Die Polizei rückt am Morgen in Privaträumen und dem Büro des Landtagsabgeordneten an. Was ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft. Von Sebastian Krass Hausdurchsuchung bei prominentem AfD-Politiker: Die Polizei hat am Freitagmorgen die Privaträume und das Büro des Münchner Landtagsabgeordneten Rene Dierkes durchsucht. Man führe „gegen den Beschuldigten D. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten“, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I mit. Dierkes, der seit 2023 im Landtag sitzt, schreibt in einer Stellungnahme zu den Durchsuchungen: „Hintergrund sind etwa zwei Jahre alte Postings auf meinem X-Account, die von einem Mitarbeiter verfasst wurden, der mittlerweile nicht mehr für mich tätig ist.“ Es handle sich um „Memes und satirische Kommentare“, diese dienten als „Vorwand“, ihm Straftaten vorzuwerfen. Über die genauen Inhalte schreiben weder Dierkes noch die Staatsanwaltschaft etwas in ihren Mitteilungen. Für den AfD-Politiker gilt die Unschuldsvermutung.
via sz: Landtagsabgeordneter betroffen Hausdurchsuchung bei Münchner AfD-Politiker
siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt AfD-Politiker beklagt “politische Hexenjagd”. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen am Freitagmorgen die Wohnung sowie das Landtagsbüro eines bayerischen AfD-Abgeordneten. Die Vorwürfe wiegen schwer. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt derzeit gegen einen Landtagsabgeordneten der AfD. Gemeinsam mit der Polizei ermittelt sie gegen Rene Dierkes wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung sowie der Billigung von Straftaten. (…) Dierkes ist seit Oktober 2023 Mitglied des Landtages. Seit Januar 2022 ist der 34-Jährige Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes München Ost. Zudem ist er als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Dierkes gilt selbst in der AfD noch als Rechtsaußen. Er wird seit geraumer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Landesvorstand Bayern arbeitet er als Schriftführer
