AfD Hessen baut Vorstand der „Generation Deutschland“ wegen rechtsextremer Kontakte um

Nach FR-Berichten über Kontakte der hessischen AfD-Jugend zur „Identitären Bewegung“ muss ein Vorstandsmitglied der „Generation Deutschland“ gehen. Fast vier Wochen nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau über rechtsextreme Verbindungen ihrer Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) zieht die hessische AfD erste Konsequenzen. Wie ein Parteisprecher der FR mitteilte, werde der Darmstädter AfD-Politiker Christian Petri abgemahnt und müsse den Landesvorstand der GD mit sofortiger Wirkung verlassen. Der Rodgauer Stadtverordnete Thomas Janeczek sei dagegen bereits zuvor wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) abgemahnt worden. Rundschreiben an alle Mitglieder der AfD-Jugend Wie der Sprecher weiter mitteilte, sollten alle Mitglieder der GD Hessen mit einem Rundschreiben darüber aufgeklärt werden, dass die vorwiegend an Hochschulen aktive „Aktion 451“ eine Tarnorganisation der „Identitären“ sei, damit sie in Zukunft nicht mehr behaupten könnten, „nicht zu wissen, wo sie hingehen“.

via fr: AfD Hessen baut Vorstand der „Generation Deutschland“ wegen rechtsextremer Kontakte um

siehe auch: Nach rechtsextremem Gruß AfD-Nachwuchsmann fliegt aus Vorstand – bleibt aber in der Partei Der früheren AfD-Jugend drohte ein Verbot als rechtsextrem – deshalb rief die Partei die “Generation Deutschland” ins Leben. Doch schon nach einem Monat muss die AfD in Hessen wegen rechtsextremer Kontakte und eines rassistischen Grußes im Nachwuchsvorstand eingreifen. Ende März konstituierte sich in Fulda der hessische Landesverband der “Generation Deutschland”. Nach nur vier Wochen hat der Vorstand der AfD-Landespartei gegen zwei junge Männer Sanktionen verhängt, die in die GD-Führung gewählt wurden. Das bisherige Vorstandsmitglied Christian Petri sei mit sofortiger Wirkung dieses Postens enthoben worden. Das habe der AfD-Landesvorstand am Montagabend beschlossen, teilte ein Parteisprecher am Dienstag auf hr-Anfrage mit. Das Mitglied der AfD Darmstadt hatte demnach auf einer parteiinternen Veranstaltung den rassistischen “White-Power”-Gruß gezeigt. GD-Schatzmeister Thomas Janeczek sei zuvor bereits wegen der Teilnahme an einer Demo der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) abgemahnt worden, teilte der Sprecher zudem mit. Ein späterer Kontakt des Stadtverordneten aus Rodgau im Kreis Offenbach zur IB-Organisation “Aktion 451” wurde nicht geahndet. Härtere Sanktionen unterbleiben Auch Parteiausschlussverfahren oder Ämtersperren hätte die AfD verhängen können

1,5 Promille Alkohol im Blut – „Ein Wodka auf den Schreck“: AfD-Politiker Jan Schenk wegen Alkohol-Unfall vor Gericht

Der frühere AfD-Fraktionschef im KWer Stadtrat, Jan Schenk, muss sich wegen fahrlässiger Körperverletzung und Trunkenheit am Steuer verantworten. Nach einem Unfall wurden bei ihm 1,5 Promille gemessen. Die will er sich aber erst nach dem Unfall angetrunken haben. Am 22. Mai vorigen Jahres gegen 22.40 Uhr krachte der damalige AfD-Fraktionschef und angehende Schulzendorfer Bürgermeisterkandidat Jan Schenk auf Höhe der Königs Wusterhausener Jet-Tankstelle mit seinem Mercedes in ein anderes Auto. Zwei junge Frauen wurden verletzt, die Polizei stellte bei Schenk später einen Blutalkoholwert von 1,5 Promille fest. Der Unfall legte damals Schenks politische Karriere auf Eis. Und nun, ein knappes Jahr später, muss sich der 42-Jährige auch strafrechtlich verantworten. Am Dienstag (28. April) begann am Königs Wusterhausener Amtsgericht der Prozess gegen Schenk. Die Anklage lautet auf fahrlässige Körperverletzung und Trunkenheit am Steuer. Die Staatsanwaltschaft wirft Schenk vor, den Unfall stark alkoholisiert verursacht zu haben – was der AfD-Politiker allerdings bestreitet. Schenks Erklärung für die 1,5 Promille: Er habe direkt nach dem Unfall eine erhebliche Menge Wodka getrunken. (…) Ursprünglich war für den Prozess nur ein Verhandlungstag angesetzt. Nun müssen aber zwei Gutachten die offene Fragen klären: Wie genau ist der Unfall abgelaufen und wie glaubhaft ist es, dass sich Jan Schenk mit einem „großen Schluck“ aus der Wodkaflasche von null auf 1,5 Promille getrunken hat?

via maz online: 1,5 Promille Alkohol im Blut „Ein Wodka auf den Schreck“: AfD-Politiker Jan Schenk wegen Alkohol-Unfall vor Gericht

„Dies unser Volk!“ – Bislang unveröffentlichte Inhalte der Potsdam-Konferenz

Zwei Jahre nach der Recherche zum Treffen in Potsdam veröffentlicht CORRECTIV bislang nicht publizierte Inhalte. Sie dokumentieren, wie die Runde zu Beginn dem „Gedicht“ eines glühenden Nationalsozialisten lauschte – und im Anschluss an den Vortrag von Martin Sellner Aufgaben verteilt werden sollten. Das Treffen in Potsdam am 25. November 2023, über das heute noch immer diskutiert wird, beginnt mit einem „Gedicht“. Nachdem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf ihren Stühlen Platz genommen haben, ergreift der Gastgeber und Rechtsextremist Gernot Mörig das Wort. Nach ein paar Willkommensworten wolle er „das Ganze“ mit einem „Gedicht“ einleiten, sagt er. „Da fingen sie an, Europa zu suchen“ heißt der Text, der im Saal des Landhotels über Lautsprecher abgespielt wird. Der Autor Konrad Windisch, ein Nationalsozialist aus Österreich, trägt es auf der vorgespielten Aufnahme offenbar selbst vor, mit rollendem R. Vermutlich wissen nicht alle Anwesenden, wer auf der Aufnahme zu hören ist. Auf Anfrage teilt Mörig mit, er habe den Namen des Autors in Potsdam bewusst nicht genannt, „um damit einen inhaltlichen Bezug zum Autor zu vermeiden“; er gehe nicht davon aus, dass die Anwesenden das „Gedicht“ Windisch zugeordnet hätten – zu Windisch später mehr. Mörig schreibt, er verstehe den Text „als pathetische Werbung für den europäischen Geist, für das Überwinden nationalstaatlichen Denkens und ein Zusammenarbeiten der unterschiedlichen europäischen Nationen“ (…) Vor den von uns nun veröffentlichten Zeilen des „Gedichts“ nimmt Windisch darin Bezug auf historische Kriegsereignisse, in denen er Europa gegen die Osmanen („türkischen Hunde“), die Hunnen und – im Zweiten Weltkrieg – an der Ostfront kämpfen sieht. Später beschwört er die europäische Kulturgeschichte – vom Burgos-Dom über den Louvre bis zu Rembrandts Amsterdam. Die Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Susan Arndt von der Universität Bayreuth ordnet das „Gedicht“ auf Anfrage von CORRECTIV ein. Sie sagt, im Kern gehe es „um Ethnopluralismus, um ein völkisches Europa, in dem es klar definierte und starke Nationen gibt“, die sich „entlang einer weißen christlichen Genese (ius sanguinis) einig sind, dass Europa weiß und christlich sein müsse und dass keine Abweichungen davon geduldet werden können.“ Mit dem Aufrufen historischer Personen und Ereignisse wie der Abwehr des osmanischen Expansion im 16. und 17. Jahrhundert „scheint das Gedicht reiner historischer Wahrhaftigkeit verpflichtet, ohne diese einzuhalten“. Diese wird laut Arndt „einer völkisch-propagandistischen Logik untergeordnet“. Die Bezeichnung der Osmanen als „türkische Hunde“ sei „eine alte gängige Abwertung für Türken und Muslim*innen“. An dieser Stelle sieht Arndt den Anschluss an die „Remigration“: „Diese wird immer aus dem Argument heraus begründet, dass das ‚Abendland‘ bedroht sei — vor allem auch davon, vom Islam überrannt zu werden.“ Das „Gedicht“ steht Arndt zufolge in der Tradition eines „Degenerationsrassismus“, zu dem auch die Erzählung vom „Volk ohne Raum“ gehöre, für das „militärisch mehr Raum erfochten werden müsse“. Auch die Form des Textes sei nicht zufällig gewählt: „Ohne die Umbrüche wäre es ein Sachtext, kein Gedicht – und damit nicht von der Kunstfreiheit gedeckt“ Der Rhythmus klinge „nach Marschschritten“, deute ein „militaristisch-diktatorisches“ Denken an und unterwerfe das Hören „einem angeordneten Fühlen“.

via correctiv: „Dies unser Volk!“ – Bislang unveröffentlichte Inhalte der Potsdam-Konferenz

Schöne Lügen: Wie KI-Frauen im großen Stil Meinungsmache für die AfD betreiben

Social Media ist voll mit Profilen angeblicher Frauen, die für die AfD werben und Geld mit Nackt-Inhalten machen. Erst der genaue Blick zeigt: Da ist KI im Spiel. Wie die Maschinerie der künstlichen Stimmungsmache funktioniert, zeigt eine GADMO-Recherche von CORRECTIV.Faktencheck. (…) Zola ist 20 Jahre alt, Single, Krankenschwester und vor zehn Jahren aus dem Senegal nach Deutschland gekommen. Nun wählt sie die AfD und schimpft gegen den Islam, Impfungen und Transpersonen. Aber: Vieles spricht dafür, dass es Zola gar nicht gibt. Zola ist nur eine von vielen angeblichen Frauen, die in Sozialen Netzwerken mit viel nackter Haut für die AfD oder rechte bis rechtsextreme Positionen werben – und für ihre eigenen Inhalte auf kostenpflichtigen Plattformen für Erotik-Inhalte. CORRECTIV.Faktencheck fand in einer Recherche für das German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO) rund 190 Profile von 22 angeblichen Frauen, die auf Tiktok, Instagram, Facebook und Threads Millionen erreichen. Was viele Nutzer nicht erkennen: Einige der Bilder und Videos sind mit Künstlicher Intelligenz bearbeitet, wenn nicht sogar komplett KI-generiert, aber größtenteils nicht als solche gekennzeichnet. Die Verantwortlichen hinter den KI-Personas nutzen damit Taktiken, die auf Social-Media-Plattformen eigentlich verboten sind. In dieser Recherche zeigen wir, wie damit eine Meinungsmaschine aufgebaut wird, nach welchem Schema die Inhalte funktionieren und welche Auswirkungen das auf die politische Debatte haben kann.  KI-Inhalte, Erotik-Plattformen und die AfD: Wie das „System Zola“ funktioniert Zola ist ein besonders erfolgreiches Beispiel für die Masche. Da ist vermeintlich eine junge Frau, die mal vor dem Spiegel posiert, mal knallharte rechte Sprüche oder Wahlaufrufe für die AfD teilt, dazwischen explizit sexualisierte Inhalte. Sie wird als Influencerin präsentiert, die AfD-Chefin Alice Weidel und den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke getroffen und Bundeskanzler Friedrich Merz zur Schau gestellt haben will. Auf Nachfrage schreibt zumindest das Büro von Merz, die Fotos mit ihm seien nicht echt, die AfD-Büros antworten nicht.

via correctiv: Schöne Lügen: Wie KI-Frauen im großen Stil Meinungsmache für die AfD betreiben

Three Minors Sentenced to Multiple Years in Prison in Murder Case of Teacher Giga Avaliani – #terror

Three minors – Aleksandre Gabashvili, Giorgi Rikadze and Demetre Chikovani – were found guilty and sentenced to multiple years in prison in the high-profile murder case of 28-year-old teacher Giga Avaliani. Tbilisi City Court Judge Romeo Tkeshelashvili, who delivered the guilty verdict on April 5, handed down the sentences on April 8. Their jail terms were reduced automatically by one-fourth under the juvenile justice code. Aleksandre Gabashvili, the main defendant in the case, was sentenced to 14 years in prison, but will serve ten and a half years. He was convicted under Georgia’s Criminal Code for intentional infliction of serious harm to health resulting in death, committed by a group (Article 117), in the Avaliani case, and organizing and participating in group activity accompanied by violence (Article 225) in the Avaliani case and four other episodes. Giorgi Rikadze, Gabashvili’s friend, who recorded the attack on Avaliani on the phone, faced identical charges and received the same sentence, serving ten and a half years. Demetre Chikovani, another friend of Gabashvili, was accused of attempted intentional infliction of serious harm to health in the Avaliani case and organizing group violence in that case and four other incidents. He was sentenced to nine years in prison and will serve six years and nine months. Avaliani, a 28-year-old doctor and private tutor, was attacked late at night on October 1, 2025, near the entrance to his apartment block in Tbilisi. He was hospitalized with critical head injuries and fell into a coma, and died on October 24. (…) According to the authorities, Gabashvili, Rikadze, and Chikovani, together with other individuals, “used various communication methods to impersonate girls, lured selected victims outside, arranged meetings at preselected times and locations, and subjected them to group physical assaults, including brutal beatings and verbal abuse.”

via civil.ge: Three Minors Sentenced to Multiple Years in Prison in Murder Case of Teacher Giga Avaliani

CDU arbeitete mit AfD zusammen, jetzt gibt es Ärger in Biebesheim am Rhein – #brandmauer #braunzone

Dank der CDU konnte die AfD im hessischen Biebesheim am Rhein erstmals einen Sitz im Gemeindevorstand ergattern. Mehreren CDU-Mitgliedern droht nun der Parteiausschluss. CDU-Politiker sollen der AfD im hessischen Biebesheim am Rhein zu einem Sitz im Gemeindevorstand verholfen haben. Nun droht den CDU-Gemeindevertretern der Ausschluss aus ihrer Partei. Das Verfahren sei eingeleitet worden, sagte Michael Trock, CDU-Kreisgeschäftsführer des Landkreises Groß-Gerau. Was ist genau passiert? Bei der Kommunalwahl im März hatte die erstmals in Biebesheim angetretene AfD dort 20,1 Prozent der Stimmen erhalten. Damit wurde sie nach der SPD mit 27 Prozent sowie der CDU mit 26,7 Prozent drittstärkste Kraft im Gemeindeparlament. Aufgrund des knappen Wahlausgangs haben SPD und CDU jeweils acht Sitze in der Gemeindevertretung. Zu dem Eklat kam es Medienberichten zufolge bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstagabend. Dabei hatten SPD, Grüne und Freie Wähler eine gemeinsame Liste für den Gemeindevorstand vorgelegt. CDU und AfD hätten zunächst jeweils eigene Listen eingebracht. Die CDU habe einen Kandidaten aus ihren eigenen Reihen als Ersten Beigeordneten gefordert. Auf ihre Liste für den Gemeindevorstand hatte sie auch Kandidaten aus anderen Fraktionen gesetzt, ohne jedoch zuvor deren Zustimmung einzuholen. Dies sei moniert worden, heißt es, die Sitzung daraufhin unterbrochen worden. Überraschend soll die CDU dann eine gemeinsame Liste mit der AfD für die Gemeindevorstandswahl vorgelegt und der AfD damit in dem Gremium einen Sitz gesichert haben.

via spiegel: CDU arbeitete mit AfD zusammen, jetzt gibt es Ärger in Biebesheim am Rhein

Warning over ‘dangerous’ Irish branch of neo-Nazi group

New report claims extremist groups are operating under the guise of fitness clubs. Concerns have emerged over an Irish offshoot of the neo-Nazi “Active Club” network, which has been identified as being among several “increasingly dangerous” extremist/far-right groupings in Ireland. The Global Project Against Hate and Extremism (GPAHE) Ireland report, which has just been published, has identified 13 groupings in Ireland that it classifies as far right. The project tracks emerging trends, and analyses the ongoing risks posed by far-right mobilisation here. Its report profiles Comhaltas na nGaedheal (or “fellowship of the Gaels”), the Irish chapter of the network. The so-called Active Club movement is a decentralised, international network of far-right, neo-Nazi and white-supremacist groups that use combat sports such as mixed martial arts, and fitness programmes to recruit members and train them for potential violence. These groups often operate under the guise of fitness clubs, but they are designed to radicalise individuals and prepare them for what they view as an impending “race war”.

via independent: Warning over ‘dangerous’ Irish branch of neo-Nazi group