Kameradschaft

Friedrich Merz spielt die Rolle der CDU für die Landtagspräsidenten-Wahl herunter. Die SPD gibt sich zumindest nach außen hin kämpferisch. Mehr als 24 Stunden fand er keine Worte, doch am Mittwochnachmittag äußerte sich CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz schließlich zur Wahl des neuen AfD- Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Auf einer Veranstaltung des Handelsblatts sagte Merz, wer seine Stimme der AfD gebe, zerstöre Glaubwürdigkeit. „Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das nicht.“ Gleichzeitig betonte Merz, dass die Wahl geheim gewesen sei und man nicht wisse, wer dem AfD-Kandidaten Tobias Rausch zur absoluten Mehrheit verholfen habe. Die Annahme, die Stimmen stammten von CDU-Abgeordneten, sei eine unbelegte Unterstellung. Und er spielte den Ball nach Magdeburg: Die Aufklärung sei dort zu leisten. Auf Nachfrage wagte sich Merz sogar an Verschwörungsmythen: False-Flag-Operationen, also verdeckte Manöver, die man einem Gegner anlastet, gebe es nicht nur im militärischen Bereich. Merz sprach von „mindestens zwei Fraktionen“, die die Demokratie unterminierten – und versuchte so auch die Linkspartei in Mithaftung zu nehmen, der er offenen Antisemitismus vorwarf. Grüne und SPD rief der Kanzler dazu auf, eine Bürgermeisterin der Linken in Berlin zu verhindern. Eine deutliche Ansage, die er an die Adresse seiner eigenen Partei in Sachsen-Anhalt vermied. Vier Stimmen zu viel Dabei gibt es starke Indizien dafür, dass die AfD-Kandidaten in Magdeburg auch mit Stimmen der CDU gewählt wurden. Rausch erhielt in geheimer Wahl 48 Stimmen und damit 4 mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen aufbringen. Der rechtsextreme Ideologe Hans-Thomas Tillschneider, der zum Vizepräsidenten gewählt wurde, erhielt 5 Stimmen, die rein rechnerisch nicht von der eigenen Fraktion stammen können. Das BSW bestreitet, ihn gewählt zu haben. Neben Rausch und Tillschneider erhielt nur der CDU-Kandidat Carsten Borchert die nötigen Stimmen für das Amt des Vizepräsidenten. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann fiel durch. Borcherts Wahlergebnis lässt nur den Schluss zu, dass er von AfD-Politikern mitgetragen wurde. Wäscht hier eine Hand die andere? Die Zeit berichtet von Absprachen zwischen CDU und AfD-Abgeordneten.

via taz: Rechtsextremer Landtagspräsident Die Union schaut lieber nach links

Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landtags: Mit 48 Stimmen wählten die Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Tobias Rausch am Dienstagmittag mit einem eindeutigen Ergebnis zum Präsidenten gewählt. 82 Abgeordnete nahmen an der Wahl teil, 48 Abgeordnete stimmten für Rausch, 19 gegen ihn. Damit steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Politiker einer rechtsextremistischen Partei an der Spitze eines Landesparlaments. Der Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass Rausch auch Stimmen außerhalb von AfD und BSW erhalten haben muss. Beide Fraktionen verfügen zusammen nur über 44 Sitze. Bei 48 Stimmen für Rausch müssen ihm rechnerisch mindestens vier Abgeordnete aus anderen Fraktionen ihre Stimme gegeben haben. (…) Tobias Rausch gehört dem Landtag bereits seit 2016 an. Der gelernte Immobilienkaufmann war einstimmig von seiner Fraktion als Kandidat für das Amt aufgestellt worden. Erst vor Kurzem war er als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion wiedergewählt worden, damit war er immer auch für die Kommunikation zu den anderen Fraktionen zuständig. Vor seiner Wahl hatte er gesagt: “Ich bin kein Hardliner, ich bin pragmatisch.” Er könne unterschiedliche Interessenlagen zusammenführen. Der 35-Jährige war Anfang des Jahres einer jener AfD-Politiker, gegen die Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben wurden. Mehrere von Rauschs Geschwistern waren zeitweise bei einer Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Rausch erklärte, bei der Anstellung nicht involviert gewesen zu sein. Er beschäftigte zeitweise in seinem Abgeordnetenbüro mehrere Spieler eines Staßfurter Fußballvereins, dessen Vorsitzender er zugleich war. Vorwürfe im Zusammenhang damit wies er zurück.

via t-online: Große Mehrheit in Sachsen-Anhalt Unerwartete Stimmen: AfD-Landtagspräsident gewählt

siehe auch: NEUER LANDTAGSPRÄSIDENT Tobias Rausch: Strippenzieher im Hintergrund. Tobias Rausch ist der neue Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Damit ist der 35-Jährige der erste AfD-Politiker im ranghöchsten Amt eines Bundeslandes. Seine Wahl war umstritten und sorgt für politische Debatten. (…) Olaf Meister von den Grünen hat Rausch immer wieder erlebt, zuletzt im Vor-Ältestenrat des Landtages für die nun bevorstehende Legislaturperiode. Er hinterfragt, ob Rausch “in der Lage sein wird, die Bedeutung des Amtes zu verstehen.” Als Landtagspräsident müsse er überparteilich agieren und insbesondere oppositionelle Rechte wahren. “Das Auftreten, das wir von der AfD jetzt erlebt haben, war das Gegenteil”, so Meister. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern geht noch einen Schritt weiter. Sie zieht einen historischen Vergleich ins Dritte Reich: “Nach Hermann Göring darf nicht dem ersten Präsidenten eines Parlamentes aus einer rechtsextremen Partei hier in Sachsen-Anhalt zur Wahl verholfen werden.” Göring war einer der NS-Kriegsverbrecher und Vertrauter Adolf Hitlers. Von 1933 bis 1945 war er unter anderem preußischer Ministerpräsident. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Rausch ist Generalsekretär des Landesverbands; Moderater Anstrich, radikales Netzwerk: Wer ist Tobias Rausch, der erste AfD-Parlamentspräsident? Er stand im Zentrum der Vetternwirtschaftsaffäre der AfD. Jetzt ist Tobias Rausch neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Was über den 35-Jährigen und seine Verbindungen bekannt ist. Die sachsen-anhaltische Linken-Fraktionschefin Eva von Angern wählte kürzlich einen drastischen Vergleich. „Der letzte Präsident eines Parlaments, der einer rechtsextremen Partei angehörte, war Hermann Göring“, sagte sie dem „Spiegel“ – der NS-Kriegsverbrecher wurde 1932 zum Reichstagspräsidenten gewählt. Von Angern bezog sich mit dem Satz auf Tobias Rausch. Er gehört der AfD in Sachsen-Anhalt an, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Am heutigen Dienstag ist er bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Magdeburg zum ersten Landtagspräsidenten der AfD in der deutschen Geschichte gewählt worden. Für den AfD-Politiker ergibt sich daraus eine Fülle an Macht. Das Amt ist protokollarisch das höchste im Bundesland. Der Landtagspräsident organisiert und leitet die Sitzungen, erteilt und entzieht den Abgeordneten das Wort, ist für die Verwaltung zuständig und verfügt über die Polizeigewalt in allen Parlamentsgebäuden. Ihm obliegt es, Angestellte einzustellen, zu entlassen oder in den Ruhestand zu versetzen. Und nicht zuletzt repräsentiert er das Land nach außen. Was ist über den Mann bekannt, der nun diese hohe Verantwortung trägt? (…) Seine Firma ist in Staßfurt ansässig, wo Rausch auch im Sportbereich stark verwurzelt ist. Gleich zwei Vereinen steht er vor: dem SV Staßfurt 09 und dem VfB Glöthe; bei letzterem spielt Rausch selbst als Verteidiger für die Herrenmannschaft. Gleichzeitig betätigt er sich als Sponsor. Berichten zufolge ließ er dem lokalen Vereinssport in den vergangenen fünf Jahren rund 30.000 Euro zukommen. Rausch stand im Zentrum der Vetternwirtschaftsaffäre Mehreren Spielern des SV Staßfurt verschaffte er zudem auf Steuerzahlerkosten Jobs in seinem Abgeordnetenbüro. Seine Frau arbeitet für die AfD-Landtagsfraktion und gleich drei seiner Geschwister waren oder sind für Bundestagsabgeordnete der Partei tätig. Rausch trat damit Anfang des Jahres als einer der Hauptakteure in der Vetternwirtschaftsaffäre der AfD in Erscheinung. Er selbst bestätigte wesentliche Teile der Berichte; Nach Wahl in Sachsen-Anhalt AfD-Politiker Tillschneider wird Vize-Chef des Landtags. In der ersten Sitzung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt triumphiert die AfD doppelt. Sie stellt nicht nur den Präsidenten des Parlaments. Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt die in Teilen rechtsextremistische Partei auch einen Vizepräsidenten. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wurde am Dienstag zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Der als AfD-Rechtsaußen geltende Tillschneider erhielt bei der Abstimmung 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Damit bekam Tillschneider fünf Stimmen aus anderen Fraktionen, die AfD selbst hat 39 Abgeordnete. Woher die Stimmen kamen, bleibt wegen der geheimen Wahl unklar; AfD-Männer als Parlamentspräsident und Vize – Wer waren die Steigbügelhalter? Die AfD-Politiker Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider wurden gewählt. Mitverantwortlich sind auch Stimmen aus anderen Parteien. Tobias Rausch, der neue Landtagspräsident mit AfD-Parteibuch in Sachsen-Anhalt, gab sich betont gemäßigt in seiner Antrittsrede. Er wolle ein Präsident des gesamten Parlaments sein, verkündete er am Dienstagmittag in Magdeburg. Das klingt harmonisch, als wäre das normal. Dabei ist dieser Tag eine Zäsur in der deutschen Geschichte. Wenig später wurde auch Hans-Thomas Tillschneider gewählt, zum Vize-Präsidenten des Landtags. Zum ersten Mal seit 1945 stellen Rechtsextreme einen Parlamentspräsidenten und einen Stellvertreter, gewählt in demokratischen Abstimmungen. Dennoch greift man nicht zu hoch, wenn man noch einmal feststellt: Die AfD in solchen Schlüsselpositionen, das sollte niemals normal werden; Erster AfD-Landtagspräsident Rausch Steigbügelhalter BSW Das BSW musste Tobias Rausch nicht wählen, es hat sich bewusst dafür entschieden. Damit überschreitet die Partei Grenzen des parlamentarischen Umgangs. Mit der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wurde in Sachsen-Anhalt eine Grenze überschritten: Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Möglich wurde das durch die Stimmen des BSW. Demokratische Parteien müssen mit der AfD im Parlament umgehen. Sie sitzen mit ihr in Ausschüssen, behandeln ihre Anträge und setzen sich mit ihren Positionen auseinander. Das gehört zur parlamentarischen Demokratie. Aber parlamentarischer Umgang ist keine politische Zusammenarbeit. Die Grenze ist dort erreicht, wo demokratische Parteien Rechtsextremen zu Macht verhelfen, die sie aus eigener Kraft nicht hätten. Genau das hat das BSW getan. Der Landtagspräsident ist keine symbolische Personalie. Er leitet Sitzungen, entscheidet über Redezeiten, übt das Hausrecht aus. In den Händen einer rechtsextremen Partei können solche Befugnisse zum politischen Machtinstrument werden. Das BSW musste Rausch nicht wählen, es hat sich bewusst dafür entschieden. Dass ausgerechnet diese populistische und verschwörungsaffine Partei die Grenze zwischen parlamentarischem Umgang und politischer Zusammenarbeit überschreitet, überrascht kaum.

siehe dazu auch: Hinweise auf erste konkrete Absprache zwischen CDU und AfD Der AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union. Hat es in der Magdeburger Landespolitik eine erste bedeutsame Absprache zwischen Vertretern von CDU und AfD gegeben? Recherchen der ZEIT zufolge deutet mehreres darauf hin. Am gestrigen Montag erfuhr die ZEIT aus Kreisen der AfD, dass mehrere CDU-Abgeordnete bereit seien, dem AfD-Landtagspräsidentenkandidaten Tobias Rausch ihre Stimme zu geben. Im Gegenzug will die AfD versprochen haben, einen Mann der CDU zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen. Das, so sagen es zwei AfD-Vertreter, sei als Vorspiel für die Wahl des Ministerpräsidenten gedacht. In der vergangenen Woche hatte AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund angekündigt, sich im Dezember einer Ministerpräsidentenwahl im Landtag zu stellen. Seiner Fraktion fehlen drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Das BSW hat angekündigt, Siegmund zwar teilweise unterstützen zu wollen. Aber nicht, für ihn zu stimmen bei einer Ministerpräsidentenwahl, sondern sich zu enthalten. Woher die fehlenden Stimmen kommen sollen, dazu hielt Siegmund sich bedeckt. Er habe, so sagte er es, feste Zusagen erhalten. Aus der AfD heißt es nun: Man wisse, wer aus der CDU mit der AfD stimmen wolle, werde aber die Namen im Geheimen lassen. (…) Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass die Wahl zum Landtagspräsidenten geheim gewesen sei. Eine Absprache mit der AfD will man nicht bestätigen.