Die AfD-Pläne in Magdeburg haben Grenzen

Die AfD könnte nach einer möglichen Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt zwar Beamte austauschen. Aber es gibt Grundsätze, an die sich die Partei halten müsste. Regierungswechsel gehören zum Wesen der Demokratie. Alle vier, fünf Jahre eröffnen Wahlen in Bund und Ländern die Möglichkeit, den Inhalt, aber auch das Personal der Regierungsarbeit zu ändern. Diese Möglichkeit will auch die AfD im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt nutzen. 150 bis 200 Stellen im öffentlichen Dienst will die Partei nach einer möglichen Regierungsübernahme neu besetzen, so hat es Spitzenkandidat Ulrich Siegmund angekündigt. Man werde loyale Beamte behalten, aber „wenn versucht wird, unsere Arbeit zu blockieren, greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen“, sagte Siegmund der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ein Personalaustausch nach einem Wahlsieg ist das gute Recht einer Partei. Es gibt aber gesetzliche Grenzen. Das gilt insbesondere für die Fachebenen, also Mitarbeiter unterhalb von Staatssekretären. Selbst die Leiter der meisten Landesbehörden gelten nicht als „politische Beamte“. Schwierig wird ein Austausch insbesondere, wenn Beamte das tun, was grundsätzlich von ihnen verlangt wird: sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und der Pflicht zu genügen, aktiv für deren Erhalt einzutreten. Da das Landesamt für Verfassungsschutz anzweifelt, dass die AfD-Politik selbst diese Richtung verfolgt, wären Einwände und auch Blockaden pflichtgemäß im Sinne des Beamtentums. Beamte haben einen Treueeid auf das Grundgesetz und die Gesetze abgelegt, zudem sind sie dem Gebot von Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet. Regierungswechsel im Amt überstehen Personaländerungen nach einem Regierungswechsel sind aber möglich. In Bundesministerien geschieht das zunächst durch Wechsel bei den Spitzenstellen – Staatssekretäre und Abteilungsleiter. Letztere sind mit der Besoldungsgruppe B9 „politische Beamte“ und können, so das Gesetz, „jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden“.

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