Kameradschaft

Sinti und Roma werden in Rheinland-Pfalz immer öfter zur Zielscheibe von Diskriminierung, Beleidigung und Gewalt. Sorgen machen den Verantwortlichen die Fälle, die niemand meldet. Liste der Share-Möglichkeiten öffnen, “Hitler hätte euch besser vergast”, “dreckiger Zigeuner” und “Zigeunerbastard” sind nur drei der Beleidigungen, die sich eine Schülerin von ihrer Mitschülerin wiederholt anhören muss. Die Familie wendet sich an die Lehrkräfte, doch die Unterstützung bleibt aus. Die Tochter solle die Äußerungen einfach ignorieren. Irgendwann wird es dem Mädchen zu viel und sie wird handgreiflich. Die Schule stellt sie nun als Täterin dar, nicht länger als Opfer. Es ist eines von vielen Beispielen aus dem aktuellen Jahresbericht über Antiziganismus in Rheinland-Pfalz. Fallzahlen haben sich in Rheinland-Pfalz fast verdoppelt 100 Vorfälle sind 2025 bei der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) offiziell registriert worden. Das sind 41 Fälle von Diskriminierung, Herabwürdigung, Beleidigung und Gewalt gegenüber Sinti und Roma mehr als noch im Jahr davor. MIA-Vorstand Christian Kling sprach von einer immer feindseligeren Stimmung in der Gesellschaft. Spaltung sei allgegenwärtig. Kling verwies auch darauf, dass es vermutliche viele nicht gemeldete Angriffe auf Sinti und Roma gibt. Viele Betroffene würden aus Angst vor negativen Konsequenzen nicht zu den Behörden gehen, weil sie öffentlichen Stellen misstrauten. Deshalb zeigen sie nach Angaben des MIA-Vorsitzenden auch strafrechtlich relevante Fälle nicht an. Dennoch rechnet er damit, dass die Zahl der gemeldeten Angriffe weiter steigt

via swr: Antiziganismus mit hoher Dunkelziffer Angriffe auf Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz nehmen zu

siehe auch: Mehr Fälle über Diskriminierung von Sinti und Roma gemeldet Die erfassten Fälle steigen. Es gibt aber eine hohe Dunkelziffer, viele Vorkommnisse werden von den Betroffenen gar nicht gemeldet. Deutlich mehr Fälle von Diskriminierung, Herabwürdigung, Beleidigung und Gewalt gegen Sinti und Roma sind bei der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) in Rheinland-Pfalz registriert worden. Die Zahl sei um 41 auf 100 Vorfälle im vergangenen Jahr gestiegen. Es gebe aber eine hohe Dunkelziffer, sagte MIA-Vorstand Christian Kling in Mainz. (…) Der rheinland-pfälzische Antiziganismusbeauftragte Michael Hartmann betonte das Ziel, Minderheiten mehr Sichtbarkeit zu geben. Dazu gehöre auch, dass in den Lehrplänen der Schulen das Thema Antiziganismus sowohl mit der Verfolgung, aber auch der Kultur der Sinti und Roma präsenter werde. Lehrkräfte sollten bereits in der Ausbildung, aber auch über Fort- und Weiterbildungen sensibilisiert werden. „Es gibt zu viel Unwissen über die Minderheiten.“ Die Meldestelle gibt es seit 2022 in Rheinland-Pfalz. Sie arbeitet unabhängig, Meldungen können telefonisch, online oder im persönlichen Gespräch erfolgen. MIA anonymisiert die Meldungen. Die Finanzierung erfolgt hälftig über das Land und den Bund, erklärte Hartmann. Sechs regionale MIA-Stellen seien mittlerweile neben Rheinland-Pfalz in Bayern, Berlin, Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen aufgebaut worden.

Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré will bei einer sogenannten Remigrationskonferenz in Portugal sprechen. Auch dabei ist der Österreicher Martin Sellner, den der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft. Die AfD-Spitze will nicht, dass ihre Politiker mit ihm auftreten. “Kommt mit mir nach Portugal zur Remigrationskonferenz!”, erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete aus Brandenburg Lena Kotré in einem Video in den sozialen Medien. Die 38-jährige Anwältin nennt sich selbst auch “Innen- und Remigrationspolitische Sprecherin” ihrer Partei. Dabei fordert sie mit ihrer geplanten Rede in Porto die AfD-Spitze heraus. Denn einer der Hauptredner beim sogenannten Remigrationsgipfel der extremen Rechten in Portugal ist der führende Kopf der Identitären Bewegung (IB) in Europa Martin Sellner. Die Ideen des 37-jährigen Österreichers hat der deutsche Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. In mehreren europäischen Ländern war Sellner in der Vergangenheit mit Einreiseverboten belegt. (…) Zu dem Treffen in Porto kommen auch der 2024 wegen Leugnung des Holocaust und rassistischer Beleidigungen verurteilte Belgier Dries Van Langenhove, die 29-jährige rechte Influencerin Eva Vlaardingerbroek aus den Niederlanden sowie der 77-jährige Vordenker der extremen Rechten aus Frankreich Jean-Yves Le Gallou. Lena Kotré (AfD) saß schon zuvor mit Sellner auf einer Bühne Die Führung der AfD in Berlin soll laut Medienberichten bereits – nach der Berichterstattung über ein mutmaßlich geheimes Remigrationstreffen in Potsdam – die Politiker der Partei intern dazu aufgefordert haben, nicht auf Veranstaltungen mit Sellner aufzutreten. Zehntausende hatten in Deutschland damals gegen diese Veranstaltung für “Remigration” demonstriert. Offenbar hält sich Lena Kotré nicht an die Empfehlungen der Parteispitze. Denn im vergangenen Januar war die AfD-Landespolitikerin – deren Ehemann für die AfD im Bundestag ist – bereits auf einer Podiumsdiskussion mit Martin Sellner in Vetschau im Spreewald. Eingeladen hatte sie Sellner. Zuvor war die Debatte als AfD-Veranstaltung geplant – mit Sellner als Gast, das hatten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla dann aber laut Medienberichten verhindert.

via euonews: Richtungsstreit: AfD-Abgeordnete mit rechtsextremem Sellner bei “Remigration Summit”

Mit Forderungen nach einem Verbot von Regenbogenflaggen, “Gendersprache” und Pubertätsblockern sowie der Abschaffung der Selbstbestimmungsgesetzes geht die AfD Mecklenburg-Vorpommern in den Landtagswahlkampf. Auf einem Parteitag in Grimmen hat die AfD Mecklenburg-Vorpommern am Samstag ihr Programm für die kommende Landtagswahl beschlossen. Das als “Regierungsprogramm” untertitelte Papier “Bereit für die blaue Wende” (PDF) wurde von den 237 Delegierten einstimmig verabschiedet. In dem mehr als 90 Seiten umfassenden Wahlprogramm geht es mehrfach um queere Themen. Ein eigener Absatz ist mit dem Satz “Die zwei Geschlechter sind eine biologische Tatsache” überschrieben. Darin behauptet die AfD, dass Kinder und Jugendliche “durch Schule, Medien und soziales Umfeld zunehmend mit Genderideologie konfrontiert” würden. Die Forderung: “Jegliche staatliche Förderung von Genderideologie und Frühsexualisierung in Kitas und Schulen ist einzustellen. Weiblichkeit und Männlichkeit sind mit ihren jeweiligen Potenzialen etwas Positives.” Über den Bundesrat möchte die Partei eine Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes erreichen. Pubertätsblocker sollen verboten werden. Die AfD will keine Familienvielfalt in der Schule Die Sichtbarkeit queerer Menschen in der Schule möchte die AfD Mecklenburg-Vorpommern einschränken: “Vorgaben, bereits Zehnjährige mit sexuellen Themen, mit ‘Familienvielfalt’ oder ständig wechselnden Rollenbildern zu konfrontieren, die vielfach im Widerspruch zu den Vorstellungen der Eltern stehen, lehnen wir ab”, heißt es im Wahlprogramm. “Wir akzeptieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens, bestehen aber darauf, dass sich Lehrinhalte vorrangig an der Lebenswirklichkeit der Mehrheit orientieren und ein lebensbejahendes, verantwortungsvolles Familienbild vermitteln.” Darüber hinaus will die Rechtsaußenpartei öffentliche Solidaritätsbekundungen mit der queeren Community unterbinden. “Das Hissen von nicht hoheitlichen Flaggen wie Regenbogenflaggen vor öffentlichen Einrichtungen widerspricht der Neutralitätspflicht des Staates und wird untersagt”, heißt es dazu im Wahlprogramm. Auch “Gendersprache” soll per Verordnung verboten werden. “Schutz der deutschen Identität” gefordert In der Migrationspolitik fordert die AfD eine “eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei” sowie eine Abschiebungshafteinrichtung. Die Finanzierung von aus ihrer Sicht “asylpolitischen Lobbygruppen” und “extremistischen Strukturen” durch Landesmittel solle beendet, die Förderung des Flüchtlingsrats MV eingestellt werden. In einer “Demokratieklausel” als Voraussetzung für Landesförderungen soll es nicht nur um Verfassungstreue, sondern auch politische Neutralität gehen.

via queer: So queer­feindlich ist das “Regierungsprogramm” der AfD

Von Annika Leister Aktualisiert am 29.05.2026 Lesedauer: 3 Min. Wladimir Putin im Juni 2025 auf dem Sankt Petersburger Wirtschaftsforum: Er ist zehn Jahre in Folge als Redner dort aufgetreten. (Quelle: IMAGO/Sefa Karacan/imago) Vorlesen Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Artikel teilen Putin ist der Schirmherr, in der Regel auch aktiver Teilnehmer: Mehrere AfD-Abgeordnete fahren zu einem Wirtschaftskongress nach Russland. Mit dabei: der außenpolitische Sprecher der AfD. Drei hochrangige AfD-Funktionäre fahren Anfang Juni zu einem Wirtschaftskongress im russischen Sankt Petersburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Steffen Kotré, hat t-online seine Teilnahme ebenso bestätigt wie der sächsische AfD-Landeschef und -Landtagsabgeordnete Jörg Urban. Nach Informationen von t-online wird außerdem der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, nach Sankt Petersburg reisen. Er ist auch Landeschef der AfD in Baden-Württemberg.

via t-online: Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg Drei AfD-Abgeordnete reisen zu Putin

sieeh auch: Mit AfD, Friedrich und Frantz Deutsche Unternehmen kommen wieder zu Putins Wirtschaftsforum. Nicht nur AfD-Vertreter reisen an, wenn Putin sein Wirtschaftsforum veranstaltet: Erstmals sind auch wieder deutsche Unternehmen dabei. An einer Veranstaltung zum Thema “Kultur” beteiligt sich der Verleger der “Berliner Zeitung”. Nach Jahren der Abwesenheit wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine treten deutsche Unternehmer wieder offiziell beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg auf. “Nicht zuletzt für den Moment nach einem Waffenstillstand wollen wir wie andere große westliche Länder die wirtschaftliche Brücke nach Russland erhalten und die mehr als 100 Milliarden deutscher Vermögenswerte in Russland schützen”, sagt der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, der Deutschen Presse-Agentur. Amerikaner und Franzosen waren bereits seit vorigem Jahr mit einem Business-Dialog präsent.