Rechtsextreme #Anschlagsserie in #Neukölln: Das steht im Zwischenbericht – #terror #polizeiversagen

Berlins Innensenator Geisel hatte zwei externe Sonderermittler beauftragt, die rechtsextreme Anschlagsserie im Bezirk Neukölln zu untersuchen. Nun liegt der Zwischenbericht vor. Die Ermittler sehen darin keine tiefgreifenden Versäumnisse der Polizei, allerdings einen großen Vertrauensverlust von Opfern gegenüber der Polizei. Nach einer erneuten Untersuchung der Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln sehen externe Sonderbeauftragte keine tiefgreifenden Versäumnisse der Polizei. Allerdings habe es einen großen Vertrauensverlust von Opfern und Betroffenen gegenüber der Polizei gegeben, stellten die beiden Sonderermittler in ihrem Zwischenbericht, der am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt wurde, fest. Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte an, beim Landeskriminalamt (LKA) werde am 1. April eine neue Ermittlungsgruppe Verbindungen von Polizisten zu rechtsextremistischen Kreisen und Straftaten untersuchen. Linke und Grüne kritisierten, dass die Neuköllner Taten und manche Fehler immer noch nicht aufgeklärt seien. Weiterhin sei ein Untersuchungsausschuss des Landesparlaments nötig. Zwei Hauptverdächtige aus der rechtsextremen Szene, die schon lange im Fokus stehen, wurden von der Polizei Ende 2020 gefasst. Gegen sie will die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. (…) Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader sagte, es gehe nicht nur um Kommunikation. „Die Fehler, die passiert sind, sind schließlich real.“ Ein Polizist habe Dienstgeheimnisse in einem AfD-Chat verraten, ein Brandanschlag sei nicht verhindert worden. Benedikt Lux (Grüne) sagte, die Polizei müsse die Perspektive der Opfer stärker wahrnehmen und gleichzeitig offener sein für Kritik.

via rnd: Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln: Das steht im Zwischenbericht

#AfD annulliert Mitgliedschaft eines mutmaßlichen #Waffenschmugglers – #npd #kriegswaffen #OrganisierteKriminalität #terror


Die Partei distanziert sich von dem Mann aus der rechtsextremistischen Szene, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt. Nach Berichten über einen mutmaßlichen Waffenhändler aus der rechtsextremistischen Szene gibt es Widersprüche über dessen Mitgliedschaft in der bayerischen AfD. Alexander R., gegen den die Extremismus-und Terrorismusstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt, “war nie Mitglied der AfD”, teilte der Landesvorstand am Freitag mit. Interne Prüfungen hätten ergeben, dass er 2016 im Kreisverband München-Land “bei seinem Aufnahmegespräch die frühere Mitgliedschaft in der NPD sowie weitere Aktivitäten in rechtsextremen Gruppierungen verschwiegen hatte”. Da die Organisationen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, sei das Zustandekommen der Mitgliedschaft ausgeschlossen gewesen. Man stelle fest, dass R. “nie rechtmäßiges Mitglied der Alternative für Deutschland war”. Dem entgegen stehen Informationen der SZ aus hochrangigen AfD-Kreisen. Demnach war R. über Jahre Mitglied, obwohl die NPD-Vorgeschichte bekannt gewesen sei; der Kreisverband habe eine Annullierung “schleifen lassen” und sei erst vor Kurzem tätig geworden. Demnach interpretiere der Landesverband nun die Annullierung wohl als Nicht-Mitgliedschaft. Das bestätigte Vize-Landeschef Hansjörg Müller am Sonntag indirekt auf Nachfragen: “Durch die Annullierung vergangene Woche war Herr R. nie Mitglied gewesen, von Anfang an nicht.” (…) Der Zirkel um R. soll den Aufbau einer “Patriotischen Alternative” im Umfeld des (formal aufgelösten) völkischen “Flügels” der AfD forciert haben. Der frühere Zollbeamte R. soll am Verkauf von aus Kroatien nach Deutschland geschmuggelten Waffen beteiligt gewesen sein; mehr als ein Dutzend Abnehmer sind den Behörden bereits bekannt. Es geht um Verdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz.

via sz: AfD annulliert Mitgliedschaft eines mutmaßlichen Waffenschmugglers

siehe auch: Bericht: Geld aus #Waffenhandel sollte #AfD-nahe Organisation unterstützen – #schauhin #terror #PetrBystron. Wie die taz berichtet, handelt es sich um „eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen ‚Flügels‘ der AfD um Björn Höcke“. In Bayern ist ein Waffenhandelsring aufgeflogen, der offenbar eine Organisation aufbauen sollte, die der AfD nahesteht. Über den Fall berichtet die taz aktuell. Demnach waren mehrere der mutmaßlichen Täter entscheidend am Aufbau der Organisation beteiligt. Die „Patriotische Alternative“ sei eine Organisation, die offenbar „zunächst in Hessen als eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen ‚Flügels‘ der AfD um Björn Höcke entstanden war“; Enge Verbindung der AfD zu Waffenmafia und Rechtsextremisten. Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir belegt, hat ein Mitglied der AfD sich an führender Stelle an internationalen Waffengeschäften der rechtsextremen Szene beteiligt und über Jahre für eine Bewaffnung der rechten Szene gesorgt. Zudem soll die Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung zum weiteren Verkauf aufbewahrt haben. Die AfD muss jetzt endlich ein Fall für den Verfassungsschutz werden!

Bericht: Geld aus #Waffenhandel sollte #AfD-nahe Organisation unterstützen – #schauhin #terror #PetrBystron

Wie die taz berichtet, handelt es sich um „eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen ‚Flügels‘ der AfD um Björn Höcke“. In Bayern ist ein Waffenhandelsring aufgeflogen, der offenbar eine Organisation aufbauen sollte, die der AfD nahesteht. Über den Fall berichtet die taz aktuell. Demnach waren mehrere der mutmaßlichen Täter entscheidend am Aufbau der Organisation beteiligt. Die „Patriotische Alternative“ sei eine Organisation, die offenbar „zunächst in Hessen als eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen ‚Flügels‘ der AfD um Björn Höcke entstanden war“, heißt es. Dies würden interne Papiere, elektronische Nachrichten sowie Aussagen der Beschuldigten und Zeugen belegen;

via berliner zeitung: Bericht: Geld aus Waffenhandel sollte AfD-nahe Organisation unterstützen

siehe auch: taz-Recherche zu rechtem Waffenhandel :Eine alternative Finanzierung. Mit Geld aus Waffendeals sollte offenbar eine AfD-nahe Organisation aufgebaut werden. Es geht um Kampftrainings und Rückzugsorte im Ausland. Ein in Bayern aufgeflogener Waffenhandelsring soll der Finanzierung einer AfD-nahen Organisation gedient haben. Nach taz-Recherchen waren mehrere der Beschuldigten treibende Kräfte beim Aufbau der „Patriotischen Alternative“, einer Organisation, die zunächst in Hessen als eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen „Flügels“ der AfD um Björn Höcke entstanden war. Das geht unter anderem aus internen Dokumenten, E-Mails und Messenger-Nachrichten von Beteiligten sowie Gesprächen mit mehreren der insgesamt 16 Beschuldigten und Zeugen hervor. Nach taz-Informationen ergaben die Ermittlungen der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bislang, dass die Erlöse aus den Waffenverkäufen zumindest teilweise dem Aufbau eines bayerischen Landesverbandes der „Patriotischen Alternative“ dienen sollte. Ein der taz vorliegendes Foto zeigt, wie Vertreter der Organisation auf dem Kyffhäusertreffen 2016 gemeinsam mit Höcke ein Banner der „Patriotischen Alternative“ präsentieren. Mutmaßlicher Kopf des Waffenhandelsrings ist Alexander R., ein 48-jähriger ehemaliger Zollbeamter aus München, der früher bei der NPD aktiv war und sich seit 2016 systematisch mit vielen rechtsextremen Organisationen vernetzt hat, unter anderem mit der Identitären Bewegung, der Europäischen Aktion oder der Gedächtnisstätte Guthmannshausen in Thüringen, einem Treffpunkt von Holocaust-Leugnern. Er trat auch in die AfD ein. Eine Kriegswaffe zu Hause
Laut den der taz vorliegenden Unterlagen waren die Planungen rund um die „Patriotische Alternative“ sehr umfassend. Es gehe darum, „zielorientiert und effizient Kräfte zu bündeln und Parallelstrukturen zu schaffen für nationale volksbewusste Deutsche und Europäer“, so formuliert es Alexander R. in einem internen Dokument. Es gab Pläne, deutsche Siedlungen in Ungarn, Russland und Kroatien aufzubauen, als Rückzugsort “fernab von Gender-Mainstreaming und geschichtlicher Indoktrinierung“. In den Unterlagen ist ebenso von Kampftrainings und Sicherheitsunternehmen die Rede. Das Ganze sollte demnach unter dem Deckmantel einer vermeintlich unpolitischen Tarnorganisation organisiert werden; Waffenhandelsring in Bayern :Rechtsextreme Getriebe. In Bayern wird gegen einen rechten Waffenhandelsring mit Verbindungen nach Kroatien ermittelt. Sollte mit den Verkäufen der Aufbau einer AfD-nahen Organisation finanziert werden?; Enge Verbindung der AfD zu Waffenmafia und Rechtsextremisten. Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir belegt, hat ein Mitglied der AfD sich an führender Stelle an internationalen Waffengeschäften der rechtsextremen Szene beteiligt und über Jahre für eine Bewaffnung der rechten Szene gesorgt. Zudem soll die Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung zum weiteren Verkauf aufbewahrt haben. Die AfD muss jetzt endlich ein Fall für den Verfassungsschutz werden! Enge Verbindung der AfD zu Waffenmafia und Rechtsextremisten. Unsere Anfrage zeigt die engen Verbindungen der internationalen rechtsextremen Szene mit der Organisierten Kriminalität in die AfD hinein. – Katharina Schulze. Wir Grüne hatten zu dem Thema illegaler Waffenhandel bayerischer Rechtsextremisten bereits im August 2020 eine Anfrage gestellt, nachdem es zuvor eine große Durchsuchungswelle an 12 Orten und gegen 14 überwiegend aus Bayern stammende Beschuldigte gegeben hatte. Diese Anfrage hatte ergeben, dass alle an dem Waffenhandel beteiligten Personen der rechtsextremen Szene bzw. dem sogenannten Reichsbürgerspektrum angehören. Kopf des Waffenschmuggels ist AfD-Mitglied Aufgrund von Medienrecherchen wurde danach deutlich, dass es sich bei dem Kopf der Waffendeals um den verhafteten Waffenhändler Alexander R. aus München handelt. R. hat einen Wohnsitz in München sowie einen Zweitwohnsitz in Kroatien, ist Mitglied der AfD und seit langer Zeit in der rechtsextremen Szene in München bekannt und aktiv. Er war früher Mitglied der NPD.

siehe auch: Mögliche Kontakte zu #Waffenhändler-Ring – #Ermittlungen gegen Mitarbeiterin von #AfD-#Bundestagsabgeordnetem – #schauhin #terror #PetrBystron #reichsbürger. Die Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung gelagert haben. Ermittlern zufolge könnte sie Teil eines Waffenschiebernetzes sein, das Rechtsextreme beliefert. Eine Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten steht wegen möglicher Kontakte zu einem Waffenhändlerring im Fokus von Ermittlungen. Das geht aus der Antwort der bayerischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Die Mitarbeiterin soll nach Polizeikenntnissen zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Privatwohnung aufbewahrt haben.

Ehemaliger #AfD-Mitarbeiter länger in rechtsextremer Szene aktiv als bekannt – #noIB #NPD #straftaten

REPORT MAINZ-Recherche zeigt Widerspruch zu Aussagen von Michael Frisch. Im Fall des ehemaligen rechtsextremen Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Michael Frisch, gibt es neue Details. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ war der ehemalige Mitarbeiter auch 2019 und 2020 in der rechtsextremen Szene aktiv. Michael Frisch hatte hingegen gesagt, er hätte sich davon überzeugt, dass sich der Mann “von diesen Gedanken abgewendet hat”, bevor er 2019 begann, für die AfD zu arbeiten. Aktiv für die “Identitäre Bewegung” Nach Recherchen von REPORT MAINZ besuchte Frischs ehemaliger Mitarbeiter, Benjamin S., im Juli 2019 das Sommerfest der rechtsextremen “Identitären Bewegung” (IB) in Halle. Nur wenige Wochen vorher arbeitete er als Minijobber für Frischs AfD-Kreisverband in Trier, wenige Wochen später für die dortige Stadtratsfraktion. Außerdem nahm S. nach Recherchen von REPORT MAINZ im August 2020 am “Bundeslager” der IB in Brandenburg teil. Im September 2020 engagierte er sich an einem Infostand der Gruppe in Rheinland-Pfalz. Mehrfach polizeibekannter Rechtsextremist REPORT MAINZ hatte vergangene Woche berichtet, dass Benjamin S. im Jahr 2019 für mehrere Monate als Minijobber zunächst für den AfD-Kreisverband Trier und anschließend für die dortige Stadtratsfraktion gearbeitet hatte. Michael Frisch ist und war Vorsitzender von beiden. Nach Recherchen von REPORT MAINZ war Benjamin S. viele Jahre in der rechtsextremen Szene aktiv. Vor einigen Jahren kandidierte er für die NPD bei einer Landtagswahl. Außerdem war er vielfach polizeibekannt, unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung und Volksverhetzung. Das Bundeskriminalamt (BKA) stufte ihn 2009 als “Gewalttäter rechts” ein. Benjamin S. wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

via swr: Ehemaliger AfD-Mitarbeiter länger in rechtsextremer Szene aktiv als bekannt

#Anschläge in #Berlin – #Zwischenbericht zu rechtsextremen Taten in #Neukölln am 22. Februar – #terror

Die zwei Sonderermittler hatten Anfang Oktober mit ihrer Arbeit begonnen, nun soll der Bericht zur Anschlagserie dem Innenausschuss vorgelegt werden. Der Zwischenbericht von zwei Sonderermittlern zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln wird am 22. Februar im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgelegt. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag in einer Sitzung des Ausschusses an. Der Abschlussbericht werde dann im April fertig sein. (…) Die Sonderermittler sollen die mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen vor allem zwischen 2016 und 2018 erneut untersuchen, die gesamten Ermittlungen dazu prüfen und mögliche Fehler der Polizei herausarbeiten. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, mögliche Querverbindungen zu anderen rechtsextremistischen Taten in Neukölln und den Umgang mit den Opfern durch die Polizei.

via tagesspiegel: Anschläge in Berlin – Zwischenbericht zu rechtsextremen Taten in Neukölln am 22. Februar

Erneuter NPD-Kundgebungsversuch in Ranstadt

Am Sonntag versuchte die NPD erneut, in Ranstadt eine Kundgebung abzuhalten. Der Kreis verbietet sie und zahlreiche Bürger protestieren vor dem Rathaus gegen die Rechtsextremisten. Nachdem sie vor rund zwei Wochen ihr Demonstrationsrecht nicht wahrnahm, wollte die NPD in Ranstadt am Sonntag erneut eine Kundgebung abhalten. Obwohl sowohl diese als auch eine Gegenveranstaltung nicht genehmigt worden waren, trafen sich zahlreiche Bürger vor dem Rathaus um zu zeigen, dass sie der NPD in der Gemeinde keinen Raum geben werden. Bereits für den 26. Januar hatte die NPD eine angebliche “Mahnwache” für einen erstochenen Schüler in Ranstadt angemeldet. Einem Verbot durch den Wetteraukreis hatte das Verwaltungsgericht Gießen damals zum Teil widersprochen und die Kundgebung der NPD unter Auflagen genehmigt.

via kreis-anzeiger: Erneuter NPD-Kundgebungsversuch in Ranstadt

BIS ZU 100 TEILNEHMENDE – Demo von “Querdenker:innen” in Saarbrücken

Vor dem Saarbrücker Staatstheater haben am Wochenende bis zu 100 Menschen demonstriert. Der Protest der “Querdenker:innen” verlief Berichten zufolge weitestgehend friedlich, ein Journalist schildert Anfeindungen gegen die Presse. (…) Widerstand einiger Teilnehmer:innen hätte es gegeben, als der Veranstalter auf die Maskenpflicht und Abstandsregeln hinwies. Daraufhin hätten manche die Demo verlassen. Verschwörungserzählungen auf Demo Vor Ort war auch die NPD-nahe Saarbrückerin Jacqueline “Jacky” Süßdorf, die wegen Volksverhetzung verurteilt ist. Zudem wurden Verschwörungserzählungen verbreitet.

via sol: BIS ZU 100 TEILNEHMENDE – Demo von “Querdenker:innen” in Saarbrücken