Amtsgericht Lahr verhandelt gegen frühere AfD-Gemeinderätin wegen Volksverhetzung

Für Montag, 20. April, ist beim Amtsgericht Lahr der Prozess gegen die frühere AfD-Gemeinderätin Christine Amann-Vogt angesetzt. Ihr wird Volksverhetzung vorgeworfen. Für Montag, 20. April, ist beim Amtsgericht Lahr der Prozess gegen die frühere AfD-Gemeinderätin Christine Amann-Vogt angesetzt. Ihr wird Volksverhetzung vorgeworfen. Amann-Vogt hatte in einem Beitrag vom 20. Januar 2025 auf ihrer privaten Facebook-Seite von “blau/gelben Kriegsungeziefer” gesprochen. Auf eine BZ-Anfrage hatte sie damals geantwortet: “Dieser Post von mir war unglücklich formuliert.” Sie begründete ihn mit einem Schlaganfall. Den Begriff “Kriegsungeziefer” habe sie nicht verwenden wollen. Sie habe stattdessen “Kriegstreiber” schreiben wollen, dieses Wort sei ihr aber krankheitsbedingt nicht eingefallen.

via badische zeitung: Amtsgericht Lahr verhandelt gegen frühere AfD-Gemeinderätin wegen Volksverhetzung

Neonazis organisieren Volkstanzgruppen – Die Ringelreihen fest geschlossen

Auf dem Land tarnen Neonazis die Verbreitung ihrer NS-Ideologie als „Brauchtumspflege“. Beliebte Rekrutierungsform: völkische Volkstanzgruppen. Die Szenen, die sich Mitte März in einer Möbeltischlerei am Rande eines pittoresken Örtchens im Süden Thüringens beobachten lassen, wirken unschuldig. Durch die geöffneten Fenster einer Halle schallen Klänge von Gitarre, Geige und Akkordeon. Frauen in langen Kleidern und Männer mit Hosenträgern fassen sich an den Händen, heben sie auf Schulterhöhe und drehen sich im Kreis. Ein Schreittanz. Altmodisch, aber ausgelassen. So harmlos das Treffen anmutet, so extrem rechts sind viele der Teilnehmenden. Hier, am Rande der 1.600-Seelen-Gemeinde Ranis mit seiner verfallenen Mühle, der mittelalterlichen Burg und den engen Gässchen nahe des Thüringer Schiefergebirges, trafen sich an jenem Samstagnachmittag rund 30 Männer, Frauen und ein paar Kinder zu einem Event, das zuvor in einer Telegramgruppe als „Tanznachmittag“ beworben wurde. Reporter der taz konnten das Treffen dokumentieren. Mit dabei: Personen aus dem Milieu der Holocaustleugnerinnen, Reichsbürgerinnen- und Neonazi-Szene aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Baden-Württemberg und Hessen. Dass so einschlägige Szeneleute zusammengekommen sind, ist kein Zufall. Volkstanzgruppen wie die in Ranis dienen Rechtsextremisten längst nicht nur als Freizeitvergnügen. Es sind politische Netzwerk- und Rekrutierungstreffen. Im harmlosen Gewand vermeintlicher Brauchtumspflege betreiben die Rechten einen knallharten Kulturkampf im Sinne der NS-Ideologie. Ähnlich funktioniert das mit Liederabenden, historisierenden Laienschauspiel-Aufführungen und Sonnenwendfeiern. Vor allem aber die Volkstanzgruppen gewinnen unter Neonazis an Popularität. Verfassungsschutzämter mehrerer Bundesländer sowie unabhängige Rechtsextremismusexperten warnen gegenüber der taz vor dem Problem. Und auch die traditionellen Trachten- und Volkstanzvereine wehren sich gegen die ungebetenen Mittänzer*innen. (…) Welche Bedeutung Volkstanzgruppen dabei für die rechte Szene einnehmen, ließ sich in den vergangenen Wochen ebenso in Dresden beobachten. In einem Hochsicherheitsneubau am Rande der Stadt läuft dort seit Januar der Prozess gegen acht junge Männer vor dem Oberlandesgericht. Ihnen wird vorgeworfen, sich als „Sächsische Separatisten“ zu einer rechtsterroristischen Gruppe vereinigt zu haben. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Einer von ihnen, der AfD-Politiker Kurt Hättasch, hatte in einer ausschweifenden Aussage Einblicke in eine von NS-Gedankengut geprägte Lebenswelt gewährt. Mit 16 oder 17 Jahren habe er ein Interesse am Brauchtum und an Volksliedern entwickelt, erklärte Hättasch vor Gericht. Mit 18 oder 19 sei er erstmals bei einem Volkstanz eingeladen gewesen und dann dabei geblieben. Im Lauf seiner Aussagen wird klar: Volkstanz spielte auch für die Vernetzung weiterer Personen aus den Ermittlungen eine Rolle. Mit dem Angeklagten Kevin R. teile er die Leidenschaft für den Volkstanz, sagt Hättasch, den Angeklagten Kevin M. lernte er bei einem solchen Event kennen, ebenso mindestens drei weitere Beschuldigte. Und auch der Angeklagte Hans-Georg P. berichtet von seinem Interesse am Volkstanz. Der AfD-Politiker Hättasch nennt dazu die Organisationsstruktur „Kulturwerk“, die es in verschiedenen Orten gebe. Er habe in diesem Rahmen mit einem Bekanntenkreis „Brauchtumspflege durch Tanz und Gesang“ betrieben. Die Tanzveranstaltungen hätten sechs bis sieben Mal im Jahr stattgefunden und seien nicht öffentlich gewesen. Das klingt zunächst harmlos. Doch die taz hatte über einen Teil der Organisation, das „Kulturwerk Oberlausitz“, 2024 und 2025 berichtet und deren Sonnenwendfeiern dokumentiert, die sich an den Traditionen von völkischer Bewegung und Nationalsozialismus orientierten. Der Sächsische Verfassungsschutz hatte das „Kulturwerk Oberlausitz“ daraufhin zu einem neonationalsozialistischen „Beobachtungsobjekt“ hochgestuft. Der Organisator des Tanznachmittags in Ranis im März ist Elias R., ein Mittzwanziger mit einer langen Vokuhila-Frisur. Er ist Musiker in einer lokalen Band und wirkt in einem Jugendclub in der Kleinstadt mit. Und: Er ist vernetzt mit der rechtsextremen Szene in Thüringen und nimmt immer wieder an neonazistischen Aufmärschen teil. Vor ein paar Wochen hatte R. für den Tanznachmittag in einer Telegram-Gruppe geworben: „Mit Tanzanleitung und für Anfänger geeignet. Egal ob jung oder alt; es sind alle herzlich willkommen.“ Alles in modernem Layout mit serifenloser Schrift. Der Einladung folgen an jenem Samstag: Reichs­bür­ge­rin­nen vom „Vaterländischen Hilfsdienst“, von der rechtsesoterischen Anastasia-Bewegung, eine AfD-Lokalpolitikerin und Gymnasiallehrerin, die einst Bundesgeschäftsführerein beim extrem rechten „Bund Heimattreuer Jugend“ war, eine Impfgegnerin, die ein Buch zur „Entgiftung“ mit giftigen Chlordioxidlösungen geschrieben hat. Ebenso anwesend: Axel Schlimper, ehemaliger Kopf der „Europäischen Aktion“, einem Netzwerk für Holocaustleugnerinnen, sowie Personen rund um den geschichtsrevisionistischen Verein „Gedächtnisstätte“ mit Sitz in Guthmannshausen, wo wiederholt Ho­lo­caust­leug­ne­r*in­nen auftraten.

via taz: Neonazis organisieren Volkstanzgruppen Die Ringelreihen fest geschlossen

Rassistische #Polizeigewalt – Fünf Schüsse von hinten

Knapp ein Jahr ist vergangen, seit Lorenz A. in der Oldenburger Innenstadt von einem Polizisten getötet wurde. Er war 21 Jahre alt. In der Nacht zum 20. April 2025 feuert ein 27-jähriger Polizist fünf Schüsse auf Lorenz A. ab. Vier davon trafen ihn am Kopf, Oberkörper und an der Hüfte, eine Kugel streifte seinen Oberschenkel. Zuvor wurde Lorenz A. der Zutritt in einen Club verwehrt. Nach einer Auseinandersetzung setze er Reizgas gegen Security-Mitarbeitende ein und flüchtete anschließend in die Innenstadt, wo die Polizei auf ihn traf. Einer der Polizisten habe irrtümlich angenommen, dass A. ihn mit einem Messer angreife. Doch laut Staatsanwaltschaft bestand zum Zeitpunkt der Schüsse keine Notwehrlage. Lorenz A. hatte zwar ein Messer dabei, benutzte es aber nicht gegen den Beamten. Und dennoch fielen Schüsse, die Lorenz A. das Leben kosteten. Gegen den Polizisten, der geschossen hat, wurde erst Anfang November Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Ob es überhaupt zur Hauptverhandlung kommt, prüft das Gericht im Zwischenverfahren. Wie lange diese Prüfung dauert, ist unklar. Die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ fordert eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse in der Tatnacht. Und es müsse wegen Totschlags ermittelt werden, sagt ihr Sprecher Suraj Mailitafi.„Wir haben kein Verständnis dafür, warum die Staatsanwaltschaft nicht Klage wegen Totschlags erhebt“, schreiben sie in ihrem Demoaufruf auf Instagram. „Es kann kein fahrlässiges Versehen sein, auf eine Person, die wegläuft, mehrfach zu schießen.“ Die Demo findet am 19. April in Oldenburg unter dem Motto „1 Jahr ohne Lorenz“ statt. (…) Anstatt Selbstkritik entschied sich die Polizei Oldenburg nach Lorenz’ Tod für Gegenwehr. Sie ermittelte gegen den Getöteten, obwohl die Strafprozessordnung dies verbietet. Die Polizei behauptet außerdem zunächst, es gebe keine Zeug:innen. Erst als Angehörige und Freun­d:in­nen selbst nach Zeu­g:in­nen suchten und sie der Polizei vermittelten, wurden sie berücksichtigt, berichtet Mailitafi. Vorwürfe von institutionellem Rassismus bei der Polizei weist Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zurück und bezeichnet die Debatte gegenüber der Nordwest Zeitung im Juli 2025 als „befremdlich“. Ausgerechnet die Polizei Delmenhorst führt nun die Ermittlungen im Fall Lorenz – jene Behörde, gegen die 2021 die Polizei Oldenburg im Fall Qosay K. ermittelte. Am Abend des 5. März wurde der 19-Jährige unter Einsatz von Pfefferspray und Schlägen von Delmenhorster Polizisten inhaftiert. In Gewahrsam brach er zusammen. Hilfe bekam er keine. Einen Tag später starb er im Krankenhaus. Die Ermittlungen wurden noch im selben Jahr eingestellt. Mailitafi und die Initiative fordern deshalb unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestellen außerhalb polizeilicher Strukturen. Racial Profiling müsse aufhören Lorenz ist kein Einzelfall tödlicher Polizeigewalt. Zwar gibt es in Deutschland keine offizielle Statistik zu Todesfällen durch staatliche Gewalt. Doch die Initiative „Death in Custody“ trägt sie seit 1990 mithilfe von unabhängigen Dokumentationsstellen zusammen. Die Liste ist lang, sie zählt 281 Todesfälle von rassismusbetroffenen Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse

via taz: Rassistische Polizeigewalt Fünf Schüsse von hinten

Schüsse an türkischer Schule – mindestens 16 Verletzte – #terror

An einem Gymnasium im Südosten der Türkei hat offenbar ein ehemaliger Schüler das Feuer eröffnet. Mindestens 16 Menschen wurden verletzt. Das Motiv ist noch unklar. Im Südosten der Türkei sind an einer Schule in Şanlıurfa Schüsse gefallen. Bei dem Täter soll es sich um einen Teenager handeln. Mindestens 16 Menschen wurden verletzt, darunter Schüler und Lehrer. Zahlreiche Rettungskräfte seien im Einsatz, sagte Gouverneur Hasan Sildak. Bei dem Schützen soll es sich um einen ehemaligen Schüler des Gymnasiums handeln. Er hat nach Angaben der Behörden ein Gewehr für den Angriff benutzt. Als Polizisten versuchten, ihn festzunehmen, habe der Schütze sich selbst getötet, heißt es.

via spiegel: Schüsse an türkischer Schule – mindestens 16 Verletzte

siehe auch: Nine killed in second Turkish school shooting in two days. At least eight students and one teacher have been killed and several others injured following a shooting at a school in southern Turkey, Interior Minister Mustafa Cifci has said. The incident happened at Ayser Calik Secondary School in the Kahramanmaras area, where Cifci said 13 people were also wounded, leaving six in critical condition. A 14-year-old attacker was also killed during the incident, officials said. It comes a day after 16 people were injured after an ex-student opened fire at another high school, also in the south of the country, before killing himself. The motive of Wednesday’s attack is not yet known and an investigation has been launched. Turkish media reported that the attacker, believed to be a student, entered two classrooms and had five guns and seven magazines with him. Local governor Mukerren Unluer alleged the weapons belonged to the student’s ex-police officer father. The attacker’s father has since been detained by police, according to local media. In video verified by the BBC people could be seen appearing to jump from the first floor windows of the school and run from the premises as the attack took place; 14-Jähriger tötet neun Menschen – Vorbild war US-Attentäter. Mit fünf Waffen seines Vaters stürmt ein 14-Jähriger zwei Klassenräume und tötet neun Menschen. Der Vater ist ein ehemaliger Polizeiinspektor – und nun festgenommen. 5 Min. Der Todesschütze an einer Schule in der Türkei hatte ersten Ermittlungen zufolge offenbar ein frauenfeindliches Vorbild in den USA. Vor seiner Tat bezog sich der 14-Jährige im Internet auf den US-Attentäter Elliot Rodger, der 2014 aus Frauenhass sechs Menschen getötet hatte. Mehrere tausend Lehrer demonstrierten am Donnerstag nach zwei Angriffen an Schulen in der Türkei in nur zwei Tagen für besseren Schutz. Die Polizei ging massiv gegen Internetnutzer vor, die „Verbrechen und Kriminelle verherrlicht“ haben sollen. Täter erschoss neun Menschen in zwei Klassen Bei der Tat am Mittwoch hatte der Angreifer in der südtürkischen Stadt Kahramanmaras fünf Jungen und drei Mädchen im Alter von 10 und elf Jahren sowie einen 55-jährigen Lehrer erschossen. Den Ermittlungen zufolge erschien der Schüler mit fünf Waffen in der Schule und eröffnete in zwei Klassenräumen wahllos das Feuer. Dabei wurden auch 13 Menschen verletzt. Der Angreifer erschoss sich nach der Tat selbst. Ein Hinweis auf das Motiv des 14-Jährigen könnte das Whatsapp-Profil des Täters sein. „Erste Erkenntnisse der Ermittlungen ergaben, dass der Täter auf seinem WhatsApp-Profil ein Bild verwendete, das auf Elliot Rodger Bezug nahm, der 2014 einen Anschlag in den Vereinigten Staaten verübte“, erklärte die Polizei. Der US-Angreifer hatte an einer kalifornischen Universität sechs Menschen getötet. Zuvor beschwerte er sich im Internet über Frauen, die ihn zurückgewiesen und ignoriert hätten – und kündigte an, Rache an Frauen zu nehmen. Der 14-Jährige in der Türkei plante seinen Angriff offenbar zumindest seit einigen Tagen. Auf seinem Computer wurden laut Polizei Dokumente vom 11. April gefunden, in denen er seine Absicht niederschrieb, „in der nahen Zukunft einen großen Angriff auszuführen“. Einen terroristischen Hintergrund schlossen Staatsanwaltschaft und Polizei aus. Sie bestätigten zudem die Festnahme des Vaters des Täters, ein ehemaliger Inspektor der städtischen Polizei. Ihm gehörten offenbar die Waffen, die der 14-Jährige bei seiner Tat nutzte.

siehe dazu auch: Turkish police detain 162 people over online posts about school shootings. At least nine people have died after a school shooting in Turkey on Wednesday, the country’s second in two days Turkish police have detained 162 people accused of posting controversial content online about two deadly school shootings that took place this week. Justice Minister Akın Gürlek accused accounts of sharing footage of the incidents, spreading content capable of creating fear and praising crime. At least 16 people were injured in a shooting at a high school in the country’s south-east on Tuesday, before another nine were killed in a shooting at another school in the city of Kahramanmaras on Wednesday. (…) “During the examination of digital materials, a document dated April 11, 2026, was found on the suspect’s computer indicating that he intended to carry out a major operation in the near future.” The suspect had referenced US mass killer Elliot Rodger in a photo on his WhatsApp profile, according to police. Rodger murdered six people before taking his own life in California in 2014. Turkish media reported that the attacker, believed to be a student, entered two classrooms and had five guns and seven magazines with him. Tuesday’s attack, which saw 16 injured, took place at the Ahmet Koyuncu Vocational and Technical Anatolian High School in Siverek district. The attacker, who was an ex-student in his late teens, fired “indiscriminately with a shotgun” before killing himself with the weapon, local governor Hasan Şildak said. Justice Minister Gürlek said 95 individuals had been taken into custody following government concerns over online behaviour following the attacks. They have been accused of sharing footage relating to the attack despite a broadcast ban, sharing content that could create fear among the public, praising crime and criminals while encouraging the commission of offences, and publicly circulating misleading misinformation aimed at discrediting official statements. Restrictions have also been imposed on 1,104 social media accounts, Gürlek said.

Rechtsextremist Martin Sellner sprach in Durlanger Gasthaus

Martin Sellner, Ex-Chef der “Identitären Bewegung”, hielt Ende März offenbar einen Vortrag im Durlanger Restaurant “Zur Krone”. Durlangen. Sein Auftritt dauert etwas über eine Stunde: Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, bis 2023 Sprecher der dortigen “Identitären Bewegung”, betritt die kleine Bühne. Der Veranstaltungsort ist konspirativ: In einschlägigen Internetportalen wurde zuvor öffentlich lediglich angekündigt, dass “Martin” in “den Raum Schwäbisch Gmünd” komme. Der Mann im weißen Hemd, den der Verfassungsschutz als eine der zentralen Führungsfiguren des Rechtsextremismus im deutschsprachigen Gebiet einstuft, greift zum Mikrofon. Ehe er “Remigration” propagiert, Verschwörungsmythen – wie die vom großen “Bevölkerungsaustausch” – erzählt, Migration als “Biowaffe” sowie Universitäten als “Umerziehungsanstalten” bezeichnet und in Aussicht stellt, dass in Deutschland in einigen Jahren die Scharia eingeführt werde, dankt der rechtsradikale Aktivist zunächst dem Gastgeber: “Es ist nämlich keine Selbstverständlichkeit.” “Zelle patriotischer Widerständler” All dies zeigt ein Youtube-Video, das auf einem Kanal hochgeladen wurde, welcher Beiträge aus dem Spektrum des Rechtspopulismus und der regionalen “Querdenker”-Bewegung teilt. (…) Besagtes Video liefert dafür auch Anzeichen: Im Saal, in dem Sellner spricht, befindet sich hinter ihm eine Leinwand mit einem markanten schwarzen Aufdruck, an der Decke eine mehrgliedrige Glühbirnen-Lampe. Dieselbe Einrichtung ist auf Fotos von Veranstaltungen zu sehen, die jener Restaurantbetrieb auf der eigenen Homepage zeigt. Auch die Proportionen der Bühne sind identisch. Und: Im vergangenen Herbst machte jene Gastwirtschaft bereits Schlagzeilen, als dort der Vorsitzende der rechten Gewerkschaftsorganisation „Zentrum“, Oliver Hilburger, zu einer Veranstaltung lud – und die IG Metall zur Gegendemo aufrief.

via gmünder tagespost: Rechtsextremist Martin Sellner sprach in Durlanger Gasthaus

Auch Stephan Brandner beteiligt – AfD-Abgeordnete verdienten an Bundestagsreden bei Youtube – durch Werbung

Mitglieder der AfD-Fraktion haben offenbar Werbeeinnahmen eingestrichen. Daraufhin schritt die Bundestagsverwaltung ein. Die AfD reagierte – und erstattete das Geld schließlich nach anfänglichem Unwillen zurück. Bundestagsabgeordnete der AfD haben Reden, die sie im Parlament gehalten hatten, bei Youtube gepostet und damit Werbeeinnahmen erzielt. Entsprechende Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) bestätigten die Bundestagsverwaltung und die AfD-Bundestagsfraktion. Es habe sich aber lediglich um „zwei oder drei“ Abgeordnete gehandelt, darunter der Zweite Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner, hieß es dort. Die Beträge hätten zudem nur wenige Hundert Euro umfasst und seien von den Abgeordneten zurückerstattet worden. Den Fraktionsmitgliedern sei mittlerweile klar, dass diese Praxis nicht erwünscht sei. Dem ging nach RND-Informationen jedoch ein Hinweis der Bundestagsverwaltung voraus, den die AfD zunächst so nicht akzeptieren wollte. Kritik von CSU und Grünen Nach einer deshalb einberufenen Sitzung der Rechtsstellungskommission des Bundestags-Ältestenrates gab Brandner eine Stellungnahme ab, die dem RND vorliegt. Darin steht: „Die bisherigen Fälle unserer Fraktion sind nach unserer Einschätzung inzwischen sämtlich erledigt; eine Monetarisierung findet in keinem Falle (mehr) statt.“ Man werde Fraktionsmitglieder künftig „auffordern, auf die Monetarisierung von politischen Beiträgen zu verzichten, sowie im Einzelfall davon abraten, eine Monetarisierung zu beginnen“. (…) Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Es spricht Bände, dass Abgeordnete der AfD anscheinend auch ihre Reden im Bundestag zu Geld machen wollen. Dieses Vorgehen stünde nicht nur quer zum Abgeordnetengesetz. Es offenbart auch eine Hemmungslosigkeit, aus dem Abgeordnetenmandat den maximalen finanziellen Profit ziehen zu wollen.“

via rnd: Auch Stephan Brandner beteiligt AfD-Abgeordnete verdienten an Bundestagsreden bei Youtube – durch Werbung

siehe auch: YouTube-Werbung AfD-Politiker haben an Bundestagsreden verdient Offenbar gingen Tausende Euro zusätzlich in die Taschen von AfD-Abgeordneten. Bei YouTube ließen sie Werbung schalten. Die Chefin der Rechtsstellungskommission hält das für »problematisch und unzulässig«. Bundestagsabgeordnete der AfD haben Reden bei YouTube hochgeladen und daran verdient. Das berichten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)  und die »Welt«. Demnach erhielten die Politiker Erlöse aus der Werbung, die YouTube vor bestimmten Videos schaltet. Auf Antrag der AfD hatte sich die Rechtsstellungskommission des Bundestags bei zwei Sitzungen mit dem Fall beschäftigt. Wie der SPIEGEL erfuhr, schloss sich eine Mehrheit der Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung an, wonach vorgeschaltete Werbung auf YouTube-Kanälen von Abgeordneten laut dem Abgeordnetengesetz nicht zulässig ist. Die Vorsitzende der Rechtsstellungskommission, Andrea Lindholz (CSU), sagte dem SPIEGEL, sie halte es für »problematisch und unzulässig«, wenn Abgeordnete mit der Veröffentlichung von Plenar-Reden auf Social-Media-Kanälen Einnahmen aus Werbung erzielten. »Wir als Abgeordnete erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die alle mandatsbezogenen Tätigkeiten abdeckt«, sagte Lindholz weiter. Dies habe der Gesetzgeber im Abgeordnetengesetz auch so geregelt. »Aus meiner Sicht ist es vollkommen klar, dass für Plenar-Reden keine zusätzlichen Einkünfte erzielt werden dürfen«, sagte sie. (…) Unter den AfD-Politikern, es soll laut dem RND-Bericht »zwei oder drei« betreffen, ist auch der zweite Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner. Der rechtsextreme Politiker selbst bestätigte den Fall gegenüber der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit«. Demnach verdiente er über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren ungefähr 15.000 Euro mit der Monetarisierung seines YouTube-Kanals. Er habe das Geld – trotz seines Abgeordnetensalärs in Höhe von monatlich fast 12.000 Euro – als Rücklage für Rechtsstreitigkeiten vorgesehen.

Rechtsextremer Angriff auf Queeres Zentrum

Bei einem mutmaßlich rechtsextremen Angriff auf das Queere Zentrum in Mönchengladbach ist eine Glasscheibe zerstört worden. Zudem wurde ein Hakenkreuz auf eine Scheibe geschmiert, neben dem geschrieben stand: “Wir kommen”, wie die Polizei mitteilte. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. “Der Angriff auf das Queere Zentrum in Mönchengladbach bestätigt erneut die Zunahme queerfeindlicher Gewalt in unserer Gesellschaft. Rechtsextreme agieren dabei nicht mehr nur mit Worten, sondern auch mit direkter Gewalt”, sagte Laura Becker, Vorstandssprecherin des Queeren Netzwerks NRW

via ntv: Rechtsextremer Angriff auf Queeres Zentrum