AfD stellt Krah kalt – Dokumente legen Kreml-Pläne für Einflussnahme offen

Die Parteispitze der in Teilen rechtsextremen AfD hat ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen der Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter Jian G. vorerst aus dem Wahlkampf für die Europawahl zurückgezogen. Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, seien bis zum 1. Mai keine Wahlkampfauftritte mehr geplant. Der Fachdienst table.media berichtete unter Berufung auf eine interne Sitzung der Bundestagsfraktion, die AfD hätte strategisch entschieden, Krah aus dem Rampenlicht zu nehmen, um die Aufmerksamkeit von der Spionageaffäre zu nehmen. Auch Petr Bystron, Zweitplatzierter auf der Liste für den anstehenden Urnengang in der EU, steht unter Korruptionsverdacht. Neue Recherchen zeigen, dass das Problem ausländischer Einflussnahme aus Russland und China in weite Teile der Partei hineinreichen könnte. (…) Der Spiegel veröffentlichte am Freitag (26. April) Auszüge aus einem internen Dokument der russischen Präsidialverwaltung im Kreml. Diese weisen darauf hin, dass die russische Einflussnahme in Deutschland und Europa deutlich breiter angelegt sein könnte, als das „Voice of Europe“-Netzwerk oder die Kontakte einzelner Politiker. Ausgearbeitet wurde dieses „Manifest“ demnach ab Herbst 2022 unter der Federführung einer hochrangigen Kremlbeamtin, die laut Recherchen der Washington Post auch für Desinformationen in Europa zuständig sei. Der Spiegel bezieht sich dabei auf Informationen mehrerer internationaler Sicherheitsbehörden. Der Auftrag kam demnach von Sergej Kirijenko, dem Vizechef der Präsidialverwaltung, der als enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin auch die Desinformationskampagnen im Ausland verantworte.

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siehe auch: Verbindungen nach Moskau Strategie für die AfD aus dem Kreml? Die AfD gibt sich gerne patriotisch. Doch dieses Image bröckelt nach den jüngsten Spionage-Vorwürfen. Nun berichtet der Spiegel über enge Verbindungen nach Moskau. Dort sei eine AfD-Zukunftsvision entworfen worden. (…) Den Auftrag für das Papier habe den Erkenntnissen eines nicht namentlich genannten Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin im September 2022 erteilt. Offenbar wurde auch über eine Umbenennung der Partei in “Vereinigtes Deutschland” oder “Deutsche Einheit” diskutiert. Laut den Recherchen ist nicht bekannt, was mit dem Manifest geschah oder ob die AfD überhaupt von seiner Existenz wusste. Anfragen des Spiegel zu diesen Fragen blieben von der AfD unbeantwortet.Das Nachrichtenmagazin führt jedoch aus, dass der heutige AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, im Oktober 2022 eine Rede in Gera gehalten habe, in der sich “bisweilen fast wortgleich” Inhalte aus dem Manifest wiedergefunden hätten.Höcke habe in Gera düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat entworfen. Zahlreiche Unternehmen wanderten aus Deutschland ab, es drohten Hunger und Chaos. Am Ende beschwörte er die Einheit, man dürfe sich nicht von “Spaltkeilen” beeinflussen lassen.

Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba erneut auf

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bayerische Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Plenum stimmte einhellig dafür. Die Staatsanwaltschaft Würzburg plant eine Anklage gegen den 22-Jährigen. Erneut hat der Bayerische Landtag die Immunität seines jüngsten Abgeordneten, Daniel Halemba, aufgehoben: Im Plenum stimmten alle Fraktionen für die Aufhebung der Immunität eines Parlamentariers, dessen Name zwar nicht öffentlich genannt wurde – bei dem es sich aber um den AfD-Politiker handelt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte diesen Schritt beantragt, weil sie Anklage gegen Halemba erheben will: wegen Geldwäsche, Nötigung sowie gemeinschaftlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher versuchter Nötigung. Hinzu sollen die Vorwürfe kommen, zu denen schon seit Monaten Ermittlungen laufen: der Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Für diese Ermittlungen war Halembas Immunität gleich in der ersten Plenarsitzung der neuen Legislaturperiode am 30. Oktober erstmals aufgehoben worden.

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siehe auch: Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker :Immunität von Halemba aufgehoben Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren. (…) Bei den neuen Vorwürfen geht es laut Münchner Abendzeitung darum, dass Halemba das Geld eines Bekannten, der einen Internetshop betreibt, angelegt haben und dafür eine Provision kassiert haben soll. Das Geld habe sich Halemba in Bitcoins auszahlen lassen. Außerdem habe er zwei Zeugen bedroht. Einem soll das Handy weggenommen worden sein.

KEINE KÄSTNER-LESUNG: INSZENIERUNG DER NEUEN RECHTEN IN DRESDEN GEPLATZT

Es sollte ein Propagandaerfolg der Neuen Rechten in Dresden werden: eine Lesung an diesem Donnerstag aus Erich Kästners „Schule der Diktatoren“. Organisiert von der mit Götz Kubitschek verbandelten Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen, unter Teilnahme unter anderem der nach rechts abgedrifteten früheren Grünen-Politikerin Antje Hermenau. Und des Kabarettisten Uwe Steimle, aus dem die „pedigösen Floskeln“ wie „Volksverräter“ und „inszenierte Mediendemokratie“ nur so purzeln, wie es einmal in der „Sächsischen Zeitung“ hieß. Jetzt sieht es so aus, als sei das Vorhaben mit der Kästner-Lesung, formell in Regie der Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger im Dresdner Stadtrat, endgültig geplatzt. Die jüngste Etappe: Die DDV-Mediengruppe, die unter anderem die führende Regionalzeitung „Sächsische Zeitung“ herausgibt, zog ihre bereits erteilte Zusage für die Raumvergabe im Haus der Presse wieder zurück. Vorausgegangen war Ende vergangener Woche die Ansage des Züricher Atrium-Verlags, der die Rechte am Werk Kästners besitzt. „Der Atrium-Verlag erteilt grundsätzlich keine Lesungsrechte aus den Werken Kästners an politische Parteien und Wählervereinigungen“, hieß es in dessen Begründung für das Veto. (…) „Mit dem mittlerweile erfolgten Einspruch des Verlages zur Lesung änderte sich auch für uns eine wesentliche Vertragsgrundlage. Denn die Veranstaltung wurde als Lesung, bei der die Literatur Erich Kästners im Zentrum steht, bei uns angemeldet und genau als solche auch von uns bestätigt.“ Nachdem „ohne jede Rücksprache“ der Abend „in eine reine Diskussionsrunde umgewandelt“ werden sollte, „haben wir uns entschieden, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und bereits am gestrigen Montag die Absage zur Nutzung unserer Räumlichkeiten an den Veranstalter versandt“.

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Baltimore County woman indicted in plot to attack power grid charged for illegally possessing gun – #terror #awd #atomwaffendivision

Federal authorities charged on Tuesday a Baltimore County woman with neo-Nazi ties whom they previously accused of plotting to attack Baltimore’s power grid with possessing a firearm despite knowing she was legally barred from doing so. Sarah Beth Clendaniel, 35, of Catonsville, was indicted in February 2023 of conspiring with Brandon Clint Russell, 28, of Florida, to blow up five electrical substations in Baltimore and Harford counties, according to FBI agents and the U.S. Attorney for the District of Maryland. Conspiring to damage an energy facility comes with a maximum sentence of 20 years. Last month, a federal judge set a July 8 trial date. Both defendants pleaded not guilty during their March 2023 arraignment. On Tuesday, the U.S. Attorney charged Clendaniel with possession of a firearm by a prohibited person, according to court documents. Neither the U.S. Attorney’s office nor Clendaniel’s federal public defender immediately answered a request for comment. Clendaniel is currently being held in the Maryland Correctional Institution for Women in Jessup, according to the state Department of Public Safety and Correctional Services. Clendaniel possessed a semi-automatic 12-gauge shotgun “on or about Feb. 3, 2023,” when FBI agents arrested her and Russell, according to a new charging document. She possessed the gun despite knowing she was prohibited because she had previously been convicted of a crime for which she had served more than a year in prison, according to the document. According to the original charging documents, Clendaniel had plotted to carry out the attacks on substations in Norrisville, Reisterstown, and Perry Hall using a shotgun and a handgun. Authorities said they would forfeit after conviction the shotgun, along with a 9mm “ghost gun” pistol; 77 shotgun cartridges; 3 Glock 9mm magazines; and over 1500 rounds of ammunition, according to the new charging document. Clendaniel has not yet been indicted for the new firearm charge. Russell, who is originally from the Bahamas, was sentenced in 2017 on federal explosive charges. He is the founder of Atomwaffen Division, a violent neo-Nazi hate group that authorities have tied to five murders.

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Online neo-nazi group ‘#Terrorgram’ banned by MPs

The online terror network ‘Terrorgram’ has been proscribed by MPs MPs have voted in favour of proscribing an online terror network, the first time an online group has received the designation in the UK. Terrorgram will become the sixth extreme right wing terrorist group to be banned in the UK, on the list of 81 banned organisations. It has published propaganda designed to incite followers to commit violence, and was credited by an attacker who killed two people in an LGBT nightclub shooting in Slovakia in 2022. Support for the group will be illegal, with punishments of up to 14 years in prison or an unlimited fine. During the debate on the motion in the Commons on Wednesday, Home Office minister Tom Tugendhat described Terrorgram as a ‘transnational, online network of neo-fascist terrorists who produce and disseminate violent propaganda with the aim of radicalising readers and encouraging individuals to commit acts of terrorism’. He told MPs: ‘The message of hatred they preach is one of extreme white supremacism. They call not just for death and violence, but the collapse of western democracy itself, so that they might build a whites-only world in its place.’ He added: ‘The decision to proscribe Terrorgram demonstrates this Government’s commitment to defend the security of the LGBT community. ‘Terrorgram hold vile antisemitic views. They have published propaganda material aimed at inciting violence against Jewish communities and the state of Israel, and most recently celebrated Hamas’ attacks on Israel, including endorsing the use of terrorism to target Israel and Jewish communities.’

via metro: Online neo-nazi group ‘Terrorgram’ banned by MPs

#Reichsbürger – #Wahnfantasien der #Putschisten machten selbst vor Kindern nicht Halt – #terror

Mitglieder der mutmaßlichen Terrorzelle sollen eine Achtjährige als „Kronzeugin“ missbraucht und geholfen haben, einen Fünfjährigen zu entführen. Die Waffen lagen bereit und die möglichen Todeslisten waren den Ermittlungen zufolge schon geschrieben. Wenn demnächst die Prozesse gegen die mutmaßliche Terrorzelle um Heinrich XIII. Prinz Reuß eröffnet werden, steht auch die deutsche Justiz vor einer Herausforderung. Noch nie waren in der Bundesrepublik auf einen Schlag so viele extrem gefährliche Verdächtige festgenommen worden wie in diesem Verfahren um die Pläne zu einem gewaltsamen Umsturz. Gegen 27 mutmaßliche Hauptakteure, darunter Polizisten und Ex-Militärs, wurde bereits Anklage erhoben. Weitere 42 Ermittlungsverfahren laufen. Es sind auch die irrsinnig anmutenden Fantasien einiger Beschuldigten, die die Richter bei der strafrechtlichen Beurteilung berücksichtigen müssen. Laut Bundesanwaltschaft rotteten sich Corona-Leugner mit Republikfeinden aus der Reichsbürger-Szene und sogenannten QAnon-Anhängern zusammen. Letztere glauben ernsthaft, dass pädokriminelle-satanische Eliten über einen Machtapparat, den „Deep State“, eine globale Diktatur anstreben. Dazu würden auch Kinder in unterirdischen Kellern gefoltert. Auf der Suche nach den unterirdischen „Folterkellern“ Die fixen Ideen sind nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ nicht nur zu einem zentralen Denkmuster der mutmaßlichen Terror-Truppe geworden, die sich selbst „Vereinigung“ nannte. Sie sollen unter anderem auch zu Bespitzelungen geführt haben, eine schwer traumatisierte Achtjährige soll als „Kronzeugin“ missbraucht und ein Fünfjähriger soll mithilfe eines Ex-Militärs der Gruppe sogar entführt worden sein. (…) Auf der Suche nach Beweisen soll sich die „Vereinigung“ auf den Fall der Schülerin Nathalie und ihrer Mutter Maria K. (Namen geändert) konzentriert haben. Die anthroposophische Musikerin aus der Nordwestschweiz hatte im Sorgerechtsstreit gegen ihren Ex-Mann monströse Vorwürfe erhoben. Demnach soll der Vater das achtjährige Mädchen einer pädokriminellen Sekte übergeben haben, die kannibalistische Praktiken durchführte. Auch von Missbrauch in Folterkellern war die Rede. Die Schweizer Staatsanwaltschaft ermittelte. Der Fall ging in der Alpenrepublik und Deutschland groß durch die Presse. Psychologische Gutachter stellten allerdings fest, dass die Mutter gelogen hatte, um den Sorgerechtsstreit zu gewinnen. Die Tochter habe nur die Geschichten nacherzählt, die die Mutter ihr zuvor erzählt hatte. Vater des traumatisierten Mädchens sollte bespitzelt werden Die mutmaßliche Terror-Gruppe hingegen glaubte die Anschuldigungen. Im Herbst 2021 wurde die Familie kontaktiert. Maria K. übersandte den Möchtegern-Putschisten eine Namensliste der angeblichen Täter. Dabei handelte es sich um ein Konvolut von Ärzten, Psychologen, Schweizer Justizbeamten und Mitgliedern der Gemeindeverwaltung. Sofort reiste eine Abordnung der Terror-Truppe in die Schweiz und interviewte die achtjährige Nathalie. Ein Mitschnitt wurde an führende Protagonisten der „Vereinigung“ mit dem Hinweis versandt, dass dieser einzig für militärische Zwecke gedacht sei.

via ksta: Reichsbürger Wahnfantasien der Putschisten machten selbst vor Kindern nicht Halt

AfD-Mann organisiert Vernetzungstreffen : Extrem rechte „Buchmesse“ an geheimem Ort in Berlin geplant

An einem Wochenende im Mai wollen sich führende Akteure der Neuen Rechten an einem unbekannten Ort in Berlin treffen. Die Veranstaltung wird von einem AfD-Politiker organisiert. Wer sich für die Ausschweifungen rechter und rechtsextremer Männer interessiert, dürfte sich auf das Wochenende des 11. und 12. Mai in der Hauptstadt freuen: Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß organisiert eine sogenannte „Alternative Buchmesse“ in Berlin. Erwartet wird laut Ankündigungen das „Who’s who“ der Neuen Rechten, dazu kommen Politiker der Alternative. Der Ort des Vernetzungstreffen soll angemeldeten Gästen erst am Vorabend mitgeteilt werde, heißt es auf der Homepage der Veranstaltung. „Eine ideale Gelegenheit zum Austausch und zur Vernetzung“, beschreibt Gastgebergeber Thorsten Weiß seine „Buchmesse“, über die zuerst die „taz“ berichtete. Weiß ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus und galt bis zur offiziellen Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ als dessen Obmann in der Hauptstadt. Mit der Veranstaltung will Weiß der angeblich „öffentlichen und nachhaltigen Beschädigung der Alternative für Deutschland“ etwas entgegensetzen. Denn darauf würden „die vermeintlichen Enthüllungen der verschiedenen staatlich gepäppelten Presseorgane“ abzielen, schreibt der AfD-Mann in seiner Einladung. Die Gäste: männlich und rechtsextrem Eingeladen zu dem Treffen sind ausschließlich männliche Referenten und Diskutanten. Angekündigt werden unter anderem der neurechte Vordenker Götz Kubitschek, Gründer des rechtsextremen „Instituts für Staatspolitik“, sowie verschiedene Akteure, die der „Identitären Bewegung“ nahestehen, darunter der rechte Publizist Benedikt Kaiser. Komplettiert wird das Programm von extrem rechten AfD-Politikern wie dem Brandenburger Fraktionsvorsitzenden Christoph Berndt und dem Berliner Abgeordneten und Russland-Freund Gunnar Lindemann.

via tagesspiegel: AfD-Mann organisiert Vernetzungstreffen :Extrem rechte „Buchmesse“ an geheimem Ort in Berlin geplant

siehe auch: Vernetzungstreffen AfD und Neue Rechte :Brauner Lesekreis Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß organisiert eine „Alternative Buchmesse“ in Berlin. Gestärkt werden sollen die Bünde mit dem rechtsextremen Vorfeld. Berlin steht ein erneutes Geheimtreffen der AfD mit der außerparlamentarischen extremen Rechten ins Haus. Geheim ist dabei aber nur die Adresse der als „Alternative Buchmesse“ betitelten Veranstaltung, die am 11. und 12. Mai in einer „erreichbaren und sicheren Örtlichkeit in Berlin“ stattfinden soll – nicht jedoch Inhalte und Teilnehmer:innen. Veranstalter des Treffens für 150 Gäste ist das Debatten-Netzwerk „Idearium“, das Thorsten Weiß, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, gegründet hat. In der Ankündigung stellt Weiß die Veranstaltung in einen Zusammenhang mit den „vermeintlichen Enthüllungen“, die auf die „nachhaltige Beschädigung der Alternative für Deutschland“ zielte. Gemeint sein dürfte die Recherche über das Potsdamer Treffen zu Deportationsplänen. Es gehe darum, die AfD von ihrem „politischen Vorfeld“ zu trennen, für das die Szene selbst den Begriff der „Mosaikrechten“ geprägt hat. Beschrieben wird damit ein lose mit der Partei verbundenes Netzwerk aus neurechten Denkfabriken, Verlagen oder Gruppen wie der Identitären Bewegung. Die Neue Rechte gilt als Strömung des Rechtsextremismus, die ihre Wurzeln weniger im Nationalsozialismus als in der Denkschule der Konservativen Revolution der Weimarer Republik verortet. (…) Der von Kubitschek geleitete Verlag „Antaios“ und die aus seinem Haus stammende Zeitschrift Sezession gehören dabei ebenso zu den Ausstellern der „Messe“ wie „Ein Prozent“, der von dessen ehemaligen Gründer geleitete „Jungeuropa Verlag“, das Freilich Magazin oder das rechte Ökomagazin Die Kehre. Laut Felix Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin handelt es sich vor allem um Projekte, die „auf ein eher jüngeres Publikum abzielen“, also etwa das Umfeld der Identitären. Weiß’ Ziel sei die „Bindung des politischen Vorfelds an die Partei und die stärkere Einbindung von Personen und Publikationsorganen der sogenannten Neuen Rechten“, so Müller.