Seit März 2024 tritt im Rhein-Main-Gebiet eine Person regelmäßig in linken Kontexten in Erscheinung, sei es bei Parteiveranstaltungen oder auch bei Foren zur Demokratiebildung. »Eva«, die mit echtem Namen G. Hahn (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt) heißt, benutzt dieses Pseudonym auch im Internet. Von linken Demos wird berichtet, dass sie versucht die Veranstaltungen zu stören und Teilnehmer*innen zu fotografieren. Oft tritt sie gemeinsam mit Helmut E. auf. E., aktuell noch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), hat sich während der CoViD-19-Pandemie dem verschwörungsideologischen Milieu angeschlossen. Er nahm an etlichen Demos des sogenannten »Schilderlaufs« in Mainz und an überregionalen Demos der rechten Verschwörungsszene teil. Hahn hingegen bedient viele rechte Milieus. Noch im Frühjahr besuchte sie AfD-Veranstaltungen, wie zum Beispiel am 4. April 2024 einen Vortrag von Roger Beckamp in Mainz-Weisenau. Bereits am 20. April 2024 tauchte sie dann bei einem Neonaziaufmarsch der Kleinstpartei Die Rechte in Alzey auf. Dass Hahn sich im Neonazimilieu etabliert, zeigt ihre Teilnahme an einer geschichtsrevisionistischen Kundgebung am 11. Mai 2024 in Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach), die von der Neonazipartei Die Heimat (früher NPD) organisiert wurde.
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert aus Friesland beschäftigt einen fragwürdigen Mitarbeiter. Sein Referent Frank Appeldorn aus Wilhelmshaven wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. Es war der Bayerische Rundfunk, der vor wenigen Monaten durch seine Recherche deutschlandweit für Schlagzeilen sorgte: Mehr als 100 Mitarbeiter der AfD im Bundestag sollen demnach Verbindungen zum rechtsextremen Milieu haben. Unter den Mitarbeitern der AfD-Bundestagsabgeordneten sollen sich Aktivisten aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“, ideologische Vordenker aus der „Neuen Rechten“ und mehrere Neonazis befinden. Zudem sollen Mitarbeiter lokale Pegida-Ableger gegründet und „Querdenker“-Demonstrationen organisiert haben. Nach Recherchen dieser Redaktion beschäftigt auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert aus Zetel einen Mitarbeiter mit einer fragwürdigen Vergangenheit. So tritt der Wilhelmshavener Frank Appeldorn als Referent von Sichert in Erscheinung und ist zugleich stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD in Friesland. Bei der „Martinstag“-Veranstaltung der AfD im Bürgerhaus Schortens Mitte Mai moderierte Appeldorn den Abend. Rechtsextreme Kreise Der Wilhelmshavener sorgte besonders in der Vergangenheit für verbale Entgleisungen. 2015 hatte er den lokalen Pegida-Ableger „Wilgida“ in Wilhelmshaven gegründet. Auf der Facebookseite von „Wilgida“ kam es dann zu Aussagen mit juristischen Konsequenzen. So bezeichnete Appeldorn dort Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge unter anderem als „importierten Menschenmüll“, „Dreckspack“ und „schnorrendes Gesindel“. Für diese Aussagen wurde Appeldorn 2017 wegen Volksverhetzung von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Appeldorn scheint in der Vergangenheit rechtsextremen Kreisen zumindest nicht abgeneigt gewesen zu sein. So liegen der Redaktion Fotos von einer Kundgebung in Wilhelmshaven unter dem Titel „Gegen Asylmissbrauch und Masseneinwanderung“ von 2015 vor. Laut des niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes waren dort etwa 30 Angehörige der Neonaziszene, der NPD und der Partei „Die Rechte“ zugegen – mit dabei auch Frank Appeldorn
Die „Jungen Nationalisten“ werden in Niedersachsen aktiver. Selbst Kinder werden indoktriniert – wie am Wochenende bei einer Sonnenwendfeier in Eschede. Die Szenen wirken verstörend: In zwei Reihen marschieren die Neonazis hintereinander her. Sie tragen Fackeln, zwei Trommler führen den Zug an und geben den Takt vor. Die Männer tragen weiße Hemden, Cordarbeitshosen und Gürtel mit Koppelschlössern, die Frauen Röcke in gedeckt braunen Farben. Teilweise sind die Gesichter durch schwarze oder schwarz-rot-goldene Sturmhauben verdeckt. Mittendrin: auch ein paar Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter sowie ein Rechtsterrorist. Etwa 50 Teilnehmende aus ganz Deutschland sind am vergangenen Wochenende ins niedersächsische Eschede zu einer Sonnenwendfeier gekommen. Organisiert hatten das die Jungen Nationalisten (JN), die Parteijugendorganisation der ehemaligen NPD, heute Die Heimat. Regelmäßig treffen sie sich auf dem sogenannten Heimathof, der als bundesweites „Gemeinschafts- oder Bildungszentrum“ fungieren soll. (…) Die Aufnahmen belegen, wie die JN bereits Kinder und Heranwachsende über Rituale in nationalsozialistischer Tradition indoktrinieren: Minderjährige marschieren mit in Reih und Glied und stehen neben den anderen mit Fackeln im Kreis, als drei der Männer ein Lagerfeuer entzünden. Verbrannt wird ein knapp vier Meter großes Holzkreuz in Form einer Algiz-Rune. Das Symbol stand im Nationalsozialismus für die SS-Organisation Lebensborn, die auf Grundlage rassistischer Ideologie für mehr „arische“ Kinder sorgen sollte. Auch die Landknechtstrommeln, die die Neonazis bei ihrem Aufmarsch nutzen, sind ein Erkennungszeichen der Hitlerjugend. Am vergangenen Sonnabend ebenfalls in Eschede mit dabei: Manfred Börm. Er war einst im Bundesvorstand der NPD. Börm, Jahrgang 1950, beteiligte sich in den 1970er Jahren an Aktivitäten der rechtsterroristischen Neonazigruppe Wehrsportgruppe Werwolf um den Neonazi-Anführer Michael Kühnen und war an einem Überfall auf den Nato-Truppenübungsplatz in Bergen-Hohn beteiligt. Im sogenannten Bückeburger Prozess wurde Börm 1979 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Als „Gauleiter“ führte er in Niedersachsen die Wiking-Jugend mit an, welche 1994 wegen „Wesensverwandtschaft“ zur Hitlerjugend verboten wurde. Seine Familienmitglieder waren in der später ebenfalls verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend aktiv. Sonnenwendfeiern in Tradition des Nationalsozialismus Sonnenwendfeiern wurden ab 1933 vor allem durch die Hitlerjugend und von allen NS-Organisationen am längsten Tag des Jahres gefeiert. Mit dem Fest erhofften sich die Nationalsozialisten eine Abkehr von christlichen Traditionen, hin zu Ritualen im Sinne der völkischen Blut-und-Boden-Ideologie. Der Rückgriff auf die Mythologie des Germanentums diente dabei als rassistischer Ausdruck einer vermeintlichen Überlegenheit der „arischen Rasse“.
siehe auch: Wie Neonazis in Eschede auf Hitlerjugend machen. Strammstehen mit Kindern: In Eschede im Landkreis Celle treffen sich auf einem Bauernhof Neonazis der “Jungen Nationalisten”. Dort huldigen sie symbolisch der NS-Zeit. Es sind Bilder ähnlich denen aus der NS-Zeit: Neonazis marschieren in Formation mit Trommeln und Fackeln zur Sonnenwendfeier. Sie stehen in Reihe und Glied, viele tragen Uniform: weißes Hemd und dunkle Cordhose. Mit Fackeln in den Händen und rot-weißen Trommeln ziehen sie zum Lagerfeuer – ganz im Stile der Hitlerjugend. Dort steht im Mittelpunkt ein großes Holzkreuz in Form einer Rune, die in der NS-Zeit das Symbol der Organisation Lebensborn war, eine Organisation, die für arische und rassistische Ideologie stand. Auch Kinder sind auf den Fotos Es ist ein Treffen der “Jungen Nationalisten” (JN), der Jugendorganisation der Partei “Die Heimat”, ehemals NPD. Laut Polizei Celle waren es ungefähr 50 Teilnehmer, die sich dort am vergangenen Wochenende zur Sonnenwendfeier trafen: Vor allem junge Erwachsene, aber auch Kinder sind auf den Fotos zu sehen.
Sie zerstören Regenbogenflaggen und wollen Menschen mit Behinderung vernichten: Interne Chats geben Einblick in das Leben des NPD-Nachwuchses, ihre Konflikte mit dem Gesetz und Kontakte zur AfD-Jugend. Im März 2023 landet plötzlich eine interne Polizeimail im bundesweiten Gruppenchat der »Jungen Nationalisten« (JN), also beim Nachwuchs der neonazistischen NPD. »Hallo Kollege«, schreibt darin ein LKA-Beamter an einen anderen, bevor er erklärt, warum man beim Knacken von beschlagnahmten iPhones noch nicht erfolgreich gewesen sei. Bei einem Asservat etwa habe man bisher erst 51.161 von 1.000.000 Pin-Versuchen durchführen können. Aufgrund der Sicherheitsmechanismen von Apple könne es noch bis zu 28 Jahre dauern, bis das iPhone entsperrt sei. Der Bundesvorsitzende der JN, Sebastian Weigler, der sich im Chat »Wendler/BS« nennt, teilt die Mail mit seinen Mitstreitern. Woher er sie hat – unklar, eine Frage des SPIEGEL dazu beantwortet er nicht. Aber er möchte seinen Leuten eindrillen: »Niemals den Pin rausgeben, auch `wenn es dann schneller geht´«. (…) Die jungen Rechtsextremisten haben offenkundig viel zu verstecken. Tatsächlich geraten sie immer wieder in Konflikt mit dem Gesetz – und feiern sich dafür. Nachlesen lässt sich das in internen Chatgruppen der rechtsextremen Jugendorganisation. Sie organisiert sich in einer bundesweiten sowie in regionalen Gruppen, im Messengerdienst Threema. Hier können die Neonazis miteinander kommunizieren, ohne dass ihre Handynummern angezeigt werden. Dem SPIEGEL liegen die Chatverläufe aus mehreren dieser Gruppen vor, insgesamt sind es Tausende Nachrichten. Sie zeigen, wie der Nachwuchs der NPD, die sich heute »Die Heimat« nennt, tickt. Mit welchen Aktionen sich die jungen Neonazis brüsten. Wie sie versuchen, neue Jugendliche für sich zu rekrutieren. Und welche Allianzen sie mit Teilen der »Jungen Alternative« knüpfen, dem Nachwuchs der AfD. All das ist auch interessant, weil mindestens einer der jungen Männer, die kürzlich den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen, laut Ermittlern Teil einer JN-Gruppe ist: der »Elblandrevolte« aus Dresden. Der Fall hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht. Er war ein weiteres Indiz dafür, dass eine neue extrem rechte Jugendkultur heranwächst, die sehr gewaltaffin ist.
Polizeieinsatz beim Hamburger NPD-Vorsitzenden Lennart Sebastian Stefan Schwarzbach: Kripo-Ermittler des Staatsschutzes (LKA 7) haben am vergangenen Mittwoch zwei Wohnanschriften des 33-Jährigen in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht – und dabei auch Nazi-Relikte entdeckt. Polizeieinsatz beim Hamburger NPD-Vorsitzenden Lennart Sebastian Stefan Schwarzbach: Kripo-Ermittler des Staatsschutzes (LKA 7) haben am vergangenen Mittwoch zwei Wohnanschriften des 33-Jährigen in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht – und dabei auch Nazi-Relikte entdeckt. Bei den Einsätzen am Tanneweg in Volksdorf und in Appen (Kreis Pinneberg) stellten die Beamten diverse mögliche Beweise sicher, darunter Speichermedien. Einem Sprecher der Polizei zufolge würden diese nun ausgewertet. In der Wohnung in Appen sollen auch zahlreiche NS-Devotionalien gefunden worden sein – alte Nazi-Relikte, über die bisher nichts weiter bekannt ist. Schwarzbach, auch Bundesvorsitzender seiner Partei, wird Volksverhetzung vorgeworfen: Nach MOPO-Informationen geht es um Aussagen von ihm, die vergangenes Jahr auf der NPD-Homepage veröffentlicht wurden
Wer rechtsextreme Vereinigungen unterstützt, verliert den Waffenschein. Eine solche Unterstützung kann auch in der Teilnahme an kostenpflichtigen Rechtsrock-Konzerten liegen, hat das VG Schleswig-Holstein nun bestätigt. Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein hat bestätigt, dass der Widerruf der Waffenerlaubnis rechtens sein kann, wenn der Verfassungsschutz jemanden als “subkulturell geprägten Rechtsextremisten” einstuft und diese Einstufung darauf basiert, dass er mehrfach an einer rechtsextremen Veranstaltung teilgenommen hat (Urt. v. 19.02.2024, Az. 7 A 279/23). In dem Fall hatte die Waffenbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde dem klagenden Mann die waffenrechtliche Erlaubnis (“kleiner Waffenschein”) entzogen, wogegen der sich letztlich vor Gericht wehrte. Der Mann war wegen zweifacher Teilnahme an dem Festival “Schild & Schwert” von den Verfassungsschutzbehörden als “subkulturell geprägter Rechtsextremist” eingestuft worden. Das Festival stehe ganz klar mit der verfassungsfeindlichen NPD in Verbindung. Wer eine rechtsextreme Vereinigung unterstützt, für den gilt nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c Waffengesetz (WaffG) die sogenannte Regelunzuverlässigkeit. Das heißt, für solche Personen gilt die gesetzliche Vermutung, nicht die erforderliche Zuverlässigkeit zum Führen einer Waffe an den Tag zu legen.
Von Bundesministerium des Innern, hochgeladen von <a href=”//de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Opihuck” title=”Benutzer:Opihuck”>Opihuck</a> – BAnz AT 05.06.2012 B2, PD-Amtliches Werk, Link
Aufnahmen belegen, dass Steffen Kotré, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, 2009 bei einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden mitlief. Er sagt, er habe sich vor Ort ein Bild gemacht. Donnerstagabend in Forst. Um die dreihundert Menschen folgen einer Einladung der AfD-Bundestagsfraktion und nutzen die Möglichkeit, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré Fragen zu stellen. Der spricht zur deutschen Außenpolitik, Nord Stream 2 oder über Handynutzung im Plenarsaal des Bundestags. Kotré beklagt auch, dass das Attribut “rechts” gleichgesetzt werde mit “rechtsextremistisch”, was “die ganz normale Position ‘rechts zu sein’ in Misskredit” bringe. Dass Kotré selbst ein Problem damit haben könnte, zwischen rechts und rechtsextremistisch klar zu trennen, legen nun Bilder nahe, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24 Brandenburg aktuell vorliegen. Darauf zu sehen: Steffen Kotré, der am 14. Februar 2009 auf dem sogenannten Trauermarsch in Dresden mitläuft – einem der bis dahin größten Neonazi-Aufmärsche Europas. Anlass zu dieser alljährlichen Demonstration war der Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945. Angemeldet hatte ihn die rechtsextreme “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland”. Die JLO steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Dem rbb bestätigt Kotré seine Teilnahme und schreibt: “Ich habe mir vor Ort ein Bild gemacht.” Die Sichtung verschiedener Aufnahmen legt nahe, dass er sich ein gründliches Bild von der Veranstaltung verschafft haben muss. Im Demonstrationszug unter bis zu 6.500 Teilnehmern lief Kotré im vorderen Teil mit. Sein Block befindet sich zwischen einer Gruppe der JLO, die Flaggen mit dem Grundriss Großdeutschlands hielten, und einer Formation mit schwarzen Fahnen, auf denen die Namen der ehemaligen Reichsgaue zu lesen waren. Das Videomaterial zeigt außerdem, dass er bereits zu Demonstrationsbeginn am Dresdner Hauptbahnhof mitlief. Hier hatte kurz zuvor der damalige stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel in einer Rede von einem “Dogma der jüdischen Opferzahlen” gesprochen und davon, dass die Opferzahlen der Bombardierung Dresdens manipuliert seien. Apfels NPD-Fraktion hatte wenige Jahre zuvor einen Eklat ausgelöst, als ein NPD-Abgeordneter im sächsischen Landtag vom Bomben-Holocaust sprach und damit die Bombardierung Dresdens mit der Ermordung von bis zu sechs Millionen europäischen Juden gleichsetzte. Kotré hält gesicherte Opferzahlen für “unglaubwürdig” (…) Für Steffen Kotré ist es nicht das erste Mal, dass eine Nähe zum Rechtsextremismus öffentlich wird. Das Nachrichtenportal “T-Online.de” berichtete, dass Kotré 2004 als Unterzeichner einer Solidaritätsbekundung für den Holocaust-Leugner Horst Mahler in Erscheinung getreten sei.
