Rechtsextremismus

Unfreiwillig aufgestellt als Kandidat für die NRW-Kommunalwahl. Jetzt tauchen weitere Fälle auf. “Bitte wählt mich nicht”, sagt eine Frau aus Dormagen. “Ich stehe nicht hinter der AfD.” Im September wird in NRW gewählt – landesweit bewerben sich Hunderte für die Kreistage, Bezirksvertretungen, als Bürgermeister oder Landrat. Doch nicht jeder, der auf dem Wahlzettel auftaucht, wollte auch dorthin. Bei der Aufstellung der Kandidatenlisten der AfD gibt es Ungereimtheiten. So mancher steht offenbar wider Willen auf der AfD-Wahlliste. Ein Fall führt nach Dormagen: Nach WDR-Informationen taucht eine 69-jährige Frau auf dem Wahlschein auf, die nach eigenem Bekunden weder Mitglied der AfD sei, noch die Partei wählen würde. Eines Tages sei ihr Nachbar, AfD-Mitglied und Kandidat für die Kommunalwahlen, auf sie zugekommen und habe gefragt, ob er eine Unterstützungsunterschrift bekäme. Die Unterschrift habe sie geleistet, sich die Formulare allerdings nicht genau durchgelesen. So weit, so unklar. Ob sie Anzeige erstatten will, ist bisher unklar. Eine Rentnerin aus Warburg im Kreis Höxter berichtet Ähnliches: Die 74-Jährige habe ein Formular unterschrieben, von dem sie dachte, dass sie damit den Bürgermeisterkandidaten unterstütze. Sie habe aber weder etwas mit dem Wahlbezirk, für den sie aufgestellt ist, noch mit der AfD zu tun.
Aus der Zeitung von Kandidatur erfahren Über einen ähnlich gelagerten Fall berichtet das “Westfalen-Blatt”. Ein 47-Jähriger aus Steinhagen im Kreis Gütersloh habe aus der Zeitung erfahren, dass er als Direktkandidat für einen Wahlbezirk für die AfD aufgestellt ist. Er habe zwar bei einem Bekannten etwas unterschrieben, jedoch nie einer Kandidatur zugestimmt. Dass die Unterschrift vorliegt, bestätigte die stellvertretende Wahlleiterin in Steinhagen. Anzeige wegen Urkundenfälschung. In Rommerskirchen im Rhein-Kreis Neuss ermittelt sogar der Staatsschutz.

via wdr: Kandidat wider Willen: Streit um AfD-Wahllisten in NRW

Bei einer wochenlangen Mahnwache wird Corona im Zentrum Berlins als eine Erfindung der globalen Eliten bezeichnet. Mittes Bezirksbürgermeister ist sauer. Es ist heiß in der Hauptstadt – auch vor dem Reichstag, wo eine mittelgroße Bühne aufgebaut ist, dahinter drei Zelte, in denen sich etwa 20 Leute aufhalten: Frauen und Männer, leger gekleidet, eher Typ Hippie und Punk. Ordner in gelben Westen bewachen die Bühne und die großen Lautsprecher-Boxen, die pausenlos ein paar wenige Touristen beschallen, die sich auf der Wiese niedergelassen haben oder um den Reichstag flanieren. Neben Musik tönen endlos lange Sprecheinlagen vom Band aus den Boxen. Darin werden die Corona-Maßnahmen kritisiert. (…) Das Bezirksamt Mitte erreichten in den vergangenen Tagen offenbar mehrere diesbezügliche Anfragen, denn die Veranstalter behaupten, dass man für die „Mahnwache für Heimat- und Weltfrieden“ eine Genehmigung bis 23.59 Uhr am 31.12.2020 habe – auch dank der guten Kooperation mit dem Bezirksamt, hieß es. Mittes grüner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel ist mehr als verärgert. Die Versammlungsbehörde der Polizei habe den Bezirk nicht einmal über die Veranstaltung informiert, schreibt er in einer Pressemitteilung. Diese „Mahnwache für Heimat- und Weltfrieden“ sei von der Gruppe „staatenlos.info“ aus dem Umfeld der sogenannten Reichsbürger angemeldet und für mindestens vier Wochen genehmigt worden. Ein Polizeisprecher bestätigt dies, fügt aber hinzu, es sei gar nicht notwendig gewesen, die Mahnwache explizit zu genehmigen. Versammlungen müssten generell nicht von der Versammlungsbehörde genehmigt werden, sondern seien dieser lediglich anzuzeigen. (…) Auch das Plakat mit der Botschaft: „Inzwischen sind schon mehr Menschen an Corona verblödet, als gestorben“ fällt wahrscheinlich unter das hohe Gut Meinungsfreiheit. Das weiß auch Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel. Er ärgert sich laut Pressemitteilung ohnehin besonders darüber, dass man für die Kritiker der Corona-Regeln das Versammlungsrecht offensichtlich sehr weit auslege, während etwa bei einem Protest-Hungerstreik von geflüchteten Menschen auf dem Pariser Platz im Jahr 2012 nicht einmal kleine Zelte erlaubt waren. Und die entkräfteten Menschen selbst in den kalten Nächten weder Schlafsäcke noch Isomatten nutzen durften.Die Reichsbürgerszene gilt laut des Berliner Verfassungsschutzes als vielschichtig, aber durchsetzt mit Rechtsextremisten, „deren Kampf gegen den Staat einer neonazistischen und insbesondere antisemitischen Gesinnung entspringt“. Die Reichsbürgerszene lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab, ein Teil wird als gewaltbereit eingeschätzt.

via tagesspiegel: Bezirk sei nicht informiert worden Warum seit Tagen Reichsbürger direkt vor dem Reichstag campieren dürfen

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Kalbitz ist mit einem Eilantrag gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft gescheitert. Das Berliner Landgericht wies den Antrag ab. Der Vorsitzende Richter erklärte, dass ein Eilbeschluss nur Sinn ergebe, wenn im Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht der Parteiausschluss Kalbitz‘ mit hoher Wahrscheinlichkeit für unwirksam erklärt würde. Das sei aber nicht der Fall. Kalbitz wollte erreichen, dass er bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung Parteimitglied sein und seine Ämter ausüben darf. Der AfD-Kovorsitzende Meuthen sagte in Berlin, die Entscheidung des Landgerichts bestätige die Rechtsauffassung seiner Partei. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens seien damit endgültig jede Basis entzogen.

via deutschlandfunk: Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen Annullierung der AfD-Mitgliedschaft

siehe auch: Kalbitz scheitert mit Eilantrag und bleibt bis auf Weiteres aus AfD ausgeschlossen. Es war die nächste Etappe im Tauziehen um den Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD. Dieser hatte beim Landgericht Berlin im Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz beantragt mit dem Ziel, seine Rechte als Parteimitglied bis zu einem rechtskräftigen Urteil im Hauptsacheverfahren wieder ausüben zu können. Das Landgericht entschied nun: Kalbitz bleibt bis auf Weiteres draußen. Nach der Niederlage vor dem Berliner Landgericht will der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz weiter um seine Parteimitgliedschaft in der AfD kämpfen. “Die nächsten Schritte werden die Berufung gegen diese Eil-Entscheidung und das Hauptsacheverfahren sein”, sagte Kalbitz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. (…) Stattdessen müsse bei dem jetzigen Eilantrag eine “sehr hohe Wahrscheinlichkeit” bestehen, dass Kalbitz in einem möglichen Hauptsacheverfahren Recht bekäme und ob ihm bis dahin entscheidende und “nicht wieder gut zu machende” Nachteile entstünden.Diese sah der Vorsitzende Richter nicht. Die Begründung des AfD-Schiedsgerichtes, das die Annullierung der Mitgliedschaft bestätigt hatte, sei mit 43 Seiten “sehr umfangreich”, sagte Luhm-Schier. Dazu kommt, dass Kalbitz Anwalt Andreas Schoemaker ein tatsächliches Verfahren gegen den Ausschluss bislang noch gar nicht eingereicht hat. Dies wolle er in der kommenden Woche nachholen, sagte Schoemaker. Kurz vor Beginn der Verhandlung war auch Kalbitz ehemaliger Ziehvater und langjähriger politischer Förderer Alexander Gauland am Gericht erschienen. Er bot sich als Zeuge für Kalbitz an – im Eilverfahren werden allerdings gar keine Zeugen gehört. Stattdessen saß AfD-Bundesvorstand Alexander Wolf aus Hamburg neben Parteianwalt Joachim Steinhöfel. “Das Kapitel Andreas Kalbitz ist beendet”, sagte Wolf nach der Verhandlung. Auch Gauland habe sich durch sein Angebot, für Kalbitz auszusagen, “schwer beschädigt”. “Herr Gauland hat in den vergangenen Wochen mehrfach unglücklich agiert”, kommentierte Wolf. Er bezog sich damit unter anderem auf Gaulands Attacke auf das Bundesschiedsgericht der AfD, das gegen Kalbitz geurteilt hatte. Gauland hatte den Parteirichtern vorgeworfen, sie hätten sich politisch instrumentalisieren lassen. Gauland nannte Wolfs Vorwürfe “dummes Zeug”.