Kameradschaft

Otto Strauß verpasst Bundestagssitzungen, um im Arnsberger Stadtrat zu reden. Vier namentliche Abstimmungen ausgelassen. Im neuen Rat der Stadt Arnsberg ist die Alternative für Deutschland (AfD) so stark vertreten wie noch nie. Zum Auftakt ergriff sie nur bei zwei Themen das Wort. Die Diskussion um die Einführung eines technischen Beigeordneten wollte sie in einen für Haushaltsfragen zuständigen Ausschuss schieben, den von den Grünen beantragten Stopp der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete lehnte die AfD erwartungsgemäß ab. Die Begründungen dafür gab jeweils Otto Strauß (71), der eigentlich an diesem Tag als Bundestagsabgeordneter eine Sitzung in Berlin gehabt hätte. Tatsächlich sind aktuell in Berlin Sitzungswochen im Bundestag – auch am Donnerstag tagte das Bundesparlament, während Otto Strauß im Campus der Arnsberger Stadtwerke Kommunalpolitik machte. „Ich bin extra aus Berlin gekommen“, erklärt Otto Strauß. So verpasste er den Donnerstag und auch den Freitag in Berlin. Grundsätzlich gehe für ihn aber der Bundestag vor. „So kann es sein, dass ich nicht an jeder Ratssitzung teilnehmen kann“, so Strauß. Es sei ihm aber „eine Herzensangelegenheit“, auch die Verbindung zu seiner Heimatstadt zu zeigen. Eine Entschuldigung für die Nichtanwesenheit im Bundestag ist das im Sinne des Abgeordnetengesetzes nicht. Das sieht Abzüge von der Kostenpauschale für Abgeordnete in Höhe von 200 Euro vor, wenn man sich unentschuldigt nicht in die Anwesensheitsliste des Bundestages einträgt. Demnach müssten ihm 400 Euro für beide Tage abgezogen werden. Allein am Donnerstag verpasste Otto Strauß vier namentliche Abstimmungen zu den Themen Mietwucher (Antrag Linke), Begrenzung Zuwanderung im Gesundheitssystem (Antrag AfD), Entlastung Landwirtschaft (Antrag AfD) und Abstimmung Internationale Gesundheitsvorschriften (Antrag AfD).

via wp: Kommunalpolitik AfD-Politiker lässt Bundestagsabstimmung für Ratssitzung sausen

Bei der Wahl im Stadtrat bekam eine AfD-Politikerin am Mittwochabend unerwartet mehr Stimmen, als die Partei Sitze hat. Dabei hatten sich die Fraktionen eigentlich auf eine Liste geeinigt. Es war eine große Überraschung in der konstituierenden Sitzung des neues Rates: als dritte stellvertretende Bürgermeisterin wurde Sabine Reinknecht von der AfD gewählt. Sie erhielt 16 Stimmen – obwohl die AfD nur 13 Sitze im Rat hat. Die Partei ist in Bad Salzuflen die drittstärkste Fraktion. Abgestimmte Liste bekam nicht genug Stimmen Als Stellvertreter von CDU-Bürgermeister Dirk Tolkemitt waren eigentlich drei Kandidaten von CDU, SPD und Grünen vorgesehen. Diese Liste erhielt aber nicht ausreichend Stimmen. Die Kandidatin der Grünen fiel raus, stattdessen darf jetzt eine AfD-Frau Bad Salzuflen bei repräsentativen Terminen nach außen vertreten. “Ich war sehr überrascht, aber ich habe mich darüber gefreut”, sagte Reinknecht dem WDR. “Wir als Fraktion hatten nicht damit gerechnet, aber wir sehen es als Ergebnis unserer Arbeit in der Stadt.” Parteichefin Alice Weidel habe ihr bereits telefonisch gratuliert. Bad Salzuflens Bürgermeister Dirk Tolkemitt zeigte sich im WDR-Interview entsetzt über das Ergebnis und übte klare Kritik: “Sieben Kolleginnen und Kollegen haben mit Nein gestimmt [gegen die Kandidatenliste, Anm. d. Red.] und es gab eine Enthaltung. Durch ihr Zutun haben sie aktiv dazu beigetragen, auch wenn sie die AfD nicht gewählt haben.” Das Ergebnis zeige auch, “dass man sich anscheinend auf Absprachen im Stadtrat im Vorfeld nicht verlassen kann”, sagte Tolkemitt.

via wdr: Schock und Freude: Stellvertretende AfD-Bürgermeisterin in Bad Salzuflen

Einheitssteuer statt Steuersätze: Die AfD schlägt eine Steuerreform vor, die selbst die Union als „Umverteilung von unten nach oben“ kritisiert. Am Donnerstag stellt die AfD im Bundestag eine Steuerreform zur Abstimmung. Mit einer Einheitssteuer wolle sie die „hohe Abgabenquote“ reduzieren, sagt die Partei. Die Frage ist jedoch: für wen? Laut Berechnungen des Steuer-Experten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würden die Leute mit den höchsten Einkommen am meisten profitieren. Rund drei Viertel der privaten Mehreinnahmen der Steu­er­zah­le­r:in­nen würden sich demnach mit dem AfD-Vorschlag zukünftig zu den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verlagern. Einheitssteuer statt Steuersätze In dem zehnseitigen Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, plädiert die AfD für einen einheitlichen Satz von 25 Prozent bei der Einkommen- und Gewinnsteuer. Diese Einheitssteuer (Flat Tax) gälte für Privatpersonen und Unternehmen. Heute reichen die Steuersätze für Privathaushalte von 14 Prozent auf niedrige Verdienste bis 45 Prozent auf hohe. Während der Freibetrag für Erwachsene, bis zu dem keine Steuer anfällt, momentan bei knapp 12.100 Euro liegt, will ihn die AfD auf 15.000 Euro anheben. Auch Unternehmen sollen höchstens 25 Prozent entrichten. Heute zahlen sie bis zu rund 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer, wobei die schwarz-rote Koalition schon beschlossen hat, die Belastung ab 2028 in Richtung 25 Prozent zu verringern. (…) DIW-Ökonom Bach hat die Verteilungswirkung des AfD-Vorschlags zur Einkommensteuer untersucht. Im Vergleich zum heutigen Steuersystem würde der einheitliche Satz von 25 Prozent in Kombination mit einem Freibetrag von 15.000 Euro den Staat 116 Milliarden Euro jährlich kosten – etwa zehn Prozent aller Steuereinnahmen. Während davon die reichsten zehn Prozent der Privathaushalte knapp 86 Milliarden Euro zusätzlich auf ihren Konten verbuchten, hätten die 40 Prozent wohlhabendsten Bür­ge­r:in­nen einen Vorteil von ungefähr 26 Milliarden Euro. Die Hälfte der Bevölkerung mit den niedrigen und mittleren Einkommen profitiert Bach zufolge auch, erhielte allerdings nur etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr. Diese Verteilungswirkung verschöbe sich etwas, aber nicht deutlich zugunsten der Mittelschichten, wenn man den Kinderfreibetrag von 12.000 Euro berücksichtigt, den die AfD ebenfalls vorschlägt. Das Modell orientiert sich an den Vorstellungen des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof. Diese spielten 2005 eine große Rolle im Wahlkampf der späteren CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Die damit verbundenen Verteilungs- und Gerechtigkeitsprobleme wurden damals jedoch scharf kritisiert, so dass die Union das Konzept wieder fallen ließ.

via taz: Vorschlag zur Steuerreform AfD will die Reichsten reicher machen