Agent und zudem seien im Zusammenhang mit Dershowitz und Epstein Ermittlungen gegen die Familie von Jared Kushner geboten.

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Er verkauft Hitler-Figuren – Deutscher Neonazi lebte im Aargau – Freiämter Wermuth schlägt Alarm

Ein deutscher Neonazi lebte im Bezirk Muri AG und betrieb einen Onlineshop mit Hitler-Artikeln. Nun wurde er verhaftet. Den Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth überrascht der Vorfall nicht. Deutscher Neonazi lebte in Muri AG, betrieb Nazi-Shop in Deutschland Elf Objekte in Deutschland und Schweiz am 8. Februar durchsucht 43-jähriger Verdächtiger muss sich täglich bei deutscher Polizei melden Die künstliche Intelligenz von Blick lernt noch und macht vielleicht Fehler. Mehr erfahren Feedback senden Mehr anzeigen Raphael Rauch Bundeshausredaktor Im beschaulichen Bezirk Muri AG soll ein deutscher Neonazi ungestört gelebt haben – während er in Deutschland einen mutmasslich lukrativen Nazi-Shop betrieb. Nun ist der Mann ins Visier deutscher Ermittler geraten – und in der Schweiz wächst die Empörung. Die Ermittler in Deutschland und der Schweiz schlugen gleichzeitig zu. In fünf Bundesländern und in der Schweiz wurden insgesamt elf Objekte durchsucht, darunter auch eine Wohnung im Bezirk Muri AG. Im Visier der Fahnder: ein 43-jähriger Deutscher, der laut den deutschen Behörden einen Onlineshop mit Hitler-Figuren, Hakenkreuz-Merchandise und weiterer Nazi-Propaganda betrieben haben soll. Die Spur führt in den Bezirk Muri Der Mann war offiziell in der Schweiz gemeldet, hatte seinen Wohnsitz im Bezirk Muri AG. Am Donnerstag vor einer Woche wurde der 43-Jährige in Deutschland festgenommen – der Haftbefehl wurde jedoch gegen Auflagen ausser Vollzug gesetzt. Er ist inzwischen wieder auf freiem Fuss, muss sich aber täglich bei der deutschen Polizei melden. Die Staatsanwaltschaft Aargau bestätigt gegenüber Blick, dass Kantonspolizisten im Auftrag der deutschen Staatsanwaltschaft die Wohnung des Deutschen durchsucht haben.

via blick: Er verkauft Hitler-Figuren Deutscher Neonazi lebte im Aargau – Freiämter Wermuth schlägt Alarm

Nazi-Spiele als Werbung – #IOC

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) steht in der Kritik, weil es im offiziellen Online-Shop ein T-Shirt angeboten hat, das das historische Motiv der Olympischen Spiele 1936 in Berlin zeigt – ausgerechnet jener Spiele, die im Dritten Reich als Propagandainstrument dienten. Das Kleidungsstück gehört zur sogenannten «Heritage Collection», die Designs aus 130 Jahren olympischer Geschichte aufgreift und nach Angaben des IOC auch bereits ausverkauft ist.  Ein Sprecher des IOC räumte zwar ein, dass die Spiele mit dem NS-Regime und dessen Propagandastrategien verbunden seien, betonte jedoch, dass das Motiv in die Reihe historischer Designs passe und erinnerte zugleich an positive sportliche Aspekte jener Spiele: So habe etwa der afroamerikanische Leichtathlet Jesse Owens mit seinen vier Goldmedaillen den rassistischen Ideologien der Zeit eine Antwort entgegengesetzt. Jüdische Organisationen und gesellschaftliche Akteure und Akteurinnen haben den Verkauf scharf kritisiert

via tachless: Nazi-Spiele als Werbung

siehe auch: International Olympic Committee store sells Nazi propaganda T-shirt from 1936 Berlin Olympics Online shop of the International Olympic Committee offered a shirt featuring imagery from the 1936 Berlin Games, used by Adolf Hitler’s regime for propaganda; German officials condemn move as item quickly sells out. The International Olympic Committee’s official online fan shop has sparked outrage after offering a T-shirt featuring imagery from the 1936 Berlin Olympics, the Games infamously used by Adolf Hitler and the Nazi regime as a propaganda platform.

Mehr rechtsextreme Vorfälle an Sachsens Schulen

An Schulen in Sachsen sind im vergangenen Jahr 245 rechtsextreme Vorfälle erfasst und den Schulbehörden gemeldet worden. Zu Vorfällen an den Bildungseinrichtungen habe es bei dem beauftragten Träger insgesamt 124 Beratungsprozesse gegeben, heißt es in einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage aus der Linken-Fraktion, die am Sonntag in Dresden veröffentlicht wurde. Die dokumentierten Fälle waren nach Ministeriumsangaben überwiegend Hakenkreuzschmierereien und Hitlergrüße. Erfasst wurden auch weitere Vorfälle, darunter rechtsextreme WhatsApp-Chats im Unterricht, rassistische Beleidigungen und antisemitische Äußerungen wie »Juden vergasen« und »Advent, Advent, ein Jude brennt«. Auch einige Gewalttaten mit rechstextremem oder rassistischem Hintergrund wurden dokumentiert. Langjähriger Spitzenwert Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel erklärte unter Berufung auf frühere Anfragen, 2025 sei bei rechtsextremen Vorfällen an Sachsens Schulen ein langjähriger Spitzenwert erfasst worden. In rund zwei Dritteln aller schulinternen Fälle sei die Grenze zur Strafbarkeit überschritten und die Polizei eingeschaltet worden.

via jüdische allgemeine: Mehr rechtsextreme Vorfälle an Sachsens Schulen

sieeh auch: Alarmierender Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen – bei zwei Dritteln musste die Polizei eingeschaltet werden Nach Medienberichten über eine deutliche Häufung extrem rechter Vorfälle an sächsischen Schulen hat das Kultusministerium jetzt auf  meine Anfrage detailliert die Fälle aufgelistet (Drucksache 8/5203). Ich kommentiere:  „2025 erfassten die Schulleitungen 245 ,Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund‘ und meldeten sie den Schulaufsichtsbehörden. Es handelt sich um einen langjährigen Spitzenwert: Für 2024 und 2023 waren 154 bzw. 149 Fälle verzeichnet worden, damals lagen die Zahlen erstmals im dreistelligen Bereich. Die Einzelerfassung sogenannter ,Besonderer Vorkommnisse‘ erfolgt erst seit 2017 (43 Fälle) – den Anlass lieferte wohl die Linksfraktion, die bereits seit dem Anfang der 2000er-Jahre regelmäßig nachfragt. Parallel zu den schulinternen Meldungen war in den letzten Jahren auch die Zahl rechtsmotivierter Straftaten im Zusammenhang mit Schulen gestiegen, 2024 wurde mit 185 Fällen ein Höchstwert erreicht. Für 2025 wird mir erstmals keine Zahl genannt, sondern für März eine ,Sonderauswertung‘ des Landeskriminalamts angekündigt. Das klingt alarmierend. Ein näherer Blick in die Daten des Kultusministeriums zeigt bereits, dass in rund zwei Dritteln aller schulinternen Vorfälle die Grenze zur Strafbarkeit überschritten war und die Polizei eingeschaltet werden musste. In der Schulstatistik stechen zahlreiche Fälle übelster Naziparolen sowie rassistischer und antisemitischer Beleidigungen heraus. Hinzu kommen Gewalt gegen Schülerinnen und Schüler sowie Drohungen auch gegen Lehrkräfte. In einem Fall liegt offenbar einer Lehrerin zur Last, sich im Unterricht ausländerfeindlich gegen Schülerinnen und Schüler geäußert zu haben. Unterm Strich ereignete sich ein knappes Drittel aller Vorfälle in den drei großen Städten (Leipzig: 39 Fälle, Dresden: 24, Chemnitz: 14). Doch abgesehen davon handelt es sich um ein Flächenproblem, betroffen sind Bildungseinrichtungen in 82 (!) verschiedenen Orten. Sämtliche Schultypen tauchen auf. Rund die Hälfte aller Fälle geschah in Oberschulen (128), aber selbst Grundschulen (35) sind betroffen.

Demo in Stuttgart: Mehrere tausend Menschen fordern Überprüfung rechtsextremer Parteien durch Bundesverfassungsgericht

Unter dem Motto “Prüfung Rettet Übrigens Freiheit” sind am Samstag in Stuttgart mehrere tausend Menschen zusammengekommen, um für eine Überprüfung rechtsextremer Parteien zu demonstrieren. Von Joachim Thiel, Ruben Moratz Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Stuttgart bei einer Demo eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht gefordert. Veranstalter war ein Bündnis gegen Rechts, das aus Kleinkunstvereinen und freischaffenden Künstlern besteht. Nach Angaben der Organisatoren kamen rund 7.000 Menschen. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich. Neben Reden und Diskussionen zu Themen wie Demokratie und Menschenrechte gab es ein buntes Musikprogramm. Die Protestaktion in Stuttgart richtete sich nach der Idee der Initiative “PRÜF”. Als Vorbild diente die erste Demo dieser Art im November in Hamburg. Die Initiative “PRÜF” um den Komiker Nico Semsrott will, dass der Bundesrat ein AfD-Verbot beantragt. Dieses Verbot würde dann vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Damit lässt sich auch der Name der Initiative “PRÜF” erklären. Es ist eine Abkürzung für “Prüfung Rettet Übrigens Freiheit”. Jeden zweiten Samstag im Monat sind Proteste in allen Landeshauptstädten geplant. Die PRÜF-Demos sind bisher stark von künstlerischen Aktionen wie Musik oder Comedy geprägt, das Anliegen ist aber ein ernstes. Ihre Forderung formuliert die Initiative so: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

via tagesschau: Demo in Stuttgart: Mehrere tausend Menschen fordern Überprüfung rechtsextremer Parteien durch Bundesverfassungsgericht

FPÖ-Klub: Rechtsextreme Mitarbeiter, tote Templer und Schweinefleisch-Ultras

Im FPÖ-Nationalratsklub basteln gewaltbereite Energetiker, Corona-Schwurbler und Schweinefleisch-Ultras mit Rechtsextremen, Okkultismus und KI an Kickls Dritter Republik. Herbert Kickl will die Republik umbauen. Das lässt der FPÖ-Chef mittlerweile selbst in Liedern besingen: „Vereint, neutral für Rot-Weiß-Rot, für die dritte Republik“, trällert die John Otti Band und schaffte es damit sogar in die Ö3-Austria-Top-40-Charts. Die ersten Schritte zum Umbau des demokratischen Systems sind den Freiheitlichen bereits gelungen: Die FPÖ stellt den Nationalratspräsidenten, führt wichtige Ausschüsse und kann im Alleingang parlamentarische Untersuchungen einsetzen. Mehr als jeder Vierte der 183 Nationalratsabgeordneten ist blau. Doch die 57 blauen Sitze in der ersten Kammer der österreichischen Gesetzgebung müssen erst einmal gefüllt werden. Die FPÖ musste daher auch Personal nicht gerade höchster Güte ins Parlament schicken: Corona-Schwurbler stören den Gesundheitsausschuss, ruppige Rechte drohen anderen Abgeordneten Schläge an, und völkische Ideologen führen den Kulturausschuss. Eine FPÖ-Abgeordnete begibt sich auf die Spuren der Bundeslade und spricht in Visionen mit toten Tempelrittern. Eine ehemalige ORF-Moderatorin spielt die Klimakrise herunter, weil Luft nur zu 0,04 Prozent aus CO2 besteht. Und ein Energetiker gibt der Regierung Schuld an „Massenvergewaltigungen“. (…) profil beleuchtet acht Freiheitliche, die Kickls „Volkskanzlerschaft“ und dessen Dritte Republik im Nationalrat stützen sollen. Inhaltsverzeichnis Ricarda Berger: Für Babys mit drei Beinen Christoph Steiner: Energetischer Rüpel Elisabeth Heiß: Auf den Spuren der Templer Wendelin Mölzer: Der treue Sohn Katayun Pracher-Hilander: Chefrednerin im „Gaudimax“ Sebastian Schwaighofer: Jugend gegen Links Markus Leinfellner: Zur Angelobung ausgeliefert Marie Christine Giuliani-Sterrer: Die Corona-Senderin

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Neue Vetternwirtschaftsvorwürfe: Frau von AfD-Spitzenpolitiker Frohnmaier arbeitet für Parteikollegen

AfD-Politiker Frohnmaier will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, nun aber sieht auch er sich Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Die Kritik kommt aus den eigenen Reihen. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen den baden-württembergischen AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Markus Frohnmaier, haben sich Spitzenvertreter seines Landesverbands von der Beschäftigung von Familienmitgliedern distanziert. „Das hat auf jeden ein Geschmäckle“, sagt etwa Südwest-Fraktionschef Anton Baron der Deutschen Presse-Agentur. Zwar sei die Praxis der Überkreuz-Anstellungen völlig legal. Aber man könne dabei nicht ausschließen, dass es wirklich nur um Leistung gehe. „Wir legen extrem viel Wert auf Leistung und Qualifikation.“ Frohnmaier hatte bestätigt, dass seine Frau für den AfD-Bundestagsabgeordneten Johann Martel arbeitet. Der 34-Jährige selbst weist die Vorwürfe zurück. „Man muss immer mal schauen, wie ist eigentlich jemand für eine Aufgabe qualifiziert, und per se zu sagen, nur weil man irgendwie aus der Familie kommt, darf der nicht mehr Politik machen oder für eine Partei arbeiten, das ist falsch“, sagte Frohnmaier dem SWR. Es komme auf den Einzelfall an.

via tagesspiegel: Neue Vetternwirtschaftsvorwürfe: Frau von AfD-Spitzenpolitiker Frohnmaier arbeitet für Parteikollegen

siehe auch: Vetternwirtschaft bei der AfD Mein Sohn braucht einen Job … Die AfD schimpft gerne über die „Selbstbedienungsmentalität der Altparteien“. Jetzt hat sie selbst einen Skandal an der Backe. Der Versuch eines Überblicks. (…) Verfeindete Parteifreunde öffnen ihre Giftschränke, und zum Vorschein kommen zahlreiche dubiose Beschäftigungsverhältnisse von Familienangehörigen. Der extrem rechte Vordenker Götz Kubitschek spricht von „Verhausschweinung“ und fordert, dass „aufgeräumt“ werden muss. Björn Höcke warnt, „wachsam“ zu sein, und Parteichef Tino Chrupalla sprach von einem „Geschmäckle“ – blöd nur, dass sich danach herausstellte, dass er selbst die Frau eines Parteifreundes beschäftigt. (…) Denn tatsächlich scheinen Bereicherungsnetzwerke wie in Sachsen-Anhalt kein Einzelfall in der Partei zu sein. Allein im Europaparlament wurden diese Woche drei ähnliche Fälle bekannt. Ebenfalls gibt es offenbar ein geschlossenes Einflussnetzwerk im Landesverband Niedersachsen, das sich Posten zuschustern und Intrigen spinnen soll. Wer sich in der Partei umhört, erfährt, dass die Praxis auch in der Bundestagsfraktion häufig vorkommen soll. Interne Schätzungen reichen von „wenigen Einzelfällen“ bis zur Hälfte der rund der 151 AfD-Bundestagsabgeordneten.