Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont immer wieder, dass es keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben werde. Die “Brandmauer” zur Rechtsaußenpartei hatte er im Februar beim Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sogar noch etwas höher gezogen: Bei seiner Rede erteilte der CDU-Vorsitzende einer Zusammenarbeit mit der AfD eine “abschließende” Absage [tagesschau.de]. Wenige Tage später stimmten in Hennigsdorf (Oberhavel) aber fünf CDU-Stadtverordnete einem Antrag der AfD zu. Es ging dabei um den “Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft”. Auch der Großteil der Fraktion “Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf” votierte dafür. Am Ende der Abstimmung gab es im Stadtparlament eine Mehrheit für den AfD-Antrag. Künftig sollen laut Beschlussvorlage sogenannte “ehrenamtliche Sicherheitspartner” vor allem die städtischen Plätze im Nahbereich des Bahnhofs sicherer machen. So sollen Diebstähle und “unangemessenes Verhalten” unterbunden werden. Ziel ist “die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls, die Förderung von Zivilcourage sowie die Entlastung polizeilicher Strukturen im Sinne einer partnerschaftlichen Sicherheitskultur”, wie es in der Vorlage heißt. (…) Vor der Abstimmung der Stadtverordneten hatte auch ein Polizist gesprochen und das Konzept für unnötig eingestuft. Hennigsdorf sei grundsätzlich eine sichere Stadt. Eine Sicherheitspartnerschaft ergebe eher in der Einbruchsprävention in dörflichen Strukturen Sinn, sagte er. Dennoch kam der Beschluss zustande. CDU-Fraktionschef Werner Scheeren erklärte zuvor, dass man diese “präventive Maßnahme” einfach mal ausprobieren könne.
vi rbb: CDU stimmt in Hennigsdorf mit AfD für Bürgerpatrouillen