Kameradschaft

#Vetternwirtschaft bei der AfD – Jan Wenzel Schmidt kämpft um seinen Ruf

Vor dem Arbeitsgericht klagt der Bundestagsabgeordnete gegen seine fristlose Entlassung aus einem Minijob. In Wirklichkeit geht es um seinen Ruf. Der Mann, der die Affäre um die Vetternwirtschaft in der AfD überhaupt erst ins Rollen brachte, sitzt am Dienstag in einem dieser schmucklosen, zweckmäßigen, kleinen Sitzungssäle des Arbeitsgerichtes Braunschweig und versucht zu retten, was zu retten ist. Formal geht es darum, ob die fristlose Kündigung seines Minijobs bei einer Braunschweiger E-Zigarettenfirma namens MS Vape World GmbH rechtmäßig war. Die hatte ihm am 12.12.2025 fristlos und danach noch einmal ordentlich zum Ende des Monats gekündigt. Zumindest die ordentliche Kündigung ist längst wirksam. Es geht also – auf dem Papier – um zwei Wochen und einen Streitwert von 274 Euro. Ein seltsames Anliegen für einen Bundestagsabgeordneten, der mehr als 17.000 Euro im Monat bekommt – und da ist das Budget für Mitarbeiter und Büro nicht eingerechnet. Aber für den 34-jährigen Jan Wenzel Schmidt geht es hier natürlich um viel mehr. Lange war Schmidt einer der Strippenzieher in der AfD Sachsen-Anhalts. Er begann seine Karriere bei der Jungen Alternative, wird mit der Identitären Bewegung in Verbindung gebracht, äußerte offen Sympathien für Positionen des mittlerweile aufgelösten Flügels um Björn Höcke. Einer, der selbst innerhalb der AfD eher rechts außen spielt und dem robuste Methoden beim Machterwerb und Machtverteidigen nachgesagt werden. Minijobs, Dienstwagen und VIP-Tickets Damit hat er sich nicht nur Freunde gemacht. Anfang Dezember berichtete der Spiegel über fragwürdige Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit der Braunschweiger E-Zigarettenfirma. Hauptbelastungszeuge: Der Prokurist der Firma, der in einer eidesstattlichen Versicherung diverse Vorwürfe gegen Schmidt erhob. So soll Schmidt sich als Minijobber anstellen lassen haben, ohne dafür irgendeine Arbeitsleistung zu erbringen. Er soll außerdem vier Personen aus seinem privaten Umfeld, darunter seine Mutter, in ähnliche Scheinarbeitsverhältnisse gebracht haben. Genutzt hat er dabei nicht nur seinen Einfluss als Abgeordneter, sondern auch als Mit-Gesellschafter der Firma. Im Gegenzug stellte er den Prokuristen, den Geschäftsführer und eine weitere Mitarbeiterin aus der E-Zigarettenfirma als geringfügig Beschäftigte in seinem Bundestagsbüro an – auch sie sollen auf den mit Steuermitteln bezahlten Stellen keine Arbeitsleistung erbracht haben. Außerdem soll er sich über die Firma einen Dienstwagen im Wert von 64.000 Euro und VIP-Tickets für den 1. FC Magdeburg im Wert von rund 15.000 Euro bezahlen lassen haben. Auch seine Firma JWS Unternehmensberatung UG hat der E-Zigarettenfirma eine Rechnung über mehrere Tausend Euro gestellt – wobei unklar ist, welche Beratungsleistungen hierfür erbracht worden sein sollen. Die Vetternwirtschaftsvorwürfe ziehen Kreise Jan Wenzel Schmidt bestreitet die meisten dieser Vorwürfe. In früheren Medienäußerungen hat er sie meist als Teil einer parteiinternen Kampagne abgetan. Und er hat sich dafür gerächt: Kaum waren die Vorwürfe in der Welt, hat er seinerseits Parteikollegen der Vetternwirtschaft und des Abrechnungsbetruges bezichtigt. Diese Vorwürfe breiteten sich immer weiter aus und betrafen am Ende mehrere Landesverbände. Vor allem die Überkreuz-Beschäftigung von Verwandten wird offenbar in weiten Teilen der AfD angewandt. Auf diese Weise umgeht man zumindest auf dem Papier die Regelungen der Parlamente, die eine Anstellung von Angehörigen eigentlich verbieten.

via taz_ Vetternwirtschaft bei der AfD Jan Wenzel Schmidt kämpft um seinen Ruf

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Verwaltungsgericht Berlin: AfD-Politiker hat keinen Anspruch auf Verbeamtung bei Kriminalpolizei

Wegen seiner Stelle als AfD-Fraktionschef einer Brandenburger Gemeindevertretung hat ein Berliner Polizist eine Jobzusage verloren. Ein Gericht wies seine Klage zurück. Ein Berliner Polizist, der nebenberuflich AfD-Fraktionsvorsitzender in einer Brandenburger Gemeindevertretung war, hat keinen Rechtsanspruch darauf, als Beamter im gehobenen Dienst der Kriminalpolizei eingestellt zu werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren. Der Mann war demnach von 2011 bis zum 31. März 2026 als Polizist im Dienst des Landes Berlin tätig. Im April 2025 bewarb er sich für ein Studium für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei mit Studienbeginn zum 1. April 2026. Im November 2025 erhielt er eine vorläufige Einstellungszusage. Am 25. März dieses Jahres hob das Land Berlin seine Einstellungszusage auf. Zur Begründung hieß es, die nun bekannt gewordene Tätigkeit des Mannes als AfD-Fraktionsvorsitzender lasse »Zweifel an der charakterlichen Eignung« aufkommen. Zweifel an Verfassungstreue Daraufhin legte der Mann sein Mandat nieder und stellte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin. Er gab unter anderem an, die Entwicklungen der AfD Brandenburg, die seit 2020 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt und seit 2025 als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft wird, nicht in ihrer Tragweite erkannt zu haben. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag mit Verweis auf die begründeten Zweifel an der Verfassungstreue des Polizisten zurück

via zeit: Verwaltungsgericht Berlin: AfD-Politiker hat keinen Anspruch auf Verbeamtung bei Kriminalpolizei

siehe auch: Verwaltungsgericht Berlin AfD-Fraktionsvorsitzender darf nicht in gehobenen Dienst Ein Kommunalpolitiker der AfD hat trotz einer vorläufigen Einstellungszusage keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zum gehobenen Dienst der Kriminalpolizei. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilschutzverfahren, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Beantragt hatte das Verfahren ein Berliner Polizist, der nebenberuflich AfD-Fraktionsvorsitzender in einer Brandenburger Gemeindevertretung war. (VG 7 L 479/26) Der Antragsteller war seit 2011 Polizeivollzugsbeamter in Berlin und hatte sich für eine Zulassung zum Studium für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei beworben. Dieses sollte am 1. April 2026 beginnen.

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Neuer AfD-Generalsekretär: Seiferts Geschäfte mit Parteifreunden

Der neue Generalsekretär der Landes-AfD, Seifert, hat von fragwürdigen Geschäften mit der AfD-Kreistagsfraktion in seinem Kreisverband Vorpommern-Rügen profitiert. Der Stralsunder kassierte 2023 für Aufträge der AfD-Fraktion rund 6.000 Euro. Der Landkreis moniert die Ausgaben dafür als zweckwidrig. Am vergangenen Wochenende erlebte Dario Seifert den bisherigen Höhepunkt seiner parteiinternen Karriere. Der 32-jährige Bundestagsabgeordnete wurde beim Parteitag in Grimmen mit knapp 92 Prozent zum neuen Generalsekretär der Landes-AfD gewählt. Der Stralsunder sitzt damit an entscheidenden Hebeln: Er soll Wahlkämpfe organisieren, den Nachwuchs in der in Teilen rechtsextremen Jugendorganisation “Generation Deutschland” fördern und allgemein die Schlagkraft der Partei erhöhen. Lob vom Vorsitzenden Seifert gilt schon seit langem als mächtiger parteiinternen Strippenzieher, an dem niemand vorbeikommt. Seine Vergangenheit als Neonazi, über die zuletzt auch bundesweit berichtet wurde, hinderte ihn nicht am Aufstieg. Sein langjähriger Gegner und Widersacher, der Co-Vorsitzende Leif-Erik Holm, lobte in Grimmen Seiferts “ungeheures Organisations- und Kommunikationstalent”. Er habe seinen Kreisverband Vorpommern-Rügen in den vergangenen Jahren so “hochgepusht” wie keinen anderen, mit einer Mitgliederzahl, “die deutschlandweit ihresgleichen sucht”, so Holm. 6.000 Euro für Werbemittel Sein oft gelobtes Talent hat Seifert in der Vergangenheit offenbar auch einen eigenen Vorteil gebracht. Nach NDR Informationen machte er 2023 Geschäfte mit der AfD-Kreistagsfraktion in Vorpommern-Rügen. Seifert lieferte der Kreistags-Fraktion über seine Stralsunder Firma Strela Medien Zollstöcke und Mützen, Kugelschreiber und Tassen, außerdem entwarf er ein Logo für die Fraktion. Im Mai und im September stellte er die Leistungen für die Werbemittel der Fraktion in Rechnung. Es ging um 3.502,27 Euro und 2.395,12 Euro – zusammen knapp 6.000 Euro. Die Fraktion überwies die Summe unverzüglich auf Seiferts Konto bei der Ostseesparkasse. Die Belege liegen dem NDR vor. Seiferts Geschäfte mit seinen Parteifreunden im Kreistag auf Kosten des Steuerzahlers sind allerdings fragwürdig. Denn in einem Prüfbericht kommt die Kreisverwaltung zu dem Schluss, dass das Geld zweckwidrig ausgezahlt wurde. Die Anschaffung des Werbematerials gehöre nicht zur Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion, heißt es in dem Prüfbericht, der dem NDR vorliegt. Dort sind die beiden Rechnungen Seiferts aufgeführt, ohne allerdings den Urheber zu nennen. Der Kreis bemängelt damit nicht die Auftragsvergabe an Seifert. Insgesamt kommen die Prüfer zu dem Schluss, dass die AfD-Kreistagsfraktion bis 2024 rund 8.500 Euro zweckwidrig ausgegeben hat. Der Großteil ging an Seiferts Firma.

via ndr: Neuer AfD-Generalsekretär: Seiferts Geschäfte mit Parteifreunden

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Hass-Drohschreiben voller Neonazi-Fantasien in Thüringen aufgetaucht – #terror

In Thüringen sind Drohbriefe voller Neonazi-Parolen, Hass, Hetze und Mordfantasien aufgetaucht. Sie seien im letzten Monat an Bildungseinrichtungen, Polizeistationen, Sportvereine, kommunale Verwaltungen, politische Einrichtungen und Privatpersonen verschickt worden, schreibt die “taz” und beruft sich unter anderem auf Polizeiangaben. Von mindestens 19 Briefen ist die Rede – hauptsächlich im Raum Eisenach. Teils enthalten sie demnach die Bezeichnung “NSU 2.0”. Dies ist eine Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) ist, die zehn Morde verübte. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag bestätigt, solch einen Drohbrief mit dem Begriff “NSU 2.0” erhalten zu haben. “In erschütternder Offenheit enthält das Schreiben nationalsozialistische Vernichtungsfantasien und Mordaufrufe, antisemitische und antimuslimische Hetze sowie rassistische Entmenschlichung, Symboliken aus der Neonazi-Szene und das Kürzel ‘AFD’ neben der Androhung des Einsatzes von chemischen Mordmitteln”, sagt die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss.

via t-onien: Hass-Drohschreiben voller Neonazi-Fantasien in Thüringen aufgetaucht

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Goebbels-Zitat in Böblingen – CDU-Vertreter fordern von AfD Erklärung zu Goebbels-Vorfall – #braunzone

Politiker der CDU aus dem Landkreis Böblingen haben sich zusammengeschlossen und verlangen eine Erklärung, nachdem das Handy einer AfD-Rätin mit einem Goebbels-Zitat geklingelt hat. CDU-Vertreter aus dem Landkreis Böblingen fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung Konsequenzen, nachdem in einer Gremiensitzung in Böblingen das Handy einer AfD-Rätin geklingelt hat – der Klingelton hat laut eigenen Angaben der AfD-Politikerin ein Goebbels-Zitat enthalten. Große Bestürzung habe der Vorfall in Böblingen bei dem Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz, dem CDU-Kreisvorsitzenden Matthias Miller, der Landtagsabgeordneten Regina Dvořák-Vučetić sowie dem Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion Böblingen, Thorsten Breitfeld, ausgelöst. In der Pressemitteilung fordern die Politiker eine umfassende Aufklärung. „Wollt ihr den totalen Krieg?“ als Klingelton Nachdem aus Böblinger Gremienkreisen zu hören war, dass das Goebbels-Zitat „Wollt ihr den totalen Krieg?“ während einer Sitzung zu hören gewesen sei, bestätigte die AfD-Rätin Angelika Brotschi auf Nachfrage unserer Zeitung selbst, dass sie dieses Zitat als Klingelton habe. „Bereits dieser Umstand ist erschütternd“, schreiben die Politiker in der Pressemitteilung. Außerdem hat das Polizeipräsidium Ludwigsburg bestätigt, dass der Staatsschutz aktuell den Verdacht prüft, ob zusätzlich zu dem Goebbels-Zitat – dessen Gebrauch nicht strafbar ist – ein verbotenes Lied abgespielt wurde. „Die CDU-Vertreter begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt Böblingen Strafanzeige gestellt hat“, steht in der Pressemitteilung. Es sei richtig, dass die zuständigen Behörden den Sachverhalt umfassend prüfen würden.

via StZ: Goebbels-Zitat in Böblingen CDU-Vertreter fordern von AfD Erklärung zu Goebbels-Vorfall

sieeh auch: Verdacht auf NS-Propaganda Verbotenes NS-Lied abgespielt und Goebbels-Zitat als Klingelton? Stadt zeigt AfD-Gemeinderätin an Die Stadt Böblingen hat nach einem Vorfall in einer Gremiensitzung Strafanzeige gestellt. Laut Stadt besteht der Verdacht auf einen Bezug zu nationalsozialistischer Propaganda. Die Stadt Böblingen hat nach einem Vorfall in einer Gremiensitzung Strafanzeige gegen eine AfD-Gemeinderätin gestellt. Es bestehe der Verdacht auf einen Bezug zu nationalsozialistischer Propaganda, teilte die Stadt am Dienstag dem SWR mit. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen machte die Stadt keine weiteren Angaben. Die Bewertung des Sachverhalts liege nun bei den zuständigen Ermittlungsbehörden. Medienbericht über Klingelton einer AfD-Gemeinderätin Zuvor hatte die “Stuttgarter Zeitung” berichtet, aus Gremienkreisen sei zu hören gewesen, der Klingelton des Mobiltelefons einer AfD-Gemeinderätin habe das Zitat “Wollt ihr den totalen Krieg” des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels enthalten. Außerdem besteht laut dem Bericht der Verdacht, dass ein verbotenes NS-Lied abgespielt wurde. Ob sich diese Vorwürfe bestätigen, sei Gegenstand der Ermittlungen. Die AfD-Gemeinderätin wollte sich gegenüber dem SWR nicht konkret zu den Vorwürfen äußern. Stattdessen kritisierte sie die Berichterstattung über ihre Person und die Veröffentlichung ihres vollen Namens. Sie erklärte, ihr guter Ruf als Fahrlehrerin sei dadurch zerstört worden. Menschen mit Migrationshintergrund kämen zu ihr, weil sie fair ausbilde und ihnen die Integration erleichtere. Die Presse schade ihr persönlich und der Fahrschule, für die sie arbeite.

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Patriotisches Zentrum oder normales Büro? AfD-Mann Franz Schmid bezieht Räume in Vöhringen

Monatelang suchte der extrem rechte AfD-Politiker Franz Schmid nach Räumen für ein „Patriotisches Zentrum“. Die Pläne, Schloss Mattsies im Unterallgäu und die frühere Neuapostolische Kirche in Nersingen-Straß zu kaufen, scheiterten. Nun hat der Landtagsabgeordnete eine Immobilie gefunden. Auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigte Schmid eine Meldung des Portals Recherche Ulm. Der Politiker hat Räume im Erdgeschoss der Bahnhofstraße 3 in Vöhringen angemietet, zuvor befand sich dort ein Fotoladen. Vor dem Eingang lehnen zwei Europaletten an einer Wand, hinter dem Schaufenster sind einige Möbel, Kartonagen und Werbematerial der AfD zu erkennen. Man sei gerade dabei, die Räume für die eigenen Anforderungen umzubauen, sagte Schmid unserer Redaktion. Der Vöhringer Bürgermeister Michael Neher (CSU) sagte unserer Redaktion auf Anfrage, die Pläne seien für ihn neu. Er wolle keinen Kommentar dazu abgeben. Er plane „ein ganz normales Abgeordnetenbüro“, in dem auch kleinere Veranstaltungen mit Publikum stattfinden sollen, führte Franz Schmid weiter aus. Ein Eröffnungstermin stehe noch nicht fest. Bis der Umbau abgeschlossen sei, würden noch mehrere Monate vergehen. Dann wolle er sein Büro mit einer Veranstaltung und Gästen eröffnen. Recherche Ulm wirft Schmid vor, weit mehr als ein normales Abgeordnetenbüro betreiben zu wollen. Das Kollektiv zitiert aus einem Vortrag des AfD-Politikers am 17. Dezember in Kempten-St. Mang. Dort soll Schmid gesagt haben, er suche nach Orten, um junge Menschen zu erreichen. Diese wolle er gezielt für seine extrem rechte Ideologie anwerben, schreibt Recherche Ulm.

via augsburger allgemeine: Patriotisches Zentrum oder normales Büro? AfD-Mann Franz Schmid bezieht Räume in Vöhringen

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Baden-Württemberg: Zulauf für rechtsextreme Jugendgruppierungen

Die neue Studie „Alles fürs Vaterland. Rechtsextremistische Jugendliche in Baden-Württemberg“ des Landesamts für Verfassungsschutz untersucht, wie sich aktuell junge Menschen in der rechtsextremen Szene im Ländle organisieren und betätigen, und versucht, diese Entwicklung zu erklären. Der rund 80-seitigen Studie zufolge seien immer mehr junge Menschen in der rechtsextremen Szene im Südwesten aktiv. Geschätzt wird das rechtsextreme Personenpotenzial im Land auf etwa 3.140 Personen. Rund 13 Prozent, also ca. 400 Personen (vorwiegend männlich), stelle das Altersspektrum zwischen 14 und 24 Jahren. Der Anteil der unter 30-jährigen Rechtsextremisten wuchs laut Studie von 2023 auf 2025 um fünf Prozentpunkte an. Gegenüber den Jahren 2021 und 2022 sei dies eine neue Entwicklung – denn damals sei der Anteil der unter 30-Jährigen rückläufig gewesen. Auch im Parteienspektrum Baden-Württembergs sind rechtsextreme Jugendorganisationen aktiv. Im Fokus stehen die „Jungen Nationalisten“ (JN; Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“) und die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ, Jugendorganisation der Partei „Der Dritte Weg“). Aufgelistet wird auch die „Junge Alternative“ (JA, rechtsextremer Verdachtsfall). Die AfD-Jugend gründete sich nach ihrer bundesweiten Auflösung Anfang 2025 im November 2025 unter dem Namen „Generation Deutschland“ neu. Die Gründung des baden-württembergischen Landesverbands soll allerdings erst dieses Wochenende erfolgen. „Untereinander hochgradig vernetzt“ Aufgeführt im parteiungebundenen Spektrum wird vor allem die „Identitäre Bewegung“ (IB), die bis vor Kurzem in Baden-Württemberg unter dem Namen „Reconquista 21“ (R21) auftrat. Im Februar kehrte sie zu ihrem alten Namen „Identitäre Bewegung Schwaben“ (IB Schwaben) zurück. Im Sommer 2024 erschienen in Baden-Württemberg mit „Unitas Germanica“ und „Zollernjugend Aktiv“ zwei neonazistische Gruppierungen neu auf der Bildfläche. Neben klassischen Propagandaaktionen böten diese einen Freizeitwert und stärkten das Gruppengefühl unter anderem mittels Wanderungen und Kampfsporttrainings. Die rechtsextremen Organisationen und Gruppierungen sind nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer „untereinander hochgradig vernetzt, auch Doppelmitgliedschaften liegen vor.“ Das LfV weist in der Studie darauf hin, dass es auch rechtsextreme Gruppen wie die bundesweit aktive Gruppierung „Der Störtrupp“ (DST) gebe, die sich nicht dezidiert als Jugendorganisationen verstehe, der aber auch junge Menschen angehören. Das DST-Altersspektrum reiche von Anfang 20 bis Mitte 30.

via endstation rechts: Baden-Württemberg: Zulauf für rechtsextreme Jugendgruppierungen

siehe auch: Neue Studie des LfV: #AllesfürsVaterland. Rechtsextremistische Jugendliche in Baden-Württemberg. In jüngerer Vergangenheit erhalten rechtsextremistische Jugendgruppierungen in Baden-Württemberg verstärkt Zulauf – oder gründen sich gar neu. Auch gewaltorientierte Jugendliche schließen sich der Szene an. Die Radikalisierung von jungen Menschen ist dabei kein isoliertes Phänomen, sondern eine bundesweite Dynamik, die seit spätestens Mitte 2024 festzustellen ist. Eine neue Studie des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) untersucht, wie sich junge Menschen aktuell in der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg organisieren und betätigen, und versucht, diese Entwicklung zu erklären. Immer mehr junge Menschen sind in der rechtsextremistischen Szene im Südwesten aktiv: Das LfV schätzt das rechtsextremistische Personenpotenzial im Land auf etwa 3.140. Rund 13 Prozent, also ca. 400 Personen, sind zwischen 14 und 24 Jahren alt. Der Anteil der unter 30-Jährigen Rechtsextremisten wuchs von 2023 auf 2025 um fünf Prozentpunkte an. Gegenüber den Jahren 2021 und 2022 ist dies eine neue Entwicklung – denn damals war der Anteil der unter 30-Jährigen rückläufig. Außerdem wurden seither auch gänzlich neue Jugendorganisationen gegründet.

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