Deutscher Rechtsextremist Kubitschek mit Auftrittsreigen in Wien – #braunzone

Der Strippenzieher der “Neuen Rechten” kommt erstmals auch zu einem offiziellen Termin der Freiheitlichen Jugend. Was die beiden verbindet. In Wien tritt in diesen Tagen der Publizist Götz Kubitschek mehrfach auf – teilweise bei öffentlich angekündigten Veranstaltungen, teilweise im kleineren, nicht offen beworbenen Kreis. Es sind Termine, die in der Stadt aufmerksam registriert werden. Kubitschek gilt als eine der prägenden Figuren der “Neuen Rechten” im deutschsprachigen Raum. Er und sein Umfeld werden in österreichischen und deutschen Verfassungsschutzberichten regelmäßig erwähnt. Nach Angaben der Veranstalter war Kubitschek sowohl bei der “Aktion 451” (Donnerstagabend) als auch bei der Freiheitlichen Jugend (Freitag) angekündigt. Zwei weitere Veranstaltungen sollen nicht öffentlich beworben werden. Für Wien ist es ein bemerkenswerter Auftritt: Erstmals tritt er dort offiziell im Rahmen einer Jugendorganisation der FPÖ auf. Anzeige vom Verfassungsschutz Die politische Bedeutung ergibt sich nicht allein aus seiner Person, sondern auch aus den Kontexten: Bereits im Sommer 2023 sorgte die Freiheitliche Jugend mit einem Video für Aufmerksamkeit, in dem junge Männer am Wiener Heldenplatz zu sehen waren und in Richtung “Hitler-Balkon” blickten. In dem Video wurden zudem Bücher aus dem Umfeld des Antaios-Verlags gezeigt, den Kubitschek mitgegründet hat – darunter Schriften des portugiesischen Diktators António de Oliveira Salazar, des französischen Kollaborateurs Pierre Drieu la Rochelle sowie Texte des Autors Ernst Jünger. Journalisten und Wissenschafterinnen wurden darin namentlich markiert.

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Verfassungsschutzbericht Deutlich mehr Rechtsextremisten in Niedersachsen

Innenministerin Daniela Behrens sieht im Rechtsextremismus die größte Bedrohung für Gesellschaft und Demokratie. Foto: Julian Stratenschulte/dpa Als wichtigsten Treiber sieht der Verfassungsschutz die AfD. Die Partei spricht dagegen von „Diffamierung und Dämonisierung“. Von dpa Freitag, 12.06.2026, 07:00 Uhr Hannover. Der niedersächsische Verfassungsschutz sieht den Rechtsextremismus weiter auf dem Vormarsch. Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg binnen eines Jahres von 1.970 auf 2.710 Menschen, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2025 hervorgeht. Grund dafür sei vor allem die AfD, einschließlich ihrer neuen Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Das der Partei zugerechnete Personenpotenzial wuchs von 850 auf 1.600 Personen. Die AfD Niedersachsen wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. In einem Eilrechtsschutzverfahren bestätigte das Verwaltungsgericht Hannover am 1. Juni diese Einschätzung vorläufig. Die Partei bleibt damit zunächst ein „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.  Für Innenministerin Daniela Behrens ist die Bewertung eindeutig. „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist diesem Phänomenbereich zuzuordnen“, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Diese Ideologie ziele darauf ab, demokratische Grundwerte und Institutionen zu unterwandern. „Es geht um nichts weniger als die Destabilisierung unseres politischen Systems und des gesellschaftlichen Miteinanders.“ „Diffamierung und Dämonisierung der AfD“ Die AfD wies diese Einschätzung zurück. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephan Bothe sprach von einer „Diffamierung und Dämonisierung der AfD“. Seine Partei stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, die Gerichte würden dies am Ende bestätigen. Zudem warf er dem Verfassungsschutz vor, bei der Beobachtung politischer Ränder mit zweierlei Maß zu messen und linksextremistische Bestrebungen weniger stark in den Blick zu nehmen. Der Verfassungsschutz schütze nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor der Opposition.

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2 Ex-AfD-Mitglieder wechseln in Bremerhaven zu Bündnis Deutschland

Thomas Jürgewitz und Wolfgang Koch haben die AfD verlassen. Sie begründen diesen Schritt mit der fehlenden innerparteilichen Demokratie. So sei es auf einem Kreisparteitag in Bremerhaven zu Gewalt gegen einzelne Mitglieder gekommen. Andersdenkende würden in der Partei nicht mehr toleriert. Auch im Land Bremen bewege sich die AfD inzwischen in einem rechtsradikalen Umfeld. Die Fraktionsvorsitzende von BD, Julia Tiedemann, sieht mit den beiden neuen Mitgliedern ihre Oppositionsarbeit massiv gestärkt. Auch wenn der Bremer Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall führt, sei der Parteiübertritt kein Problem. Man teile gemeinsame politische Überzeugungen, den Neuzugängen sei eine bürgernahe, sachorientierte Arbeit wichtig.

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Verfassungschutz-Bericht MV: Rechtsextreme Radikalisierung nimmt zu

Innenminister Christian Pegel (SPD) hat heute den Verfassungsschutzbericht für 2025 vorgestellt. Dabei zeigt sich, dass hybride Bedrohungen und die Radikalisierung junger Leute im Internet weiter zunehmen. Die Bedrohungslage in Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin angespannt und vielfältig. Das geht aus dem heute vorgestellten Jahresbericht für 2025 des Verfassungsschutzes im Land hervor. So ist die rechtsextreme Szene im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Erstmals zählten die Sicherheitsbehörden mehr als 2.000 Rechtsextremisten im Land, wie Innenminister Pegel bei der Vorstellung des Berichtes sagte. Genau seien es 2.030. Im Jahr zuvor wurden der Szene den Angaben zufolge 1.950 und noch ein Jahr davor 1.855 Personen zugerechnet. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – das zeigen auch die am Donnerstag vorgestellten Zahlen – nimmt in den meisten Teilbereichen leicht zu.

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Bauern und verbotene „Artgemeinschaft“ Marktbetreiber wollen keine rechten Bauern

Auf ihrem Hof treffen sich Rechtsextreme, in Berlin verkauft die „Schweinemeisterei Arenzhain Hof“ Wurstwaren. Marktbetreiber sind entsetzt. Jahrelang galt die „Schweinemeisterei Arenzhain Hof“ von Heike und Dirk Kupke als geschätzter Händler auf Berliner Wochenmärkten. Nach taz-Recherchen über ihre Verstrickung in die verbotene Neonaziorganisation „Artgemeinschaft“ ziehen Marktverantwortliche nun Konsequenzen. Im Marktwesen ist man per Du, sagt Nikolaus Fink. „Die Heike“ sei für ihn eine der zuverlässigsten Händlerinnen auf dem Neuen Markt am Südstern in Kreuzberg, den er verwaltet. „Sie ist für uns eine Koryphäe.“ Fink hat den Markt gemeinsam mit seiner Frau vor fast 15 Jahren gegründet und die Kupkes haben zu den ersten gehört, die sie für den Markt gewinnen konnten. Nun hat er von der taz-Recherche zur Involvierung der Kupkes in die verbotene Organisation erfahren. „Es haut mich ein Stück weit um“, sagt Fink. Heike und Dirk Kupke betreiben im brandenburgischen Arenzhain eine Zucht seltener Wollschweine. Auf ihrem Hof konnte die taz am 2. Mai ein Treffen von Personen aus dem völkisch-rechtsextremen Spektrum dokumentieren. Viele der Anwesenden waren Mitglieder der Artgemeinschaft oder lassen sich ihrem Umfeld zuordnen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte nur drei Tage zuvor das Verbot der Gruppe höchstrichterlich bestätigt. Kupkes waren unter den Adres­sa­t*in­nen der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums von 2023. Bei der 1951 gegründeten Artgemeinschaft hatten sich vorgeblich zum Zwecke des gemeinsamen religiösen „Artglaubens“ völkisch orientierte Neonazis getroffen, darunter zahlreiche Kader neonazistischer Gruppen und Parteien. Zur Artgemeinschaft hatten auch Personen Bezüge, die im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Taten bekannt wurden, darunter NSU-Unterstützer André Eminger und seine Frau sowie der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung über das Verbot unter anderem damit, dass die Artgemeinschaft „eine im Gegensatz zur Werteordnung des Grundgesetzes in Gestalt der Menschenwürde stehende Glaubenslehre“ vertrete. Sie zeige eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und nehme eine „aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der verfassungsgemäßen Ordnung“ ein. In das Dorf Arenzhain bei Doberlug-Kirchhain sind die Kupkes vor fast 20 Jahren gezogen. Fotos zeigen das Ehepaar mit ihren Schweinen inmitten von Stroh auf der großzügigen Auslauffläche. Ein anderes Bild zeigt eine große hölzerne Irminsul im Innenhof des über hundertjährigen Bauernguts. Das Symbol, das schon von der „Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe“ der SS verwendet wurde, prangte zentral im Logo der Artgemeinschaft. (…) In all den Jahren habe es nie Probleme gegeben mit der Händlerin, so Nikolaus Fink. „Trachtenkleider hat sie getragen. Aber es gab nie politische Schriften, auch nie rassistische Sprüche. Vielleicht hätte ich sie mal auf ihrem Hof besuchen sollen.“ Nun will Fink das Gespräch suchen. Kupkes seien allerdings seit der taz-Anfrage im Mai nicht mehr aufgetaucht. „Für uns wäre es bitter, wenn sie nicht mehr bei uns stehen“, sagt Fink. Aber auch: „Wenn sie weitermachen wollen, dann muss die Basis stimmen.“ Eine solche Basis sah Steffi Hendewerk vom Markt am Kollwitzplatz nach Kenntnis der Recherche nicht mehr: „Ich habe Herrn Kupke angerufen und ihm gesagt, dass ich ihn hier nicht mehr sehen will“, so Hendewerk. „Unser Markt soll ein friedlicher Ort sein und da passt so etwas nicht hin“. Auch der Marktplaner des Wochenmarkts in Königs Wusterhausen zeigte sich erschrocken. Er wolle sich nun informieren und sich mit Anwälten in Verbindung setzen, um das Vertragsverhältnis zu prüfen

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„Von Nachfragen überrollt“: Augsburger Firma Manomama produziert jetzt Anti-AfD-Jeans

Magnus Trinkwalder, der bei der Textilfirma Manomama arbeitet, äußert sich in einem sozialen Netzwerk AfD-kritisch. Plötzlich wird er von Anfragen überrollt. Plötzlich lief bei Manomama das E-Mail-Postfach voll. „Binnen 24 Stunden schrieben uns 300 Menschen an und fragten nach dieser Jeans, erzählt Magnus Trinkwalder.“ Der 21-jährige Augsburger, der im Textilunternehmen seiner Mutter Sina Trinkwalder arbeitet, hat mit einem AfD-kritischen Beitrag in den sozialen Netzwerken eine Welle ausgelöst. Er erzählt, warum die Augsburger Firma jetzt Anti-AfD-Jeans produziert. Magnus Trinkwalder hatte vor rund drei Wochen öffentlich Stellung gegen die AfD bezogen. Man brauche keine Partei, schrieb Trinkwalder im sozialen Netzwerk LinkedIn, die Menschen aus Betrieben ‚remigrieren‘ wolle, während der Wirtschaft überall Fachkräfte fehlten. „Wer in unseren Hallen steht und Näherinnen, Zuschneidern und Logistikern in die Augen schaut, der weiß: Dieses Land funktioniert, weil Menschen unterschiedlichster Herkunft hier morgens aufstehen und arbeiten“, so der Manomama-Mitarbeiter. Außerdem appellierte er an die Verantwortung deutscher Firmen, sich auch zu positionieren, wie es bereits Bahlsen und Rossmann getan hätten. Seinen leidenschaftliche Beitrag bebilderte der 21-Jährige, der Sprecher der Augsburger Grünen-Jugend ist, mit einer Fotomontage. Genau diese löste den Ansturm auf eine Jeans aus, die es bis dahin noch gar nicht gab. (…) „Ich hätte nie gedacht, dass diese Jeans so viral geht. Mich hat das beflügelt und zwar nicht aus verkäuferischer Sicht, sondern weil wir ein demokratisches Unternehmen sind, das vom Zusammenhalt und der Arbeit unterschiedlichster Menschen lebt. Menschen, gegen die die AfD Politik macht.“ Die Jeans-Fotomontage kam so gut an, dass Sina und Magnus Trinkwalder Schnitte entwickelten, mit Lieferanten sprachen und sich ein Vorbestellungsziel von 200 Jeans setzten. Es wurde schnell gerissen. Manomama-Mitarbeiter rechnete mit Hassnachrichten „Bei uns sind bislang 400 Bestellungen eingegangen“, berichtet Magnus Trinkwalder. Die FCKAFD-Jeans geht in Produktion. Die Nachfrage erreicht das Augsburger Unternehmen aus ganz Deutschland, oft teilen die Interessenten auch ihr Anliegen mit. „Ich brauche eigentlich keine Jeans, aber die schon“, heißt es da. „Weil ich nicht schweigen will“ oder „Im Brandenburg müssen wir damit auf die Straße.“

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Nach Vetternwirtschaft-Enthüllungen : AfD-Mitglied: Erst die Partei als Beute, dann der Staat

AfD-Parteimitglieder packen aus: Nach Enthüllungen um Überkreuz-Anstellungen bei der AfD und Vorwürfen um Scheinbeschäftigungen sei nicht viel passiert. Aufklärung? Offenbar nicht. Es ist ein düsteres Zukunftsszenario, das das langjährige AfD-Mitglied Hans-Joachim Klein aus dem Saarland entwirft. Nicht nur für seine Partei, sondern auch fürs ganze Land. Klein, Jahrgang 1936 und ein Urgestein der Saar-AfD, rechnet ab mit seinen Parteikollegen. Elternsprecher sieht “Schlag ins Gesicht für Schüler” Seit Wochen macht der Fall Michel Dörr Schlagzeilen, der in den vergangenen sechs Jahren drei Jahre als Lehrer krankgeschrieben war, aber parallel Nebenbeschäftigungen nachging. So kamen zeitweise etwa zu den – trotz Krankschreibung – vollen Bezügen von Vater Staat noch 538 Euro von der AfD-Landtagsfraktion obendrauf. Michel Dörr ist Sohn von Josef Dörr, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag. Dort hatte Dörr Junior von November 2024 bis April 2026 einen Vertrag über 40 Monatsstunden, fast durchgängig von Februar 2025 bis März 2026 fehlte er jedoch krankgeschrieben an der Schule. Die Nebentätigkeit hatte der Beamte nicht angezeigt. Es läuft ein Disziplinarverfahren. Wenn ein Lehrer sich über so lange Zeit krankschreiben lässt, die Schule mit Unterrichtsausfall zu kämpfen hat und dann rauskommt, dass er nebenbei für die AfD-Fraktion gearbeitet hat, ist das ein Schlag ins Gesicht für Schüler und Elternschaft.

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