Causa #Kappel: Ermittlungen gegen #Strache ausgeweitet – #fpö #schauhin #betrüger

Die Staatsanwaltschaft prüft den Vorwurf des schweren Betrugs gegen den Ex-FPÖ-Chef. Das Problem ist aber nicht, dass er ein Mandat gegen Geld versprochen haben soll – sondern, dass der Deal nicht gehalten hat. Die Causa um die frühere FPÖ-Abgeordnete zum EU-Parlament Barbara Kappel und eine von ihr übermittelte Parteispende eines bulgarischen Geschäftsmanns an die Freiheitlichen nimmt eine neue Wendung. Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien prüft in der Sache den Vorwurf des schweren Betrugs gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Der Verdacht: Die vermeintlichen Spender könnten durch Täuschung geschädigt worden sein. Die Argumentation ist schlüssig wie skurril: Kappel hätte für eine Spende ein Mandat erhalten sollen – das Geld sei geflossen, das Mandat aber nicht. Und genau daraus ergeben sich nun Überlegungen für den Betrugsvorwurf. Kurz zusammengefasst: Strache bekommt nun nicht deswegen Probleme, weil er das Mandat gegen Geld angeboten haben soll. Sondern weil der Deal schlussendlich nicht gehalten haben und das Geld aber geflossen sein soll. Das könnte Betrug an den Spendern sein, so die Argumentation.

via diepresse: Causa Kappel: Ermittlungen gegen Strache ausgeweitet

https://twitter.com/anna_thalhammer/status/1215707045372014593

Berlin-Nikolassee – Unbekannter schlägt Transmann mit Faust ins Gesicht – #schauhin #kaltland

Eine 20-jährige Transperson ist am Freitagnachmittag in Berlin-Nikolassee attackiert und geschlagen worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, habe ein Unbekannter das Opfer auf der Straße angesprochen und ihn gefragt, ob er ein Mann sei. Als das Opfer dies bejaht habe, habe ihm der Unbekannte unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

via rbb24: Berlin-Nikolassee Unbekannter schlägt Transmann mit Faust ins Gesicht

Jewish cemetery attacked in southern France

Catholic cemetery opposite site reported to be unscathed, indicating a targeted attack. Around a dozen graves have been vandalised in a Jewish cemetery in southwest France, including a commemorative plaque dedicated to a child victim of the Holocaust.The vandalism – which took place in Bayonne, in the Pyrénées-Atlantiques area – was discovered on Sunday by the president of the Jewish community of Bayonne and Biarritz, Déborah Loupien-Suares. She was visiting the graves of her grandparents at the time.Ms Loupien-Suares tweeted: “Indignation and anger after the desecration of the Jewish cemetery of Bayonne. The investigation will be conducted calmly and those responsible will be punished.”Speaking to local media Sud-Quest, she said there were no antisemitic phrases or inscriptions at the cemetery but there was “significant damage” to the gravestones with several left smashed and broken. This included a plaque dedicated to a Jewish girl deported by the Nazi regime during the Second World War.

via independent: Jewish cemetery attacked in southern France

Solidaritätskundgebung für Bürgermeister, der Waffenschein will

Wegen Drohungen aus der rechten Szene hat ein NRW-Bürgermeister einen Waffenschein beantragt. Die Partei Die Rechte demonstriert gegen ihn. Damit löst sie eine große Solidaritätsaktion für den Kommunalpolitiker aus. Aus Solidarität mit dem nach eigenen Angaben aus der rechten Szene bedrohten Bürgermeister von Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, Christoph Landscheidt (SPD), sind am Samstag mehrere Hundert Menschen auf die Straße gegangen. Anlass für die Demonstration war eine gleichzeitige Kundgebung der Partei Die Rechte gegen Landscheidt. Nach Angaben der Polizei waren etwa 700 Menschen zu der Gegenkundgebung gekommen, die Veranstalter sprachen von etwa 1000 Teilnehmern. An der Demonstration der Rechten beteiligten sich laut Polizei etwa 25 Personen.

via rnd: Solidaritätskundgebung für Bürgermeister, der Waffenschein will

Mordfall Lübcke: Verbindungen zum NSU-Komplex weiten sich aus

Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) waren offenbar enger als gedacht. Im Mittelpunkt steht der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme. Ermittlungsunterlagen des Polizeipräsidiums Mittelfranken belasten den früheren Verfassungsschützer. In einem Vermerk vom Juni 2006, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, gibt der Mitarbeiter einer Kasseler Sicherheitsfirma zehn Wochen nach dem NSU-Mord in Kassel zu Protokoll, Temme seit etwa 1990 zu kennen. Beide hätten in Rockerkreisen verkehrt mit Beziehungen zu einem Motorradclub namens „Wheels of Steel“. Beide hätten gemeinsam an Schießübungen teilgenommen. Geschossen wurde nach Aussage des Zeugen Jürgen S. in zwei Kasseler Schützenvereinen, zunächst in Vellmar, später in Waldau, jeweils nur wenige Kilometer Luftlinie vom späteren NSU-Tatort im Norden Kassels entfernt. Geübt wurde mit der Dienstwaffe des Sicherheitsmannes – einem Revolver der Marke „Rossi“, Modell 27, Kaliber 38 Spezial. Mit einer Waffe dieses Typs wurde dreizehn Jahre später Lübcke erschossen. Ob auch Temme mit der „Rossi“ übte, bleibt in dem Vermerk unklar. (…) Neben seinem „Faible für Waffen“ gab Temme bei einer Sicherheitsüberprüfung im Juli 2006 „Motorrad fahren“ als Hobby an. Er räumte ein, den Präsidenten der Kasseler Hells Angels zu kennen. Den Kontakt vermittelt habe ihm sein „Freund“ Jürgen S. – der Fahrer des Kasseler Geldtransporters. Laut Bundesanwaltschaft soll Jürgen S. Temme für den ersten NSU-Mord im Jahr 2000 in Nürnberg ein Alibi verschafft haben. Rockergangs wie Hells Angels oder Bandidos sollen hessischen Neonazis Waffen besorgt haben. Die Bundesanwaltschaft prüft zurzeit den Verbleib von Waffen aus Schleswig-Holstein, darunter auch Revolver vom Typ „Rossi“. (…) Seit dem Mord an Lübcke rücken die Ermittler alte Vermerke und Spuren von damals in ein neues Licht. Sie halten es für möglich, dass der Kasseler Geldtransporter genutzt wurde, um Täter und Tatwaffen unbemerkt an möglichen Polizeikontrollen vorbei zu schleusen. Und sie untersuchen, welche Rolle die Rocker- und Schützenbekanntschaft zwischen Jürgen S. und Temme gespielt haben könnte

via rnd: Mordfall Lübcke: Verbindungen zum NSU-Komplex weiten sich aus

siehe auch: Bislang unbekannte #Videoaufnahmen – Bericht: Verdächtige im #Mordfall #Lübcke waren bei #AfD-#Demo – #schauhin #terror #bachmann. Am 1. September 2018 kommt es in Chemnitz zum Schulterschluss der AfD mit der extremen Rechten. Mit dabei war laut einem Medienbericht auch Stephan E., der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke. Der Hauptverdächtige im Mordfall Walter Lübcke ist einem Bericht zufolge auf Filmaufnahmen einer AfD-Demonstration in Chemnitz im Jahr 2018 zu sehen. Die Aufnahmen zeigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Komplizen Markus H., wie der MDR am Samstag berichtete. Demnach liegen die Videobilder dem MRD-Magazin “Exakt” vor; Ermittler suchen Verbindungen zwischen Lübcke-Mord und NSU. Wenige Tage nach dem neuen Geständnis des dringend tatverdächtigen Stephan E. im Mordfall Walter Lübcke tauchen alte Vernehmungsakten auf. Die Ermittler durchforsten Vermerke und Spuren im Zusammenhang mit der Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Sie erscheinen im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke 2019 in neuem Licht. In den Fokus rückt erneut Andreas Temme, ein ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Beleidigungen, Vergewaltigungsfantasien, Morddrohungen – So werden Berliner Abgeordnete eingeschüchtert

Politiker aller Parteien werden täglich mit Hass überschüttet – vor allem im Internet. Eine Dokumentation des Hasses. Von Hass-Nachrichten sind alle Parteien betroffen. Laut einer Umfrage des RBB sind 94 Prozent aller Landespolitiker schon einmal beleidigt worden. Mehr als die Hälfte davon ist eigenen Angaben zufolge regelmäßig bis zu fünf Mal in der Woche betroffen – vor allem Politiker von Linke und AfD. Wir dokumentieren einige Beispiele.Der Sprecher für Verfassungsschutz seiner Fraktion findet deutliche Worte gegen Rechts- und Linksextremisten. Von beiden Seiten bekommt er Hassbotschaften, Morddrohungen. Mehrmals im Jahr gibt es Angriffe auf sein Wahlkreisbüro. Schreiber engagiert sich für die Rechte von Schwulen und Lesben. Facebook: „also, mit deinen Judenohren würde ich dich sofort abschieben! mit verachtung“ Facebook: „Ja, ein richtiger gutmenschennazi der leuten wie dir in den arsch fickt und deine familie zuschauen lässt, im nächsten brennenden flüchtlingsheim bist du“ Twitter:
„(…), Ihr findet @TomSchreiberMdA in der Rue Charles Peguy in Mühlhausen“ (Anmerkung der Redaktion: Fundort der Leiche von Hans-Martin Schleyer) (…) „Für dich machen wir den Ofen noch mal an !!!!! Du elendes Stück Dreck !!!!“ Helm zieht den Hass von Rechtsextremisten an wie wenige andere im Berliner Parlament. Bei den Linken ist die ehemalige Abgeordnete der Piratenpartei heute Sprecherin für Strategien gegen Rechts. Sie erhält Morddrohungen und Vergewaltigungsfantasien – teils unter den Klarnamen der Absender. Auf Facebook existierte eine Seite, die „Stadtverbot für Anne Helm“ hieß. Facebook: „Die Schlampe wollte ich damals schon schlachten! Wenn man die Adresse rauskriegen könnte…….. Mal sehen!“ Facebook: „Skin her alive!“ (Auf deutsch: „Häutet Sie lebendig!“) Twitter: „Die sollte vergewaltig werden! Oder schneidet die Brüste ab.“ (…) Mail: „Ich werde dich Töten du elendige Dreckshure! Nicht mit MIR! DU BIST TOT!!!!! Ich freue mich darauf dir langsam und sadistisch deine erbrämliche Existenz zu nehmen, ich werde dich Tag und Nacht quälen Linkes gesocks!“

via tagesspiegel: Beleidigungen, Vergewaltigungsfantasien, Morddrohungen So werden Berliner Abgeordnete eingeschüchtert

White Nationalists and Neo-Nazis Applaud Recent Spate of Antisemitic Attacks

White nationalists and neo-Nazis largely supported a series of antisemitic attacks that sparked fear and outrage across the New York metropolitan area at the close of 2019, a Hatewatch review of their correspondences determined. The statements from organized racists are noteworthy due to the racialized nature of two prominent attacks that took place in December 2019: The suspects accused in both incidents are black. Two black suspects allegedly shot and killed four people in a Jersey City, New Jersey, kosher supermarket on Dec. 11, 2019, and another allegedly attacked Hasidic Jews at the home of a rabbi in Monsey, New York, on Dec. 28, 2019. Both incidents brought renewed attention to a spike in antisemitic hate crimes taking place not only in and around New York City, but also nationwide. Hate crimes targeted Jews above any other group in New York, Los Angeles and Chicago during 2019, according to research conducted by the Center for the Study of Hate and Extremism (CSHE) at California State University, San Bernardino. White nationalists, who regularly produce a deluge of propaganda that is both antisemitic and depicts black people as violent criminals, used the attacks primarily to focus on sharpening their attacks on Jews. “If it’s an altercation between a black and a white, my sympathy goes for the white,” white nationalist podcaster Michael “Enoch” Peinovich said in a Dec. 30, 2019 broadcast of his show “Strike and Mike.” “But If there’s an altercation between a black and Jew, it happens differently.” Peinovich stopped short of endorsing the Dec. 28 machete attack on his show but nevertheless admitted to laughing at what he described as a video of a man punching an Orthodox Jewish person. Neo-Nazis on the messaging app Telegram praised the attackers outright. One channel run by a pseudonymous internet personality referred to the suspects as “based Synagogue Stabbers” after the Monsey machete attack. One neo-Nazi channel on Telegram attached to a group that promotes committing acts of terrorism republished a list of “non-white heroes” written by someone going by the name Bobby Bowie on Dec. 11, 2019. The list included the names of the suspects of the Jersey City shooter attack next to the tagline, “3 K***s, 1 Cop,” referring to the victims of the attack. Another Telegram channel that traffics in neo-Nazi propaganda posted a series of videos following the attacks that highlighted black speakers voicing criticisms of Jews, appearing to portray them as allies in a shared struggle. Commenters on the private forum for the neo-Nazi website The Daily Stormer took a similar tone about the story across dozens of posts in the aftermath of the Monsey attack. “What a fantastic end to 2019,” a pseudonymous poster going by the name WhiteShariaEnforcer. “Black k*** slayers sending white pills to the goyim.” “White pills” refers to an event that is positive or hopeful for white nationalists. “Goyim” refers to non-Jews.

via splcenter: White Nationalists and Neo-Nazis Applaud Recent Spate of Antisemitic Attacks