NPD

Rechtsextreme steuern Protest-Gruppe “Freie Sachsen”

Die neu gründete Gruppe “Freie Sachsen” gibt sich öffentlich als bürgerliche Sammlungsbewegung gegen die Corona-Politik der Regierung. Angeführt wird sie aber von Rechtsextremen. Darauf weist nun auch der sächsische Verfassungsschutz hin. Der Frust über die Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie verbindet die Mitglieder der Gruppe “Freie Sachsen”. Ihr gemeinsamer Nenner: Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz haben erwiesene Rechtsextremisten und Personen aus dem Querdenker-Umfeld die selbsternannte “freiheitliche” Sammlungsbewegung am 26. Februar in Schwarzenberg gegründet. Den Vorsitz bekleidet Pro-Chemnitz Stadtrat Martin Kohlmann. Seine Stellvertreter sind NPD-Funktionär Stefan Hartung sowie Busunternehmer Thomas Kaden aus Plauen, der Anhänger von Querdenken zu ihren Demonstrationsorten transportiert hat. Verfassungsschutz hat Bündnis im Visier Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian sieht darin deutliche Hinweise, dass es sich bei “Freie Sachsen” um eine rechtsextreme Partei handeln könnte. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre die Zusammensetzung des Bündnisses ein Novum, sagte Christian: Akteure aus der Zivilgesellschaft sehen anders als der Verfassungsschutz auch Überschneidungen mit der Reichsbürgerszene

via mdr: Rechtsextreme steuern Protest-Gruppe “Freie Sachsen”

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Parteifunktionäre im Bürgerhaus – Protest gegen NPD-Treffen in Altenstadt

Rund 200 Menschen haben am Samstag in Altenstadt gegen ein Treffen von NPD-Mitgliedern demonstriert. Von den Rechtsextremisten kamen nur rund halb so viele wie ursprünglich erwartet. Zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in Hessen hatten sich für Samstag in Altenstadt (Wetterau) führende NPD-Vertreter zu einem Treffen angekündigt. Nach Polizeiangaben kamen 30 bis 50 Mitglieder der rechtsextremen Partei, nur etwa die Hälfte der ursprünglich angemeldeten 100 Teilnehmer. In der Altenstadthalle sollten der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz und sein Vorgänger Udo Voigt sprechen. Gastgeber waren der NPD-Landesvorsitzende Daniel Lachmann sowie Stefan Jagsch, der 2019 international Schlagzeilen machte. Ihm war der Coup gelungen, im Ortsteil Waldsiedlung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt zu werden. Nach viel Kritik wählte das Gremium Jagsch nach sechs Wochen wieder ab. Rund 200 Gegendemonstranten In der Nähe des Veranstaltungsorts demonstrierten rund 200 Menschen unter dem Motto “NPD – raus aus den Parlamenten”. Mehrere Redner bezeichneten die NPD als menschen- und verfassungsfeindlich.

via hessenschau: Parteifunktionäre im Bürgerhaus – Protest gegen NPD-Treffen in Altenstadt

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NPD möchte Samstag Kundgebung in Pforzheim durchführen

Rechtsextreme Partei möchte mit 40 Teilnehmern Kundgebung am geschichtsträchtigen Wallberg abhalten. In einem Schreiben an den Arbeitskreis 23. Februar hat Oberbürgermeister Peter Boch mitgeteilt, dass die rechtsextreme Partei NPD am gestrigen Donnerstag beim Amt für öffentliche Ordnung eine Kundgebung „zum Gedenken an den 23. Februar“ für den morgigen Samstag ab 16 Uhr angekündigt. Nachdem der Anmelder der Kundgebung zunächst beantragt hat, für die Kundgebung mit 40 Personen die Kuppe des Wallbergs nutzen zu dürfen, hat die Stadt dies nach eigenen Angaben „auf Grund einer bestehenden Baustelle“ verhindern können. Nach einem Abstimmungsgespräch mit Anmelder, Polizei und dem Amt für öffentliche Ordnung, das am heutigen Morgen stattgefunden habe, hat der Anmelder nun den Parkplatz „Auf der Wanne“ am Fuße des Wallbergs angezeigt.

via pf bits: NPD möchte Samstag Kundgebung in Pforzheim durchführen

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Brandanschlag in Brandenburg – Ex-NPD-Politiker zu #Haftstrafe verurteilt – #MaikSchneider #Terror

Der frühere NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider ist wegen eines Brandanschlags auf eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Sporthalle rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt. Der frühere Politiker der rechtsextremen NPD, Maik Schneider, ist rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die Strafe ist wegen eines Brandanschlags auf eine Turnhalle in Nauen verhängt worden. Die Halle war als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte mit dieser Entscheidung vom Donnerstag, 25. Februar, weitgehend ein Urteil des Landgerichts Potsdam aus dem Oktober 2019. Nur bei der Bildung der Gesamtstrafe wurden Fehler gemacht. Dieser Punkt muss in Potsdam noch korrigiert werden (Az. 3 StR 204/20). Das Landgericht war zu der Überzeugung gelangt, dass Schneider (heute 34) im August 2015 mit Komplizen eine Sporthalle in Nauen (Havelland) in Brand gesetzt hatte. Dort sollten vorübergehend etwa 150 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Halle brannte aus. Der Wiederaufbau kostet laut BGH rund 3,9 Millionen Euro. Im Februar 2015 hatte Schneider, der damals zu den führenden Köpfen der rechten Szene in Nauen zählte, mit mindestens 50 Gleichgesinnten die Unterbrechung einer Stadtverordneten-Versammlung erzwungen. Die Gruppe hatte gegen eine Fensterfront des Versammlungsraums geschlagen und Parolen gebrüllt.
Außerdem soll Schneider mit Komplizen das Auto eines Mannes aus Polen demoliert und angezündet haben, über den es Gerüchte wegen angeblichen Kindesmissbrauchs gab.

via lr online: Brandanschlag in Brandenburg – Ex-NPD-Politiker zu Haftstrafe verurteilt

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Hessen-NPD lädt nach Altenstadt

Bei der hessischen Kommunalwahl geht es für die NPD um ihre letzten kommunalen Mandate. Nun organisiert die rechtsextreme Partei eine Saalveranstaltung mit Parteiprominenz und dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke. Bislang war vom Wahlkampf der NPD zur hessischen Kommunalwahl nicht allzu viel zu spüren. Ein paar Videos auf Youtube, markige Sprüche bei Facebook, einige Infostände in ihren traditionellen Hochburgen im Lahn-Dill-Kreis und in der Wetterau. Doch nun bemüht sich die rechtsextreme Partei nach Kräften um Aufmerksamkeit: Für kommenden Samstag, 27. Februar, lädt sie nach Altenstadt in der Wetterau ein. Ab 15 Uhr wollen in der lokalen Stadthalle der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz und sein Amtsvorgänger Udo Voigt sprechen, außerdem soll Kay Nerstheimer eine Rede halten, der 2016 für die AfD ins Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt worden war und vor kurzem zur NPD gewechselt ist. Musik gibt es vom bekannten Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke. Als Gastgeber wird der NPD-Landesvorsitzende Daniel Lachmann auftreten, außerdem Stefan Jagsch, ein führender Kopf der NPD Hessen, der selbst in Altenstadt lebt. Die Saalveranstaltung in Altenstadt, bei der laut NPD auch Corona-Auflagen eingehalten werden sollen, dürfte vor allem den Versuch darstellen, den eigenen Mitgliedern und Sympathisant:innen zu zeigen, dass man noch da ist. Bei der Kommunalwahl geht es für den seit Jahren schwächelnden Landesverband darum, seine Mandate in den Kreistagen des Lahn-Dill-Kreises und in der Wetterau zu verteidigen, außerdem die in den Stadtparlamenten von Altenstadt, Büdingen, Wetzlar und Leun. In diesen lokalen Hochburgen, in denen jeweils zentrale Kader der Hessen-NPD wohnen, hatten die Rechtsextremen bei der letzten Kommunalwahl 2016 teils mehr als zehn Prozent der Stimmen geholt. Dass dieser Erfolg sich wiederholen lässt, ist eher nicht zu erwarten

via fr: Hessen-NPD lädt nach Altenstadt

Frank Rennicke - npd - 2006 -jd.jpg
Von Als Urheber des Fotos ist in Ihren Publikationen folgendes anzugeben: <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.marek-peters.com”>Marek Peters / www.marek-peters.com</a> Weitere Fotos können beim <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.marek-peters.com”>Fotografen</a> oder über das Portal <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.rechtsextremismus.info”>Infos gegen Rechts – Datenbank und Suchmaschine zu und gegen Neonazis, Rechtsextremismus und Rassismus</a> durchsucht werden. Zudem können Sie die Arbeit von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://flattr.com/thing/269608/Photos-for-Wikipedia”>Marek Peters über Flattr unterstützen</a>. – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.marek-peters.com/fotos/neonazis/personen/frank_rennicke/frank_rennicke.html”>marek-peters.com</a>, GFDL 1.2, Link

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Rechtsextreme #Anschlagsserie in #Neukölln: Das steht im Zwischenbericht – #terror #polizeiversagen

Berlins Innensenator Geisel hatte zwei externe Sonderermittler beauftragt, die rechtsextreme Anschlagsserie im Bezirk Neukölln zu untersuchen. Nun liegt der Zwischenbericht vor. Die Ermittler sehen darin keine tiefgreifenden Versäumnisse der Polizei, allerdings einen großen Vertrauensverlust von Opfern gegenüber der Polizei. Nach einer erneuten Untersuchung der Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln sehen externe Sonderbeauftragte keine tiefgreifenden Versäumnisse der Polizei. Allerdings habe es einen großen Vertrauensverlust von Opfern und Betroffenen gegenüber der Polizei gegeben, stellten die beiden Sonderermittler in ihrem Zwischenbericht, der am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt wurde, fest. Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte an, beim Landeskriminalamt (LKA) werde am 1. April eine neue Ermittlungsgruppe Verbindungen von Polizisten zu rechtsextremistischen Kreisen und Straftaten untersuchen. Linke und Grüne kritisierten, dass die Neuköllner Taten und manche Fehler immer noch nicht aufgeklärt seien. Weiterhin sei ein Untersuchungsausschuss des Landesparlaments nötig. Zwei Hauptverdächtige aus der rechtsextremen Szene, die schon lange im Fokus stehen, wurden von der Polizei Ende 2020 gefasst. Gegen sie will die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. (…) Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader sagte, es gehe nicht nur um Kommunikation. „Die Fehler, die passiert sind, sind schließlich real.“ Ein Polizist habe Dienstgeheimnisse in einem AfD-Chat verraten, ein Brandanschlag sei nicht verhindert worden. Benedikt Lux (Grüne) sagte, die Polizei müsse die Perspektive der Opfer stärker wahrnehmen und gleichzeitig offener sein für Kritik.

via rnd: Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln: Das steht im Zwischenbericht

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#AfD annulliert Mitgliedschaft eines mutmaßlichen #Waffenschmugglers – #npd #kriegswaffen #OrganisierteKriminalität #terror


Die Partei distanziert sich von dem Mann aus der rechtsextremistischen Szene, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt. Nach Berichten über einen mutmaßlichen Waffenhändler aus der rechtsextremistischen Szene gibt es Widersprüche über dessen Mitgliedschaft in der bayerischen AfD. Alexander R., gegen den die Extremismus-und Terrorismusstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt, “war nie Mitglied der AfD”, teilte der Landesvorstand am Freitag mit. Interne Prüfungen hätten ergeben, dass er 2016 im Kreisverband München-Land “bei seinem Aufnahmegespräch die frühere Mitgliedschaft in der NPD sowie weitere Aktivitäten in rechtsextremen Gruppierungen verschwiegen hatte”. Da die Organisationen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, sei das Zustandekommen der Mitgliedschaft ausgeschlossen gewesen. Man stelle fest, dass R. “nie rechtmäßiges Mitglied der Alternative für Deutschland war”. Dem entgegen stehen Informationen der SZ aus hochrangigen AfD-Kreisen. Demnach war R. über Jahre Mitglied, obwohl die NPD-Vorgeschichte bekannt gewesen sei; der Kreisverband habe eine Annullierung “schleifen lassen” und sei erst vor Kurzem tätig geworden. Demnach interpretiere der Landesverband nun die Annullierung wohl als Nicht-Mitgliedschaft. Das bestätigte Vize-Landeschef Hansjörg Müller am Sonntag indirekt auf Nachfragen: “Durch die Annullierung vergangene Woche war Herr R. nie Mitglied gewesen, von Anfang an nicht.” (…) Der Zirkel um R. soll den Aufbau einer “Patriotischen Alternative” im Umfeld des (formal aufgelösten) völkischen “Flügels” der AfD forciert haben. Der frühere Zollbeamte R. soll am Verkauf von aus Kroatien nach Deutschland geschmuggelten Waffen beteiligt gewesen sein; mehr als ein Dutzend Abnehmer sind den Behörden bereits bekannt. Es geht um Verdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz.

via sz: AfD annulliert Mitgliedschaft eines mutmaßlichen Waffenschmugglers

siehe auch: Bericht: Geld aus #Waffenhandel sollte #AfD-nahe Organisation unterstützen – #schauhin #terror #PetrBystron. Wie die taz berichtet, handelt es sich um „eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen ‚Flügels‘ der AfD um Björn Höcke“. In Bayern ist ein Waffenhandelsring aufgeflogen, der offenbar eine Organisation aufbauen sollte, die der AfD nahesteht. Über den Fall berichtet die taz aktuell. Demnach waren mehrere der mutmaßlichen Täter entscheidend am Aufbau der Organisation beteiligt. Die „Patriotische Alternative“ sei eine Organisation, die offenbar „zunächst in Hessen als eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen ‚Flügels‘ der AfD um Björn Höcke entstanden war“; Enge Verbindung der AfD zu Waffenmafia und Rechtsextremisten. Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir belegt, hat ein Mitglied der AfD sich an führender Stelle an internationalen Waffengeschäften der rechtsextremen Szene beteiligt und über Jahre für eine Bewaffnung der rechten Szene gesorgt. Zudem soll die Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung zum weiteren Verkauf aufbewahrt haben. Die AfD muss jetzt endlich ein Fall für den Verfassungsschutz werden!

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