Rechtsextremes Symbol auf Schild für muslimisches Freitagsgebet gesprüht

Das Hinweisschild mit den Gebetszeiten am Ortseingang von Penzberg Quelle: Lukas Barth-Tuttas/dpa Nur wenige Tage nach einer ersten Beschädigung ist das Hinweisschild für die Gebetszeiten der Moschee am Ortseingang von Penzberg erneut verunstaltet worden. Die Kriminalpolizei ermittelt. Artikel anhören -1:27 1.0x Ein Hinweisschild auf das muslimische Freitagsgebet am Ortseingang des oberbayerischen Penzberg ist erneut verunstaltet worden. Polizisten hätten am Freitagmorgen festgestellt, dass das Schild verunstaltet worden sei, teilte die Bayerische Polizei mit. Das Schild wurde entfernt und sichergestellt. Die Schilder-Kombination zu den Gottesdienstzeiten von katholischer, evangelischer und islamischer Gemeinde war am 22. Juli am Ortseingang aufgestellt worden. Am vergangenen Wochenende war der Hinweis auf das muslimische Freitagsgebet von Unbekannten mit schwarzer Farbe übersprüht worden. Die neue Beschädigung zeigt das Symbol der als rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei „Der III. Weg“.

via welt: Rechtsextremes Symbol auf Schild für muslimisches Freitagsgebet gesprüht

siehe auch: Penzberg: Hinweisschild beim Gottesdienstanzeiger erneut beschädigt – Kripo ermittelt und bittet um Zeugenhinweise Beamte der Polizeiinspektion Penzberg stellten am Freitagmorgen, 31. Juli 2026, erneut eine Sachbeschädigung an einem Gottesdienstanzeiger in Penzberg fest. Die Kriminalpolizei Weilheim übernahm die Ermittlungen und bittet um Zeugenhinweise. Am Freitag (31. Juli 2026) stellten Beamte der Polizeiinspektion Penzberg gegen 6.45 Uhr fest, dass in der Seeshaupter Straße in Penzberg erneut ein Hinweisschild an dem Gottesdienstanzeiger der Stadt Penzberg durch einen oder mehrere bislang Unbekannte mit Schmierschriften beschädigt worden war. Das Hinweisschild, das über muslimische Gottesdienste informiert, wurde von der Polizei sichergestellt. Die Kriminalpolizeiinspektion Weilheim übernahm unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II die Ermittlungen.

KC area man charged with sexual exploitation of minors, tied to ‘extremist’ groups

Jordan A. Porter, 23, faces charges of receipt of child pornography over the internet and possession of child pornography. Homeland Security Investigations connected Porter to Nihilistic Violent Extremist groups, which often exploit vulnerable populations online. An Independence man has been charged with sexual exploitation of children following an investigation into his alleged ties with social media groups known for engaging in criminal exploitation of vulnerable populations, including minors. Jordan A. Porter, 23, faces charges of receipt of child pornography over the internet and possession of child pornography. Porter received child sexual abuse material, or CSAM, several times over social media, according to court records. This material included the exploitation of minors under 12 years old, according to court records. In a criminal complaint, Homeland Security Investigations connected Porter to Nihilistic Violent Extremist, or NVE, groups. NVE networks operate “in furtherance of political, social, or religious goals that derive primarily from a hatred of society at large and a desire to bring about its collapse by sowing indiscriminate chaos, destruction, and social instability,” according to a news release from the federal Western District of Missouri.

via lansascity – KC area man charged with sexual exploitation of minors, tied to ‘extremist’ groups

FINANZIERS IM HINTERGRUND Radikal libertär zwischen Köthen und Könnern

Protagonisten des Afuera-Festivals in Sachsen-Anhalt beanspruchen einen immer stärkeren Machtanspruch des Rechtslibertarismus nach argentinischem Vorbild – auch in der AfD. „Frisst die Kettensäge am Ende das eigene Volk?“, fragt der rechtsextreme Reporter Paul Klemm von Compact scheinbar kritisch. Doch in braver Manier berichtet Klemm dann vom libertären „Afuera-Fest“ an einem Badesee im sachsen-anhaltinischen Gerlebogk.  Das politische „Kulturfest der Freiheit“ mit zahlreichen Rednern und Musik steht zum zweiten Mal unter dem Motto des argentinischen Präsidenten und Antidemokraten Javier Milei. „Afuera!“ steht für „Hinaus!“ Dahinter verbirgt sich die Politik einer radikalen Entfernung staatlicher Institutionen aus der Milei-Regierung. In Gerlebogk werden die Milei-Figur für 50 Euro oder eine Spielzeug-Kettensäge für 75 Euro angeboten.  Faulenzen gegen Leistungsempfänger Die Eintrittspreise für das libertäre Festival beginnen bei etwa 150 Euro. Auf dem kleinen See paddeln junge Leute mit Bier in der Hand über das Wasser. Andere räkeln sich in Liegestühlen. Das Polit-Fest soll eine wohlige Atmosphäre zwischen Faulenzen und Ehrgeiz, Baden und Bitcoin signalisieren. Dahinter aber verbirgt sich eine radikalste Ablehnung sozialstaatlicher Errungenschaften. Insbesondere Rechtslibertarismus gilt als Herausforderung für Demokratien, denn so viel wie möglich soll vom Staat und seiner regulierenden Wirkung auf die Finanzmärkte abgeschafft werden. Markenkern Sozialdarwinismus Doch auch Sozial- und Bildungssysteme sind im Visier. Javier Milei strebt in Argentinien eine Gesellschaft an, in der es nur noch Unternehmen und ihre Macht gibt, sagt Soziologe Andreas Kemper. Polizei, Militär, Bildung und Gesundheit sollen dementsprechend privatisiert werden. Internationale Libertäre wie Elon Musk oder Yavier Milei scheinen nur Starke und Schwache, erfolgreiche Leistungsträger und parasitäre Versager zu sehen. Seit Jahrzehnten wird der Begriff „libertär“ hierzulande genutzt, um sich von Liberalen und einer Politik staatlicher Eingriffe für das Gemeinwohl abzugrenzen. In der CEMAS-Studie „Freier Markt und Kulturkampf“ wird auf die Beziehungen zwischen Libertarismus und extrem Rechten in der Bundesrepublik hingewiesen. Sozialdarwinismus steht dabei im Zentrum rechtslibertärer Ansichten, ersehnt wird eine Hierarchie aus Marktstarken über Marktschwache.

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Am Eastgate in Marzahn AfD startet in Wahlkampf – Protest mit bekannter Band

Die Berliner AfD startet in Marzahn offiziell in ihren Wahlkampf. Dagegen regt sich Widerstand – mit prominenter Unterstützung. Am 31. Juli feiert die Berliner AfD ihren Auftakt in den Wahlkampf für die Wahl am 20. September. Dafür hat der Bezirksverband eine Veranstaltung am Einkaufszentrum Eastgate in der Marzahner Promenade angekündigt, heißt es auf der Webseite. Gegen die Veranstaltung regt sich aber Widerstand. Ab 16 Uhr wollen Menschen direkt am Einkaufszentrum dagegen protestieren, geht aus dem Versammlungskalender der Stadt hervor. Demnach läuft die Demonstration unter dem Motto “Gegen rechte Hetze – für solidarische Kieze” und endet um 22 Uhr. Kafvka kündigt Konzert bei Demo an Die Demonstranten erhalten kurzfristige Unterstützung von der Berliner Crossover-Band Kafvka. Diese kündigte das Konzert auf ihrem Instagram-Kanal an. Die Band wurde 2013 gegründet und behandelt in ihren Texten oft den Kampf gegen Rechtsextremismus. Laut einer Sprecherin der Berliner Polizei wurde die Demo von einer Privatperson angemeldet, erwartet werden rund 300 Teilnehmer.

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Vor Hamburger CSD – Regenbogen­flaggen am Café Uhrlaub “mit Gewalt” entfernt

Das Traditionscafé an der Langen Reihe wird schon seit Monaten angefeindet. Am Café Uhrlaub in Hamburg haben Unkekannte in der Nacht zum Freitag mehrere Regenbogen­flaggen entfernt. Das berichteten die Betreiber des Traditionscafés an der Langen Reihe in einem Instagram-Video unter dem Titel “Hass hat unsere Flaggen zerstört – unsere Haltung nicht”. Damit bezieht man sich wohl auch auf das Motto des Hamburg Pride an diesem Wochenende, das “Solidarisch queer. Haltung zeigen – für eine Zukunft ohne Angst!” lautet. Dem Video nach wurden mehrere große und kleine Regenbogen­flaggen entfernt. “Alles wurde abgerissen. Die Halterungen, das Holz, alles lag auf dem Boden. Das war kein Zufall. Das wurde mit Gewalt zerstört”, heißt es im Begleittext. Und: “Ich werde weitermachen, sichtbar bleiben und jetzt erst recht noch mehr für Liebe, Vielfalt und Respekt einstehen.”

via queer: Vor Hamburger CSD Regenbogen­flaggen am Café Uhrlaub “mit Gewalt” entfernt

Beleidigung von Transperson – Remscheider AfD-Politiker tritt zurück

“Fetter, gemoppter Junge” – so beleidigte der Remscheider AfD-Politiker Sven Kühner auf Facebook eine Transfrau. Jetzt tritt er zurück. Von Carsten Stein In dem Facebook-Post hatte der AfD-Politiker Sven Kühner der Transfrau auch Gewalt angedroht. Diese hatte in einer Social-Media-Gruppe mit dem Titel “Einsame Menschen” Kontakt gesucht. Im Remscheider Stadtteil Lüttringhausen, wo Kühner in der Bezirksvertretung sitzt, löste das Posting parteiübergreifende Empörung aus. Viele forderten, dass er sein Mandat aufgeben müsse. SPD-Bezirksbürgermeisterin Gerhilt Dietrich stellte sogar Strafanzeige. Die gemachten Äußerungen sind menschenverachtend. Undenkbar, was das auch mit dem Opfer macht. Es geht ganz eindeutig um Transfeindlichkeit. Dagegen müssen wir uns wehren. Gerhilt Dietrich, SPD, Bezirksbürgermeisterin in Remscheid-Lüttringhausen (…) Eine Stellungnahme der Remscheider AfD-Ratsfraktion liest sich aber eher so, dass doch das Posting ausschlaggebend für Kühners Rücktritt war. Dieser Rücktritt sei auf einer Fraktionssitzung am Dienstag Abend (29.07.2026) einvernehmlich mit Kühnert beschlossen worden, heißt es darin. Die Entscheidung sei aus der Einsicht heraus erfolgt, “dass ein solches Verhalten den Anforderungen an ein politisches Amt widerspricht und konsequente Handlungsbereitschaft erfordert”. Staatsanwaltschaft: Gewalttat eher unwahrscheinlich In einer ersten Bewertung sieht auch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Kühners Posting als Beleidigung und Bedrohung.

via wdr: Beleidigung von Transperson Remscheider AfD-Politiker tritt zurück

siehe auch: Remscheider AfD-Politiker tritt nach transfeindlichen Postings zurück Der Bezirksvertreter hatte eine trans Frau in einer Facebook-Gruppe persönlich beleidigt und mit dem Tod bedroht. (…) Kühner hatte am frühen Montagmorgen geschrieben, A. sollte ihr “Maul” halten, sei “ein fetter, gemoppter Junge und ganz weit weg von einer ‘sie'”. Auch hatte er zunächst kommentiert: “Erwische ich dich auf einer Frauentoilette, wenn meine Töchter gerade drauf sind, bring ich dich um du dumme Missgeburt”. Am Nachmittag löschte er diesen Teil und am Dienstagabend verkürzte er den Text auf einen Punkt. Der Kommentar mit dem Bearbeitungsverlauf ist so noch am Freitag abrufbar. Bereits in der Vergangenheit sei Kühner “wiederholt mit diskriminierenden Äußerungen in den sozialen Medien aufgefallen”, kritisierte die Linke in einer Pressemitteilung. “Mit diesem Vorfall hat er jedoch jede Grenze überschritten.” Auch andere Parteien bis hin zur CDU äußerten sich entsetzt, die SPD-Bezirksbürgermeisterin Gerhilt Dietrich stellte laut einem WDR-Bericht Strafanzeige: “Die gemachten Äußerungen sind menschenverachtend. Undenkbar, was das auch mit dem Opfer macht. Es geht ganz eindeutig um Transfeindlichkeit. Dagegen müssen wir uns wehren.”

AUFMARSCH DER REICHSBÜRGER: Mit Trommeln und Reichsfahne durch Darmstadt

Bei ihren „Bundesstaatentreffen“ zeigt sich die Reichsbürgerszene selbstbewusst in der Öffentlichkeit. Nun wird für einen Aufmarsch in Darmstadt geworben. Verfassungsschutz und Stadt sind alarmiert. Zwei Reiter sind dabei. Und eine Gruppe Trommler. Manche tragen altertümliche Kleider oder Schärpen, andere knallgelbe Warnwesten. Etwa 500 Teilnehmer hat die Polizei gezählt, gemeinsam marschieren sie Anfang Juli über die kopfsteingepflasterten Straßen der Stadt Greiz im Südosten Thüringens. Vor allem ein Slogan ist immer wieder zu hören: „Frieden, Freiheit, Souveränität“. Und eine Flagge ist besonders häufig zu sehen: die schwarz-weiß-rote Fahne des Deutschen Kaiserreichs, das Erkennungszeichen der Reichsbürgerszene. „Großes Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten“ wird die Kundgebung genannt. Bemerkenswert ist sie, weil Aufmärsche von Reichsbürgern in dieser Größe eine absolute Seltenheit sind. Viele Angehörige der Szene scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Dazu kommt: Inhaltliche Differenzen zwischen den Gruppen und Protagonisten sind unter Reichsbürgern eher die Regel als Ausnahme – was gemeinsame Aktionen erschwert. Zum „Bundesstaatentreffen“, das ein bekannter Reichsbürger aus Brandenburg ins Leben gerufen hat, kommen trotzdem regelmäßig zahlreiche Anhänger der Ideologie. Neun Treffen hat es seit der ersten Kundgebung im August 2023 in Magdeburg bereits gegeben. Mal versammelten sich etwa 350 Reichsbürger, mal kamen mehr als 1000 Demonstranten zusammen. Reichsbürger sprechen Deutschland die Legitimität ab Die Kundgebungen stiften in der Szene ein Gemeinschaftsgefühl – vor allem aber dienen sie dazu, sich untereinander zu vernetzen. Das zehnte „Bundesstaatentreffen“ soll nun im Rhein-Main-Gebiet laufen: Für den 26. September wurde eine Kundgebung auf dem Karolinenplatz in Darmstadt angemeldet. Seit Ende Mai liegt dem Ordnungsamt der Stadt eine Anmeldung vor. Beim Treffen im thüringischen Greiz Anfang Juli wurden die Teilnehmer aufgerufen, sich im September in Darmstadt zu versammeln. Was Reichsbürger eint: Sie sprechen der Bundesrepublik die Legitimität ab, sie bestreiten, dass das heutige Deutschland rechtmäßig existiert. Die Teilnehmer der bisherigen „Bundesstaatentreffen“ werden vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz dabei als Anhänger der „1871er-Bewegung“ eingestuft. Die Demonstrationsteilnehmer würden „den Fortbestand des Deutschen Kaiserreichs von 1871 propagieren“.

via faz: AUFMARSCH DER REICHSBÜRGER: Mit Trommeln und Reichsfahne durch Darmstadt