Im Juli 2019 wollten Neonazis in Eisenach ein Konzert veranstalten. Sie hatten das Ganze als eine private Party deklariert. Doch die Polizei spielte nicht mit und löste die Veranstaltung auf. Jetzt stellt sie dem Organisator den Einsatz in Rechnung. Es sollte eine feuchtfröhliche Party mit rechtsextremistischem Liedgut werden. Am 20. Juli 2019 pilgerten rund 70 Neonazis aus ganz Deutschland nach Eisenach. In der NPD-Landeszentrale “Fliederhaus” wollte man zusammen feiern und ein Konzert veranstalten. Die Party war eine Ausweichveranstaltung für ein Rechtsrockkonzert, das erst in Kloster Veßra im Kreis Hildburghausen stattfinden sollte. Als die Behörden es dort verboten, zogen die Rechtsextremisten kurzerhand nach Eisenach. In aller Kürze war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. Noch bevor auch nur ein Ton gespielt wurde, ließ der Polizeiführer das Ganze auflösen. Hintergrund: Die Neonazis hatten es als eine private Party deklariert, doch die Polizei und die Ordnungsbehörden sahen darin eine öffentliche Veranstaltung. Da für die aber jegliche Anmeldung fehlte und auch keine Auflagen eingehalten wurden, lösten die Beamten die Zusammenkunft auf. Über ein Jahr später, im Oktober 2020, flatterte dem NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke ein Kostenbescheid der Thüringer Landespolizeidirektion (LPD) ins Haus. In dem Bescheid wird ihm erklärt, dass er für den Einsatz 25.804,77 Euro zu zahlen hat. Zur Begründung teilte die Landespolizeidirektion MDR THÜRINGEN mit, dass “der Veranstalter um die Anzeige- und Erlaubnispflicht wissen musste, er die formalen Voraussetzungen der Durchführung einer derartigen Veranstaltung dennoch nicht erfüllte und gerade deshalb für den Polizeieinsatz verantwortlich ist”. Das will NPD-Mann Schmidtke abwenden und hat Klage beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht. Ein Gerichtssprecher bestätigte MDR THÜRINGEN den Eingang der Klage, wollte sich aber zum Fortgang des Verfahrens bisher nicht äußern. “Es müssen noch die Schriftsätze der Gegenseiten abgewartet werden”, sagte er. Auch Schmidtke selber werde sich derzeit nicht äußern, teilte sein Anwalt Andreas Wölfel auf Anfrage mit. (…) Das Ganze gründet auf dem Thüringer Verwaltungskostengesetz von 2005, das wiederum die Grundlage für die allgemeine Verwaltungskostenordnung ist. In der steht, dass geprüft werden muss, ob ein Polizeieinsatz dem Verursacher in Rechnung gestellt werden kann oder die Allgemeinheit, also der Steuerzahler, das begleichen muss. Zudem ist festgelegt, was im Falle einer Einsatzrechnung ein Polizeibeamter kostet. Das bemisst sich nach Wert pro Viertelstunde. Demnach werden für Beamte im mittleren Dienst rund zwölf Euro, für Beamte im gehobenen Dienst rund 15 Euro und Beamte im höheren Dienst etwas 19 Euro pro Viertelstunde veranschlagt. Dazu kommen Verpflegungs- und Fahrkosten. Das alles wird auf den gesamten Einsatz hochgerechnet und so sind dann auch die gut 25.800 Euro für die Veranstaltung in Eisenach zusammengekommen
Vor einer NPD-Demo in Hannover rief Ministerpräsident Stephan Weil in Tweets zu Gegenprotesten auf. Der niedersächsische Staatsgerichtshof wies eine Klage der Rechtsextremen dagegen jetzt ab. Stephan Weil (SPD) hat mit kritischen Tweets zu einer Demonstration der rechtsextremen NPD nicht gegen seine Neutralitätspflichten verstoßen. Der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg wies eine entsprechende Klage der rechtsextremen Partei am Dienstag ab (Az.: StGH 6/19). »Es gehört zu den Amtspflichten des Ministerpräsidenten, sich schützend vor die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre Institutionen zu stellen«, erklärten die Landesverfassungsrichter. (…) Der Ministerpräsident habe mit den von der NPD angegriffenen Tweets »als Teil des Verfassungsorgans Landesregierung« lediglich ihm zustehende Befugnisse der Öffentlichkeitsarbeit genutzt, befand der Gerichtshof. »Er setzte sich im Zusammenhang mit einem konkreten Angriff einer als verfassungsfeindlich festgestellten Partei für einen unverzichtbaren Grundpfeiler der Demokratie – nämlich der Institution ›Freie Presse‹, der Pressefreiheit und dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten – ein«, hieß es im Urteil.
siehe auch: Kritische Tweets von Ministerpräsident Weil gegen NPD mit Grundgesetz vereinbar. Der StGH Bückeburg hat entschieden, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit mehreren kritischen Tweets über die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen hat. Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen hatte eine gegen Journalisten gerichtete NPD-Demonstration in Hannover in mehreren Twitter-Nachrichten kritisiert. So hatte Weil auf seinem Twitter-Account am 20. und am 23.11.2019 aus Anlass der Versammlung am 23.11.2019 zu dem Thema “Schluss mit steuerfinanzierter Hetze – Feldmann in die Schranken weisen!” insgesamt neun Tweets gepostet. “Viel perfider geht es nicht mehr: Die rechtsextreme NPD will am kommenden Wochenende in #Hannover unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte #Pressefreiheit demonstrieren… #Demokratie #gegenrechts”, schrieb Stephan Weil zum Beispiel am 20.11.2019. Der NPD-Landesverband sah sich durch sechs dieser Tweets in seinem Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Der StGH Bückeburg hat den Antrag zurückgewiesen. Nach Auffassung des Staatsgerichtshofs waren die Äußerungen des Ministerpräsidenten gerechtfertigt. Der auch in Niedersachsen als unmittelbares Verfassungsrecht geltende und damit zu den Prüfungsmaßstäben des Staatsgerichtshofs zählende Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG schütze das Recht aller auf dem Gebiet des Landes Niedersachsen wirkenden Regierungs- und Oppositionsparteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb in seiner Gesamtheit. Im Rahmen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung gelten daher ihnen gegenüber grundsätzlich das Neutralitäts- und das Sachlichkeitsgebot. Dass das BVerfG als Ergebnis des zweiten NPD-Verbotsverfahrens die NPD zwar nicht verboten, aber festgestellt habe, dass sie mit ihren Zielen die Grundprinzipien missachte, die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar seien, hinder sie nicht daran, sich auf den Gewährleistungsbereich des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG berufen zu können. Der verfassungsändernde Gesetzgeber von 2017 habe sich darauf beschränkt, die Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien zu begrenzen. Im Übrigen gelte daher der Grundsatz fort, dass die verfassungsfeindliche Partei zwar politisch bekämpft werden dürfe, aber auch sie in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein soll. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsens in den streitgegenständlichen Tweets über seine Nutzeradresse @MpStephanWeil erfolgten in Ausübung seines Amtes. Amtsautorität werde auch bei Aktivitäten von Regierungsmitgliedern in sozialen Netzwerken oder beim Einsatz von Mikrobloggingdiensten in Anspruch genommen, wenn diese Aktivitäten unter Nutzeradressen stattfänden, die auf das Amt hinweisen. Außerdem stellen die Tweets einen Eingriff in das Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb dar. Sie bezweckten nämlich, dass Leserinnen und Leser entweder der Demonstration der NPD fernblieben oder sich der Gegendemonstration anschlossen.
Er war bereits Anfang des Monats an der Tür abgewiesen worden, weil er bei der konstituierenden Ratssitzung in Lüdenscheid keine Schutzmaske tragen wollte. Nun will NPD-Ratsvertreter Stephan Haase am kommenden Montag erneut an einer Sitzung des Rates teilnehmen – wieder ohne Maske. (…) „Grundsätzlich gilt bei zulässigen Veranstaltungen im Sinne des Paragraphen 13 der Coronaschutzverordnung und damit auch bei kommunalen Gremiensitzungen ab dem 2. November 2020 die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske.“ Maskenverweigerer Haase war bereits am 2. November abgeblitzt und durfte nicht an der konstituierenden Ratssitzung teilnehmen. Juristische Schritte dagegen hatte er angekündigt, bislang aber nach eigenen Worten nicht vollzogen. Er hoffe, am Wochenende einen Termin beim Rechtsanwalt zu bekommen. Haase: „Ich habe mich aber schon von Thomas Ruschin beraten lassen.“ Dass es tatsächlich Kontakt zwischen dem Nationaldemokraten und dem zur AfD gewechselten Beigeordneten Ruschin gegeben hat, bestätigt Pressesprecher Prillwitz nicht. „Herr Ruschin ist abwesend.“ Aber die Treuepflicht des Dezernenten gegenüber der Stadt gebiete es, auf die geltende Rechtslage zu verweisen.
Seit den Erfolgen der AfD ist die NPD in der Bedeutungslosigkeit versunken. Nun bekommt sie wieder einen Abgeordneten auf Landesebene – in Berlin. Aufsehen erregte die NPD in den vergangenen Jahren nur, wenn sie sich einem Verbotsverfahren stellen musste. Parlamentarisch spielen die Rechtsextremisten schon lange keine Rolle mehr. Aufstieg und Rechtsdrift der AfD haben ihnen zuletzt keinen Raum mehr gelassen. Kein Wunder, dass die Partei nun auf allen Kanälen trommelt, um zu verkünden: “NPD wieder in einem Landtag vertreten.” Das liegt an dem Berliner Abgeordneten und früheren AfD-Politiker Kay Nerstheimer. Am Mittwochnachmittag stellte die Partei ihn in einem Video mit dem früheren NPD-Chef Udo Voigt bei Facebook als neues Mitglied vor. Er sei Mitglied der AfD “von Anfang an” gewesen, betonte Nerstheimer, sein Mitgliedsausweis stamme vom März 2013, er sei auch Mitgründer des Bezirksverbands in Lichtenberg gewesen – im August aber habe er die Partei verlassen, nachdem versucht worden sei, ihn auszuschließen. Die AfD, sagte Nerstheimer im Gespräch, “wird langsam eine Systempartei wie jede andere”. Er selbst habe sich politisch nicht verändert. (…) Nerstheimer hatte bei der Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2016 mit 26 Prozent das Direktmandat für die AfD in Lichtenberg geholt. Doch schon bald fiel er in Ungnade: In früheren Jahren hatte er der rechtsextremen “German Defence League” angehört und den Aufbau einer Miliz geplant; zudem war er über Homosexuelle und Flüchtlinge hergezogen. Die AfD wollte sich den Start in die Parlamentsarbeit nicht vermiesen, unter Druck verzichtete Nerstheimer schließlich von sich aus auf die Mitgliedschaft in der Fraktion. 2017 hob das Parlament seine Immunität auf. Anfang 2018 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7000 Euro. Anders als Kalbitz oder Vertreter des offiziell aufgelösten “Flügels”, die viele Posten in der Partei innehaben, spielte Nerstheimer in der AfD schon lange keine Rolle mehr.
Im April 2018 überfielen Neonazis aus dem Umfeld von Thorsten Heise zwei Journalisten und verletzten sie teils schwer. Nun kommt in das Verfahren gegen die Beschuldigten Bewegung. Ausgegangen sei der Übergriff vom Grundstück Heises. Zweieinhalb Jahre nach dem Überfall von Neonazis auf zwei Journalisten im thüringischen Eichsfeld (bnr.de berichtete) hat das Landgericht Mühlhausen nun die Anklageschrift gegen die zwei mutmaßlichen Täter zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Neonazis in der Anklage aus dem Februar 2019 „gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub“ vor. Zu den Beschuldigten zählt der langjährige Neonazi Gianluca B. aus Südniedersachsen. Er gilt als politischer Ziehsohn des Neonazis und NPD-Funktionärs Thorsten Heise, kandidierte bei den niedersächsischen Kommunalwahlen im September 2016 für die NPD im Landkreis Northeim und fungierte bis Sommer 2018 als stellvertretender Vorsitzender der NPD Niedersachen und als Vorsitzender der NPD Göttingen. Auch bei den Ausschreitungen von Neonazis in Leipzig-Connewitz im Januar 2016 war B. beteiligt. Bei dem zweiten Beschuldigten handelt es sich um den polizeibekannten Sohn von Thorsten Heise. Lange bevor die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ihre Anklageschrift vorlegte, war er bereits in das Schweizer Wallis zu einem bekannten „Blood & Honour“-Aktivisten gezogen. Opferberatung kritisiert zeitliche Verzögerungen Ausgangspunkt des Überfalls war das 1999 von der Familie Heise erworbene „Gutshaus Hanstein“ im Eichsfelddorf Fretterode, wo B. und Heises Sohn zum Tatzeitpunkt lebten. Am Rand eines Treffens in Heises Haus am 29.04.2018 sollen beide Beschuldigten zwei Journalisten, die das Anwesen fotografiert und gefilmt hatten, verfolgt und angegriffen haben. Nach einer Verfolgungsjagd mussten die beiden Fotografen ihren BMW im nahegelegenen Hohengandern stoppen. Dort sollen die maskierten Neonazis sie mit Reizgas, Baseballschläger, Schraubenschlüssel und einem Messer attackiert haben. Die Opfer erlitten eine Stichverletzung und einen Bruch des Schädelknochens. Die Täter beschädigte das Auto der Journalisten und raubten ihre Fotoausrüstung. Der Anwalt eines der Opfer, Sven Adam, erklärte, mindestens ein Täter habe „in Kauf genommen, dass der Mensch dadurch sterben könnte“, doch die Staatsanwaltschaft sah keinen hinreichenden Verdacht auf versuchten Totschlag.
Die Berliner NPD verkündete, dass ein Abgeordneter der AfD zur NPD wechseln wird. Nach Nordkurier-Informationen handelt es sich um einen Abgeordneten des Berliner Landesparlaments. Die NPD will am Mittwoch den Wechsel eines Landtagsabgeordneten der AfD in die eigenen Reihen bekannt geben. Dies teilte die Partei am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Damit sei die NPD ab Mittwoch wieder in einem Landesparlament vertreten. Zunächst blieb offen, um wen es sich bei dem Überläufer handelt. „Bis dahin dürft Ihr fleissig raten”, heißt es in der Erklärung. Nach bisher unbestätigten Nordkurier-Informationen soll es sich bei der Person um den derzeit parteilosen Berliner Abgeordneten Kay Nerstheimer handeln. Auf die Frage, ob Nerstheimer der besagte Überläufer sei, antwortete ein Sprecher aus der NPD-Parteizentrale mit den Worten: „Könnte sein – aber warten Sie bis morgen ab. Derzeit können wir das weder dementieren noch bestätigen”.
Es ist unfassbar, was in Leipzig zur Querdenken-Demonstration passiert ist. Die Pandemie-Leugner-Demo in Leipzig hat gezeigt, dass die rechtsextreme Szene inzwischen zum festen Kern von “Querdenken” gehört und es dort inzwischen weder räumliche noch ideologische Berührungsängste gibt. Vor Ort waren AfD, NPD, III. Weg, Identitäre, “Die Rechte” und viele Nazi-Hooligans, die den gewalttätigen Arm von “Querdenken” darstellen. Sie waren es, die Journalist:innen angegriffen und geprügelt haben, Andersdenkende gejagt und verletzt, Polizist:innen mit Pyrotechnik beworfen. Trotz alledem hat die Polizei nichts unternommen und Leipzig kampflos den Querdenker-Rechtsextremisten überlassen. Ein Totalversagen. Dennoch scheinen die Medien das ganze Ausmaß der gewalttätigen Eskalation von “Querdenken” in Leipzig nicht zu begreifen. Dass sich quasi an keine Auflagen gehalten wurde, kaum jemand Maske trug oder Abstand hielt mitten in der Pandemie, ist hier fast nur noch Randnotiz. Natürlich stellten von außen sichtbare Rechtsextremisten nur einen kleinen Bruchteil der Demo-Teilnehmer:innen, doch es ist klar, dass die gesamte Neonazi-Szene zum festen Bestandteil der Querdenker-Demos gehört. Verurteilungen und Distanzierungen der anderen Demo-Teilnehmer:innen sind, wenn überhaupt vorhanden, offensichtlich wirkungslos. Der Veranstalter, der die Verfassung selbst für nicht mehr gültig erklärt hatte, leugnet Nazis und die Gewalt seiner Demo dreist.
siehe auch: Der Neonazi-Stoßtrupp der Corona-Leugner. Für ihre Anliegen greifen Demonstranten von Querdenken auf die Hilfe von Rechtsextremen zurück. Bei der Demonstration in Leipzig bahnten ihnen Neonazis den Weg durch eine Polizeikette. Beobachter hatten bereits im Vorfeld ein Wochenende mit Ausschreitungen erwartet. Doch was am Samstag auf der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig geschah, überstieg alle Befürchtungen. Mehrere Zehntausend Anhänger der Querdenken-Bewegung fanden sich auf dem Leipziger Augustusplatz und weiteren Kundgebungen des rechten Spektrums ein. Neonazis und Hooligans prügelten sich mit Polizisten, sie griffen Gegendemonstranten und Reporter an. (…) Hatten Neonazis die Demonstrationen bislang eher als Bühne für die eigene Sache genutzt, waren sie diesmal der Stoßtrupp, der den Querdenkern einen Weg durch die Polizeiketten bahnte. Am Rande eines Parks verdingten sich Neonazis als Einheizer, Szenekader aus dem Ruhrgebiet wie Sven Skoda und Michael Brück peitschten eine bereits aggressive Menge vermummter Hooligans über Lautsprecher auf. Pyrotechnik flog Richtung Polizei, gefolgt von Flaschen und anderen Gegenständen. Die Beamten zogen sich zurück und eine gewalttätige Phalanx zog Richtung Innenstadt. So verschafften gewalttätige Neonazis und Hooligans den Querdenkern die Bilder, mit denen sich das Bündnis schmücken wollte: eine Masse an Protestierenden, die revolutionsartig durch Leipzig zieht. Die Polizei war machtlos und begleitete den Aufmarsch mit einigen Hundert Beamten.
Deutschlands medizinische Handlungsfähigkeit wird mit steigenden Fallzahlen zunehmend knapper. Triage in der Schweiz und in Leipzig feiern 20.000 Querdenker und Nazis eine maskenfreie Reichs-Durchseuchungspolonaise und ihr Recht auf Dummheit. Und die Polizei? Tut nichts. pic.twitter.com/rQN2lLVzgT
