Kameradschaft

BUNDESGERICHTSHOF KASSIERT QUASI-FREISPRUCH – Chemnitzer Neonazi-Hetzjagd kommt neu vor Gericht

Fast acht Jahre nach den Angriffen von Neonazis auf Gegendemonstrant*innen in Chemnitz hat der Bundesgerichtshof in Leipzig das Urteil gegen den mutmaßlichen Haupttäter aufgehoben. Die per Urteil ergangene Einstellung des Verfahrens gegen den Braunschweiger Kampfsportler Lasse R. sei rechtsfehlerhaft. Jetzt muss das Verfahren gegen den 27-Jährigen vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Chemnitz neu aufgerollt werden. 27 Angeklagte und keine einzige Verurteilung: So sah bislang die strafrechtliche Bilanz nach einer Hetzjagd von Neonazis auf linke Gegendemonstrant*innen in Chemnitz aus. Doch das könnte sich jetzt ändern, zumindest ein bisschen. Fast acht Jahre nach den Angriffen vom 1. September 2018 hob der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig am Mittwoch den Quasi-Freispruch gegen den Braunschweiger Neonazi Lasse R. auf. Der heute 27-jährige Kampfsportler war von Betroffenen als einer der Haupttäter identifiziert worden. Trotzdem hatte das Landgericht Chemnitz das Verfahren gegen ihn im vergangenen Jahr per Urteil eingestellt. „Das Urteil weist Rechtsfehler auf“, sagte die Senatsvorsitzende Gabriele Cirener. Auf den Revisionsantrag der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft verwies der BGH das Verfahren zurück nach Chemnitz, wo nun eine andere Strafkammer erneut über den Fall verhandeln muss. Die Freisprüche dreier weiterer Angeklagter bestätigte der 5. Strafsenat jedoch.

via endstation rechts: BUNDESGERICHTSHOF KASSIERT QUASI-FREISPRUCH Chemnitzer Neonazi-Hetzjagd kommt neu vor Gericht

Alle reden von Aiwanger. Ich noch mal von Maaßen und SEINER gezielten Desinformation 2018. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100229914/neue-analyse-zur-hetzjagd-in-chemnitz-so-falsch-lag-hans-georg-maassen.html

— Lars Wienand (@larswienand.bsky.social) 2023-08-26T17:19:20.687Z
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Gericht bestätigt Nutzungsverbot von Kino für AfD-Events

Die AfD wollte in Weilheim unter anderem ein Kino als Veranstaltungsraum nutzen. Die Pläne trieben Bürger auf die Straße – das Landratsamt lehnte die Pläne ab. Nun waren die Richter am Zug. Es bleibt dabei: Die AfD darf ein ehemaliges Kino sowie ein Bürgerbüro im oberbayerischen Weilheim vorerst nicht für Veranstaltungen nutzen. Die Behörden hatten dem Plan der Partei, gegen den es massive Bürger-Proteste gab, einen Riegel vorgeschoben. Nun hat das Verwaltungsgericht München Eilanträge von AfD-Abgeordneten gegen die Nutzungsuntersagungen des Landratsamts Weilheim-Schongau abgelehnt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte darüber berichtet.  Die Kammer sei zu der Auffassung gelangt, dass die beabsichtigte Nutzung der Räume für Veranstaltungen nicht von den bestehenden Baugenehmigungen gedeckt sein dürfte. Diese sehen für die betroffenen Räume eine Nutzung als Ladenflächen beziehungsweise als Kino vor. Deshalb sei für die geänderte Nutzung eine neue Baugenehmigung nötig.

via schwäbische: Gericht bestätigt Nutzungsverbot von Kino für AfD-Events

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Polizeifunktionär warnt: AfD-Sieg könnte “inneren Notstand” auslösen

Der GdP-Vize ruft die Polizei zu Vorbereitungen auf eine AfD-Regierung auf. Die Beamten sollen Widerstand leisten – unter bestimmten Voraussetzungen. Ein Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die Polizei haben. Denn gewinnt die Partei die absolute Mehrheit, könnte sie sämtliche Ministerien besetzen – auch das Innenministerium, das den Kurs der jeweiligen Landespolizei bestimmt. In Sachsen-Anhalt sind dort 6.400 Polizisten im Dienst. Für viele Beamte stellt sich damit auch die Frage nach dem möglichen Umgang mit einer solchen Regierung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in einer AfD-Regierung eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. So appelliert der stellvertretende Bundesvorsitzende Sven Hüber in einem Beitrag für die Gewerkschaftszeitung an die Polizisten, in bestimmten Fällen Widerstand zu leisten. Er verweist dabei auf die Lehren aus dem Nationalsozialismus. Gerichtsentscheidungen: Über 100 AfD-Mitglieder können Waffen verlieren Angriff war keiner: Jetzt wird gegen den AfD-Kandidaten ermittelt Hüber argumentiert, Polizisten seien zuallererst ans Grundgesetz gebunden. Daher seien Maßnahmen gegen eine AfD-Regierung legitim, sollte diese gegen das Grundgesetz verstoßen. Aber was folgt aus seinen Äußerungen? Verfassungsrechtler widersprechen in manchen Punkten. Polizisten in der AfD? “No-Go” Hüber sieht zunächst einmal keine Vereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und einer Tätigkeit als Polizist. Aufgrund der Einstufung zahlreicher AfD-Landesverbände als “gesichert rechtsextrem” sowie der Einordnung weiterer Landesverbände als Verdachtsfall fordert Hüber grundsätzlich für alle Polizisten: “No-Go mit der AfD!” Wer seinen Eid auf das Grundgesetz abgelegt habe, könne keine verfassungsfeindliche Partei wählen oder unterstützen, betont der Gewerkschafter. Wer bei der AfD mitmache, besitze “nicht die erforderliche charakterliche Eignung für den Polizeiberuf”, schreibt er mit Verweis auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. In der GdP gibt es bereits einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Allerdings zeigt die Realität, dass diese Ansicht nicht in der gesamten Polizei vorherrschend ist. Zwar hat die GdP rund 214.000 Mitglieder und ist damit die größte Polizeigewerkschaft in Deutschland, allerdings vertritt sie längst nicht alle Polizisten. Neben ihr existiert noch die inhaltlich weiter nach rechts ausgerichtete Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit rund halb so vielen Mitgliedern. Trotz inhaltlicher Schnittmengen distanziert sich aber auch die DPolG von der AfD.

via t-online: Polizeifunktionär warnt: AfD-Sieg könnte “inneren Notstand” auslösen

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Frau trägt Ku-Klux-Klan-Kapuze : Polizeieinsatz bei Sommerfest von Neonazi-Party

Ein Sommerfest der rechtsradikalen Kleinstpartei „Die Heimat“ endete am Samstagabend mit einem Polizeieinsatz. Rund 250 Anhänger der NPD-Nachfolgepartei hatten in deren Parteizentrale in Köpenick gefeiert. Eine Frau trug sogar eine Kapuze des rassistischen Ku-Klux-Klans. Ein 52-jähriger Teilnehmer ist festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Polizei. Der Partygast ging zuvor auf einen Pressevertreter los und brüllte Nazi-Parolen, berichtet der „Tagesspiegel“. Fotos zeigen auch eine Frau, die sich mit einer typischen Zipfel-Kapuze des rassistischen Ku-Klux-Klans aus den USA maskiert hatte. Andere Teilnehmer trugen T-Shirts mit rechtsradikalen Parolen und hatten szene-typische Tattoos.

via bz berlin: Frau trägt Ku-Klux-Klan-Kapuze : Polizeieinsatz bei Sommerfest von Neonazi-Party

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GFP-JAHRESKONGRESS – Rechtsextreme Tagung in Thüringen

Dem Generalthema “Welt im Ausnahmezustand – Wohin treibt Deutschland?” widmet sich der Jahreskongress der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP). Getagt wird vom 28. bis 30. August in einem “Gasthof in Thüringen”  (im Herzen Deutschlands). Die GfP mit Sitz in München wurde 1960 von einstigen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären in Frankfurt/Main gegründet. Ihre jahrzehntelange Bedeutung als die mitgliederstärkste rechtsextreme “Kulturvereinigung” und größtes überparteiliches Sammelbecken von rechtsextremen Verlegern, Redakteuren, Publizisten, Schriftstellern und Buchhändlern hat der Verein mangels Nachwuchs zwischenzeitlich eingebüßt. Dennoch bleibt die GfP weiterhin einer der bekannteren Akteure in der rechtsextremen Szene. (.,..) Geführt wird die GfP von dem 1966 in Unterfranken geborenen Martin Pfeiffer.  Der einstige lang­jäh­ri­ge Chef­redak­teur der 2018 eingestellten rechts­extrem­en Zeit­schrift “Aula”, wur­de im Dezem­ber 2025 in ers­ter Instanz wegen natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Wie­der­be­tä­ti­gung und Holocaust-Verharmlosung zu vier Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Das Sekretariat der GfP leitet deren Vorstandsmitglied Margret Nickel. Nickel führt den Klosterhaus-Verlag, gegründet von Holle Grimm, der Tochter des Schriftstellers Hans Grimm.

via endtstaion rechts: GFP-JAHRESKONGRESS Rechtsextreme Tagung in Thüringen

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Rekrutierung junger Männer – BW-Verfassungsschutz beobachtet Anstieg von Kampfsport-Trainings durch Rechtsextremisten

Das Landesamt für Verfassungsschutz in BW warnt vor zunehmenden Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Die Behörde beobachtet einen Anstieg von Kampfsport-Trainingsangeboten. Rechtsextreme Gruppen versuchen nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg auf den Fitness-Trend aufzuspringen und so neue Anhänger zu rekrutieren. Mit Boxen und Kampfsport würden gezielt junge Männer zwischen 16 und 30 Jahren angesprochen, um sie für rechte Organisationen zu gewinnen, sagte ein Behördensprecher dem SWR. Verfassungsschutz: Rechtsextremisten rekrutieren übers Boxen Die Trainingseinheiten würden über soziale Medien beworben und in Fitnessstudios oder Grünanlagen abgehalten. Zunächst geht es den Angaben nach nur um Boxen, Kickboxen oder Gewichte stemmen. Dann komme die politische Botschaft, verknüpft mit Männlichkeitsidealen. Ähnlich wie Musikveranstaltungen sind gemeinsame Kampfsport-Trainings Teil der rechten Erlebniskultur, beobachten die Verfassungsschützer. “Der 3. Weg” und “Identitäre Bewegung” fallen mit Kampfsport-Trainings auf Aktuell fallen laut dem Landesamt für Verfassungsschutz die neonazistische Partei “Der 3. Weg” und die “Identitäre Bewegung” mit solchen Aktivitäten auf. Auch die frühere AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” habe Kampfsportseminare angeboten

via swr: Rekrutierung junger Männer BW-Verfassungsschutz beobachtet Anstieg von Kampfsport-Trainings durch Rechtsextremisten

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Eklat in Wittener Tennisclub: Vorstand verbietet AfD-Treffen im Vereinslokal Witten

Die Wittener AfD hatte in der Gastronomie des TC Schwarz-Weiß Annen einen „Bürgerdialog“ geplant. Der Vorstand wusste davon lange nichts – und war entsetzt. Die AfD hatte zu einem „Bürgerdialog“ in der Vereinsgastronomie des Tennisclubs Schwarz-Weiß Annen eingeladen. Doch die Pächter der „Auszeit“ haben das Treffen kurzfristig wieder abgesagt – gezwungenermaßen. Der Wittener Verein selbst wusste nach eigenen Angaben nichts von der Veranstaltung, die für Samstag (8.8.) geplant war. „Wir hätten das auf gar keinen Fall zugelassen“, sagt TC-Vorsitzender Rambo Pourziai. Er setzte alle Hebel in Bewegung, um die Zusammenkunft zu verhindern. Die AfD-Ratsfraktion hatte das Treffen wie üblich angekündigt, ohne den Ort bekanntzugeben. Wer dabei sein möchte, müsse sich per E-Mail melden und erfahre dann alles Weitere, erklärt Stefan Borggraefe das Vorgehen. Der Lokalpolitiker (Linke) gehört dem Bündnis „Ennepe-Ruhr stellt sich quer“ (ENSSQ) an. Das bunte Bündnis hatte herausgefunden, wo der „Bürgerdialog“ stattfinden sollte, den Tennisclub informiert und für jenen Samstag eine Eilkundgebung bei der Polizei angemeldet. Die Nachricht erreichte den Vorsitzenden des TC Schwarz-Weiß Annen im Italien-Urlaub. „Ich war total schockiert“ „Ich war total schockiert“, sagt Rambo Pourziai, der den Posten seit Februar inne hat. Bei ihm seien alle Alarmglocken angegangen, so der Vereinschef. Er engagiere sich selbst sehr aktiv für Demokratie und gegen Faschismus. Und habe umgehend versucht, die Pächter der „Auszeit“ zu kontaktieren. Zunächst seien sie nicht erreichbar gewesen, dann auf seine Frage nach dem geplanten AfD-Treffen nicht eingegangen. Pourziai machte sich – noch in seinem Urlaub – beim ehemaligen Vorstand schlau, wie die Vertragsbedingungen aussehen. Er wendete sich an einen Anwalt und die Polizei. „Ich wollte wissen, wie ich vorgehen kann, um das Treffen der AfD zu verhindern.“ Er erfuhr: Der Vorstand hat das Recht, die Versammlung zu verbieten und ein Hausverbot auszusprechen. Am Tag des geplanten „Bürgerdialogs“ ließ er den Hausmeister den Parkplatz dennoch vorsorglich mit Flatterband absperren.

via der westen: Eklat in Wittener Tennisclub: Vorstand verbietet AfD-Treffen im Vereinslokal Witten

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