Amtsgericht Sonneberg verurteilt AfD Stadtrat zu Geldstrafe

Ein AfD Stadtrat aus Sonneberg ist wegen des Rufens einer verfassungswidrigen Parole schuldig gesprochen worden. Er erhielt eine Geldstrafe. Er soll in einer Bar “Sieg heil!” gerufen haben. Ein Sonneberger AfD-Stadtrat ist wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen vom Amtsgericht Sonneberg schuldig gesprochen worden. Das berichten das Freie Wort und das Nachrichtenmagazin Focus.Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der 40-Jährige 2022 in einer Sonneberger Bar “Sieg heil!” gerufen hat. Der AfD-Politiker wurde demnach zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 70 Euro verurteilt. Das Urteil wurde am Montag verkündet.Eine Woche Zeit für BerufungDem Angeklagten war ein weiterer, ähnlicher Vorfall in einer anderen Bar vorgeworfen worden, der sich ebenfalls 2022 ereignet haben soll. Dieser Fall habe sich aber nach umfangreichen Zeugenbefragungen nicht nachweisen lassen, heißt es.

via tagesschau: Amtsgericht Sonneberg verurteilt AfD Stadtrat zu Geldstrafe

siehe dazu auch: THÜRINGEN – Soll „Sieg Heil“ gerufen haben: AfD-Stadtrat muss vor Gericht. (02/2026) Alexander Escher ist Stadtrat im thüringischen Sonneberg. Gegen ihn gibt es schwere Vorwürfe, jetzt wurde eine Anklage zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Meiningen (Thüringen) hat eine Anklage gegen den Sonneberger Stadtrat Alexander Escher (AfD) zugelassen. Wie das Amtsgericht Sonneberg der Berliner Zeitung auf Anfrage mitteilte, findet der Prozessauftakt am 26. Februar statt. Escher wird vorgeworfen, im Frühjahr 2022 in einer Bar mehrfach die verbotene NS-Parole „Sieg Heil“ gerufen zu haben.

EVP-Fraktion im Europaparlament – Scharfe Kritik wegen Absprachen mit Rechtsaußen – #brandmauer

Die EVP – zu der auch die Union gehört – soll im EU-Parlament mit rechten Fraktionen kooperiert haben. Andere Parteien verurteilen das und sprechen von einer Gefahr für die Demokratie. EVP-Chef Weber verteidigt sich. Deutsche EU-Abgeordnete sowie Abgeordnete des Bundestags üben nach einem Medienbericht über eine Kooperation zwischen der EVP-Fraktion von CDU und CSU mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament deutliche Kritik.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf der Plattform X mit Blick auf die Chat-Absprachen: “Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend.” Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, sagte der Nachrichtenagentur dpa, nun müsse sich vor allem die CDU-Koordinatorin im zuständigen Ausschuss, Lena Düpont, erklären und sagen, inwieweit sie von der derart strukturierten Zusammenarbeit gewusst habe. Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, sagte der dpa: “Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein.” Die Christdemokraten würden “hier eine schwere historische Schuld auf sich” laden.Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Abgeordnete im EU-Parlament, kritisierte mit Bezug auf vergangene Äußerungen Webers: “Wer öffentlich demokratische Zusammenarbeit beschwört und hinter den Kulissen gefährlich mit ihr spielt, beschädigt Vertrauen.” Mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollten, organisiere man keine Mehrheiten, sagte sie der dpa.Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, sprach von einer neuen Qualität. “Wer sich mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt, der weiß, wohin das führt”, sagte sie auf dem Landesparteitag in Hannover. “Die Union muss sich irgendwann fragen, auf welcher Seite der Geschichte sie wirklich stehen will.”

via tagesschau: EVP-Fraktion im Europaparlament Scharfe Kritik wegen Absprachen mit Rechtsaußen

siehe auch: Absprache zu Migrationsgesetz Chatgruppe mit AfD – CSU fordert Aufklärung Per Messenger sollen sich Unionsabgeordnete und extreme Rechte in ihrer Europapolitik abgestimmt haben – unter anderem in einem Chat zu einer schärferen Migrationspolitik. Die CSU drängt nun auf eine Überprüfung. Europaabgeordnete von CDU und CSU sollen sich in internen Chats über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik beraten haben. Dabei gibt es in der CDU eigentlich eine Brandmauer zur rechtsextremen AfD, formal festgehalten im sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss. Nun drängt der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, auf Aufklärung der umstrittenen Kooperation im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien. (…) Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kommt nun scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem skandalösen Vorgang. »Schwerer Verstoß« Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp will eine »umgehende und vollständige Aufklärung und auch Konsequenzen«. Eine Zusammenarbeit in welcher Form auch immer sei ein »schwerer Verstoß« gegen die Beschlüsse der Union, sagte Röwekamp, der im Bundestag den Verteidigungsausschuss leitet, dem Nachrichtenmagazin »Focus«; Merz an Weber: Absprachen mit AfD im EU-Parlament einstellen. Bundeskanzler Merz hat die Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Fraktionen unter Beteiligung der AfD im EU-Parlament kritisiert. »Wir missbilligen auch das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat«, sagte der CDU-Chef am Montag bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten auf eine entsprechende Journalistenfrage im Kanzleramt in Berlin. Dies gelte für ihn wie auch für CSU-Chef Markus Söder. »Ich gehe davon aus, und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat«, sagte Merz. Mit Blick auf EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber fügte der Kanzler hinzu: »Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.« Weber hatte erklärt, er habe die Chatgruppe seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien nicht gekannt „Muss Konsequenzen haben“: Merz kritisiert Absprachen der EVP mit Ultrarechten im EU-Parlament Arbeitet die Union im Europäischen Parlament mit der AfD zusammen? Der Unionsfraktionschef im Bundestag weist den Vorwurf zurück. Der Kanzler kritisiert den Vorgang. Kanzler Friedrich Merz hat die Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Fraktionen unter Beteiligung der AfD im Europaparlament scharf kritisiert. „Wir missbilligen auch das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat“, sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten auf eine entsprechende Journalistenfrage im Kanzleramt in Berlin. Dies gelte für ihn wie auch für CSU-Chef Markus Söder.  Die EVP ist die europäische Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören. Im Europäischen Parlament stellt sie derzeit die größte Fraktion.  Recherchen der Deutschen Presse-Agentur haben ergeben, dass die EVP-Fraktion deutlich enger mit Rechtsaußen-Fraktionen kooperiert hat als bis dahin bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. Die EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dieser erhielt kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die Mehrheit. „Ich gehe davon aus, und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, sagte Merz dazu. Mit Blick auf EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber fügte der Kanzler hinzu: „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“ Weber hatte erklärt, er habe die umstrittene Chatgruppe seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien nicht gekannt. Spahn wehrt sich gegen Vorwurf der Zusammenarbeit Merz betonte: „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament.“ Es gebe für alle Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden müssten, eine Mehrheit auch ohne die deutschen AfD-Abgeordneten. Weber wisse, „dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen“, erklärte der CDU-Vorsitzende auch in Söders Namen. „Wir sind uns hier einig“, ergänzte er.

Schuldspruch für Schimanek wegen NS-Wiederbetätigung – Ex-Bürochef von Rosenkranz tritt als FPÖ-Stadtrat zurück

René Schimanek überzeugte die Geschworenen nicht mit dem Argument, er habe die Todesanzeige seines Vaters unwissentlich mit im NS gängigen Symbolen gestaltet. Weil er die Todesanzeige seines Vaters einschlägig gestaltet hatte, stand René Schimanek, der Ex-Bürochef von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) am Mittwochvormittag in Krems wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht. Dass er dort stand, ist der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu verdanken, denn diese musste der Staatsanwaltschaft (StA Krems) eine Weisung erteilen, damit sie Anklage erhob. Auf der Parte für den im Dezember 2024 verstorbenen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Schimanek sen. stand der Spruch “Und ewig lebt der Toten Tatenruhm”, mit dem Nazis ihrer Helden gedachten. Zudem eine “Irminsul”, ursprünglich altsächsisch, in der NS-Zeit ein Symbol des SS-Ahnenerbes (auch deutsches Ahnenerbe). Heute wird der Spruch in rechtsextremen Kreisen vor allem verwendet, um die gefallenen Soldaten der NS-Zeit sowie Kriege und Gräueltaten des Nationalsozialismus zu rechtfertigen. Dass René Schimanek das nicht wusste, sei für die Staatsanwältin ein zu großer Zufall. Einerseits wegen seiner Familie. Es gebe zwar “keine Sippenhaftung, aber das soziale Umfeld prägt eine Person”, so die Staatsanwältin. Brisante E-Mails Der ältere Bruder Hans-Jörg Schimanek sei in der Jugend im Umfeld des Neonazis Gottfried Küssel unterwegs gewesen. Er ist vor wenigen Wochen in Wien wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden. Und René Schimanek selbst war in einer E-Mail-Korrespondenz mit Neonazis und seinem Bruder vernetzt, die kurz vor seinem Rücktritt als Büroleiter von Rosenkranz bekannt wurde. Die Staatsanwaltschaft spricht dabei nur von einem dieser Mails, wo sich René Schimanek mit “Üblicher Gruß” verabschiedete, nachdem er einer Doku über Adolf Hitler “Geschichtsfälschung” vorwarf. Im Saal lagen auf einem Tisch Stapel von Gegenständen, die im Forsthaus der Burgruine Kronsegg in Langenlois im November 2024 bei einer Hausdurchsuchung gefunden worden waren, wo der Angeklagte bis damals gemeldet war. Er wollte nach Aufforderung der Richterin nicht einmal einen Blick auf die Funde werfen. Bücher, Porträts von Wehrmachtssoldaten und auch prominenten Nazis, eine Hitler-Schallplatte, einschlägige Bücher lag etwa dort – ohne im Verfahren angeklagt zu sein (…) Sein Anwalt Werner Tomanek sagte, soweit man ihn verstand, dass sein Mandant sich nicht “inquisitorisch” zu seiner Gesinnung ausfragen lassen werde. Neben der schlechten Akustik im Saal und Mikros, die die Richterin als “tricky” bezeichnete, kam nämlich ein nuschelnder Verteidiger hinzu. (…) Nach den drei kurzen Einvernahmen zogen sich die Geschworenen noch vor Mittag zur Beratung zurück. Es wurde niemand von der Direktion Staatssicherheit und Nachrichtendienst (DSN) einvernommen. Auch nicht der besagte Bürgermeister, der draußen als Zeuge gewartet hatte. Das – nicht rechtskräftige – Urteil: 12 Monate bedingt auf 3 Jahre Probezeit. Sein Rechtsanwalt Werner Tomanek verzichtete auf Rechtsmittel.

via standard: Schuldspruch für Schimanek wegen NS-Wiederbetätigung – Ex-Bürochef von Rosenkranz tritt als FPÖ-Stadtrat zurück

Brandenburgs AfD-Chef René Springer Vulgär wiedergewählt

Mit Fäkalsprache und Rassismus gelingt Brandenburgs AfD-Chef seine Wiederwahl. Eine erneute Meuterei der Basis kann die Parteispitze abwehren. Brandenburgs alter und neuer AfD-Chef René Springer strebt nach eigenen Angaben eine Alleinregierung in dem Bundesland an. Damit das klappt, muss sich seine Partei aber mal ein bisschen zusammenreißen, findet er: „Wenn wir uns nicht selber vor die Hütte kacken, hält uns niemand auf, in wenigen Jahren dieses Land zu regieren“, ermahnte Springer beim AfD-Landesparteitag in Prenzlau am Samstag seine Gesinnungsgenossen. Er selbst versprach: „Ich reiße mir den Arsch besonders weit auf, damit wir regieren.“ Die Fäkalsprache kam gut an, mit rund 82 Prozent der Stimmen wurde der Bundestagsabgeordnete anschließend in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Bei seiner Wahl vor zwei Jahren hatte Springer ein ähnliches Ergebnis erzielt. Damit setzt die AfD Brandenburg wohl ihren völkisch-rechtsextremen Kurs fort, bei dem sie gleichzeitig um ein professionelles Auftreten und eine Regierungsbeteiligung bemüht ist. Der Verfassungsschutz stuft den gesamten Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein, die Partei geht dagegen juristisch vor.

via taz: Brandenburgs AfD-Chef René Springer Vulgär wiedergewählt

Treffen europäischer Rechtsextremer löste in Italien scharfe Kritik aus

Ein Treffen europäischer rechtsextremistischer Bewegungen hat in Italien heftige Diskussionen ausgelöst. Am Samstagnachmittag fand in einem Hotel in Rom eine Zusammenkunft der “Alliance for Peace and Freedom” (APF) statt, einer rechtsextremen Vernetzung unter dem Vorsitz von Roberto Fiore, dem Leiter der italienischen Organisation Forza Nuova. Lesen Sie auch: Umzug vor Ostern: Papst kehrt in den Apostolischen Palast zurück Unter dem Slogan “No war for Israel” (“Kein Krieg für Israel”) tagten Delegierte nationalistischer und ultraradikaler Gruppen aus Spanien, Rumänien, Deutschland, Griechenland, Serbien, Frankreich und Russland. In einer Mitteilung zur Ankündigung der Veranstaltung hieß es, in Rom solle “das Erwachen der europäischen Völker und die Geburt einer neuen christlichen Ordnung” eingeleitet werden. Zu den Teilnehmern gehörte auch Nick Griffin, der frühere Vorsitzende der britischen rechtsextremen Partei “British National Party”. “Kein Krieg für Israel” lautete der Slogan des Treffens Das dritte APF-Treffen war ursprünglich mit dem Slogan “Europa, erhebe dich” angekündigt worden. Angesichts internationaler Spannungen und der militärischen Lage im Nahen Osten änderten die Organisatoren jedoch ihre Kommunikation und stellten die Parole “No war for Israel” in den Mittelpunkt. Während einer Rede auf der Bühne streckte der serbische Rechtsextremist Misha Vacic den rechten Arm in die Höhe und zeigte den faschistischen Gruß. Mehrere Personen im Publikum erwiderten die Geste.

via nachrichten.at: Treffen europäischer Rechtsextremer löste in Italien scharfe Kritik aus

Chat-Leak erschüttert Brüssel: EVP und AfD tüfteln gemeinsam an EU-Asylplan – #brandmauer #grauzone

CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber steht massiv unter Druck. Es geht um Kooperation mit der AfD bei einem Migrationsgesetz im Europaparlament. Eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur (dpa) weckt aktuell brisante Zweifel an den Aussagen Webers, wonach er die AfD als „Feind“ bezeichnete und ihr vorwarf, die EU abschaffen zu wollen. Die CDU-CSU-Fraktion im Europaparlament kooperiert der Recherche zufolge deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Die dpa-Recherchen belegen, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei, kurz EVP, jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Zur Frage, ob der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber einer WhatsApp-Gruppe und vom Treffen seiner Fraktionsvertreter mit Rechtsaußen-Politikern wusste, wollte sich ein Sprecher zunächst nicht äußern. Er sagte, man werde interne Abläufe nicht kommentieren. Im November 2023 hatte Weber dabei in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betont: „Die AfD ist für uns Gegner und Feind“. Die Rechtsaußenpartei wolle die Europäische Union abschaffen. „Das ist ein fundamentaler Angriff auf die historischen Errungenschaften der Union“, so Weber damals. Er ließ an seinen Überzeugungen auch bis Dezember letzten Jahres keine Zweifel: Er bekannte gegenüber der Zeit, dass die „Brandmauer steht“. Er sagte: „Wir wissen, wer unsere Feinde sind.“ Die AfD sei „antieuropäisch“ und „Lautsprecher“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin.  Migrationsgesetz im EU-Parlament: EVP sucht Mehrheit rechts Der nun verhandelte Gesetzesvorschlag bekam kurz nach dem Treffen der Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier der Gruppen aus dem rechten Lager für ihn, unter ihnen die AfD-Politikerin Mary Khan. Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. (…) Zu der Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam es, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Die drei Parteienfamilien bilden eigentlich eine Art informelle Koalition, die darauf abzielt, eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußenparteien überflüssig zu machen. Im konkreten Fall hatte die Allianz Anfang März keine Einigung gefunden. Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der „Return Hubs“ in der vorliegenden Form weiter nicht zustimmen wollten, wurde den Informationen zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete. Diese sind die konservativ-rechtspopulistische EKR um die Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten. Mitarbeiter der Gruppe antworteten auf den Vorschlag mit Änderungswünschen. Die EVP berücksichtigte dabei nach Informationen der dpa auch vom Abgeordnetenbüro der AfD-Politikerin Khan eingebrachte Vorschläge. Zu einem heißt es in der WhatsApp-Gruppe von der EVP etwa: „Wir können das unterstützen.“

via merkur: Chat-Leak erschüttert Brüssel: EVP und AfD tüfteln gemeinsam an EU-Asylplan

siehe auch: Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament – das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen. EVP-Chef Manfred Weber sieht nach Absprachen seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament keine Verantwortung bei sich. „Die AfD spielt für die Mehrheiten und die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. Hintergrund ist eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur, wonach die konservative EVP im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. In einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten die Abgeordneten vor einer wichtigen Abstimmung gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit bekam. Weber hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt; Brandmauer in der EU gefallen? : „Hervorragende Zusammenarbeit“ mit AfD Geheime Chatgruppe belastet Unionspolitiker Enger als gedacht oder enger als behauptet: EVP-Chef Manfred Weber (53, CSU) und AfD-Fraktionschef René Aust (38) „Die Brandmauer steht auch auf europäischer Ebene“, betonte Manfred Weber (53), Chef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Vize, immer wieder. Eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur (dpa) lässt daran jetzt allerdings Zweifel aufkommen! Die EVP, in der die CDU- und CSU-Europaabgeordneten Mitglieder sind, soll deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert haben, als bislang bekannt. Das belegen laut dpa interne Chatprotokolle und ein Treffen. Demnach arbeitete die EVP in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen gemeinsam mit dem rechten Flügel an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. In einer WhatsApp-Gruppe unterbreitete die EVP den rechten Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag, so die dpa-Recherchen. Mitarbeiter der Gruppe antworteten mit Änderungswünschen – von denen die EVP auch Vorschläge vom Abgeordnetenbüro einer AfD-Politikerin berücksichtigte. Nach der Einigung heißt es laut dpa in der WhatsApp-Gruppe: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.“ Mitarbeiter der EVP reagieren mit dem Emoji für Klatschen.

Verschwörungs-Demo in Berlin: Xavier Naidoo singt „Dieser Weg“ – deutlich weniger Teilnehmende als angekündigt

Gemeinsam mit rechtsextremen und verschwörungsideologischen Gruppen demonstriert der Sänger in Berlin-Tiergarten. Auf der Bühne stimmt er einen seiner populärsten Songs an. Xavier Naidoo ist nicht nur zurück auf der musikalischen Bühne, sondern auch im Milieu rechter und verschwörungsideologischer Gruppen: Am Sonnabend demonstrierte er unter anderem gemeinsam mit der Querdenken-Partei „Die Basis“, dem rechtsextremen „Compact“-Magazin um Jürgen Elsässer und der relativ neu entstandenen rechten Gruppierung „Berliner Patrioten“ am Großen Stern in Tiergarten. Die Polizei sprach von 750 Teilnehmenden – angemeldet waren 10.000 Personen. Auf der Seite der Gegendemonstranten versammelten sich demnach 200 bis 300 Menschen. Viele Teilnehmende schwenkten Deutschlandfahnen, das Durchschnittsalter lag deutlich jenseits der 50. Ein Teil der Anwesenden trug rechtsradikale und AfD-Parolen auf Taschen und Shirts, etwa Aufrufe zur „Remigration“. Andere trugen Aluhüte. (…) „Es wird oft gesagt, wir wären rechtsextrem“, sagte die rechte Youtuberin Michelle Gollan anschließend zum Publikum. Das sei ihr egal. „Egal ob wir rechts sind oder einen Aluhut aufhaben – wir sind diejenigen, die aufklären!“, rief sie. Unter Tränen verkündete Gollan: „Ich wünsche mir eine Welt, in der meine zukünftigen Kinder sicher aufwachsen können“. Wenig später war Naidoo zurück auf der Bühne. Nach einer weiteren Gesangseinlage sprach er abermals zum Publikum. „Der Epstein-Komplex kann nicht das wichtigste Thema heute sein. In Deutschland ist der Abgrund genauso tief“. „Wenn erstmal mehr Details bekannt werden, werden alle drei Wochen aus dem Fenster hängen“, raunte Naidoo, ohne konkreter zu werden.

via tagesspiegel: Verschwörungs-Demo in Berlin: Xavier Naidoo singt „Dieser Weg“ – deutlich weniger Teilnehmende als angekündigt