Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte sich mehrfach gegen Corona-Proteste gewandt. Nun rufen rechtsextreme Corona-Leugner zu einer Demonstration vor seinem Privathaus auf. Das ist mit einem kaum verhüllten Aufruf zur Gewalt verbunden. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gerät zunehmend in das Visier von rechtsextremen Corona-Leugnern. In sozialen Netzwerken wurde für Dienstagabend zu einem „Spaziergang“ vor Maiers Privathaus in Friedrichroda aufgerufen. Es war der zweite Aufruf innerhalb von zwei Tagen. Der Urheber, der den Sicherheitsbehörden als Freund des verurteilten NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben bekannt ist, bietet darin an, die Adresse des 54-jährigen SPD-Politikers persönlich mitzuteilen. Weiter schreibt er, so ein Spaziergang sei „nicht verboten“. Quarzhandschuhe, die als Schlaghandschuhe Verwendung finden, „und andere Gegenstände, die es in jedem Militärshop gibt“, seien es auch nicht. Darunter findet sich ein Eintrag des Eisenacher NPD-Funktionärs Patrick Wieschke mit dem Wortlaut: „So was geht nach hinten los und schadet der ganzen Sache! Es nützt dem Feind! Bitte unterlassen!“ Ungeachtet des kaum verhüllten Aufrufs zur Gewalt konnte die zuständige Staatsanwaltschaft aber keinen Anfangsverdacht für eine Straftat erkennen. Maier hatte die Corona-Proteste kritisiert und Polizisten bei Einsätzen am Rande von Demonstrationen begleitet. Überdies hatte er mehrfach für Konsequenzen im Umgang mit Rechtsextremisten und der AfD plädiert
Haben die Richter im NSU-Prozess Beweise falsch gedeutet und damit einen Terrorhelfer geschont? Drei Jahre nach dem Urteil prüft der Bundesgerichtshof jetzt den Fall. (…) Die Bundesanwaltschaft hatte zwölf Jahre gefordert, wegen Beihilfe zum versuchten Mord. In ihren Augen – und auch jenen vieler Opfer – war Eminger der engste Freund des NSU-Trios und einer der wichtigsten Helfer. Dreimal mietete er für Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Wohnmobile auf seinen Namen, in den Jahren 2000 und 2003. Zweimal fuhren die beiden Männer damit zu Raubüberfällen. Im Dezember 2000 führte eine Reise zum Lebensmittelladen nach Köln. Bestraft wurde Eminger jedoch lediglich, weil er Zschäpe und Böhnhardt zwei Bahncards auf die Personalien von sich und seiner Frau überlassen hatte, die sie im Falle des Falles als behelfsmäßigen Ausweis nutzen konnten. In allen anderen Punkten wurde er freigesprochen. Für die Bundesanwaltschaft ein grober Fehler. “Es gibt Auslassungen und Lücken beim Überzeugungsbildungsprozess”, sagt Bundesanwalt Jochen Weingarten in der Karlsruher Verhandlung.
siehe auch: Letzte Revision gegen NSU-Urteil – Neonazi André E. muss um seine Freiheit bangen. André E. war mutmaßlich Kumpan der Terrorzelle, doch er kam im NSU-Prozess mit einem milden Urteil davon. Nun nimmt sich der Bundesgerichtshof den Fall vor. Er war der optisch abstoßendste Angeklagte im NSU-Prozess, aber auch der cleverste. André E. sagte die ganzen 438 Verhandlungstage kein einziges Wort und vermied so, sich in Widersprüche zu verwickeln. Doch die Tätowierungen des Neonazis, die im Oberlandesgericht München bei der Beweisaufnahme auf Fotos gezeigt wurden, waren eine deutliche Sprache. Auf dem Bauch des Angeklagten prangt die Parole „Die Jew Die“ (Stirb Jude stirb) neben Runen, Pistolen und anderem Gegrusel. Der Anwalt von André E. betonte im Plädoyer, sein Mandant sei „Nationalsozialist, der mit Haut und Haaren zu seiner politischen Überzeugung steht”. Der Fanatismus paart sich zudem mit Kaltschnäuzigkeit. Obwohl André E. in München vor Gericht stand, prügelte er im Mai 2016 in Zwickau einen jungen Mann. Das Amtsgericht Zwickau verurteilte den Neonazi im Mai 2017 zu einer Geldstrafe. Umso überraschender wirkte das milde Urteil im NSU-Prozess.
André Eminger gilt als einer der wichtigsten Unterstützer der NSU-Terrorzelle. Der Neonazi aus Sachsen pflegte jahrelang Kontakt zu den untergetauchten Terroristen. Recherchen von BR und NN zeigen Verbindungen Emingers nach Nürnberg. Am 4. November vor zehn Jahren fliegt die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auf. Nach einem Banküberfall in Thüringen erschießen sich die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Fluchtfahrzeug, einem Wohnmobil. Kurz danach sprengt Beate Zschäpe die konspirative NSU-Wohnung in Zwickau in die Luft, um Beweise zu vernichten. Wenige Minuten später ruft sie mehrmals hintereinander André Eminger auf seinem Handy an. Der heute 42-Jährige gehörte damals zu den engsten Kontaktpersonen von Zschäpe. Das Rechercheteam von Bayerischem Rundfunk und Nürnberger Nachrichten hat aufgedeckt: Es gab Verbindungen von Eminger nach Nürnberg. In dieser Stadt hat der NSU drei Menschen ermordet. Doch wer ist André Eminger? André Eminger als viertes NSU-Mitglied? Der Neonazi aus Sachsen gilt als einer der wichtigsten Unterstützer des NSU-Kerntrios, mietete Fahrzeuge und eine Wohnung für die untergetauchte Gruppe. Als sich Zschäpe 2011 stellte, trug sie Kleidung seiner Ehefrau. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Ehepaar Zschäpe nach dem Auffliegen des NSU mit frischen Sachen ausgestattet hat. Eminger wird später wegen Unterstützung einer Terrororganisation im NSU-Prozess in München angeklagt. “André Eminger war sicherlich der langjährigste Unterstützer des sogenannten Kerntrios, wir gehen aber davon aus, dass der NSU ein Netzwerk ist und noch viele weitere Mitglieder hatte. So eng wie André Eminger an diesen drei Personen war, kann man davon ausgehen, dass er – und das hat auch der Generalbundesanwalt gesagt – quasi als viertes Mitglied des NSU gehandelt werden kann”, meint der Berliner Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der im NSU-Prozess Hinterbliebene der Mordopfer vertreten hat. (…) Das Verfahren gegen Emingers Frau läuft noch. Ob es je zu einer Anklage kommt, bezweifeln viele Experten. Der Bombenanschlag auf die Pilsbar in Nürnberg war im NSU-Prozess kein Thema. Aus “verfahrensökonomischen Gründen” wurde das Attentat ausgeklammert. Auch im ersten und einzigen bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss war der Anschlag kein Thema, denn damals waren viele Einzelheiten und Vorgänge wie der Bombenanschlag noch gar nicht bekannt. Auch die Rolle André Emingers und seine Verbindungen nach Bayern wurden kaum behandelt. Mit dem Urteil im Dezember könnte noch einmal Fahrt in die Geschichte kommen. André Eminger drohen weiterhin mehrere Jahre Haft. Bislang unbekanntes NSU-Mitglied in Nürnberg? Das NSU-Kerntrio konnte sich insgesamt bei der Mordserie auf etliche Unterstützer aus der Neonazi-Szene stützen. Das Umfeld des NSU wird auf bis zu 200 Personen geschätzt. Mindestens eine Person aus dem direkten Umfeld des Kerntrios wurde jedoch bis heute nicht ausfindig gemacht. Nach der Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorzelle warf eine bislang unbekannte Person das Bekennervideo unfrankiert in den Briefkasten der “Nürnberger Nachrichten”. Beate Zschäpe kann es nicht gewesen sein. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren zu diesem Zeitpunkt bereits tot.
NSU-Terroristin Beate Zschäpe will die Bestätigung des Urteils über ihre Mittäterschaft bei zehn Morden nicht hinnehmen. Der BGH hat eine Anhörungsrüge von ihr jedoch als unbegründet abgewiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine Anhörungsrüge der Rechtsterroristin Beate Zschäpe gegen die Bestätigung des Mordurteils durch den BGH verworfen. Die Rüge sei unbegründet, teilte der BGH mit. Das Erheben einer Anhörungsrüge ist Voraussetzung für eine Beschwerde am Bundesverfassungsgericht, die Zschäpe ebenfalls einlegte. (…) Der Senat verneinte allerdings, dass er seine Rechtsprechung geändert habe. Auch habe Zschäpe im Revisionsverfahren »umfangreich« zur Frage einer Mittäterschaft vortragen können. Die Anhörungsrüge wurde bereits Ende August gestellt und Ende September verworfen, aber erst jetzt veröffentlicht.
Was ist besser, zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU? Nicht viel. Wer auf Rassismus hinweist, bekommt oft Identitätspolitik vorgeworfen. Es ist zum Schämen. Es gibt Tage, die brennen sich ins kollektive Gedächtnis einer Gesellschaft ein. Tage, deren Bedeutung den meisten Zeitzeugen schon im Moment ihres Geschehens so klar ist, dass viele sich auch Jahre später noch daran erinnern, was sie gerade taten, als sie von dem Ereignis erfuhren. Der Tag des Mauerfalls ist so einer, oder der 11. September 2001. Der 4. November 2011 gehört wohl nur für eine Minderheit zu diesen Ereignissen. Dabei ist jener Tag, an dem sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in einem Wohnmobil in Eisenach nach einem missglückten Banküberfall gegenseitig erschossen, eine der wichtigsten Markierungen in der Geschichte der Bundesrepublik. In der Folge dieses Tages wurde klar, dass die deutschen Sicherheitsbehörden über Jahre hinweg darin versagt hatten, Menschen vor rechten Terroristen zu schützen, dass sie unfähig gewesen waren, eine rechtsextreme Terrorserie, wie sie Deutschland nach dem Krieg nicht erlebt hatte, zu stoppen oder auch nur für möglich zu halten. Es wurde klar, dass sie stattdessen manche der Menschen, die um Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter trauerten, teils jahrelang zu Unrecht verdächtigt hatten, mit den Morden zu tun zu haben. Noch heute ist dieses monumentale Behördenversagen nicht restlos aufgeklärt. Und es wurde noch etwas deutlich: dass nämlich die NSU-Terrorgruppe kein bedauernswertes Einzelphänomen, sondern auch ein Produkt der Nachwendejahre war – jener grauen Zeit, in der Angriffe auf People of Color, Juden, Obdachlose und alternative Jugendliche zum deutschen Alltag gehörten und in denen Neonazis auf die stillschweigende Zustimmung nicht weniger Bundesbürger zählen konnten.
siehe auch: 10 Jahre Selbstenttarnung des NSU – Der Rechtsstaat leidet. Vor zehn Jahren endete die rechtsterroristische Mordserie des NSU. Bis heute sind viele Fragen unbeantwortet. Beobachter glauben nicht, dass Ermittlern noch der Durchbruch gelingen wird. Der 4. November 2011 markiert das Ende einer brutalen Mordserie, die Deutschland bis heute erschüttert und – so bitter es klingt – viele Betroffene am Rechtsstaats zweifeln lässt. In sage und schreibe elf Jahren wüteten Rechtsterroristen ungestört und unerkannt in ganz Deutschland. Ihre Schreckensbilanz: Zehn Morde, zumeist an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, mehrere Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und 15 Raubüberfälle. Nach einem gescheiterten Banküberfall töteten sich die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos selbst, in einem Wohnwagen im thüringischen Eisenach. Ihre Komplizin Beate Zschäpe steckte kurz darauf das gemeinsame Versteck, eine Wohnung in Zwickau, in Brand.Viele Fragen noch immer unbeantwortetZwar bekannte sich der NSU in einem selbstgebastelten Video zu den Verbrechen. Einer der Datenträger wurde etwa beim explodierten Haus in Zwickau gefunden. Doch die Hoffnung, dass die vielen Ungereimtheiten aufgeklärt, die vielen quälenden Fragen der Hinterbliebenen der Opfer beantwortet werden könnten, erfüllte sich nicht. Bis heute nicht.
Die Zeitung TAZ hat nach eigenen Angaben Einblick in einen geheimen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes zur Aufklärung der NSU-Morde vor zehn Jahren erhalten. Ursprünglich sollte das Dokument für die Öffentlichkeit für Jahrzehnte gesperrt sein. Nach Darstellung der TAZ liegen trotz geschwärzter Passagen die Ergebnisse offen zutage – sie stellten dem hessischen Verfassungsschutz „ein verheerendes Zeugnis aus“, heißt es. Der TAZ liegen zwei Fassungen des Berichts vor. Zwar heißt es, in den Verfassungsschutzakten hätten sich keine Bezüge zu den Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten gefunden, und die 30 Hinweise seien bereits bekannte, abgeklärte Sachverhalte gewesen. Allerdings habe das Amt eingeräumt, dass es vor dem NSU-Auffliegen schwere Mängel in der eigenen Arbeit gegeben habe. So habe in der damaligen Abteilung „Beschaffung“, die V-Leute führt, Chaos bei der Aktenführung gegeben. Zu ein und derselben Person seien teils bis zu 15 Aktenzeichen geführt worden. Eine „abschließende Sicherheit“, dass es in Hessen keine weiteren NSU-Bezüge gebe, lasse sich nicht ableiten. „Dies wäre nur durch eine Sichtung der nicht auffindbaren Aktenstücke möglich.“ Die TAZ hält es nun für möglich, dass „Aktivitäten und Kontakte der NSU-Terroristen in Hessen schlicht nicht entdeckt wurden“. So habe das Landesamt eingeräumt: Nach Hinweisen erfolgten „häufig weder Nachfragen bei Quellen noch wurde versucht, den Sachverhalt durch ergänzende Informationen anderer Behörden zu verifizieren oder in einen Gesamtzusammenhang zu stellen“. Meldungen zu einem „nationalen Untergrund“ seien „zumindest nicht dokumentiert oder waren gegebenenfalls tatsächlich nicht erfolgt“. Auch „zahlreiche Hinweise auf Waffenbesitz von Rechtsextremisten“ seien „zum Zeitpunkt des Informationsaufkommens in der Regel nicht bearbeitet worden“. Interessanten Hinweisen sei nicht immer konsequent nachgegangen.
siehe auch: Verschlusssache NSU – Die geheime Akte. Vor zehn Jahren flog der NSU-Terror auf. Hält der Verfassungsschutz dazu bis heute etwas zurück? Eine geheime Akte schürt diesen Verdacht. Die Liste erstreckt sich über 150 Seiten. Die Rede ist von „Wehrsportübungen mit scharfen Waffen“ in einem Wald, von Schießtrainings hessischer Neonazis in der Schweiz oder Tschechien, von Hinweisen auf den Aufbau einer „Untergrundorganisation“, ein Sprengstoffdepot oder eine Waffenwerkstatt. Es ist eine Liste mit Hinweisen auf mögliche rechtsterroristische Aktivitäten in Hessen von 1992 bis 2012. Eine Liste, die eigentlich bis heute geheim bleiben sollte. Ursprünglich gar bis 2134. Denn diese Liste gehört zu einem internen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes, der nach dem Auffliegen des NSU-Terrors am 4. November 2011 – vor genau zehn Jahren – erstellt wurde. Er war das Ergebnis eines Prüfauftrags, ob im Landesamt nicht doch Hinweise auf den jahrelang unerkannten Terror des Nationalsozialisten Untergrunds übersehen wurden: auf die zehn Morde an neun migrantischen Gewerbetreibenden und einer Polizistin, die drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Ein Bericht von 2014, der für 120 Jahre als geheim eingestuft werden sollte.
Ein Mammut-Prozess, mehrere Untersuchungsausschüsse und interne Aufarbeitung bei Verfassungsschutz und Polizei – doch viele Fragen rund um die Morde des NSU sind bis heute ungeklärt. Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız rechnet auch nicht mehr mit weiterer Aufklärung. Dadurch sei bei vielen das Vertrauen in den Staat verloren gegangen, sagt sie. Im Februar 2012, drei Monate nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), gab Angela Merkel ein Versprechen ab: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“, sagte sie vor den Hinterbliebenen der Mordopfer. „Sie hat ihr Versprechen gebrochen“, sagt Seda Başay-Yıldız heute. Sie hat die Familie des NSU-Opfers Enver Şimşek als Nebenklage-Anwältin im Münchener NSU-Prozess vertreten. Vom „gefährdeten Staatswohl“ Auch nach der internen Aufarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz, nach dem NSU-Prozess in München und Untersuchungsausschüssen im Bundestag und mehreren Landtagen sind viele Fragen offen. „Wir konnten so viele Punkte nicht aufklären, weil wir die Akten nicht bekamen oder weil Zeugen, besonders V-Leute, keine umfassende Aussagegenehmigung hatten“, beklagt Başay-Yıldız im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Stets sei das Geheimhaltungsinteresse des Staates angeführt worden. „Zu Recht fragen sich die Familien: Was steht denn in diesen gesperrten Akten, was das Staatswohl gefährden könnte?“, sagt die Frankfurter Rechtsanwältin. Eine der vielen offenen Fragen betrifft den Mord an İsmail Yaşar am 9. Juni 2005. Fünf Schüsse aus der Česká-Pistole der NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos trafen Yaşar, der in seinem Imbiss in Nürnberg arbeitete, und töteten ihn. Wie die Rechtsterroristen ausgerechnet auf Yaşars Imbiss kamen, ist wie bei mehreren der NSU-Morde bis heute nicht geklärt. Ermittler gingen Hinweisen nicht nach Doch es gibt einen Ansatz: Einige Monate vor der Tat hatte Ismail Yaşar eine Auseinandersetzung mit dem Nürnberger Neonazi Jürgen F. Der Mann hatte eine Statue vor dem Imbiss zerstört, wurde daraufhin zu einer kurzen Freiheitsstrafe verurteilt. Neun Jahre zuvor hatte F. gemeinsam mit Uwe Mundlos an einer rechtsextremen Veranstaltung in Nürnberg teilgenommen. Kannten sie sich etwa? Könnte Jürgen F. Ismail Yaşar zur Zielscheibe gemacht haben? Beantworten lassen sich diese Fragen nicht – weil die Behörden ihnen nicht nachgegangen sind. „Das BKA stellte fest, dass ein Zusammenhang nicht erkennbar sei. Aber Jürgen F. wurde nicht einmal befragt“, erklärt die Anwältin Başay-Yıldız. Auch im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel bleiben bis heute wichtige Fragen offen, weil Behörden nur widerwillig zu ihrer Klärung beitrugen. Die wichtigste: Warum befand sich während des Mordes der Verfassungsschutz-Mitarbeiter und V-Mann-Führer Andreas Temme am Tatort?
