Kameradschaft

„Sogar die Rechtschreibfehler sind die gleichen wie 2024“: Oliver Pöpsel zerlegt AfD-Antrag

Oliver Pöpsel (CDU), Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Soest, hat in einer Sitzung des Bundestages einen Antrag der AfD zerlegt und die Partei scharf kritisiert. Es ging um den Antrag „Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung“. In ihm forderte die AfD Veränderungen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Das von der AfD formulierte Ziel: „Deutschland zu einem Land mit mehr Kindern und einer jüngeren Bevölkerung machen.“ Pöpsel: AfD versteht von Demografiepolitik „offensichtlich nichts Pöpsel sagte, dass die AfD von Demografiepolitik „offensichtlich nichts versteht“. Das größte Geburtendefizit der Nachkriegszeit sei keine Überraschung, sondern „ein Erbe der 90er-Jahre“, die besonders geburtenschwach waren. Die AfD hatte in ihrem Antrag von „einer demographischen Krise“ gesprochen. Pöpsel unterstrich: „Wer von demografischer Katastrophe spricht, will keine ehrliche Debatte.“ Der demografische Wandel sei „eine Herausforderung und keine Katastrophe“. Pöpsel: „Eine einzelne Maßnahme, die die Geburtenrate erhöht, gibt es nicht.“ Es brauche ein „Bündel an Rahmenbedingungen“ mit „guter Familienpolitik“ und auch einen „organisierten Zuzug durch solide Migrationspolitik“. Pöpsel schimpfte: „Die AfD legt uns jetzt den gleichen Antrag vor, den sie schon 2024 – in der letzten Legislaturperiode – gestellt hat. Wort für Wort gleich; sogar die Rechtschreibfehler sind die gleichen wie 2024.“ Dabei werde „die komplette politische Entwicklung“ ignoriert. Zur Forderung, die Abteilung 3 des alten Familienministeriums „umzugestalten“, sagte Pöpsel in Richtung der AfD: „Diese Abteilung gibt es gar nicht mehr! Haben Sie noch nicht mitbekommen?“ Für Pöpsel sei der Antrag „eins zu eins Putins Maßnahmenkatalog, mit dem er seit Jahren versucht, den demografischen Abschwung seiner Bevölkerung aufzuhalten“. Das bezeichnete AfD-Mann Martin Reichardt als „primitiv“ und „unzutreffend“.

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Neonazis der Generation Z: Das sind die unheimlichen Patrioten vom Zürichsee

Eine neue Gruppe von Rechtsextremisten macht sich rund um den Zürichsee breit. Die «Schweizer Nationalisten» haben enge Beziehungen zum Neonazi-Netzwerk Blood & Honour und zu Mass-Voll. Die beiden Neonazis tragen riesige Schweizerfahnen und skandieren «Fuck EU». Sie gehören zu mehreren Dutzend Rechtsextremen, die am letzten Samstag zusammen mit knapp 1000 anderen Teilnehmern in Luzern gegen den «EU-Knechtschaftsvertrag» demonstrierten. Organisiert hat die Manifestation die Bewegung Mass-Voll des zunehmend nach rechts abdriftenden Demagogen Nicolas Rimoldi. Die jungen Männer sind Teil einer relativ neuen rechtsradikalen Splittergruppe, die vor allem in der Region des oberen Zürichsees und teilweise im Tessin Aktionen durchführt. Sie nennt sich «Schweizer Nationalisten» und steht lokalen Filialen des internationalen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour (B&H) nahe. Untergang der westlichen Zivilisation Ausserdem sind die Schweizer Nationalisten mit so genannten Active Clubs verzahnt. Dieses aus den USA stammende Phänomen hat sich nicht nur einer rassistischen Ideologie verschrieben, sondern will aus seinen Anhängern auch muskelbepackte Kampfsportler machen. So sollen sich diese für den «Erhalt der weissen Rasse» einsetzen. Der grössere der beiden Fahnenträger in Luzern, Eneas W., hat als Gymnasiast eine Eloge über Nicolas Rimoldi veröffentlicht. Darin zitiert er den Mass-Voll-Chef mit den Worten, frei lebe, wer auch zu sterben bereit sei. Diesen Satz haben sich die Schweizer Nationalisten in ihrem Telegram-Kanal zu eigen gemacht. Eneas W. taucht in Ranglisten von Schützenvereinen auf und posiert in einem weissen T-Shirt mit dem Konterfei des amerikanischen Unabombers. Der Terrorist Ted Kaczynski wollte zwischen 1978 und 1995 Leute, in denen er Vertreter des technischen Fortschritts sah, mit Paketbomben umbringen. Drei Personen kamen dabei um und 23 weitere wurden verwundet. Teile der rechtsextremen Szene verehren den verstorbenen Kaczynski, weil sie glauben, dass der Westen dem Untergang geweiht sei. Diesen Zerfall gelte es zu beschleunigen, bevor die «weisse Rasse» vernichtet sei. Beim zweiten Fahnenträger handelt es sich um Ivan G., der im Gebiet des oberen Zürichsees wohnt. Der inzwischen 21-Jährige hat eine Lehre als Abdichter abgeschlossen. Als ihn CH Media einmal anruft, sagt er nur seinen Namen und beendet dann sofort das Telefonat. Ivan hat eine Schwäche für alte Uniformstücke, militärische Kopfbedeckungen und Soldatenschuhe mitsamt Gamaschen. Der weisse Drache von Combat 18 Bevor sich der Luzerner Demonstrationszug in Bewegung setzt, unterhalten sich die beiden Fahnenträger angeregt mit Mitgliedern von B&H, die – was für ein Zufall – ebenfalls am oberen Zürichsee wohnen. Da hat es zum Beispiel einen Gitarristen, der schon wegen Gewalt gegen einen Zürcher Polizisten verurteilt wurde, und einen Bauingenieur, der einmal bei der rechtsextremen Nationalpartei mitmischen wollte. Sie tragen beide T-Shirts auf deren Rückseite der Zahlencode 28 für B&H zu lesen ist. Auf der Vorderseite prangt ein kleiner weisser Drache, das Symbol von «Combat 18» (Kampfgruppe Adolf Hitler). C18 gilt als militanter Arm von B&H und ist in Deutschland verboten. Der dritte Schweizer Nationalist, der sich mit den Neonazis von B&H offenbar sehr gut versteht, heisst Sandro S.* und hat italienische Wurzeln.  Er lebt bei seinen Eltern im Kanton Schwyz in einem Reihenhaus – in Sichtweite des Zürichsees

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Das verschwundene Gold der AfD

2018 hinterließ der Millionär Reiner Strangfeld der AfD gut 278 Kilogramm Gold – in Barren und Krugerrand-Münzen. Nach heutigem Kurs: Rund 36 Millionen Euro. Aufbewahrungsort: Unklar. CORRECTIV rekonstruiert den Weg des versteckten Schatzes. Am 3. Juli 2018 lenkt Reiner Strangfeld seinen verbeulten Kleinwagen auf eine Wiese nahe Bückeburg. Es ist früh am Morgen. Der 79-Jährige steigt aus, übergießt seinen Körper mit Benzin und zündet sich an. Der Mann stirbt. Die Staatsanwaltschaft bestätigt: Es handelte sich um Suizid. Kurze Zeit später empfängt die AfD eines der größten Geschenke der deutschen Parteiengeschichte. Vierzehn Tage zuvor hatte Strangfeld sein Testament geändert und die AfD zur Alleinerbin seines Vermögens im Wert von damals fast zehn Millionen Euro ernannt. Das Geld, entstanden durch die Erfindung von Toilettenspülungen. Es war eine der größten Erbmassen, die eine deutsche Partei je angetreten hat. Ein beträchtlicher Teil davon: Gold. Reines, schweres, stummes Gold. 138 Kilogramm Barren und 4.542 Goldmünzen, größtenteils Krugerrand – zusammen gut 278 Kilogramm, damals rund 10 Millionen Euro wert. Heutiger Wert laut der London Bullion Market Association, Stichtag 11. Mai: rund 36 Millionen Euro. (…) Der AfD-Anwalt schreibt, das sei aus Sicherheitsgründen verborgen. Es gibt den Vorwurf, die AfD wolle den Goldschatz vor einem Zugriff durch Behörden sichern, sollten sie den Erbstreit verlieren. Das behauptet etwa Lukas Hufnagl. Er ist mit der AfD zerstritten und der Vermieter der AfD‑Parteizentrale. Er sagt: AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter habe das offen zugegeben. Hütters Anwalt bestreitet das auf Anfrage. Wo viel Gold, auch viel Gerede. Perfektes Schlupfloch Die AfD schweigt. Angesprochen auf die Differenz zwischen dem Gesamtbestand von 278 Kilogramm und den lediglich 107, die nach Liechtenstein gebracht wurden, lässt sie ihren Anwalt mitteilen: „Es gibt keinerlei Differenz beim Gesamtbestand.“ Das Gold aus der Erbschaft sei vorhanden. Die Gesamtsumme von 278 Kilogramm bestätigt der Anwalt nicht.  Das Parteiengesetz verlangt Transparenz über die Finanzen einer Partei. Soweit die Theorie. Die Bundestagsverwaltung, eigentlich Wächterin dieser Transparenz, tappt im Dunkeln. Der Grund dafür ist einfach: Es existiert keine Regelung für nähere Transparenzpflichten solcher Vermögenswerte. „Die Bundestagsverwaltung erhält zunächst nur den Rechenschaftsbericht“, schreibt ein Sprecher. Wie viele Kilogramm Gold das Strangfeld-Erbe umfasst hat? Das steht nicht im Rechenschaftsbericht. Weiß sie, wo das Gold lagert? „Nein.“ Belege zur Echtheitsprüfung der Bestände: liegen ihr nicht vor. Ein Verbot, Parteivermögen ins Ausland zu schaffen, gibt es nicht.  Erst wenn Anhaltspunkte auf falsche Angaben vorlägen, würde die Behörde aktiv werden. Offen bleibt, wie sie diese überhaupt finden kann, wenn ihr so wenig Informationen vorliegen. „Parteien verfügen über Millionenvermögen, und niemand kann nachvollziehen, was damit passiert – weder die Öffentlichkeit noch die Kontrollbehörden“, sagt Aurel Eschmann, Experte für Parteienfinanzierung bei LobbyControl. Parteien hätten eine Sonderstellung: Weder Finanzämter noch Bundesrechnungshof könnten ihre Finanzen durchleuchten. „Das lädt zu Missbrauch und Veruntreuung geradezu ein und schädigt das Vertrauen in die Politik.“ Eschmann fordert eine deutliche Verschärfung der Offenlegungspflichten – Vermögenswerte sollten detailliert und mit aktuellem Wert im Rechenschaftsbericht aufgeschlüsselt und von einer externen Stelle kontrolliert werden. Zudem solle es Parteien verboten werden, Vermögen ins Ausland zu verschieben, wo der Zugriff der deutschen Justiz erschwert sei.

via correctiv: Das verschwundene Gold der AfD

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ZUGRIFF IN TSCHECHIEN! VIDEO ZEIGT DIE FESTNAHME VON NEONAZI LIEBICH

Damit hatte die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich (55) nicht gerechnet: Nach einer monatelangen Flucht wurde sie im April 2026 in Tschechien gefasst. Nun tauchte ein Video auf, das die Festnahme zeigt. Brisant: Liebich wurde in Männer-Klamotten und mit Glatze gefasst. Zugriff! Im April 2026 wurde Marla Svenja Liebich (55) in Tschechien festgenommen. Der Clip dauert nur Sekunden. Zu sehen sind offenbar tschechische Ermittler in ziviler Kleidung, die Liebich von rechts und links packen. Die Rechtsextremistin hatte keine Chance: Ihre Arme wurden fixiert, der Kopf runtergedrückt. Ein Detail ist jedoch am spannendsten: Liebich trägt Männer-Klamotten, die Kopfhaut ist kahl rasiert. Kontrovers: Dabei legte die 55-Jährige immer wieder großen Wert darauf, dass sie eine Frau ist, tauchte im Gerichtssaal nach der Änderung ihres Geschlechts im Frauen-Look auf: Handtasche, Hut, lackierte Fingernägel, ein Oberteil mit Leopardenmuster. Liebich wurde im Juli 2023 wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einem Jahr und sechs Monaten Knast verurteilt – damals noch unter dem Namen Sven. Durch das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung konnte ein “Geschlechter-Tausch” auf dem Papier ohne weiteres umgesetzt werden. Der Name wurde in Marla Svenja Liebich geändert.

via tag24: ZUGRIFF IN TSCHECHIEN! VIDEO ZEIGT DIE FESTNAHME VON NEONAZI LIEBICH

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Verurteilter Volksverhetzer: Immer wieder Auftritte bei der AfD

Der rechtsextreme Influencer “Shlomo Finkelstein” sprach bei einem AfD-Stammtisch in Potsdam. Verfassungsschutz und Rechtsextremismus-Experten sehen darin ein Signal an junge, radikale Milieus. Bei einem Stammtisch des AfD-Kreisverbands Potsdam trat am vergangenen Donnerstag der rechtsextreme Aktivist und Influencer “Shlomo Finkelstein” auf. Hinter dem Pseudonym verbirgt sich der 30-jährige Aron Pielka aus Krefeld, der 2020 unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Euronews wollte vom Potsdamer Kreisverband wissen, wieso der Kreisverband sich dafür entschied, Pielka trotz seiner Verurteilung einzuladen. Bis Redaktionsschluss reagierte der Kreisverband nicht auf unsere Anfrage. Bei dem Treffen im Restaurant “Zum Alten Krug” hielt Pielka, so schreibt er auf X, eine 40-minütige Rede. Thema war die Brandmauer gegen die AfD. In einer Ankündigung auf X postete Dennis Hohloch, Kreisvorsitzender der AfD Potsdam sowie Mitglied im brandenburgischen Landtag: “Die Brandmauer bröckelt. Wir sprechen darüber.” Der Rechtsextremismus-Forscher Felix Schilk von der Universität Tübingen ordnet den Influencer als “Online-Aktivist, der zum Umfeld der Neuen Rechten gehört und sich mit leicht konsumierbaren Videos an ein junges, Social-Media-affines Publikum richtet”, ein. Er nutze “gezielt provokative Grenzüberschreitungen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, und bedient alle ‘klassischen Themen’ der Neuen Rechten wie Islamfeindlichkeit, Antifeminismus und den Kampf gegen ‘Woke’.” Ziel des Auftritts von Pielka sei, so Schilk, dass die AfD eine “vor allem junge, radikale Zielgruppe” ansprechen wolle. “Dennis Hohloch, der Pielka eingeladen hat, gehört innerhalb des rechtsextremen Landesverbandes in Brandenburg zu den radikalsten Kräften und wird vom Verfassungsschutz ebenfalls als ‘rechtsextrem’ eingestuft”, erklärt Schilk weiter. Die Einladung sei auch eine Positionierung in innerparteilichen Auseinandersetzungen um den Einfluss der Neuen Rechten in der AfD. (…) Das Amtsgericht Köln verurteilte im Jahr 2020 den damals in Köln lebenden Influencer schließlich wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einem Jahr auf Bewährung. Wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen wurde er im August 2024 durch die Polizei festgenommen und musste in Haft. Das Treffen in Potsdam ist nicht der erste Besuch von “Shlomo Finkelstein” bei einer AfD-Veranstaltung. Mindestens ein weiteres Mal sprach er bei einem solchen Termin. Am 2. Mai kam die Neu-Ulmer AfD in Weißenhorn zusammen. Pielka hielt eine Rede und legte, wie ein nicht-verifiziertes Video zeigt, anschließend als DJ auf.

via euronews: Verurteilter Volksverhetzer: Immer wieder Auftritte bei der AfD

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Institut sieht in der AfD eine „Gefahr für Menschen mit Behinderung”

Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor der AfD. Die Partei zeige Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie. Die in weiten Teilen rechtsextreme AfD ist nach Feststellung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) „eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen“. In einer Stellungnahme analysiert das Institut Positionierungen von AfD-Vertreter:innen in Sachen Inklusion und Teilhabe und kommt zu dem Schluss, die Abwertung von Menschen mit Behinderungen sei „manifester Bestandteil des Gedankenguts der Partei“. Die AfD-Programmatik weise in diesem Bereich „erkennbare Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie“ auf, schreibt der Jurist und DIMR-Experte Hendrik Cremer. Damit bestätigt das Institut die Warnungen von Sozial- und Behindertenverbänden. Das DIMR wird vom Bundestag finanziert und arbeitet unabhängig auf Basis von UN-Bestimmungen. Die Einrichtung überwacht die Umsetzung von UN-Menschenrechtspakten und berät die Politik. Das Papier nennt zahlreiche Quellen für die behindertenfeindliche Ausrichtung der AfD. So wird an das Sommerinterview 2023 mit dem rechtsextremen Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke erinnert: Er hatte im Mitteldeutschen Rundfunk gesagt, das Bildungssystem müsse „befreit werden von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion“. Die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderungen nannte er einen „Belastungsfaktor“. 2024 bezeichnete der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah die ARD-Tagesschau in leichter Sprache als „Nachrichten für Idioten“. (…) Das DIMR unterstreicht, die AfD habe sich immer weiter radikalisiert und verfolge das Ziel einer „homogenen Volksgemeinschaft“. Dazu gehörten Vorstellungen eines „gesunden Volkskörpers“, wonach „Menschen, die nicht gesund beziehungsweise nicht leistungsfähig sind, aus der Gesellschaft auszuschließen sind“.

via fr: Institut sieht in der AfD eine „Gefahr für Menschen mit Behinderung”

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Hamburger Justizbeamter kandidiert – Der U-Haft-Chef von der AfD

Ein Abteilungsleiter der Hamburger Untersuchungshaft ist AfD-Spitzenkandidat in Apensen bei Stade. Die Justizbehörde sieht noch keinen Handlungsbedarf. Man könnte es für eine Lokalposse halten: In der Samtgemeinde Apensen im Landkreis Stade tritt Tomáš Jan Gold als Spitzenkandidat für die AfD zur Kommunalwahl am 13. September an. Dabei war der 61-Jährige dort lange für die CDU aktiv, etwa als ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Beckdorf. Wichtiger als sein politischer Farbenwechsel ist allerdings sein Hauptberuf: Gold ist langjähriger Beamter im Hamburger Justizdienst, leitet eine Abteilung im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis. Nun stellt sich die Frage, inwieweit diese Tätigkeit mit seinem parteipolitischen Engagement vereinbar ist. Für ihn gilt das sogenannte Mäßigungsgebot, das sich aus der besonderen Treuepflicht von Beamten gegenüber dem Staat ableitet. Grob gesagt, genügt es nicht, dass Beamte den Staat und seine Grundordnung irgendwie hinnehmen, sondern sie müssen „sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten“, wie es im Beamtenstatusgesetz heißt. Nun ist aber die niedersächsische AfD vom dortigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden, unabhängig von der Einstufung der Bundespartei. Und der Kreisverband Stade, dem Gold angehört, tritt besonders radikal auf. Auf seiner Website präsentiert er sein Maskottchen: einen Dackel mit dem altgermanischen, in der Neonaziszene beliebten Namen „Odin“. Handfester wird es bei der Liste der „Medien“, die der Kreisverband empfiehlt und verlinkt: Da ist die parteinahe Boulevard-Postille Deutschland-Kurier schon das am wenigsten radikale. Neben einer Reihe verirrter Blogger stehen dort die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit, die rechtspopulistische Website Journalistenwatch, der rechtsextreme Web-TV-Sender Auf1 aus Österreich und das Coronaleugner-Webradio Kontrafunk. AfD-Kandidatur könnte gegen Mäßigungsverbot verstoßen Und Jan Gold ist ein exponierter Vertreter dieses AfD-Kreisverbands. Er tritt nicht nur an der Spitze einer 13-köpfigen Liste für die Samtgemeindevertretung an, sondern kandidiert auch für den Kreistag. Das könnte, anders als die einfache Mitgliedschaft in der Partei, bereits einen Verstoß gegen das Mäßigungsgebot begründen. Das gilt nämlich nicht nur in der beruflichen Sphäre, sondern auch im Privaten.

via taz: Hamburger Justizbeamter kandidiert Der U-Haft-Chef von der AfD

Von Viktualis – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link
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