Rechtsextremismus

Experte über AfD-Affäre: „Offensichtlich systemische Struktur der Vetternwirtschaft“ – #clanstrukturen

Die AfD steckt in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. Offenbar systematisch betreibt die Partei Überkreuzbeschäftigung bis hoch auf Bundesebene. Vor allem in Sachsen-Anhalt waren zuletzt mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen Verwandte von AfD-Politikern bei Bundestagsabgeordneten beschäftigt waren. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht rechtlich kein Problem, räumt jedoch ein, die Affäre hinterlasse ein „Geschmäckle“. Im Gespräch mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media ordnet Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder den AfD-Skandal ein. Ippen-Interview zum AfD-Skandal um Vetternwirtschaft Herr Schroeder, wie bewerten Sie diesen AfD-Skandal im Vergleich zu anderen Finanz- oder Korruptionsskandalen der AfD? Diese Form des abweichenden Verhaltens, beobachten wir bei der AfD seit ihrem Start: Sie tut sich schwer mit dem deutschen Parteiengesetz, mit den Gepflogenheiten des Parlamentarismus, und sie versucht, die vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingungen zu ihren Gunsten zu dehnen. Insofern ist das erst mal nicht neu. Neu ist, dass es nicht mehr Einzelne sind, deren Verhalten als problematisch betrachtet wird. Neu ist, dass eine kollektive, systematische Struktur öffentlich wird. Neu ist, dass diese Struktur inner- und außerparteilich kritisiert wird, und zwar in dem Wahljahr, in dem die AfD in zwei Bundesländern sogar gewinnen könnte. Auffallend ist, dass diese spezifische Nutzung staatlicher, also steuerfinanzierter Ressourcen, auf familiären Unterstützungsnetzwerken aufbaut. In diesem Zusammenhang können wir auch von Klientelismus oder von einem ausgeprägten Patronagesystem sprechen. Nicht neu ist, dass die problematische Nutzung von Steuergeldern Gegenstand der innerparteilichen Auseinandersetzung ist. Dabei suchen die innerparteilichen Kritiker, das abweichende Verhalten für die Aufwertung der eigenen Position zu nutzen, um sich im innerparteilichen Machtkampf einen Vorteil zu verschaffen. (…) Bei der AfD haben wir den vorliegenden Fakten nach zu urteilen, keine Einzelfall-Problematik, sondern aufgrund der Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle eine systemische Struktur vorliegen. So ähnlich wie bei der CSU. Das geht bei der AfD allerdings damit einher, dass wir schon länger beobachten, dass die AfD in der parlamentarischen Feinarbeit weniger durch Kompetenz hervorsticht als durch Propaganda und Provokation. Davon können auch die vielen kleinen Anfragen an die Bundesregierung und Landtage nicht ablenken. In den Ausschüssen besticht die AfD weniger durch Kompetenz, sondern eher durch Provokation. Wenn man auf Provokation aus ist und weniger über Kompetenz arbeitet, braucht man natürlich auch keine kompetenten Mitarbeiter, die ausgewiesen sind in den jeweiligen Politikfeldern, sondern da reicht dann schon die Loyalität. Das ist ein Moment. Ein zweiter Moment ist, dass die AfD ein Problem in der Rekrutierung hat. Im wissenschaftlichen Bereich fällt es der AfD nach wie vor sehr schwer, Mitarbeiter zu finden, die den Anforderungen der inhaltlich anspruchsvollen parlamentarischen Arbeit gewachsen sind. Und drittens ist das Politikverständnis der AfD sehr vormodern im Sinne von Clan, Familie, die eher einer Glaubensgruppe ähnelt, als einer professionellen Partei, die auf inhaltlich-programmatischen Einfluss aus ist.

via merkur: Experte über AfD-Affäre: „Offensichtlich systemische Struktur der Vetternwirtschaft“

sihe auch: Vetternwirtschaft in der AfD Rechtsextreme Beutegemeinschaft Verwandte und Vertraute von AfD-Politikern arbeiten auf Staatskosten bei Abgeordneten – laut einem Insider gängige Praxis, auch wegen „mangelnder Führung“. Jetzt hat sich sogar der Bundeskanzler in die AfD-Affäre um Vetternwirtschaft eingeschaltet. Friedrich Merz (CDU) denkt in einem Interview mit der Rheinpfalz über strengere Gesetze gegen Vetternwirtschaft nach: „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen“, so Merz. Der extrem rechten Partei attestierte er, „von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft“ geprägt zu sein. Die Linke hatte zuletzt sogar den Begriff „Clan-Kriminalität“ genannt. Die AfD kämpft seit Wochen mit Vorwürfen um die Versorgung von Verwandten und Nahestehenden mit lukrativen Jobs in Abgeordnetenbüros. Auch wenn einige Teile der AfD von einer „schmutzigen Medienkampagne“ sprechen, lässt sich „ein Geschmäckle“ (Parteichef Chrupalla) derzeit schwer abstreiten. Zumal es häufig AfD-Politiker selbst sind, die Medien in parteiinternen Schlammschlachten mit Infos gegen ihre Widersacher und Parteifreunde beliefern. Selbst Teile des rechtsextremen Vorfelds geben sich geschockt und fordern Konsequenzen. Die Erzählung der „Altparteien, die sich den Staat zur Beute machen“ – sie verkehrt sich gerade ins Gegenteil. Laufend kommen neue Fälle ans Licht. Allein diese Woche: Die Frau des niedersächsischen AfD-Landeschef Ansgar Schledde ist beim Bundestagsabgeordneten aus seinem Wahlkreis, Danny Meiners, angestellt. Und mitten im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz wurde nun bekannt, dass die Mutter des parlamentarischen Geschäftsführers Damian Lohr bei der Landtagsfraktion beschäftigt ist, sein Stiefvater zudem Büroleiter der AfD-Rathausfraktion in Wiesbaden. Über die Fälle berichtete zuerst „T-online“. Steuergelder für Ehemann, Schwager und Fußballkumpels Am krassesten ist es aber immer noch in Sachsen-Anhalt, wo sich diese Woche herausstellte, dass der dortige Parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch nicht nur seinen Schwager, sondern auch vier Fußballkumpels aus seinem Verein geringfügig angestellt haben soll – seine drei Geschwister wiederum arbeiten für eine Bundestagsabgeordnete.

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Jung, männlich, rechts : Tausende deutsche Teenager stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht

Die extrem rechte Szene zieht seit Jahren vermehrt junge Menschen an. Die Anzahl jugendlicher Straftäter ging 2025 zwar leicht zurück, bleibt aber auf hohem Niveau. Die Zahlenlage im Detail. (…) Die Lage ist beunruhigend: radikalisierte Neonazis, militant und vor allem sehr jung. Zwischen 14 und 18 Jahren alt sind die Angeklagten. Immer jüngere Täter bei rechtsextremen Straftaten, ein Trend, der sich auch in den offiziellen Zahlen der Sicherheitsbehörden verfestigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Basis der Daten sind die Fallzahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in „Fällen politisch motivierter Kriminalität von rechts“ im Jahr 2025. Die Statistik hat einen vorläufigen Charakter, kann sich also wegen eventueller Nachmeldungen noch verändern. Demnach stehen in der Altersgruppe bis 13 Jahre 159 männliche und 37 weibliche Personen im Verdacht, im Vorjahr rechtsextrem motivierte Straftaten begangen zu haben. In der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre sind es bereits 3163 männliche Teenager und 376 weibliche Jugendliche, die 2025 durch rechtsextreme Straftaten aufgefallen sind. (…) In der Altersgruppe 18 bis 20 Jahre erfassen die Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes im Jahr 2025 1426 männliche und 166 weibliche Tatverdächtige, bei den 21- bis 24-Jährigen 1261 männliche und 125 weibliche Tatverdächtige. Auffällig ist, dass der Anteil von weiblichen Tatverdächtigen in allen Altersklassen bei lediglich neun bis zehn Prozent liegt, Frauen also sehr viel seltener in dem Kontext auffallen. Lediglich bei den unter 13-Jährigen ist der Anteil höher, hier sind circa 19 Prozent aller Tatverdächtigen weiblich.

via tagesspiegel: Jung, männlich, rechts : Tausende deutsche Teenager stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht

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#Landgericht Frankfurt (Oder) #Hitlergruß auf #Wahlplakat: AfD-Politiker Wilko Möller muss Geldstrafe zahlen – #LockHimUp

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen der Abbildung eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat verurteilt. Das Gericht sprach eine Geldstrafe von 11.600 Euro wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus. Ein mitangeklagter Werbegrafiker wurde freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Verhandlungsgegenstand war ein Plakat Möllers im Landtagswahlkampf 2024, auf dem zwei Erwachsene zu sehen sind, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. “Wir schützen eure Kinder” steht darüber. Die Ähnlichkeit der Geste mit dem Hitlergruß veranlasste die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen. Die Verteidigung argumentierte, dass die Haltung einem Hitlergruß nicht ähnlich sehe und die abgebildeten Personen auch niemanden grüßen würden. (…) Die AfD hatte schon vorher versucht, einen Stopp des Verfahrens zu erreichen und forderte Immunität für den AfD-Abgeordneten Möller. Das hätte einen weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung bedeutet. Der Brandenburger Landtag lehnte den Antrag auf Immunität aber mehrheitlich ab. “Wilko Möller wird mit diesem Strafverfahren und mit diesem Prozess ein schlimmes Unrecht getan”, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Christoph Berndt. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein. AfD-Landeschef René Springer zweifelte die Unabhängigkeit der Justiz an.

via rbb: Landgericht Frankfurt (Oder) Hitlergruß auf Wahlplakat: AfD-Politiker Wilko Möller muss Geldstrafe zahlen

siehe auch: Hitlergruß auf Wahlplakat – AfD-Politiker verurteilt Auf einem Wahlplakat von Wilko Möller heben ein Mann und eine Frau die Arme stramm über sitzenden Kindern. Ein Gericht erkannte darin eine Nähe zum Hitlergruß und verurteilte den AfD-Mann aus Brandenburg zu einer Geldstrafe. Das Plakat sorgte für Wirbel im Brandenburger Landtagswahlkampf und wahrscheinlich war das auch so beabsichtigt: Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen der Abbildung eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat verurteilt. Das Gericht sprach eine Geldstrafe von 11.600 Euro wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus. Ein mitangeklagter Werbegrafiker wurde freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auf dem Plakat, das in Frankfurt an der Oder aufgehängt wurde, waren ein blonder Mann und eine blonde Frau zu sehen, die mit ihren jeweils im 45-Grad -Winkel schräg nach oben gerichteten Armen eine Art Dach über drei auf einem Sofa sitzenden Kindern bilden. »Wir schützen eure Kinder« stand darüber. Die Ähnlichkeit der Geste mit dem Hitlergruß veranlasste die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen; LG Frankfurt Oder verhängte Geldstrafe AfD-Poli­tiker will gegen Urteil zu Wahl­plakat vor­gehen. Hat der AfD-Abgeordnete Möller auf einem Wahlplakat einen Hitlergruß zugelassen? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Das stößt bei Möller auf Widerstand. Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller will gegen das Urteil zu einem mutmaßlichen Hitlergruß auf einem Wahlplakat Rechtsmittel einlegen. Das kündigte die AfD Brandenburg an. “Nach unserer festen Überzeugung hält die Entscheidung einer rechtlichen Überprüfung nicht stand”, zitierte die AfD Möllers Rechtsanwalt, Hans-Christoph Jahr.  Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte den Landtagsabgeordneten und früheren OB-Kandidaten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a Strafgesetzbuch zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen in Höhe von 116 Euro pro Tag  (11.600 Euro) verurteilt (Urt. v. 17.02.2026, Az. 24 KLs 21/25). Das Gericht geht von einer bewussten Provokation aus. Ein mitangeklagter Werbegrafiker wurde freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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AfD-Abgeordneter produziert KI-Video über Schwesig

Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt hat mit Künstlicher Intelligenz (KI) einen Video-Clip über Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) generiert und in den Sozialen Medien verbreitet. Die SPD spricht von “Schmutzwahlkampf”. In den Sozialen Medien kursiert ein Videoclip, in dem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angeblich ihren eigenen Wahlkampf als inhaltslos verspottet. Es scheint, als redete sie in einem Fernsehbeitrag, das Gerät steht in einem Wohnzimmer, die Szene wird von düsterer Musik untermalt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt bestätigte dem NDR, dass er mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) diesen Clip erstellt habe. Es handele sich um Satire, das müsse sich eine Ministerpräsidentin gefallen lassen. Schmidt veröffentlichte das Video auf vier großen Social-Media-Plattformen, unter anderem Facebook und Instagram. Er habe das Video ordnungsgemäß als KI-generiert gekennzeichnet, so der AfD-Politiker. SPD spricht von “Schmutzwahlkampf” Die SPD ist empört und sprach in Zusammenhang mit dem Video von “Schmutzwahlkampf”. (…) Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno bezeichnete den Videoclip als „deepfake“. Das sei problematisch für den bevorstehenden Landtagswahlkampf, denn viele Menschen seien sich nicht mehr sicher, was noch echt ist, und was deepfake. Muno bewertete das Schmidt-Video als typisch für die Wahlkampfstrategie der AfD. Die Partei wolle polarisieren und Kandidaten anderer Parteien auch persönlich angreifen.

via ndr: AfD-Abgeordneter produziert KI-Video über Schwesig

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#Thüringen – “Verbindung mit AfD abstoßend”: #Simson -Erben wehren sich

Die Debatte um die Moped-Marke Simson erhält eine neue Dimension: Die in den USA lebenden Nachfahren der jüdischen Gründerfamilie wenden sich gegen eine politische Vereinnahmung ihres Namens durch die AfD. Sie sprechen von einer Beleidigung und einer Verhöhnung ihrer Geschichte. Die Nachfahren der jüdischen Familie Simson aus Thüringen wehren sich gegen eine Vereinnahmung der gleichnamigen Moped-Marke durch die AfD. “Wir empfinden jegliche Verbindung mit der AfD als abstoßend und als eine Beleidigung unseres Namens”, teilte der Sprecher der heute in den USA lebenden Familie, Dennis Baum, der “Deutschen Presse-Agentur” mit. “Meine Familie und ich lehnen extremistische Ideologien entschieden ab und wollen die Inbesitznahme unseres Namens durch die AfD nicht hinnehmen.” Die zu DDR-Zeiten in Suhl produzierten Mopeds der Marke Simson wie die Schwalbe oder die S51 sind für viele Liebhaber Kult. AfD-Politiker wie der thüringische Landesparteichef Björn Höcke nutzen sie als politisches Symbol, etwa auf Wahlkampftour.In mehreren ostdeutschen Landtagen drang die AfD darauf, die Simson als Immaterielles Kulturerbe schützen zu lassen. Sie stehe “für Freiheit, Unabhängigkeit und Individualität”, hieß es etwa in einem Antrag der AfD in Brandenburg.Baum erklärte, die Familie empfinde es als beleidigend, im Zusammenhang mit einer Partei genannt zu werden, die “überwiegend extremistisch” sei. Der Name Simson dürfe unter keinen Umständen zum Symbol der AfD werden.Die Kritik der Nachfahren weist Höcke zurück und spricht von “Symbolhysterie”. Was die Familie denke, sei befremdlich, heißt es in seiner Stellungnahme. Die jüdische Familie war 1936 von den Nationalsozialisten aus Deutschland vertrieben worden und in die USA geflohen. Man habe eine große Tragödie erlebt, die vor allem durch Intoleranz gegenüber der jüdischen Bevölkerung geprägt gewesen sei, betonte Baum. “Deshalb betrachten wir die Benutzung unseres Namens durch die AfD als eine Verhöhnung unserer Geschichte.”

via tagesschau: Thüringen “Verbindung mit AfD abstoßend”: Simson-Erben wehren sich

siehe auch: Nutzung der gleichnamigen Moped‑Marke : Familie Simson wehrt sich gegen AfD‑Nutzung ihres Namens. Die Nachfahren der jüdischen Familie Simson wehren sich gegen die Vereinnahmung ihres Namens durch die AfD. Die Nutzung der gleichnamigen Moped-Marke sei “eine Beleidigung.” Die Nachfahren der jüdischen Familie Simson aus Thüringen wehren sich gegen eine Vereinnahmung der gleichnamigen Moped-Marke durch die AfD. “Wir empfinden jegliche Verbindung mit der AfD als abstoßend und als eine Beleidigung unseres Namens“, teilte der Sprecher der heute in den USA lebenden Familie, Dennis Baum, der Deutschen Presse-Agentur mit: »Wir empfinden jegliche Verbindung mit der AfD als eine Beleidigung unseres Namens« AfD-Leute wie Björn Höcke benutzen Simson-Mopeds, um eine Art ostdeutschen »Way of Life« zu beschwören. Nun wehren sich die Nachfahren der jüdischen Simson-Gründer gegen die »Verhöhnung unserer Geschichte«. Die motorisierten Zweiräder der Marke Simson genießen in den Neuen Bundesländern seit DDR-Zeiten Kultstatus. Bis zu 200.000 Mopeds verließen zu DDR-Zeiten pro Jahr die Fertigungshallen des VEB Fahrzeug- und Jagdwaffenwerk »Ernst Thälmann« in Suhl in Thüringen. Das hat Simson als Symbol für die AfD interessant gemacht. Die Partei macht seit Monaten damit Wahlkampf in Thüringen. (…) Nun haben sich die Nachfahren der jüdischen Familie Simson zu Wort gemeldet. Sie wehren sich gegen eine Vereinnahmung durch die AfD. »Wir empfinden jegliche Verbindung mit der AfD als abstoßend und als eine Beleidigung unseres Namens«, teilte der Sprecher der heute in den USA lebenden Familie, Dennis Baum, der Nachrichtenagentur dpa. »Meine Familie und ich lehnen extremistische Ideologien entschieden ab und wollen die Inbesitznahme unseres Namens durch die AfD nicht hinnehmen.«

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Von © Andreas Axel Kirch / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, Link

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Lukreta – Wie rechtsextreme Frauen sich vernetzen

Stand: 17.02.2026 05:00 Uhr Auf Instagram inszeniert sich die AfD-nahe Frauengruppe Lukreta als harmlos. Doch team.recherche zeigt: Die Aktivistinnen sind Teil eines europaweiten rechtsextremen Netzwerks – mit Verbindungen bis ins Europäische Parlament. Sie posten Inspirationen für Flechtfrisuren, Modetipps und Landschaftsfotos. Doch zwischen diesen vermeintlich harmlosen Inhalten stecken politische Botschaften. Die selbsternannte “unabhängige Frauengruppe” ruft in ihren Posts zur “Remigration” auf – dem Kampfbegriff der Neuen Rechten. Dahinter stecke Strategie, sagen Expertinnen und Experten – und Rekrutierung für die AfD, also gezielte Anwerbung neuer Wählerinnen.Verbindungen zur AfDLukreta nutzt gezielt Social Media, um für rechte Politik zu werben. Ein zentrales Thema: angebliche “importierte Gewalt” gegen Frauen – also Gewalt, die von Migranten ausgeht. “Das ist eine rechtsextreme Strategie”, erklärt Rechtsextremismus-Forscherin Juliane Lang, “Lukreta hat von Beginn an über sexualisierte Gewalt nur dann gesprochen, wenn es um migrantische Männer als Täter geht”, so Lang. Die Frauengruppe Lukreta ist zudem eng mit der AfD verbunden. Reinhild Boßdorf, die Lukreta-Gründerin, arbeitet für den AfD-Europaabgeordneten Alexander Jungbluth als Assistentin im EU-Parlament. Ihre Mutter, Irmhild Boßdorf, ist AfD-Europaabgeordnete und Teil der ESN – “Europe of Sovereign Nations”-Fraktion. “Lukreta ist eine klassische Vorfeldorganisation”, sagt Expertin Lang.Undercover bei rechtsextremen FrauenImmer wieder treffen sich Vertreterinnen von Lukreta auch mit politischen Akteuren aus ganz Europa. Die Reporterinnen von team.recherche waren undercover bei zwei Kongressen dabei. Dort fanden sie heraus, dass Lukreta international mit rechtsextremen Akteuren vernetzt ist.Einer dieser Kongresse fand am 8. November 2025 statt, organisiert von der portugiesischen Gruppe Reconquista (Rückeroberung). Vertreten waren hier neben Lukreta-Gründerin Boßdorf auch prominente Rechtsextremisten aus der ganzen Welt, beispielsweise Steve Laws aus dem Vereinigten Königreich, der sich selbst “Migrantenjäger” nennt, oder auch Martin Sellner, Gründer der Identitären Bewegung in Österreich.Organisiert wurde der Kongress in Porto von Afonso Goncalves, Gründer von Reconquista Portugal, der in einem Interview vom Mai 2024 sagte, es sei unumstritten, dass Männer im Allgemeinen intelligenter seien als Frauen. Und der der Ansicht ist, das Wahlrecht für Frauen sei “das Schlimmste, was wir in den letzten 100 Jahren in der westlichen Zivilisation getan haben”.Die Undercover-Recherche von team.recherche in Porto zeigt, wie Reinhild Boßdorf sich international mit diesen Akteuren aus der extremen Rechten vernetzt und wie auf dem Kongress unwidersprochen nationalsozialistische Ideologie und Symbole verbreitet werden.

via tagesschau: Lukreta Wie rechtsextreme Frauen sich vernetzen

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Wenn sogar die “Parodie” ein Fake ist – X muss Böh­m­er­mann-“Parodie”-Account löschen

X hat den Account trotz mehrfacher Meldung durch Jan Böhmermann nicht gelöscht. Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt Nur weil “Parody” im Namen eines X-Accounts steht, ist es nicht auch eine. Nach einem Beschluss des LG Köln muss X einen Account löschen, der den Eindruck erweckte, von Jan Böhmermann betrieben zu werden. Jan Böhmermanns Job ist Parodie. Umso verwirrender wird es, wenn man auf eine Parodie seiner Person stößt, die den Eindruck erweckt, es sei Böhmermann selbst, der dort schreibe. Klar ist jedenfalls: Ein Fake-Account auf dem Netzwerk X, der Jan Böhmermann parodieren soll, muss gesperrt werden. Das hat das Landgericht (LG) Köln entschieden und eine einstweilige Verfügung erlassen, sie liegt LTO vor (Beschl. v. 28.01.2025, Az. 28 O 30/26).  Konkret geht es um einen Account namens “Jan Boehmermann (Parody) ZDF Neo Royale”, der zum Profil von @JanBoehm1981 gehört. Der echte Jan Böhmermann hat ein Profil unter dem Namen “@JanBoehm” auf X, nutzt es aber seit der Übernahme von X durch Elon Musk bewusst nicht mehr wie zuvor. Sein Profil dort hat er mit entsprechenden Hinweisen versehen.  Der in Frage stehende Account des “falschen” Böhmermann wurde von X durch einen “blauen Haken” verifiziert und zählte laut Verfügungsantrag Ende Januar ungefähr 6.000 Follower und mehr als 29.000 Posts – also sehr viele. (…) Das Wort “Parody” im Account sei eine bloße Schutzbehauptung. Es gehe darum “unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit (…) auf meine Kosten und unter Missachtung meiner Persönlichkeitsrechte Wut und Hass auf mich und meine unterstellten politischen Ansichten auszulösen.”, so Böhmermann weiter. Die Masche des Fake-Accounts: Vermeintliche Kritik an rechten Inhalten äußern, diese dabei aber zu reposten und dadurch tatsächlich mehr Reichweite zu verschaffen. Den Lesern wird damit zugleich fälschlich suggeriert, dass Böhmermann rechtsgerichtete Portale wie etwa Nius überhaupt lesen würde. (…) Mehrfach meldete Böhmermann den Fake-Account über verschiedene auf X vorgesehene Meldewege, doch der Account blieb. Entsprechend stellte Böhmermann, vertreten vom auf Hatespeech- und Social-Media-Fragen spezialisierten Rechtsanwalt Chan-jo Jun von JUN Legal, einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen X.  Der begründete sein Vorgehen mit verschiedenen Argumenten. Der Account sei nicht als Parodie-Account erkennbar, auch fehle es an der notwendigen künstlerischen Auseinandersetzung mit Böhmermanns Wirken und damit auch an überwiegenden Veröffentlichungsinteressen.  Das LG Köln gab dem Unterlassungsantrag statt. Es sieht in dem Fake-Profil eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG)) und des Namensrechts von Jan Böhmermann (§ 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Es untersagte X, den Account zu veröffentlichen, zu verbreiten oder sonst öffentlich zugänglich zu machen.  In der Beschlussbegründung musste sich das LG Köln damit auseinandersetzen, wann und wie auf Social Media Parodie-/Satire-Accounts betrieben werden dürfen und wie damit umzugehen ist, wenn ein Account vorgibt, eine Parodie zu sein. Eine erste Hürde, die für die Zulässigkeit zu überspringen ist, ist die Erkennbarkeit der Parodie. Nur wenn klar ist, dass nicht wirklich die prominente Person hinter dem Account steht, stellt sich die Folgefrage, ob nicht gleichwohl eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und Namensrechtsverletzung vorliegt oder umgekehrt die Meinungs- und Kunstfreiheit für die Zulässigkeit spricht. X-Vorgaben zu Parodien gebrochen Im konkreten Fall stellten die Richter fest, dass der Account sogar gegen die Vorgaben für Parodie-Accounts verstoße, die X selbst in seinen Richtlinien festlegt. Denn ja: Es gibt Vorgaben, bei deren Einhaltung man durchaus Parodie-Accounts aufziehen und betreiben kann. Maßgeblich dabei ist die Erkennbarkeit für die Nutzer, denn ein sogenannter “Identitätsdiebstahl” ist gerade nicht erlaubt. Man darf sich nicht als andere Person ausgeben, um andere zu täuschen. Ein sogenannter “Parodie-, Kommentar- und Fan-Account (PCF)” ist nur zulässig, wenn er der Diskussion, Satire oder dem Informationsaustausch dient, so regeln es die Nutzungsbedingungen. Als formale Anforderungen müssen derartige Accounts mehrere Voraussetzungen kumulativ erfüllen, so muss etwa der Begriff der Parodie am Anfang des Account-Namens geführt werden, beim Account in diesem Fall stand der Begriff “Parody” aber erst am Ende und dann in der Mitte, jedoch nie am Anfang.   “Parody” im Namen besonders verwirrend Da noch nicht einmal die Voraussetzungen von X zur Kennzeichnung von Parodie-Accounts erfüllt wurden, besteht für die Nutzer laut LG auch keine Veranlassung anzunehmen, dass es sich bei dem Profil um eine Parodie handelt. Schon daher wurde die Erkennbarkeit verneint.

via lto: Wenn sogar die “Parodie” ein Fake ist X muss Böh­m­er­mann-“Parodie”-Account löschen

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