Rechtsextremismus

So täuscht #Reitschuster – DER GROSSE REITSCHUSTER-#FAKTENCHECK: WARUM DER BLOG REITSCHUSTER.DE KEINE SERIÖSE SEITE IST – #fakenews #covidioten


0DIE MANIPULATIONS-TECHNIKEN VON REITSCHUSTER: Der ehemalige Focus-Journalist Boris Reitschuster betreibt einen in rechtsextremen und verschwörungsideologischen Kreisen sehr beliebten Desinformations-Blog mit gleichlautendem Namen. Auf dem Blog erscheinen schwerpunktmäßig negative Berichte über die deutsche Regierung, über Migration, Öffentlich-Rechtliche und andere etablierte Medien. Seit  Ende 2019 drehen sich viele Themen rund um Corona, Corona-Maßnahmen und Covid-Impfungen. Als Russlandkorrespondent für verschiedene Medien wie die dpa, AFP und im Focus sogar Leiter des Moskauer Büros erhielt er Journalistenpreise (und leider auch Morddrohungen) und wurde bekannt für seine Kritik am russischen System und Putin, worüber er auch mehrere Bücher schrieb. DESINFORMATION SEIT ENDE 2019. Doch wer heute auf seinen Blog blickt, sieht inzwischen Beiträge, deren Tenor man genauso in Russland-nahen Propaganda-Medien entdecken kann. Einseitige Kritik an den Corona-Maßnahmen (der Bundesregierung), Panikmache zu Impfungen, pauschales Verunglimpfen der deutschen Presse mit Verschwörungsmythen, Aufgreifen und Bedienen rechtsextremer Fake News durch ideologisch gefärbtes Framing. Die Bayerische Staatszeitung bezeichnet seine Seite als “umstrittene, rechte Online-Plattform”, die manchmal “Covid-Verharmlosern ein Podium” biete (Quelle). Das Handelsblatt bezeichnete es als “rechtskonservativen Blog” (Quelle), der Spiegel als “Blog mit rechtspopulistischem Drall” (Quelle) und die Amadeu Antonio Stiftung Reitschuster als “rechtsalternative[n] Publizisten” (Quelle). Die Süddeutsche kritisiert, dass Reitschuster, der Mitglied der Bundespressekonferenz ist, in seinen Beiträgen “systematisch Zitate aus dem Zusammenhang [reißt] und instrumentalisier[t]” (Quelle). Die Seite “Newsguard”, die Seiten in ihrer Glaubwürdigkeit bewertet, kritisiert reitschuster.de für irreführende Überschriften, die “nicht den Inhalt der Artikel widerspiegeln” und stellt fest, dass “die Seite Informationen nicht verantwortungsvoll recherchiert und präsentiert und irreführende Überschriften nicht vermeidet”. Reitschuster.de behaupte zwar, sie veröffentliche “Ohne ‘Haltung’. Ohne Indoktrination. Ohne Ideologie”, berichte aber “regelmäßig aus einer rechtsgerichteten politischen Perspektive”. So täusche die Seite seine Leser:innen darüber hinweg, dass sie eine deutliche “konservative Perspektive” habe, weshalb sie “nicht verantwortungsvoll mit dem Unterschied zwischen Nachricht und Meinung” umgeht. ”Newsguard” empfiehlt deshalb “Vorsicht bei der Nutzung dieser Website”, sie “verfehle mehrere grundlegende journalistische Standards”. (…) Reitschuster verbreitet derartig viele Fake News und Verschwörungsmythen, dass diese Liste beliebig erweitert werden kann. Für diesen Artikel haben wir auch monatelang gesammelt, die Auswahl der Artikel, die wir überprüft haben, ist aber letztlich arbiträr und soll auch stichprobenartig zeigen, wie die Seite reitschuster.de arbeitet. Bei einigen Beiträgen handelt es sich auch um Gastbeiträge, die nicht aus der Feder Reitschusters persönlich stammen und von welchen er sagt, dass sie nicht zwingend seine Meinung wiedergeben. Unabhängig wie Reitschuster persönlich zu den Beiträgen steht, er bietet ihnen damit buchstäblich eine Plattform und Verbreitung und deswegen nehmen wir auch diese in die Liste mit auf. Fangen wir mit reinen Faktenchecks an:

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JUSTIZ – Frankfurt: Jutta Ditfurth wegen Tweets vor Gericht

Ein Mann zeigt die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth an, weil er sich auf Twitter von ihr verleumdet fühlt. Doch nach kurzer Zeit wird das Verfahren bereits eingestellt. Am Ende geht alles ziemlich schnell. Als der Kläger verstanden hat, dass es heute im Gerichtssaal nur um einen einzigen Tweet gehen soll und als er erklärt hat, dass es ihm bei seiner Anzeige um diesen Tweet gar nicht gegangen sei, macht die Richterin den Sack blitzschnell zu. „Dann geht es hier nicht weiter“, sagt sie. Ohne Strafantrag könne das Verfahren nicht fortgesetzt werden. Kurz darauf wird der Prozess eingestellt, die Kosten trägt die Staatskasse. Auf der Anklagebank ist man fast ein wenig enttäuscht. „Ich hab’ mir so viel Arbeit gemacht, meine Vorwürfe zu beweisen“, sagt die Angeklagte, die Autorin und Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx), und packt einen dicken Aktenordner wieder in ihren Rucksack. Es ist ein kurzes, aber durchaus interessantes Strafverfahren, das an diesem Donnerstag in Rekordzeit über die Bühne geht. Der in der Schweiz lebende L., nach eigenen Angaben gelernter Schreiner, aber auch als Journalist tätig, hat Jutta Ditfurth wegen Verleumdung angezeigt. Hintergrund sind mehrere Äußerungen von Ditfurth im sozialen Netzwerk Twitter. Im November 2019 hatte sie dort L.s ganzen Namen genannt und eindringlich vor ihm gewarnt. Damit, so Ditfurth in einem Tweet, wolle sie verhindern, dass L. „weiterhin, wie auch jetzt wieder, Journalist*innen, Linke und Antifas damit erpresst, dass er ihre Daten an Nazis ausliefert“.

via fr: JUSTIZ – Frankfurt: Jutta Ditfurth wegen Tweets vor Gericht

https://www.facebook.com/jutta.ditfurth.5/posts/2956219037943132
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Wieso rechtsextreme US-Plattformen den Tech-Support eines 23-Jährigen brauchen

Seit den Sperren von Mainstream-Anbietern finden QAnon-Anhänger Zuflucht beim Ein-Mann-Unternehmen des jungen US-Amerikaners Nick Lim. Der “Daily Stormer” und das Message-Board “8kun” sind zwei der wahrscheinlich berüchtigtsten Anlaufstellen Rechtsextremer in den USA. Letztere Plattform ist unter anderem auch Zentrum der QAnon-Verschwörer. Trotz der Relevanz für die Szene setzen die Webseiten seltsamerweise auf die Netzwerk-Infrastruktur des Ein-Mann-Unternehmens Vanwa Tech. Hinter diesem steht ein 23-jähriger Programmierer namens Nick Lim aus den USA – der die Plattformen der Extremisten auch nach den Sperren durch Amazon Web Services (AWS) und Cloudflare online hält. Nur zweieinhalb Monate bevor Trump-Anhänger das US-Kapitol stürmten, hatte der rechtsextreme Flügel des Internets einen kurzzeitigen Zusammenbruch erlitten, manche Webseiten funktionierten also nicht mehr. QAnon-Anhänger sahen darin ihre Erzählung bestätigt, dass sich der politische Kampf seinem apokalyptischen Ende nähere. In Wirklichkeit gab es nur einen technischen Fehler bei Vanwa Tech, der mittels eines Neustarts der Server behoben wurde – nachdem Nick Lim von einem Nickerchen in der Wohnung seiner Mutter aufgewacht war, berichtet Bloomberg. QAnon? Keine Ahnung! Nach einer stabilen Infrastruktur klingt das nicht, trotzdem verdient er mit seinem Unternehmen eigenen Aussagen zufolge jährlich mehrere hunderttausend Dollar. Rechtsextrem sei er allerdings nicht, sagt Lim. Nur ein Unternehmer mit einer “maximalistischen” Auffassung von Meinungsfreiheit.

via standard: Wieso rechtsextreme US-Plattformen den Tech-Support eines 23-Jährigen brauchen

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Anti-LGBT+ author Judith Reisman, who said homosexuals caused the rise of the Nazi party, dies aged 85

Notorious anti-LGBT+ author Judith Reisman, who has blamed “homosexuals” for the rise of the Nazi party and the Holocaust, has died aged 85. Reisman spent her three-decade career on a relentless campaign against long-dead sex researcher Alfred Kinsey and the Kinsey Institute which he founded. Kinsey, the biology professor who invented the Kinsey Scale, was a key figure in LGBT+ history and was the first person in the scientific community to consider that there was more to sex and attraction than just heterosexuality and homosexuality. But Reisman, who has often been described as the “founder of the modern anti-Kinsey movement” believed that the researcher was responsible for everything from pornography, to sexual assault, and even claimed, without evidence, that he was a paedophile. Vehemently anti-LGBT+, Reisman was a supporter of conspiracy theorist Scott Lively’s book The Pink Swastika, which blames gay people for the Holocaust. The author, who had a PhD in communications yet was a visiting law professor at the anti-LGBT+ Liberty University, wrote multiple bizarre research papers, with titles like Kinsey, Sex and Fraud and ‘Soft Porn’ Plays Hardball.  In one, she claimed that homosexual “recruitment techniques” rival those of the Marine Corps. In another, according to The New Yorker, Reisman wrote that the Nazi Party and the Holocaust were created by “the German homosexual movement”.

via pink news: Anti-LGBT+ author Judith Reisman, who said homosexuals caused the rise of the Nazi party, dies aged 85

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Gefälschte Impfpässe werden über Telegram in ganz Deutschland verkauft

Bundesweit sollen gefälschte Impfpässe über den Messengerdienst Telegram zum Verkauf angeboten werden – das hat das ARD-Politikmagazin Report Mainz herausgefunden und mit einem der Händler gesprochen. Der sagt, er wolle seine Grundrechte zurück. Die zwei gefälschten Impfpässe, die Report Mainz vorliegen sehen täuschend echt aus: Es handelt sich dabei um die gelbe internationale Bescheinigung über Impfungen – mitsamt Stempel vom Impfzentrum Frankfurt und zwei Aufklebern mit der Aufschrift „Comirnaty“, also dem Impfstoff von Biontech/Pfizer. Auch die Chargennummer fehlt nicht. Gefälschte Impfpässe werden in Telegram beworben Laut der Recherche werden die Impfpässe in ganz Deutschland zum Verkauf angeboten. In Telegramgruppen werden sie auf Fotos gezeigt und beworben. Die Stempel, die ebenfalls zu sehen sind, zeigen, dass die Pässe aus großen deutschen Impfzentren kommen. Sie stammen zum Beispiel aus Bonn, Frankfurt, aber auch Augsburg Frankenthal – aber auch Impfpässe aus Düsseldorf und München werden angeboten. Er wolle sich selbst nicht impfen lassen aber trotzdem seine Grundrechte zurück, sagt ein Händler, den Report Mainz ausfindig machen konnte. Dabei prahlt er, „Land unter mit Anfragen“ zu haben. An einem Tag habe er mehr als 30 Stück verkauft. Seine Kunden kämen aus dem gesamten Bundesgebiet. Der Stückpreis liegt bei 150 Euro. Er bietet aber auch einen Mengenrabatt. Zwei Stück für 200 Euro. Wer zehn Pässe nimmt, muss pro Stück nur noch 125 Euro zahlen. Laut Experten handelt es sich dabei um gewerbsmäßigen Betrug. Auf Nachfrage von Report Mainz erklärt das Landeskriminalamt Hessen, man habe den Handel mit gefälschten Corona-Impfbescheinigungen im Fokus und werde dagegen „selbstverständlich strafrechtlich ermitteln“. Sowohl das Herstellen, das Vertreiben, aber auch die Nutzung solcher gefälschten Gesundheitszeugnisse sei strafbar. Außerdem erklärt das LKA Hessen, dass Blanko-Impfpässe freiverkäuflich seien. Diese Tatsache führe zum vermehrten Angebot gefälschter Zeugnisse.

via swr3: Gefälschte Impfpässe werden über Telegram in ganz Deutschland verkauft

https://twitter.com/pm_cheung/status/1383470108983525376

Internationaler Impfausweis.png
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:L%C3%A4mpel” title=”User:Lämpel”>Lämpel</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link

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‘It’s a day off’: wiretaps show Mediterranean migrants were left to die

Exclusive: Transcripts of conversations between Italian officials and Libyan coastguard contained in leaked file. At 8.18am on Friday 16 June 2017, the Libyan coastguard Col Massoud Abdalsamad received a long-distance phone call from an Italian coastguard official who told him that 10 migrant dinghies were in distress, many in Libyan territorial waters. “It’s a day off. It’s a holiday here. But I can try to help,” Abdalsamad told the official. “Perhaps we can be there tomorrow.” Later that day Abdalsamad claimed that his men had saved many of the stricken migrants. According to data compiled by the International Organisation for Migration (IOM), by the end of the weekend, 126 people had died. In February of that year, Europe had ceded responsibility for overseeing Mediterranean rescue operations to Libya as part of a deal struck between Italy and Libya aimed at reducing migrant flows across the sea. The conversation, recorded by prosecutors in Sicily investigating sea rescue charities for alleged complicity in people-smuggling, lays bare the indifference of individuals on the Libyan side to the plight of migrants and to international law. It is one of several revelations from the transcripts of wiretaps on Libyan coastguard officials’ phones, contained in a leaked 30,000-page file produced by Italian prosecutors that has been seen by the Guardian.
The revelations are being published as part of a joint investigation by the Guardian, the Italian public broadcaster Rai News and the Domani newspaper. They appear to show that Italian authorities knew that Libyan authorities were either unwilling or incapable of looking after migrant boats at sea, even as Italy launched investigations into the role of nongovernmental organisation boats at sea that prevented NGOs from carrying out private rescue operations. Between 22 and 27 March 2017, hundreds of people who had set off from Sabratha in Libya requested aid from the Italian maritime rescue coordination centre. The transcripts show that Italian officials attempted to contact Abdalsamad and at least two other officials a number of times, but often the “result was negative”. The Italian authorities eventually lost contact with the dinghies. On 29 March the UN High Commissioner for Refugees (UNHCR) confirmed the deaths of 146 people, including children and many pregnant women.

via guardian: ‘It’s a day off’: wiretaps show Mediterranean migrants were left to die

Life jacket 1.jpg
By Perumalism – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo #Salvini: Anklage wegen Freiheitsberaubung – #seenotrettung

Als Minister verweigerte er NGO-Schiffen mit Geflüchtete das Anlegen in italienischen Häfen. Jetzt steht Salvini wegen eines Falles in Sizilien vor Gericht. Matteo Salvini wird der Prozess gemacht. Am Samstag entschied in Palermo ein Richter in der Voranhörung, dass der Chef der radikal rechten, rassistischen Lega und frühere Innenminister Italiens sich wegen Freiheitsberaubung und Verletzung seiner Amtspflichten durch Unterlassung verantworten muss. Salvini wird vorgeworfen, dass er als Minister im August 2019 147 Migrant*innen, die im Mittelmeer von dem spanischen NGO-Schiff Open Arms gerettet worden waren, sechs Tage lang den Landgang in einem italienischen Hafen verweigerte. Diese Politik war der Markenkern des Politikers, der mit den Schlachtrufen „Italiener zuerst!“ und „Geschlossene Häfen!“ in der Zeit vom Juni 2018 bis zum August 2019 das Innenressort vor allem dazu nutzte, seinen Feldzug gegen die von Libyen aus in See stechenden Geflüchtete zu führen. Immer wieder hatte er deshalb tagelang Mi­gran­t*in­nen gezwungen, auch in der Sommerhitze an Bord von Schiffen zu bleiben, auf denen kaum Platz für sie war, weshalb sie auch in der Sommerhitze auf Deck ausharren mussten (…) Bis zu 15 Jahre Haft drohen Salvini – und sein juristischer Ärger ist mit der Eröffnung des Hauptverfahrens in Palermo keineswegs vorbei. Am 14. Mai wird auch das Gericht im sizilianischen Catania über die Eröffnung eines zweiten Prozesses gegen den Ex-Innenminister entscheiden, erneut wegen Freiheitsberaubung. Denn nur wenige Wochen vor dem Fall der Open Arms hatte er drei Tage lang einem Schiff der italienischen Küstenwache mit 131 Geflüchteten an Bord die Einfahrt in einen Hafen verweigert.

via taz: Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini: Anklage wegen Freiheitsberaubung

Matteo Salvini 2019 crop.jpg
Von U.S. Army photo by Elizabeth Fraser / Arlington National Cemetery – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/arlingtonnatl/48080567988/”>Italian Deputy Prime Minister Matteo Salvini Participates in a Public Wreath-Laying Ceremony at the Tomb of the Unknown Soldier</a>, Gemeinfrei, Link

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