Kameradschaft

White supremacist gang member found guilty of killings ordered from inside California prison

An associate of the Aryan Brotherhood prison gang was convicted of fatally shooting two men in Lomita, California, on orders from an incarcerated Aryan Brotherhood member, the Justice Department announced. Justin Gray, 40, of San Pedro, California, was found guilty of two counts of murder in aid of racketeering for the Oct. 4, 2020, killings.
Prosecutors said the killings were carried out at the direction of Aryan Brotherhood member Francis Clement, who was serving a sentence at Kern Valley State Prison in Kern County. According to court documents and evidence presented at trial,
Gray lured the two victims from San Diego to Lomita, where he and another Aryan Brotherhood associate shot both men in the head. The order stemmed from what prosecutors described as “disrespect” one victim had shown the gang. Gray is a member of the Baby Blue Wrecking Crew, which the department described as a white-only gang that takes orders from and works under the Aryan Brotherhood. He faces a mandatory life sentence and is scheduled to be sentenced Nov. 23 by U.S. District Judge Jennifer L. Thurston of the Eastern District of California.

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Einstufung als rechtsextrem: Brandenburgs Regierung verbietet AfD-Werbung an Schulen

Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das hat auch Folgen für die Partei an Schulen. Die AfD kritisiert dies. Die rot-schwarze Brandenburger Landesregierung verbietet der AfD an Schulen die Verbreitung von Materialien und Werbemitteln. „Es ist verboten, in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen“, teilte das Bildungsministerium mit. „Bei Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt werden, wird die Verfassungsfeindlichkeit vermutet.“ Die AfD-Landtagsfraktion wandte sich vehement dagegen. „Der Kampf gegen Andersdenkende läuft“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch am Dienstag. „Das kann doch nicht sein, dass auf einmal alles, was mit der AfD in Verbindung gebracht wird, zur Propaganda erklärt wird und an Schulen verboten ist und dazu führt, dass massiver Druck auf die Schüler ausgerichtet wird.“
Mehrere Medien hatten zuvor berichtet. Schulgesetz wurde verschärft Im Brandenburger Schulgesetz wurde im Jahr 2024 ein Paragraf ergänzt, der ein Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen in Schulen vorsieht. Die Schulen müssen Vorfälle zur Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie antisemitische oder rassistische Vorfälle sofort melden. Im Jahr 2023 hatten eine Lehrerin und ein Lehrer einer Schule in Burg im Spreewald in einem anonymen Brief von Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie berichtet. Die Verschärfung des Schulgesetzes gilt als Konsequenz daraus. Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als erwiesen rechtsextremistisch ein.

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„Die Diktatur gestützt“: AfD-Kandidat in Sachsen-Anhalt war hauptamtlicher Stasi-Offizier

Frank-Ronald Bischoff kandidiert bei der Landtagswahl für die AfD. Einst war er zwölf Jahre in hoher Stasi-Funktion tätig. Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, fordert den früheren Stasi-Offizier Frank-Ronald Bischoff zum Verzicht auf seine Landtagskandidatur für die AfD auf. „Die AfD sollte Frank-Ronald Bischoff öffentlich auffordern, auf seine Kandidatur zu verzichten“, sagte Beleites der „Bild“. Bischoff ist Direktkandidat im Wahlkreis 16 in Wernigerode (Harz) für die Landtagswahl und steht auf dem Landeslistenplatz Nummer 33 der AfD.
Er arbeitete zwischen 1977 und 1989 als Offizier im besonderen Einsatz für das Ministerium für Staatssicherheit, wie er 2017 öffentlich eingeräumt hatte. „Bild“ berichtete, er sei dort für Bürger zuständig gewesen, die einen Antrag auf Ausreise aus der DDR stellten. „Kandidatur nur schwer erträglich“ Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hält es für „nur schwer erträglich, wenn ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes künftig im Landtag das Land Sachsen-Anhalt repräsentieren würde“. Bischoff habe „vielen Menschen schweren Schaden“ zufügen können. „Viele Antragsteller verloren sofort ihren Arbeitsplatz, wurden überwacht, waren Zersetzungsmaßnahmen ausgesetzt oder wurden schlimmstenfalls sogar inhaftiert“, erklärte Beleites.

via tagesspiegel: „Die Diktatur gestützt“: AfD-Kandidat in Sachsen-Anhalt war hauptamtlicher Stasi-Offizier

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„Institut for Remigration“ – Eine Werbeagentur für Rassismus

Rechtsextreme gründen eine neue Organisation, um ihrer Vision von massenhafter Abschiebung politisches Gewicht zu verleihen. Mit dabei sind alte Bekannte. Zwei „Remigrationsgipfel“, eine Bürgerinitiative und jetzt sogar ein eigenes Institut: Rechtsextreme versuchen, ihre Pläne zur Massendeportation zu institutionalisieren und den Begriff „Remigration“ weiter im Mainstream zu platzieren. Dazu soll jetzt auch ein sogenanntes Institut für Remigration dienen. Der vorgebliche Thinktank soll rechtsextreme Politikerinnen, For­sche­rin­nen sowie Jour­na­lis­t*in­nen europaweit vernetzen und mit pseudowissenschaftlichen Inhalten versorgen. Hinter dem Institut stecken zwei bekannte Gesichter: Eines davon ist Martin Sellner, Gründer des Instituts und langjähriger Co-Chef der österreichischen Identitären Bewegung (IB), das andere ist Philipp Huemer, Ex-Chef der IB-Landesgruppe Wien, der bis vor Kurzem für den österreichischen Verschwörungssender AUF1 tätig war und heute Geschäftsführer des Instituts ist.
„Im Bereich der Kriminalität forscht dort niemand. Vielmehr werden einzelne Fälle aus Anfragen oder von regulären Medien selektiv herausgegriffen und skandalisiert“, erklärt Thomas Witzgall von der Dokumentationsplattform Endstation Rechts. Seit 2010 ist er Fachjournalist für die extreme Rechte und als Fotograf auf Demonstrationen unterwegs. „Das Hauptanliegen des Instituts dürfte in erster Linie darin bestehen, weiterhin Spenden und Geldtransfers für rechte Projekte zu generieren“, so Witzgall. Auf der Website des Instituts wird um Zuwendungen in Form von Kryptowährung oder per Überweisung an eine irische Bank geworben.
Ende Januar noch wandte sich „Remigrations“-Vordenker Sellner an die Sparkasse Chemnitz, die die Kontoeröffnung jedoch ablehnte, da sie sein Konzept für verfassungswidrig hielt. Unmissverständliche Ziele Neben der Bitte um Spenden erklärt der Pseudo-Thinktank auf seiner Website auch, dass in Europa seit über einem Jahrzehnt ein „Bevölkerungsaustausch“ stattfinde. Das Institut spricht von einer „Regierungspraxis“, die Deutschland „afrikanisiere“ und „islamisiere“. Dafür empfiehlt das Institut ein in rechtsextremen Kreisen bekanntes Vorgehen: Es will für einen „Fortbestand der ethnokulturellen Kontinuität“ sorgen. Das soll – na klar – mit „Remigration“ funktionieren. (…) Die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“ (auch „Great Replacement“) ist seit Jahren ein beliebtes Narrativ der Neuen Rechten und geht zurück auf Renaud Camus, einen rechtsextremen Vordenker des französischen Rassemblement National. Dieser spricht ebenso wie Sellner und Konsorten von der „Umvolkung“ als institutionelle Praxis, die von progressiven, migrationsfreundlichen Kräften ausginge, um Europa bewusst ethnisch zu „zerstören“. Auch aktuelle politische Debatten bezieht das Institut auf dieses Narrativ. Seine Le­se­r*in­nen versorgt der Thinktank regelmäßig mit einem Newsletter, Dossiers, Artikeln und anderen Inhalten auf den gängigen Social-Media-Kanälen. So zeige etwa der islamistische Anschlag auf den Berliner CSD, „dass eine Politik der Remigration unausweichlich“ sei. Im selben Zusammenhang fordert das Institut, die deutsche Staatsbürgerschaft bei einem sogenannten Loyalitätsbruch einzuziehen. Der Begriff bleibt dabei weit gefasst und wird mit der Forderung nach einer „ethnokulturellen Gemeinschaft“ verbunden.

via taz: „Institut for Remigration“ Eine Werbeagentur für Rassismus

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„10.000 Arbeitsplätze weg, 1600 Euro pro Kopf weniger“ – Wirtschaftsexperten warnen vor AfD-Plänen

Was passiert, wenn die AfD ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen in Ostdeutschland umsetzt? Ökonomen warnen vor weniger Wachstum, einer wachsenden Finanzierungslücke und Problemen bei Fachkräften. Ein Überblick der Einschätzungen. Rolle rückwärts bei Energie- und Klimapolitik, massive Steuerkürzungen und Vorrang für deutsche Fachkräfte: Die wirtschaftspolitischen Pläne der AfD vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland senden aus Sicht von Ökonomen ein fatales Signal an Investoren, Wissenschaft und Arbeitnehmer aus dem Ausland. Experten halten die Ideen zudem für realitätsfern und nicht finanzierbar. Ein Überblick: Bei einer AfD-Regierung könnte Sachsen-Anhalt laut dem Wirtschaftexperten Reint Gropp ein Rückgang des Wirtschaftswachstums drohen. „Fremdenfeindliche Politik ist schlecht für die Wirtschaft. Vorläufige Schätzungen zeigen, dass das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt um etwa ein halbes bis ein Prozent pro Jahr sinken könnte“ sagte der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) der „Süddeutschen Zeitung“.
Das derzeitige Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt kommt demnach durch Zuwanderung zustande. Die Zahl deutscher Beschäftigter sei rückläufig. „Wir können den Mehrwert, den Zuwanderer kreieren, nach bestimmten Jobs und Branchen sortieren“, erläuterte Gropp. „Dieser Mehrwert würde dann wegfallen.“ Betroffen seien viele Branchen. Hoch sei der Anteil ausländischer Beschäftigter mit 33 bis 40 Prozent in der Lebensmittelherstellung, im Baugewerbe, in der Gastronomie und in der Logistik. (…) Es sei eine „irregeleitete völkische Idee“, dass die AfD in Sachsen-Anhalt keine Ausländer haben wolle und dann alles besser werde. Damit schaffe die Partei eine Atmosphäre, „in der die Leute nicht mehr unterscheiden können zwischen guten Ausländern und sogenannten bösen Flüchtlingen“. Eine solche Atmosphäre hätte „riesige Auswirkungen“ auf die ausländische Bevölkerung allgemein: „Pflegepersonal, Ärzte, im Baugewerbe – viele würden sich überlegen, ob sie nicht lieber woanders arbeiten wollen.“

via welt: „10.000 Arbeitsplätze weg, 1600 Euro pro Kopf weniger“ – Wirtschaftsexperten warnen vor AfD-Plänen

siehe auh: Forscher: AfD-Regierung würde Wirtschaft in Sachsen-Anhalt bremsen Eine Machtübernahme durch die AfD dürfte der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt schaden, prognostizieren Forscher. Das ökonomische Wachstum hängt demnach vor allem von einem Faktor ab, den der rechtsextreme Landesverband aktiv bekämpft. Eine Landesregierung unter AfD-Führung in Sachsen-Anhalt dürfte nach Einschätzung des Forschungsinstituts IWH das Wirtschaftswachstum in dem Bundesland deutlich verringern. ​Allein die ausländerfeindliche Rhetorik der Partei könne bereits diesen Effekt auslösen, sagt Reint Gropp, Chef des Leibniz-Instituts ‌für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), der »Süddeutschen Zeitung« laut Vorabbericht. »Fremdenfeindliche Politik ist schlecht für die Wirtschaft«, sagte der Wissenschaftler. Vorläufige Schätzungen zeigten, dass das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt um etwa ein halbes bis ein Prozent pro Jahr sinken könnte. Allerdings würden die Menschen die AfD ohnehin nicht wegen ökonomischer Sachargumente wählen. »Die Menschen hier ​wollen zurück in eine Welt, die es nie gab«, sagte Gropp. »Eine ideale deutsche Welt ⁠mit nur ⁠Blauäugigen und Blonden auf der Straße, dem kleinen Tante-Emma-Laden in jedem Dorf und so weiter.« Gropp sagte, das derzeitige Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt gebe es durch Zuwanderung. Die Zahl deutscher Beschäftigter ‌sei rückläufig, da mehr von ihnen in Ruhestand gingen ​als nachkämen. »Wir können ‌den Mehrwert, den Zuwanderer kreieren, nach bestimmten Jobs und Branchen sortieren«, so Gropp. »Dieser Mehrwert würde dann wegfallen.« Betroffen seien viele Branchen. Der Anteil von Einwanderern in der Pflege sei in Sachsen-Anhalt zwar relativ gering. Hoch sei er ‌mit 33 bis 40 Prozent dagegen in der Lebensmittelherstellung, im Baugewerbe, in der Gastronomie und in der Logistik. Zudem würden rund 20 Prozent aller Ärzte ‌aus dem Ausland kommen.

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Göttingen: Revision von “Querdenker”-Anwalt Fuellmich gescheitert

Der frühere Göttinger Anwalt und Corona-Skeptiker Rainer Fuellmich ist mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) weitgehend gescheitert. Er ist nun rechtskräftig verurteilt, Spendengelder veruntreut zu haben. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Der oberste Strafgerichtshof verwarf die Revision nicht vollständig: Statt ursprünglich geplanter 700.000 Euro würden nun rund 515.000 Euro bei Fuellmich eingezogen (…) Die Kammer des Landgerichts Göttingen hatte Fuellmich im April vergangenen Jahres wegen Untreue zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Sie sah es als erwiesen an, dass Fuellmich in zwei Fällen im Zusammenhang mit der Pandemie eingeworbene Spendengelder veruntreut hatte. Er hatte Mittel der “Stiftung Corona-Ausschuss” auf Privatkonten umgeleitet und damit Kredite getilgt, seinen Garten umgestaltet und ein Scheidungsverfahren finanziert.

via ndr: Göttingen: Revision von “Querdenker”-Anwalt Fuellmich gescheitert

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“AKTION 451” – Ministerin Bauer will nach STANDARD-Recherche prüfen, ob FPÖ-Jugend Identitäre finanziert

DER STANDARD hat am Dienstag enthüllt, dass im Umfeld von FJ und identitärer “Aktion 451” Schädel vermessen und Jobs bei der FPÖ beworben werden. Die Recherchen des STANDARD über die engen Verflechtungen von Freiheitlicher Jugend, Identitärer Bewegung und deren Tarnorganisation “Aktion 451” haben zu einer Vielzahl politischer Reaktionen geführt. Der STANDARD hat am Dienstag enthüllt, dass in internen Chats der Identitären Jobs bei der FJ oder der FPÖ beworben wurden und dass die Organisationen auf dasselbe Personal setzen. In Teilen der “Aktion 451” herrscht braunes Gedankengut vor, zum Zeitvertreib werden Schädel auf Arierknochen vermessen und der Holocaust gefeiert. Der Pakt zwischen FJ und Identitären hat nun Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP, vormals Plakolm) auf den Plan gerufen. Sie kündigt gegenüber dem STANDARD an, den Sachverhalt zu prüfen. “Sollten sich die kolportierten Zahlungen der FJ an den identitären Subverein mit Mitteln der Bundesjugendförderung bestätigen, wäre das mutmaßlich Fördermissbrauch”, hält Bauer fest und kündigt eine umgehende und eingehende Prüfung der Bundesjugendförderung für die Jugendorganisation der FPÖ an. Die FJ erhält jährlich mehrere hunderttausend Euro für die “Förderung von Aufgaben und Maßnahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit der parteipolitischen Bundes-Jugendorganisationen”. Diese Förderung steht allen Jugendorganisationen von Parlamentsparteien zu. Sie ist jedoch an bestimmte Auflagen geknüpft. Antisemitismus-Klausel Bauer werde auch prüfen, ob die unter ihr eingeführte Antisemitismusklausel zur Anwendung gebracht werden könne. “Jedenfalls ist es widerlich und macht fassungslos, dass Menschen nicht nur den Holocaust verharmlosen, sondern sich auch nach dessen Wiederholung sehnen”, so die Ministerin. Entsetzt zeigten sich auch Vertreter von SPÖ, Grünen und Neos. Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, “in der FPÖ-Jugend aufzuräumen und alle personellen, inhaltlichen und organisatorischen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen” zu kappen. “Das Hohe Haus ist keine Jobbörse für Rechtsextreme”, sagte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos. Der Grüne Lukas Hammer zeigte sich “fassungslos”. Es liege der Verdacht nahe, dass “hier Steuergeld gezielt dafür eingesetzt wird, um verfassungsfeindliche rechtsextreme Kader in den Parlamentsbetrieb einzuschleusen”.

via standard: “AKTION 451″ Ministerin Bauer will nach STANDARD-Recherche prüfen, ob FPÖ-Jugend Identitäre finanziert

siehe dazu auch: Geheime Dokumente belegen Pakt zwischen FPÖ-Jugend und Identitären sowie braune Umtriebe Die FPÖ-Jugend nutzt die identitäre Tarnorganisation “Aktion 451” als Kaderschmiede, während dort “Arierknochen” vermessen werden. Whistleblower packen aus, die FJ reagiert empört. “Bitte keine FJ-Kleidung anziehen”, schrieb Jan Staudigl, Wiener Landesjugendsekretär der Freiheitlichen Jugend (FJ), im Juli 2024 in eine interne Chatgruppe. “Erklärung bei Bedarf vor Ort.” Der Ort: die Sommerdemo der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). Doch es braucht keine Logos auf T-Shirts, um zu erkennen, wie eng die FPÖ und ihre Jugendorganisationen FJ, früher RFJ, mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung verwachsen sind.
Recherchen des STANDARD belegen anhand von geheimen internen Dokumenten wie Transkripten von Vorträgen, Chatverläufen, Fotos und Videos, wie eng diese Verbindung wirklich ist – und welcher Mechanismus dahintersteckt. So dient der identitäre Uni-Ableger “Aktion 451” nicht nur der theoretischen Schulung junger Rechtsextremer. Aus dessen Umfeld werden Personen für Jobs im Umfeld der FPÖ und sogar im Parlament rekrutiert. Besonders brisant ist, aus welchem Milieu der Nachwuchs stammt. Die Recherchen zeigen, dass bei den Identitären und der “Aktion 451” nationalsozialistisches, frauenfeindliches und gewaltverherrlichendes Gedankengut auf der Tagesordnung steht. Mehrere Personen, die selbst in der blauen Jugend und der IB waren, haben sich in den vergangenen Monaten an den STANDARD gewandt. (…) Ein wichtiger Aktivist verglich sich gegenüber Dritten selbst mit Reinhard Heydrich, einem der Hauptorganisatoren des Holocaust. Eine Person beschreibt die Ideologie einer Clique innerhalb der Identitären und ihrer “Aktion 451” dabei so: “Den Holocaust leugnet da niemand. Die finden den gut und wollen den wiederholen.” Auf X hat sich Identitären-Kader Yannick Wagemann schon im vergangenen September darüber echauffiert, dass der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Holocaust-Gedenken in Tränen ausbrach. “Hat er je für ein ermordetes deutsches Mädchen so geflennt?”, fragte der damalige Sprecher der Wiener Identitären. Aus seiner Sicht seien “Juden keine Deutschen”. Auch Identitären-Kopf Sellner fragte: “Hat er jemals für deutsche Opfer geweint?” Der damalige Wiener Identitären-Sprecher Yannick Wagemann attackiert den deutschen Kanzler Merz. Faksimilie Im blauen Gleichschritt Die Freiheitliche Jugend (FJ) stört so etwas offenbar nicht. Schon im Verfassungsschutzbericht 2023 war zu lesen: “An der ‘Aktion 451’ nahmen bekannte Aktivistinnen und Aktivisten der IBÖ, Funktionärinnen und Funktionäre der ‘FJ’ sowie Mitglieder rechtsextremer deutschnationaler Burschenschaften teil.” “Die Partei weiß so ziemlich alles”, sagt ein früher Involvierter. So soll ein hochrangiger FJ-Aktivist selbst davon gesprochen haben, dass eine Kameradin das “Messgerät” für die Arier-Untersuchung dabeihabe. Vor einer geplanten identitären Störaktion an der Uni sammelte man sich laut Chats im Wiener FJ-Büro in der Loidoltgasse und flüchtete sich nach der Aktion auch wieder dorthin.

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