AfD-Mann in Würzburg – NSDAP-Parolen – ist das ein Grund zum Rücktritt?

Ein rechtskräftiges Urteil wegen Plärrens von Nazi-Slogans? Selbst der „Weihnachtsmann“ würde einen Stadtrat der Alternative für Deutschland nicht zur Rückgabe seines Mandats bewegen können, bekundet er. In der losen Reihe „Die Alternative für Deutschland hat das Wort“ war hier vergangene Woche von einem AfD-Mann die Rede, der im März Oberbürgermeister einer größeren Stadt in Bayern hatte werden wollen, ein offenbar kreativ begabter Kopf. Er musste sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor Gericht verantworten und führte dort – wie die Frankenpost beobachtet hat – allerlei tiefenscharfe Argumente für seine Unschuld ins Feld. Warum er angeblich nichts wusste vom Führerscheinentzug? Womöglich hätten linke Kräfte die Post aus dem Briefkasten gefischt. Warum er zu schnell unterwegs gewesen sei innerorts? Ein Drängler an der Stoßstange, akute Notfallmaßnahme sozusagen. Mutmaßlich einer Verschwörung gesellschaftlich relevanter Kräfte wegen nahm das Amtsgericht diese Argumente im Urteil nicht für so voll, wie es das fraglos hätte machen müssen. Aus kreativer Sicht. Etwas unterzugehen droht bei alledem die rühmliche Tatsache, dass der Ex-OB-Kandidat vor Gericht erschienen ist. Was er einem Würzburger AfD-Stadtrat voraus hat. Der war angeklagt wegen des Vorwurfs, an einer Tankstelle gemeinsam mit einer Frau mindestens fünfmal „Sieg Heil“ gerufen zu haben. Die Frau, so die Anklage, rief „Sieg“ – der AfD-Mann „Heil“. Am Tag des anberaumten Prozesses freilich erschien der Alternativ-Mann nicht, dem Gericht zufolge „ohne Entschuldigung“. Der Main Post begründete er dies hernach mit den an Plausibilität kaum zu überbietenden Worten, „aus ärztlicher Sicht“ solle er die Würzburger Justiz nicht mehr aufsuchen, Teile derer schadeten ihm „absichtlich“. Und was tat diese? Scherte sich einen Dreck um einen vorbildlichen Akt flöckchenhafter Selbstachtsamkeit. Nach allerlei Hin und Her – und nachdem der „Angeklagte kein weiteres Rechtsmittel“ einlegte – erklärte sie das Urteil für rechtskräftig. Was bedeutet, dass es seither nicht mehr heißen muss: AfD-Stadtrat, ein Rechtsanwalt übrigens, soll „Heil“ gerufen haben. Seither heißt es: Hat „Heil“ gerufen. Mindestens fünfmal. Anruf bei dem Alternativ-Mann, man muss ja immer auch die andere Seite fragen – und fachärztlich attestierbare Gesundheitsbedenken gegen SZ-Gespräche liegen aktuellen Informationen zufolge nicht vor. Und tatsächlich: Alles, wofür er da rechtskräftig verurteilt worden ist, stimme nicht, sagt der Alternativ-Mann. „Heil“ als Reaktion auf ein „Sieg“ würde er nie-, nie-, niemals brüllen. Nicht mal in der Nacht. Das würde ihm: „im Traum nicht einfallen“. Rechtskraft hin oder her, die Wahrheit, also seine, werde sich schon noch herausstellen, bekundet er. Was sein Stadtrats-Mandat betrifft? Das werde er unter keinen Umständen zurückgeben. Ein Argument: „In ein paar Jahren kräht da kein Hahn mehr danach.“

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AfD-Beben in NRW: Machtkampf spitzt sich zu – Höcke-Vertrauter fordert Konsequenzen

Die AfD hofft auf historische Erfolge, doch intern eskaliert ein Machtkampf. In Nordrhein-Westfalen gerät Landeschef Martin Vincentz unter Druck. In Umfragen läuft es gut für die Alternative für Deutschland (AfD) und bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die Partei sogar erstmals die Landesregierung stellen. Dennoch rumort es in den eigenen Reihen: Am Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen war es Mitte Juli in Marl zu Auseinandersetzungen gekommen. Der völkisch-nationale Flügel um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich sowie das gemäßigte Lager unter dem Landesvorsitzenden Martin Vincentz lieferten sich einen harten Schlagabtausch um Listenplätze. Der Streit geht nun in eine neue Runde. Denn der Bundesvorstand hat nun ein Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz und weitere Mitglieder des NRW-Landesvorstands eingeleitet. Das bestätigte ein Parteisprecher in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Stefan Möller, Vize-Chef der Bundes-AfD, beantragte einem Bild-Bericht zufolge ein Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz sowie gegen den Landesschatzmeister Christian Blex. Ebenfalls betroffen waren demnach die Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, Markus Matzerath und Denis Pauli und der frühere Partei-Vize Kay Gottschalk. Bild lag eigenen Angaben zufolge der Antrag vor. Möller wurde erst Anfang Juli zum neuen Vize-Chef gewählt. Er hatte zuvor zwölf Jahre lang gemeinsam mit Björn Höcke den gesichert rechtsextremistischen thüringischen Landesverband geleitet und gilt als enger Vertrauter des Thüringer AfD-Chefs. Berichten zufolge war es beim NRW-Landesparteitag Mitte Juli zu Beschimpfungen und gar Rempeleien gekommen. Dann hatten sich die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla eingemischt, um die Kandidatenaufstellungen zu stoppen. Die AfD-Chefs forderten: Alle Kandidaten für die Landesliste sollten neu gewählt werden. Dagegen setzte sich wiederum Vincentz zur Wehr und reichte eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Düsseldorf ein.

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‘Nazi salutes’ spotted at far-right protest in Glasgow as scenes slammed

“Nazi salutes” pictured at a far-right protest in Glasgow Green, which clashes between opposing groups, have been slammed by anti-racist activists. Ugly scenes broke out at the demonstration attended by around 1700 people organised by the Unite the Clans group at 11am on Saturday after protestors clashed with a counter-demo arranged by Stand Up To Racism (SUTR) and Women Against The Far Right. Police Scotland have so far arrested 15 people with incidents of disorder. The offences include acts of violence, possession of weapons, breach of the peace, obstruction, resisting arrest disorder, intimidation and hate motivated offences. Photographs from the rally show attendees, some of which wearing balaclavas, performing what appear to be Nazi salutes. The gestures have been pictured being made amid Scotland and Union Jack flags. One of the organisers of the counter-protest, SUTR, have bashed the scenes online. In a statement released on their social media platforms they said: “Multiple Nazi salutes openly on display” before going on to slam those involved in the far-right protest.

via dailyrecord: ‘Nazi salutes’ spotted at far-right protest in Glasgow as scenes slammed

Ex-AfD-Funktionär verbreitet nach CSD-Anschlag falsche Spur

Ein ehemaliger AfD-Funktionär rückt einen Unbeteiligten in den Verdacht, am tödlichen CSD-Anschlag in Berlin beteiligt gewesen zu sein. Dann meldet sich der Gezeigte selbst. Wenige Stunden nach der Attacke auf den Berliner Christopher Street Day verbreitet der frühere AfD-Funktionär Reimond Hoffmann auf der Plattform X ein Video. Zu sehen ist der Content-Creator Abdul Malik. In dem Clip spricht er darüber, dass er angeblich in die Türkei abgeschoben worden sei und nun über Bulgarien nach Deutschland zurückkehre. Mit dem knappen Zusatz “Vor zwei Tagen:” kommentiert Hoffmann das Video und stellt so einen Zusammenhang mit dem CSD-Anschlag her, der mit dem Video nichts zu tun hat. Weder geht es darin um Berlin noch um den CSD oder einen Anschlag. Doch der Zeitpunkt des Posts, unmittelbar nach der Tat, legt genau das nahe. Mehr als 500.000 Menschen sehen den Beitrag. Tatsächlich hat Abdul Malik nichts mit dem Anschlag zu tun. Der mutmaßliche Täter, Abdul Ballout, ist eine andere Person. Dennoch verbreitet sich durch Hoffmanns Post die falsche Spur rasant weiter. Selbst als Nutzer auf die Verwechslung hinweisen, bleibt der ursprüngliche Beitrag unverändert. Hoffmann reagiert lediglich in den Kommentaren und schreibt, es handele sich um “einen weiteren Abdul”. Für viele bleibt diese Einordnung unsichtbar. Die Folge: Andere Nutzer und sogar internationale Medien greifen das Video auf und bringen Malik mit dem Anschlag in Zusammenhang. Eine falsche Erzählung verselbstständigt sich. (…) t-online hat Hoffmann gefragt, warum er Malik mit dem Anschlag in Verbindung brachte, wann ihm die Verwechslung bewusst wurde und warum er den Beitrag danach weder löschte noch im Ausgangspost klarstellte, dass Malik nicht der Gesuchte ist. Malik: “Ihr gefährdet mein Leben” Hoffmann antwortete, das “schreckliche Geschehen in Berlin” sei für ihn Anlass gewesen, “auch auf den Fall des Herrn Abdul M. hinzuweisen”.

via t-online: Ex-AfD-Funktionär verbreitet nach CSD-Anschlag falsche Spur

Vorwürfe gegen Stadtverbandsvorsitzenden – Nach Streit: Rene Kühn verlässt die AfD und sagt Bürgermeisterkandidatur in Neustadt ab

Neustadt hat einen Bürgermeisterkandidaten weniger: Nach einem internen Streit hat der bisherige Kandidat der AfD Neustadt, Rene Kühn, die Partei verlassen. Auch seine Kandidatur um das Bürgermeisteramt wolle er nicht aufrechterhalten, sagte Kühn auf Nachfrage. In einem Video auf Instagram und Facebook erhebt Kühn Vorwürfe gegen den Stadtverbandsvorsitzenden Rocco Kever. Dieser sei dafür verantwortlich, dass der Wahlkampfstand der Partei auf dem Wochenmarkt am Freitag in den vergangenen Wochen nicht wie geplant aufgebaut worden sei und auch noch keine Plakate der AfD zum Kommunalwahlkampf im Neustädter Land hingen. Die meisten anderen Parteien haben ihre Plakate bereits aufgehängt. Unter seinem Facebook-Post wird er von einzelnen Kommentatoren als „Linker“ und „Maulwurf“ beschimpft. Kühn bestätigt auf Nachfrage, er sei bereits am Sonntag, 19. Juli, aus der Partei ausgetreten. Er habe noch überlegt, die Kandidatur ums Bürgermeisteramt aufrechtzuerhalten. Aber weil die Bewerbungsfrist abgelaufen ist, sind Änderungen nicht mehr möglich. „Dann würde mein Name unter AfD Neustadt auf dem Wahlzettel stehen – das will ich nicht“, sagte Kühn. Er wolle der Wahlkommission empfehlen, seine Kandidatur nicht zuzulassen, sagte er. Seine Distanzierung beziehe sich allerdings nur auf den Stadtverband, betonte Kühn noch. Grundsätzlich stehe er nach wie vor hinter den Zielen der AfD. Sein Mandat in der Regionsversammlung wolle er allerdings bis zum Ende der Wahlperiode als fraktionsloses Mitglied beibehalten, sagte Kühn noch

via haz: Vorwürfe gegen Stadtverbandsvorsitzenden Nach Streit: Rene Kühn verlässt die AfD und sagt Bürgermeisterkandidatur in Neustadt ab

Für drei Millionen Euro: AfD plant Kauf von Veranstaltungshalle in NRW

Viele Hallenbetreiber wollen ihre Räumlichkeiten der AfD nicht zur Verfügung stellen. Mit dem Kauf einer eigenen Halle will die Partei das Problem lösen. Finanziert werden soll der Kauf vor allem über Spenden. Stand: heute, 07:10 Uhr Sie nutzen Google? Sie können sich Artikel des Tagesspiegels in der Google-Suche nun bevorzugt anzeigen lassen. Mehr erfahren oder direkt aktivieren. Die AfD will in Nordrhein-Westfalen für Parteiveranstaltungen eine eigene Halle kaufen. Man habe eine konkrete Möglichkeit, heißt es in einem Schreiben von Parteichef Martin Vincentz und Schatzmeister Christian Blex an alle Mitglieder. Um welche Immobilie es konkret geht, sagte die AfD nicht. Die Halle koste 3 Millionen Euro. Eine Million Euro wolle man über Spenden einwerben. Die Finanzierung der Immobilie solle außer über Spenden auch über Eigenkapital und ein Darlehen der Bundespartei laufen

via tagesspiegel: Für drei Millionen Euro: AfD plant Kauf von Veranstaltungshalle in NRW

siehe auch: AfD will Veranstaltungshalle in NRW kaufen Die AfD plant in NRW den Kauf einer eigenen Halle für Parteiveranstaltungen, weil viele nicht an die AfD vermieten wollen. Die AfD will in Nordrhein-Westfalen für Parteiveranstaltungen eine eigene Halle kaufen. Man habe eine konkrete Möglichkeit, heißt es in einem Schreiben von Parteichef Martin Vincentz und Schatzmeister Christian Blex an alle Mitglieder. Um welche Immobilie es konkret geht, sagte die AfD nicht. (…) Hintergrund der ungewöhnlichen Immobilien-Aktion: Die AfD muss – wie jede Partei – regelmäßige Versammlungen abhalten, um etwa interne Wahlen abzuhalten oder Listen aufzustellen. Die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten gestaltet sich laut dem Landesverband der Partei aber schwierig. Viele Hallenbetreiber wollten die AfD nicht. Ihre

Simson-Familie entsetzt: AfD nutzt Namen der von Nazis vertriebenen Juden für Wahlkampf

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat am Sonntag seine Wahlkampftour mit Simson-Mopeds fortgesetzt – trotz scharfer Kritik der jüdischen Simson-Familie. Nach einer Kundgebung in Weißenfels im Süden Sachsen-Anhalts startete der Politiker mit Anhängern zu einer Ausfahrt. Rund 1.500 Menschen kamen laut Polizei zur Versammlung auf dem Marktplatz, die ohne Zwischenfälle verlief. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Nachfahren der Simson-Familie zeigten sich entsetzt über die politische Vereinnahmung ihres Namens durch die AfD. Dennis Baum, Sprecher der heute in den USA lebenden Familie, erklärte, eine solche politische Vereinnahmung durch Nutzung des Namens, der auch für eine bekannte Moped-Marke steht, müsse vollkommen ausgeschlossen sein. Letztlich versuche die AfD, mit dem Namen der von den Nazis vertriebenen Unternehmerfamilie Werbung zu betreiben. Der Name tauche auf T-Shirts und Postern in Verbindung mit der Partei auf. Kult-Mopeds mit jüdischer Geschichte Die in Suhl produzierten Simson-Mopeds wie die “Schwalbe” oder S50/51 sind bei vielen Jugendlichen Kult und stehen für ostdeutsches Lebensgefühl. Das Werk, in dem die Mopeds in der DDR gebaut wurden, geht auf die jüdischen Brüder Simson zurück – es ist damit Teil der jüdischen Geschichte Thüringens. Die Familie war 1936 von den Nationalsozialisten aus Deutschland vertrieben worden und in die USA geflohen. AfD-Politiker zeigen sich immer wieder mit den Mopeds oder organisieren Ausfahrten. Siegmund hatte bereits in Tangermünde und Bitterfeld zu solchen Fahrten geladen. Vor der Veranstaltung in Weißenfels hatten Gegner den Marktplatz mit Kreide bemalt, Gegendemonstrationen während der Reden gab es nicht. Nach den Redebeiträgen war eine zweistündige Fahrt durch die Region im Saale- und Burgenlandkreis geplant.

via upday: Simson-Familie entsetzt: AfD nutzt Namen der von Nazis vertriebenen Juden für Wahlkampf