Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat im Fall der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten eingelegt. Das teilte Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses mit. Ob die Berufung letztlich durchgeführt wird, will die Staatsanwaltschaft entscheiden, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, wie ein Behördensprecher auf Anfrage ergänzte. dpa/Bernd von Jutrczenka U-Ausschuss zu Neuköllner Anschlagsserie “Meine Eltern hätten sterben können, weil ich mich politisch engagiert hatte” Das Gericht hatte am Dienstag auch den zweiten Hauptangeklagten in der Neuköllner Anschlagsserie aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Der 36-Jährige wurde lediglich wegen Sachbeschädigung und Betrugs zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt.
NPD
Wieder Anschlag auf Wohnhaus von Ex-NPD-Politikerin Doris Zutt in Waren
Ein Warener Wohnhaus wurde wiederholt großflächig mit Farbe beschmiert und Steinen beschmissen. Die Polizei sucht Zeugen – es war nicht der erste Vorfall dieser Art. Unbekannte haben in den frühen Morgenstunden zwischen 2 und 3 Uhr in der Warener Mozartstraße Ecke Teterower Straße Fenster und Fassade eines Wohnhauses großflächig mit schwarzer Lackfarbe beschmiert. Es handelt sich dabei um das Haus der einstigen NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, in dem sich einst „Zutts Patriotentreff”, befand, in dem auch einschlägige Bekleidung verkauft wurde.
via nordkurier: Wieder Anschlag auf Wohnhaus von Ex-NPD-Politikerin Doris Zutt in Waren
Dienste
Rechtsextremismus verändert Erscheinungsformen
Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zuletzt aktiver geworden und hat ihre Erscheinungsformen verändert. «Virtuell agierende Akteure und aktionsorientierte, eher lose organisierte Gruppierungen» nehmen zu, teilte das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage mit. Diese Gruppen versuchten, maximale Aufmerksamkeit «durch regionale Aktionen und das Andocken an mehrheitlich nichtextremistisch geprägte Proteste» zu erreichen. Zugleich sei eine Krise des «parteigebundenen Neonazismus» zu beobachten. (,…) Der Verfassungsschutz beobachtet zudem, dass «neonazistische Ideologie auch weiterhin in Form von rechtsextremistischen Musikproduktionen» und weiteren «Propagandamitteln verbreitet» wird. «Die Digitalisierung, insbesondere der rechtsextremistische Online-Handel, hat den Zugang zu NS-glorifizierender Propaganda erleichtert», heißt es abschließend.
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Rechtsextremismus verändert Erscheinungsformen
Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zuletzt aktiver geworden und hat ihre Erscheinungsformen verändert. «Virtuell agierende Akteure und aktionsorientierte, eher lose organisierte Gruppierungen» nehmen zu, teilte das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage mit. Diese Gruppen versuchten, maximale Aufmerksamkeit «durch regionale Aktionen und das Andocken an mehrheitlich nichtextremistisch geprägte Proteste» zu erreichen. Zugleich sei eine Krise des «parteigebundenen Neonazismus» zu beobachten. (,…) Der Verfassungsschutz beobachtet zudem, dass «neonazistische Ideologie auch weiterhin in Form von rechtsextremistischen Musikproduktionen» und weiteren «Propagandamitteln verbreitet» wird. «Die Digitalisierung, insbesondere der rechtsextremistische Online-Handel, hat den Zugang zu NS-glorifizierender Propaganda erleichtert», heißt es abschließend.
Kameradschaft
Die Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ ist vor Ort Geschichte: Neonazis gründen den NPD-Kreisverband unter dem Namen „Heimat Dortmund“ neu
Ist es eine neue Stufe der Zusammenarbeit oder ein weitere Zeichen des Niedergangs? Die Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ hat sich als neuer NPD-Kreisverband gegründet. Der Name: „Heimat Dortmund“. Bei der Partei „Die Rechte“ selbst tat sich zuletzt nicht mehr viel. Die Dortmunder Neonazis dominieren den NPD-Kreisverband Ein neuer Name für alte Botschaften. Foto: Screenshot Telegram In einer Stellungnahme auf dem Telegram von „Die Rechte“ wurde die Neuigkeit kommuniziert. Auf den anderen Kanälen der Partei herrscht seit geraumer Zeit Funkstille. „Wir Dortmunder Aktivisten werden ab sofort unsere politische Arbeit unter dem organisatorischen Dach der NPD weiterführen und den strategischen Kurs der Partei zur Neuausrichtung unter dem Namen „Die Heimat“ unterstützen.“ Indirekt räumen sie ein, dass ihre Arbeit als „Die Rechte“ mehr verfängt: „Doch wenn ein Schwert irgendwann stumpf wird und nicht mehr neu geschliffen werden kann, müssen wir es beiseitelegen und eine neue politische Waffe zur Hand nehmen“, teilen sie mit und geben die eigene Partei (zumindest in Dortmund) auf. „Euer Grundgesetz ist unsere Waffe“ – unter dem Schutz des Parteiengesetzes kamen die Kamerad:innen nach dem NWDO-Verbot in „Die Rechte“ unter. Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de Die von Christian Worch gegründet Partei „Die Rechte“ bot ihnen nach dem Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“ durch den NRW-Innenminister vor zehn Jahren eine neue organisatorische Hülle und den Schutz des Parteiengesetzes. (…) Am Wochenende hat sich der neue Kreisverband gegründet: An der Spitze stehe altbekannte Dortmunder Neonazis: Der frühere „Die Rechte“-Bundesvorsitzende und vielfach vorbestrafte Jurist Sascha Krolzig wurde mit großer Mehrheit zum Kreisvorsitzenden gewählt. Ihm als Stellvertreter zur Seite steht Alexander Deptolla, der u.a. als Organisator von rechtsextremen Events wie dem „Kampf der Nibelungen“ bekannt wurde. Auch Ratsmitglied Matthias Deyda und die verblieben Vertreter in den Bezirksvertretungen werden ihre Mandate ab sofort unter dem Namen „Heimat Dortmund“ wahrnehmen.
via nordstadtblogger: Die Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ ist vor Ort Geschichte: Neonazis gründen den NPD-Kreisverband unter dem Namen „Heimat Dortmund“ neu
Kameradschaft
Die Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ ist vor Ort Geschichte: Neonazis gründen den NPD-Kreisverband unter dem Namen „Heimat Dortmund“ neu
Ist es eine neue Stufe der Zusammenarbeit oder ein weitere Zeichen des Niedergangs? Die Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ hat sich als neuer NPD-Kreisverband gegründet. Der Name: „Heimat Dortmund“. Bei der Partei „Die Rechte“ selbst tat sich zuletzt nicht mehr viel. Die Dortmunder Neonazis dominieren den NPD-Kreisverband Ein neuer Name für alte Botschaften. Foto: Screenshot Telegram In einer Stellungnahme auf dem Telegram von „Die Rechte“ wurde die Neuigkeit kommuniziert. Auf den anderen Kanälen der Partei herrscht seit geraumer Zeit Funkstille. „Wir Dortmunder Aktivisten werden ab sofort unsere politische Arbeit unter dem organisatorischen Dach der NPD weiterführen und den strategischen Kurs der Partei zur Neuausrichtung unter dem Namen „Die Heimat“ unterstützen.“ Indirekt räumen sie ein, dass ihre Arbeit als „Die Rechte“ mehr verfängt: „Doch wenn ein Schwert irgendwann stumpf wird und nicht mehr neu geschliffen werden kann, müssen wir es beiseitelegen und eine neue politische Waffe zur Hand nehmen“, teilen sie mit und geben die eigene Partei (zumindest in Dortmund) auf. „Euer Grundgesetz ist unsere Waffe“ – unter dem Schutz des Parteiengesetzes kamen die Kamerad:innen nach dem NWDO-Verbot in „Die Rechte“ unter. Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de Die von Christian Worch gegründet Partei „Die Rechte“ bot ihnen nach dem Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“ durch den NRW-Innenminister vor zehn Jahren eine neue organisatorische Hülle und den Schutz des Parteiengesetzes. (…) Am Wochenende hat sich der neue Kreisverband gegründet: An der Spitze stehe altbekannte Dortmunder Neonazis: Der frühere „Die Rechte“-Bundesvorsitzende und vielfach vorbestrafte Jurist Sascha Krolzig wurde mit großer Mehrheit zum Kreisvorsitzenden gewählt. Ihm als Stellvertreter zur Seite steht Alexander Deptolla, der u.a. als Organisator von rechtsextremen Events wie dem „Kampf der Nibelungen“ bekannt wurde. Auch Ratsmitglied Matthias Deyda und die verblieben Vertreter in den Bezirksvertretungen werden ihre Mandate ab sofort unter dem Namen „Heimat Dortmund“ wahrnehmen.
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Allgemein
Kein Bezug zu Berlin – Angriff auf Rettungswagen: Von NPD-Politiker verbreitetes Video stammt aus Hongkong
Die Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Berlin ist vielfach auf Video festgehalten worden. Doch im Netz kursieren dazu auch Aufnahmen, die einen komplett anderen Hintergrund haben. Polizei und Feuerwehr in Berlin berichten von Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht, zum Beispiel mit Feuerwerkskörpern. Im Netz kursieren Videos von solchen Ausschreitungen. Doch darunter werden auch Aufnahmen gemischt, die mit Berlin und dem Jahreswechsel gar nichts zu tun haben. Behauptung: Ein Video, auf dem mehrere Personen einen Rettungswagen mit Wurfgeschossen angreifen, wurde in der Silvesternacht in Berlin-Neukölln aufgenommen. Bewertung: Falsch. Das Video ist 2019 in Hongkong entstanden. Fakten: Ein unscharfes Video zeigt mehrere dunkel gekleidete Personen, die unter lauten Rufen Gegenstände in einen offenen Rettungswagen schleudern. Nutzer in den sozialen Netzwerken behaupten, es sei im Berliner Bezirk Neukölln in der Silvesternacht entstanden. Ein Politiker der rechtsextremen NPD rückte das Video in einen Zusammenhang mit Gewalttaten von Migranten. Die Aufnahme ist allerdings in einem ganz anderen Kontext entstanden und hat mit den Ausschreitungen in Berlin nichts zu tun. Sie stammt aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Eine höher aufgelöste Version wurde am 18. November 2019 auf einem Twitter-Account des staatlichen chinesischen Fernsehsenders CCTV veröffentlicht.
