Kameradschaft

RLP: Wie Burschenschafter ihre Macht in der AfD ausbauen

Nahezu alle politischen Schlüsselpositionen in der rheinland-pfälzischen AfD sind mittlerweile von Burschenschaftern besetzt. Wie es dazu kam. Wie groß der Einfluss der Burschenschafter in der rheinland-pfälzischen AfD ist, wurde Ende April sichtbar. Bei einer Pressekonferenz in Mainz stellte die AfD-Fraktion ihre Kampagne gegen eine im Landtag geplante Verfassungsänderung vor. Die Partei trommelte lautstark gegen das Vorhaben, das Quorum zum Einsetzen von Untersuchungsausschüssen anzuheben. Nahezu das gesamte AfD-Spitzenpersonal des Landes war vor Ort. Nur einer fehlte: der damals noch amtierende Fraktions- und Parteichef Jan Bollinger. Statt seiner traten Sebastian Münzenmaier, Damian Lohr, Michael Büge und Joachim Paul vor die Presse. Die vier eint neben dem Parteibuch zweierlei: Sie sind Mitglieder ultrarechter Burschenschaften – und besetzen zentrale Positionen im Land. Münzenmaier: Stratege und Strippenzieher hinter Alice Weidel Schon länger ist bekannt, dass die Verflechtungen zwischen Burschenschaften und AfD in Rheinland-Pfalz auffällig eng sind. Und die Anzeichen mehren sich, dass sie im Sommer noch enger werden könnten. In der Partei gilt es als offenes Geheimnis, dass Sebastian Münzenmaier überlegt, im Juni als neuer Landeschef zu kandidieren. Noch hat der Nicht-Burschenschafter Bollinger das Amt inne, doch Münzenmaiers Chancen gelten als gut. Parteiintern heißt es, der stellvertretende Landeschef sei in Wahrheit der starke Mann im Land. Der Pfälzer gilt in seinen Reihen als leutselig, professionell – und als bundespolitisch bestens vernetzt. Münzenmaier sei der zentrale Stratege und Strippenzieher hinter Parteichefin Alice Weidel, ist zu hören. Zugleich zeigt Münzenmaier seit Jahren wenig Scheu vor dem rechtsaußenstehenden Umfeld der Partei – dem sogenannten Vorfeld. Dafür steht auch seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz, die der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet. Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) stufte die politische Ausrichtung der Mainzer Burschenschaft als „völkisch“ ein. Auch Münzenmaiers Vertrauter Damian Lohr gehört den Mainzer Germanen an. (,,,) Aus diesem DB-Umfeld stammt auch Michael Büge, Mitglied der „Gothia Berlin“. Am Montag, bei der Konstituierung des Landtags in Mainz, trat Büge die Nachfolge von Bollinger als Fraktionschef an. Büge setzte sich kurz nach der Landtagswahl gegen Bollinger in einer Kampfabstimmung durch – obwohl Bollinger als Spitzenkandidat das beste Ergebnis der Parteigeschichte in Westdeutschland einfuhr. Viele in Landespartei und politischem Umfeld sahen darin das endgültige Zeichen für die Machtansprüche der Burschenschafter – und für einen erneuten innerparteilichen Rechtsruck. Auch in weiteren Schlüsselpositionen der AfD Rheinland-Pfalz finden sich DB‑Burschenschafter. Joachim Paul (Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn) ist bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion. Bildungspolitik gilt als zentrales landespolitisches Feld, da hier ein Großteil der Entscheidungen vom Land selbst getroffen wird. Der rheinhessische AfD-Politiker Alexander Jungbluth (Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn sowie Germania Halle zu Mainz) sitzt als Münzenmaier-Vertrauter im EU-Parlament und ist zugleich Schatzmeister der Bundespartei. Das verschafft dem Netzwerk zusätzlichen Einfluss auf weiteren politischen Ebenen. (…) Ein Beispiel dafür ist Benjamin Steiner (Germania Halle zu Mainz). Vor drei Jahren noch als Burschenschafter im Vorfeld aktiv, hat der Mainzer den Sprung als Funktionär in die Partei geschafft. Er sitzt als stellvertretender Fraktionschef im Mainzer Stadtrat und als stellvertretender Vorsitzender in der neuen AfD-Landesjugend „Generation Deutschland Rheinland-Pfalz“.

via echo online: RLP: Wie Burschenschafter ihre Macht in der AfD ausbauen

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ROSSMANN-CHEF „Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen“

Raoul Roßmann distanziert sich deutlich von der AfD und kritisiert zugleich, dass die Bundesregierung ihren politischen Handlungsspielraum nicht nutzt. Der Unternehmer warnt, wirtschaftlich profitierten viele Firmen nicht von Rechtspopulisten. Raoul Roßmann, Inhaber der Drogeriekette Rossmann, hat sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ klar von der in Teilen rechtsextremen AfD distanziert. „Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen“, sagte er in Bezug auf den in der Partei sehr einflussreichen Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Zum Erstarken der AfD sagte Roßmann: „Mich frustriert momentan weniger der Zugewinn der AfD. Mich frustriert, dass die Bundesregierung ihren Handlungsspielraum nicht nutzt.“ Einen wirtschaftlichen Vorteil für Unternehmen durch Rechtspopulisten wies er zurück: „Es profitieren vielleicht einige wenige Monopolisten. Aber viele Unternehmen verlieren.“ Mit Blick auf die Regierung Orbán in Ungarn, die er als „AfD-ähnlich“ bezeichnete, sagte er: „Ich bin überaus dankbar, dass Herr Orbán abgewählt worden ist.“ Raoul Roßmann ist einer der wenigen Unternehmer in Deutschland, die klar politisch Position beziehen. Der unglaubliche Siegeszug von dm, Rossmann und Co. Roßmann räumte im Interview auch ein, dass sein Vermögen gegenüber seinen Mitarbeitern ungerecht sei. Auf die Frage, ob es gerecht sei, dass er mehr besitze, als eine Kassiererin bei Rossmann je erarbeiten könne, sagte Rossmann-Chef: „Nein, das ist überhaupt nicht gerecht.“ Er fügte hinzu, das bestmögliche Wirtschaftsmodell müsse nicht per se moralisch einwandfrei sein. Er sprach sich für eine effizientere und gegebenenfalls auch höhere Erbschaftssteuer aus: „Wir hätten das ohne Weiteres ausgehalten und auch gern bezahlt“, sagte er. Eine Vermögensteuer lehnte er hingegen als „schrecklich ineffizient“ ab. Zum Tesla-Boykott seines Unternehmens sagte Roßmann: „Ich wollte den Wahlkampf von Herrn Trump nicht mitfinanzieren.“ Zudem habe sich Tesla-Gründer Elon Musk „mit einer unglaublichen Penetranz in europäische Angelegenheiten eingemischt – da kam in mir einfach der Wunsch auf, mich zu wehren“.

via welt: ROSSMANN-CHEF „Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen“

siehe auch: Raoul Roßmann im Interview „Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen“. (…) Sie haben auch jemanden aus Ihrem Freundeskreis erfolgreich von der AfD weggebracht, stimmt das? Ja, bei der letzten Wahl. Mit Wählern muss man reden. Mit den Argumenten der AfD muss man sich auseinandersetzen. Aber sie hoffähig machen, indem man sie einlädt? Nein. Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen. Zuletzt stand der Verband der Familienunternehmer in der Kritik, weil er die AfD eingeladen hatte. Sie sind daraufhin aus dem Verband ausgetreten. Mittlerweile hat sich der Verband von der AfD distanziert … … Ich bin trotzdem nicht wieder eingetreten. Mein Grund, aus dem Verband auszutreten, war auch, dass wir uns dort nicht aktiv eingebracht und den Meinungsbildungsprozess mitgestaltet haben.

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Die AfD-Pläne in Magdeburg haben Grenzen

Die AfD könnte nach einer möglichen Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt zwar Beamte austauschen. Aber es gibt Grundsätze, an die sich die Partei halten müsste. Regierungswechsel gehören zum Wesen der Demokratie. Alle vier, fünf Jahre eröffnen Wahlen in Bund und Ländern die Möglichkeit, den Inhalt, aber auch das Personal der Regierungsarbeit zu ändern. Diese Möglichkeit will auch die AfD im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt nutzen. 150 bis 200 Stellen im öffentlichen Dienst will die Partei nach einer möglichen Regierungsübernahme neu besetzen, so hat es Spitzenkandidat Ulrich Siegmund angekündigt. Man werde loyale Beamte behalten, aber „wenn versucht wird, unsere Arbeit zu blockieren, greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen“, sagte Siegmund der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ein Personalaustausch nach einem Wahlsieg ist das gute Recht einer Partei. Es gibt aber gesetzliche Grenzen. Das gilt insbesondere für die Fachebenen, also Mitarbeiter unterhalb von Staatssekretären. Selbst die Leiter der meisten Landesbehörden gelten nicht als „politische Beamte“. Schwierig wird ein Austausch insbesondere, wenn Beamte das tun, was grundsätzlich von ihnen verlangt wird: sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und der Pflicht zu genügen, aktiv für deren Erhalt einzutreten. Da das Landesamt für Verfassungsschutz anzweifelt, dass die AfD-Politik selbst diese Richtung verfolgt, wären Einwände und auch Blockaden pflichtgemäß im Sinne des Beamtentums. Beamte haben einen Treueeid auf das Grundgesetz und die Gesetze abgelegt, zudem sind sie dem Gebot von Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet. Regierungswechsel im Amt überstehen Personaländerungen nach einem Regierungswechsel sind aber möglich. In Bundesministerien geschieht das zunächst durch Wechsel bei den Spitzenstellen – Staatssekretäre und Abteilungsleiter. Letztere sind mit der Besoldungsgruppe B9 „politische Beamte“ und können, so das Gesetz, „jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden“.

via faz: Die AfD-Pläne in Magdeburg haben Grenzen

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Maskierte attackieren Bewohner von Arbeiterunterkunft mit Messern und Eisenstangen – #terror

Vier Männer werden bei dem Angriff verletzt. Die Polizei rätselt, ob es sich um eine fremdenfeindliche Tat handelt. Mehrere mit Tüchern und Sturmhauben maskierte Männer sind am Freitagabend in eine Arbeiterunterkunft in Moosach eingedrungen und haben dort Bewohner angegriffen. Die Täter sollen unter anderem mit Messern und Eisenstangen bewaffnet gewesen sein. Dabei wurden vier Männer mit bulgarischer Staatsangehörigkeit im Alter von 29 bis 36 Jahren verletzt. Einer von ihnen erlitt schwere Verletzungen, unter anderem durch einen „scharfkantigen Gegenstand“, wie die Polizei mitteilte. Er kam zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Die Angreifer werden als circa 20 Jahre alt und „hellhäutig“ beschrieben, einer soll mit österreichischem Akzent gesprochen haben. Ob es sich um eine fremdenfeindliche Tat gehandelt hat, konnte die Polizei am Sonntag nicht sagen, die Motivlage sei unklar. Die Täter sind nach Angaben der Polizei vermutlich mit einem Auto geflüchtet. Auswertungen der Überwachungskameras im U- und S-Bahnhof Moosach hätten keine Hinweise ergeben. Die Münchner Kriminalpolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs

via sz: Maskierte attackieren Bewohner von Arbeiterunterkunft mit Messern und Eisenstangen

siehe auch: Bewaffnete attackieren Arbeiterunterkunft – Bewohner verletzt Eine Gruppe maskierter und bewaffneter Männer hat am Freitagabend eine Arbeiterunterkunft in München-Moosach angegriffen. Vier Männer wurden verletzt, einer davon schwer. Das Motiv ist bislang unklar. In München-Moosach ist am Freitagabend eine Arbeiterunterkunft überfallen worden. Warum, ist noch völlig unklar. Mehrere Bewohner wurden verletzt. Täter waren maskiert und bewaffnet Nach Angaben der Polizei waren gegen 22 Uhr zehn bis fünfzehn junge Männer in das Gebäude in der Nähe des Münchner S- und U-Bahnhofs Moosach eingedrungen. Sie waren mit Sturmhauben und Tüchern maskiert und griffen die dort untergebrachten Arbeiter unter anderem mit Messern und Eisenstangen an. Als kurz darauf alarmierte Polizeikräfte eintrafen, waren die Angreifer bereits geflüchtet. Vier bulgarische Staatsangehörige im Alter von 29 bis 36 Jahren wurden verletzt. Ein 36-Jähriger erlitt schwere Verletzungen durch einen scharfkantigen Gegenstand und kam in ein Krankenhaus. Polizei prüft fremdenfeindlichen Hintergrund Mehr als 30 Streifen fahndeten daraufhin nach den Tätern – bislang erfolglos. Die Polizei sicherte umfangreich Spuren am Tatort, wie es hieß. Die Ermittler prüfen zudem, ob sich unter den sichergestellten Gegenständen mögliche Tatmittel befinden.

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How a neo-Nazi fight club is increasingly targeting young Scots

The recently rebranded Caledonia Club – formerly Active Club Scotland – is part of the wider international Active Club network. First promoted in 2017 by American far-right activist Robert Rundo, there are Active Club chapters across the United States and worldwide. The idea with the Active Club movement is to combine physical exercise with far-right beliefs, with members often pictured training in martial arts and going on hikes. A report by anti-racism campaign group Hope not Hate in 2024 found that the Scottish chapter’s members include those who have made bomb threats and marched with National Action, a terror group that is banned in the UK. But now, an investigation by the Sunday National can reveal that this white supremacist group appears to be increasingly targeting – and potentially recruiting – young Scots. In the past few months, Caledonia Club has posted several images to members on messaging app Telegram – where they have more than 1000 followers – which appear to include young Scots. In one image, in which two adults stand on either side of at least one young Scot, the group writes: “Some of the lads met up recently to scout new locations for cliff jumping and summer events. “White boy summer preparation is in full swing. Are you going to be involved White Man? JOIN TODAY.” Meanwhile, Caledonia Club have also posted videos showing Active Club members from across the world boxing and drinking with the tagline: “3.0 is the future of white youth”. Another repost from an account called “whiteyouthinrevolt” writes that “there’s fun in fascism” and links to a directory for various Active Club youth chapters around the world for children as young as 15. Caledonia Club has also been promoting content from Albion Youth Club, which describes itself as a “fraternal organisation of youths aged 15-18” that is recruiting “across the island of Great Britain” – although it appears to be more England-based.

via the national scot: How a neo-Nazi fight club is increasingly targeting young Scots

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Bahlsen-Chef zieht Grenze zur AfD – und fordert mehr Haltung

Bahlsen-Chef Alexander Kühnen fordert ein klares Bekenntnis von Unternehmen zur Demokratie und grenzt sich von der AfD ab. Mit Blick auf die Werte des Keksherstellers sagte Kühnen: „Wenn ich mir anschaue, welche Parteien diese Werte vertreten, dann sind das die demokratischen Parteien. Und es gibt klare Grenzen. Positionen wie Remigration sind für uns nicht akzeptabel.“ Der Manager begründete seine Haltung auch wirtschaftlich. „Wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen offenen Handel in Europa, wir brauchen stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen“, sagte Kühnen. „Vor diesem Hintergrund ist die AfD für mich keine Alternative – weder unternehmerisch noch persönlich.“ Abschottende Vorstellungen passten nicht zum Familienunternehmen aus Hannover, machte Kühnen deutlich. „Wenn ich national denke und glaube, dass hier nur bestimmte Nationalitäten arbeiten sollten, dann passt das nicht zu uns.“ Die meisten Programmpunkte der AfD seien mit Bahlsens Überzeugungen nicht vereinbar. „Als Wirtschaftslenker tragen wir Verantwortung“ Kühnen sprach sich dafür aus, dass Unternehmen Haltung zeigen. „Ich glaube sehr stark an die Demokratie und daran, dass wir eine Verantwortung haben, sie zu verteidigen“, sagte er. „Als Wirtschaftslenker tragen wir Verantwortung – und zwar eine große.“ Er wünsche sich, dass Menschen in solchen Positionen ihre Möglichkeiten stärker nutzten – „für einen guten Zweck“. Dazu gehöre für ihn auch der Schutz der Demokratie.

via op online: Bahlsen-Chef zieht Grenze zur AfD – und fordert mehr Haltung

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AfD Bayern gründet Politische Akademie mit Gastredner Höcke

Die AfD hat die Politische Akademie Bayern gegründet. Sie soll junge AfD-Mitglieder auf zukünftige Regierungsverantwortung vorbereiten. Gastredner war der thüringische AfD-Chef Björn Höcke, dessen Landesverband als gesichert rechtsextremistisch gilt. Die AfD in Bayern braucht mehr qualifiziertes Personal, denn die Partei hofft auf eine baldige Regierungsverantwortung. “Die Akademiegründung ist eine große Sache für uns, denn wir werden immer mehr Verantwortung übernehmen. Dafür brauchen wir mehr geschultes Personal”, sagt der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka auf BR24-Nachfrage. Schulung für Regierungsverantwortung Bei der Politischen Akademie Bayern “gehe es nicht um ideologische Ausbildung, sondern um Schulung für die spätere Arbeit in Ministerien”, betont Parteichef Protschka. Das sei die Kaderschmiede der Partei. “Wir bereiten uns auf die Übernahme von Regierungsverantwortung in den Ministerien vor.” Unter den Referenten der Akademie gebe es Leute, die bereits in einem Ministerium gearbeitet haben, so der Vorsitzende der AfD Bayern. Höcke kam zur Gründungsveranstaltung Gastredner bei der Gründungsveranstaltung war der Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen, Björn Höcke. Der rechtskräftig verurteilte Rechtsextremist Höcke hat bei der Gründungsveranstaltung einen kurzen Vortrag gehalten. Zuvor war Höcke bei einem Treffen der AfD-Landtagsfraktion in Ansbach. Die AfD-Abgeordneten hatten dort fast zeitgleich zur Gründungsveranstaltung ihrer Partei ein “Kommunalpolitisches Forum” veranstaltet.

via br: AfD Bayern gründet Politische Akademie mit Gastredner Höcke

FCK AfD
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