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OLG Frankfurt – Transphobie: “Nius” verliert erneut vor Gericht

“Nius” hat es laut dem Frankfurter Oberlandesgericht mit seiner herabwürdigenden Berichterstattung über eine trans Frau zu weit getrieben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem am 30. April verkündeten Urteil die Berufung des rechtspopulistischen Onlinemediums “Nius” gegen eine Verurteilung wegen einer transfeindlichen Äußerung zurückgewiesen. Das teilte die TIN-Rechtshilfe, die Klägerin Monica Weiß (Pseudonym) unterstützt, am Mittwoch mit. Hintergrund ist ein Urteil vom August 2025, als das Landgericht Frankfurt der Klägerin einen Schadensersatz in Höhe von 6.000 Euro zugesprochen hatte (queer.de berichtete). Das Gericht untersagte damals dem Onlineportal, die trans Klägerin als Mann zu bezeichnen sowie ihren Namen und Fotos zu veröffentlichen. “Nius” verletzte Allgemeines Persönlichkeitsrecht der Klägerin Die Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts steht noch aus. Das Berufungsgericht führte laut der TIN-Rechtshilfe in der mündlichen Verhandlung als Beispiel für viele Äußerungen an, dass es sich bei der Aussage, “der Mann, der behauptet eine Frau zu sein”, um eine Tatsachenbehauptung handelt, die unverhältnismäßig in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingreife, weil es dieser ihre rechtlich anerkannte geschlechtliche Identität als Frau abspricht. Die Meinungs- sowie Pressefreiheit der Beklagten müsse hier auch aufgrund des herabwürdigenden Kontextes der zahlreichen Artikel zurücktreten. Im Rahmen der Abwägung hielt es auch die identifizierende Berichterstattung durch die Veröffentlichung des Klarnamens sowie von verpixelten Bildern von der Klägerin in sieben Artikeln für unzulässig. “Ich freue mich sehr, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Rechtsprechung des Landgerichts folgt. Insbesondere, weil es anerkennt, dass meine (Persönlichkeits-)Rechte durch diese Berichterstattung massiv verletzt wurden”, erklärte die Klägerin. Dieses Urteil ist ein weiterer Schritt auf meinem langen Weg, mich für meine Rechte als trans* Frau einzusetzen.” Ihre Anwältin Katrin Giere begrüßte das Urteil ebenfalls – und erklärte mit Blick auf “Nius”: “Das Portal hat sich offensichtlich nicht an journalistische Sorgfaltspflichten gehalten und der Klägerin ihr Geschlecht bewusst und vielfach abgesprochen. Besonders erfreulich ist, dass das Oberlandesgericht dem Landgericht folgt und der Klägerin im Sinne der Genugtuungs- und Präventionsfunktion eine Geldentschädigung zuspricht.” “Ein wichtiges Zeichen für die Rechte von trans Menschen” René_ Rain Hornstein von der TIN-Rechtshilfe bezeichnete das neue Urteil als “ein wichtiges Zeichen für die Rechte von trans Menschen in Deutschland”. “Wer über uns Bericht erstatten will, muss unsere Geschlechtsidentitäten respektieren und darf keine Hetze über uns verbreiten”, so Hornstein weiter

via queer: OLG Frankfurt Transphobie: “Nius” verliert erneut vor Gericht

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Widerspruch bereits eingelegt – Bill Kau­litz gewinnt gegen AfD-Poli­tiker

AfD-Politiker Julian Adrat muss es unterlassen, eine homophobe Äußerung über Bill Kaulitz zu verbreiten. Das hat das LG Hamburg entschieden, doch Adrat hat nun Widerspruch eingelegt. Ein Rechtsstreit zwischen Tokio-Hotel-Sänger und Moderator Bill Kaulitz und dem AfD-Politiker Julian Adrat geht weiter. Nachdem das Landgericht (LG) Hamburg Adrat untersagte, eine homophobe Äußerung zu verbreiten, legte dieser nun Widerspruch gegen die Eilentscheidung ein (Beschl. v. 28.04.2026, Az. 324 O 157/26). Der Spiegel berichtete ohne Nennung der konkret untersagten Äußerung zuerst über die einstweilige Verfügung. Es geht um die Äußerung “Es ist schon eine besondere Form des Widerwärtigen. Welche Frau kauft Shampoo, weil ein Popo-selfie-süchtiger, gepiercter Schwuler dafür wirbt? Ernsthaft – wie weit müsste die Gehirnwäsche fortgeschritten sein, dass sich ein Mann Rasierzeug kaufen würde, weil eine Undercut-geschorene Lesbe dafür wirbt?”. Das postete Adrat nämlich auf Instagram und Facebook und setzte ein Foto von einem Werbeplakat mit Bill Kaulitz für die Haarpflegeprodukte der Marke Syoss darunter. “Massive Abwertung” Bill Kaulitz steht laut Beschluss, der LTO vorliegt, ein Unterlassungsanspruch gegen Adrat aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2 analog, 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zu. Die Beiträge Adrats auf Facebook und Instagram verletzten Kaulitz in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die Äußerung “beinhaltet eine massive Abwertung des Antragstellers, die sich an dessen sexueller Orientierung ausrichtet und den Antragsteller gezielt diffamiert”, heißt es im Beschluss. Laut LG beziehen die Leser der Postings die Einleitung mit “widerwärtig” nicht allein auf die im Bild dargestellte Werbung, sondern auch auf die im weiteren Verlauf geschilderte Sexualität von Kaulitz.  Dieser Eingriff sei auch rechtswidrig. Die Meinungsfreiheit Adrats aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sei betroffen, diese müsse aber hinter dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Kaulitz zurückstehen (…) “Je weiter sich der Gehalt einer Äußerung von dem Gegenstand der Kritik entfernt und sich ohne Bezug auf diesen auf die bloße Herabsetzung der Person des Kritisierten fokussiert”, desto geringer wiege die Meinungsfreiheit im Vergleich zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht

via lto: Widerspruch bereits eingelegt Bill Kau­litz gewinnt gegen AfD-Poli­tiker

siehe auch: Bill Kaulitz legt sich mit der AfD an. »Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«: Wegen eines homophoben Posts ging Popstar Bill Kaulitz juristisch gegen einen Berliner AfD-Politiker vor. Und hatte Erfolg. Das Thema ist den Kaulitz-Brüdern kaum drei Minuten wert. Fast beiläufig erzählen sie in ihrem Podcast »Kaulitz Hills« , wie Bill Kaulitz wegen eines diffamierenden Posts auf der Plattform X gegen einen Berliner AfD-Politiker vorging. »Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«, sagt der Popstar Kaulitz noch. Dann geht es weiter im Programm. Weit weniger gelassen blieb der Mann, der die Post von Kaulitz’ Anwälten bekommen hatte: der Berliner AfD-Politiker Julian Adrat. Die Meinungsfreiheit sei in »großer Gefahr! Inakzeptabel!«, schrieb er auf X. Rechte Blogs sprangen Adrat bei.

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AfD und die Neonazis: Abgeordnete finanzieren rechtsextremes Treffen

NSU-Unterstützerumfeld, „Hammerskins“ oder gewaltbereite Kampfsportler: Beim „Jungeuropa“-Verlagstreffen zeigt sich die AfD so offen wie selten mit rechtsextremen und militanten Aktivisten. „Ehrenmänner“ steht in Großbuchstaben auf der Dankestafel. Gedankt wird fünf Personen der AfD und der Rechtsaußen-ESN-Fraktion, die offenbar das „Jungeuropa-Verlagstreffen 2026“ finanziell unterstützt haben. Anfang Mai haben sich dort AfD-Abgeordnete aus Bund, Ländern und Europaparlament mit Personen aus dem rechtsextremen und teilweise militanten Vorfeld getroffen. Was manche Teilnehmer als „Klassentreffen“ bei Aperol und Bier beschreiben, ist ein bemerkenswert offener Schulterschluss zwischen Partei und extremistischem Vorfeld. Organisiert hat das Treffen der „Jungeuropa“-Verlag, der der Neuen Rechten zuzuordnen ist. Was dort gedacht und gesagt wird, macht „Jungeuropa“-Leiter und Rechtsextremist Philipp Stein in einem Interview klar: „Das Problem in Deutschland sind nicht die Moslems, sondern es ist eine Frage der Herkunft, also nicht der Religion“, sagt Stein beiläufig, als er ein neues Buch seines Verlags bewirbt. Mit seinem Kampagnen-Netzwerk „EinProzent“ finanziert Stein seit einem Jahrzehnt Projekte im rechtsextremen Vorfeld – so beschreibt es etwa der Verfassungsschutz. „Wir sind der große Geldgeber der Szene“, sagt Stein selbst stolz. Der Verein sei eine „Nicht-Regierungsorganisation“ für alle „ethnisch Deutschen“. Stein unterscheidet Staatsbürger also nach ethnischen Kategorien und verbreitet die rechtsextreme Verschwörungserzählung eines angeblichen Bevölkerungsaustauschs. So wolle der Islam das deutsche Volk „durch eine mehr oder minder gezielte Strategie“ ersetzen.

via correctiv: AfD und die Neonazis: Abgeordnete finanzieren rechtsextremes Treffen

siehe dazu auch: Von Wörtern und Waffen: Jungeuropa-Vernetzungstreffen in Altenburg mit AfD, Vorfeld und Terrorhelfern Am Samstag, dem 02. Mai 2026, fand im Dorf Kosma, einem Ortsteil von Altenburg in Thüringen, das überregionale Verlagstreffen des extrem rechten Verlags „Jungeuropa“ statt. Die Veranstaltung diente als Vernetzungstreffen für extrem Rechte aller Couleur. Von AfD-Abgeordneten bis zu NSU-Unterstützern wie André Kapke gaben sich hier VertreterInnen aller Spektren die Klinke in die Hand. Finanziert wurde das Ganze durch die ESN-Fraktion (Europaparlamentsfraktion, die von der AfD dominiert wird) und fünf AfD-Abgeordneten. Tomasz Froelich (MdE), Torben Braga (MdB), Robert Teske (MdB), Fabian Jank (MdL Brandenburg) und Jean-Pascal Hohm (MdL Brandenburg, „Generation Deutschland“-Bundesvorsitzender) sowie die ESN-Fraktion werden als Förderer der Veranstaltung benannt (Bild: Pixelarchiv) Es handelte sich bei diesem Zusammenkommen um kein Versehen oder Zufall, sondern die logische Fortsetzung des letzten Jungeuropa-Treffens im vergangenen September im sächsischen Freital, über das das Antifa Recherche Team Dresden bereits berichtete. Auch der Jungeuropa-Verlag selbst machte bereits im Vorfeld in der Bewerbung der Veranstaltung klar, wer hier zusammenkommen sollte: „Hier trifft sich der Fußball-Hooligan mit dem Künstler, der flexible Realpolitiker mit dem Vorfeld-Ideologen“. Die ESN und Abgeordnete wie die Thüringer Bundestagsabgeordneten Robert Teske und Torben Braga finanzierten hier also ganz bewusst die Vernetzung zwischen der AfD als parlamentarischem Arm und den militanten bis rechtsterroristischen Neonazistrukturen. Dieses Zusammengehen unterstrich Teske auf seinen Social Media Profilen und präsentierte sich dort in einer Schlange hinter dem NSU-Unterstützer André Kapke mit sichtbarem Schwarze-Sonne-Tattoo.

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Vier AfD-Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit

Brandenburgs AfD-Fraktion hat ein Stasi-Problem: Bei vier ihrer Landtags-Abgeordneten hat eine Prüfkommission Hinweise auf Kontakte mit dem DDR-Geheimdienst gefunden. Bei SPD, CDU und BSW fiel niemand auf. Am Freitag überreicht Brandenburgs Beauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur dem Landtag ihren Prüfbericht. Eine Expertenkommission hatte alle Abgeordneten auf frühere Stasi-Kontakte durchleuchtet, die zur Wende mindestens 18 Jahre alt waren. Der Geheimdienst-Check ist in Brandenburg Gesetz. Bei fünf Volksvertretern sind die Prüfer fündig geworden. Vier davon allein von der AfD-Fraktion, bestätigte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch (37) auf B.Z.-Anfrage. Aber nur drei Namen wollte er nennen: Peter Drenske (65, AfD) leistete Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“. Das hatte er schon 2019 zugegeben. Ohne Konsequenzen. Grund: „Der Wehrdienst im Wachregiment betraf nicht den Kernbereich der Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung durch die Stasi“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt (69). Falk Janke (AfD) Foto: picture alliance/dpa Falk Janke (62, AfD) war ebenfalls beim Stasi-Wachregiment. Doch das flog erst 2023 im Seelower Bürgermeister-Wahlkampf auf. Vorher hatte Janke von einem Armee-Wehrdienst gesprochen. Roman Kuffert (l.) mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Foto: ullstein bild Roman Kuffert (67, AfD) wurde erst 2024 von BILD als Stasi-Spitzel enttarnt. Er verpflichtete sich 1979 als Inoffizieller Mitarbeiter „IMV Atze“ zu Berichten über Jugendliche. Etwa, dass ein Bekannter „nach Alkoholgenuss zu Sachbeschädigungen und Tätlichkeiten neigt“. Doch nach sechs Treffen brach Kuffert die Zusammenarbeit ab. 1980 floh er aus der DDR.

via bz berlin: Vier AfD-Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit

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England: Jihadi Nazi paedophile teenager jailed #terror

An army cadet who threatened to “ruin prom” and had bomb-making videos and a terrorist manual has been jailed for four years and six months for terrorism, stalking offences and for making indecent images of children. Dihan Rahman, 19, was driven by extremist ideologies and had incel, misogynistic, pro-ISIS and extreme right-wing material. He was the administrator of the far-right wing Strumjäger Group on encrypted messaging app Telegram and had frequently expressed antisemitic views, including to one of his victims who had Jewish ancestry. Rahman’s actions began after he moved school, was romantically rejected by a girl, and began his misogynistic campaign against women. He would go on to stalk the girl who rejected him and her friend, doxxing their details to encourage harassment online. He would visit locations he knew they would be and tried to discover their locations from others. After he posted pictures on social media – tagged to the location of the school prom – of a WW2 German Soldier holding a gun and saying he was “going to ruin prom”, the event was forced into moving for security reasons. There is no evidence to suggest he planned or considered an attack; however extra security was added to the prom once the venue had changed.  When the girls reported his behaviour to the school, Rahman’s phone was confiscated by a teacher, who saw images of him dressed in army uniform with the words “kill yourself” and another of him in a headscarf with the caption “who’s in for a Valentines school shooting”.  Alongside these there were images of Hitler, Sadam Hussein, beheadings, dead bodies and violent images of women being hurt and strangled. A manifesto written by Rahman was also found in his school bag. The school contacted the police, Rahman would go on to stalk the teacher who had found images and manifesto. (…) Bethan David, head of counter terrorism for the Crown Prosecution Service, said: “Dihan Rahman was driven by his extreme ideologies and misogynistic views.He was an administrator of an extreme far-right group that is known for its encouragement of violence, he had material containing pro-ISIS, far-right views and depicting violence against women.

via scottish legal: England: Jihadi Nazi paedophile teenager jailed

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New Neo-Nazi Web Forum “Fash Front” Reinvigorating Violent Accelerationist Movement – #terror

“Young people should be ready to fight for what is right. The race war is inevitable, and it will begin soon.” As the U.S. continues to dismantle its domestic security infrastructure and ignore the threat posed by far-right extremists, the followers of a virulently racist and violent form of neo-Nazi ideology, part of a global extremist network responsible for multiple plots and attacks, are gathering on a growing web forum. The forum emerged in 2025 and has positioned itself as the latest successor to a defunct extremist web forum known as “Iron March,” which from 2011 to 2017 was a central networking space where one of the most influential and extreme strains of militant neo-Nazism emerged. Built with a dark aesthetic similar to its predecessor, the newer “Fash Front” web forum is emerging as a digital home for militant accelerationism. This is a violent far-right ideology rooted in the idea that societal collapse is not only inevitable, but desirable and necessary for building a fascist ethnostate. Its followers believe that this process can be sped up, or accelerated, through acts of violence that increase existing social divisions. This includes racist terrorist attacks like those carried out by mass murderers such as Anders Behring Breivik, a white supremacist who killed 77 people in a 2011 attack in Oslo, Norway, or Brenton Tarrant, an Australian-born shooter who killed 51 people in attacks on two New Zealand mosques in 2019. Both are venerated as having struck out against a system they believe is systematically replacing people of European descent with people of color. Each time a user accesses the main page of “Fash Front,” they are shown an image and a quote from a fascist organizer or politician. Figures featured include historic fascists such as Italian dictator Benito Mussolini, antisemitic British politician Sir Oswald Mosley, and more modern ideologues like James Nolan Mason, the author of the neo-Nazi terrorism manual Siege. “The whining about concentration camps is a peacetime, parlor luxury which will fade fast when hell breaks loose, and people are looking for killers to be on their own side,” one line attributed to Mason reads.

via globalextremism: New Neo-Nazi Web Forum “Fash Front” Reinvigorating Violent Accelerationist Movement

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Bill Kaulitz legt sich mit der AfD an

»Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«: Wegen eines homophoben Posts ging Popstar Bill Kaulitz juristisch gegen einen Berliner AfD-Politiker vor. Und hatte Erfolg. Das Thema ist den Kaulitz-Brüdern kaum drei Minuten wert. Fast beiläufig erzählen sie in ihrem Podcast »Kaulitz Hills« , wie Bill Kaulitz wegen eines diffamierenden Posts auf der Plattform X gegen einen Berliner AfD-Politiker vorging. »Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«, sagt der Popstar Kaulitz noch. Dann geht es weiter im Programm. Weit weniger gelassen blieb der Mann, der die Post von Kaulitz’ Anwälten bekommen hatte: der Berliner AfD-Politiker Julian Adrat. Die Meinungsfreiheit sei in »großer Gefahr! Inakzeptabel!«, schrieb er auf X. Rechte Blogs sprangen Adrat bei. Worum geht es? Die beiden Kaulitz-Brüder wurden einst mit ihrer Band Tokio Hotel bekannt und leben heute in Los Angeles. Adrat hatte sich Mitte März auf X über eine Haarpflegewerbung von Bill Kaulitz lustig gemacht. In einem Post bezeichnete er die Werbung als »zivilisatorischen Totalschaden« und »unmittelbare Folge des sogenannten ›Feminismus‹«. In einem zweiten Post wurde er deutlich persönlicher und zog über Kaulitz’ Homosexualität her. Eine von Kaulitz beauftragte Rechtsanwaltskanzlei forderte Adrat wegen des zweiten Posts zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Als dieser ablehnte, beantragte die Kanzlei eine einstweilige Verfügung gegen Adrat, die das Landgericht Hamburg auch erließ. Die Äußerung des AfD-Politikers beinhalte eine »massive Abwertung des Antragstellers, die sich an dessen sexueller Orientierung ausrichtet und den Antragsteller gezielt diffamiert«, heißt es in dem Beschluss des Gerichts, der dem SPIEGEL vorliegt. Adrat wurde untersagt, seine Äußerung zu verbreiten. Bei einem Verstoß kann nun ein Ordnungsgeld fällig werden. Der AfD-Politiker löschte daraufhin den Post. Adrat ist schon länger für schwulenfeindliche Hasskommentare bekannt. Im Netz und in Podcasts zieht er über queere Personen her, verlangte unter anderem die Ausrottung von »Transgenderismus«. Für die Aussage wurde er 2024 zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. (…) Die juristische Auseinandersetzung zwischen Kaulitz und Adrat sorgte in rechten Kreisen für Aufregung. So berichtete Rechts-außen-Blogger Alexander Wallasch zunächst darüber. Wallasch gab die diffamierenden Äußerungen wieder und unterstellte Kaulitz Zensur. »Ein Prominenter, der seine queere Inszenierung jahrelang vermarktet, zieht plötzlich die Persönlichkeitsrechts-Karte, sobald Kritik von der ›falschen‹ Seite kommt«, urteilte Wallasch. Auch auf dem rechtspopulistischen Kanal »Tichy’s Einblick« wurde der Artikel veröffentlicht. Doch nun, gut einen Monat später, sind die Artikel auf den beiden rechten Blogs gelöscht, auch zugehörige Social-Media-Einträge auf X und Facebook sind nicht mehr auffindbar. Offenkundig sei das eine Reaktion auf die Entscheidung des Landgerichts Hamburg, heißt es von Kaulitz’ Anwalt. Weder Adrat noch »Tichy’s Einblick« äußern sich auf SPIEGEL-Nachfrage. Lediglich Wallasch reagierte, Grammatikfehler und Höflichkeiten inklusive: »Macht es doch mit Eurem Fotzenblatt wie immer: Saugt Euch was aus den Finger.« (…) Kaulitz selbst gab sich in seiner Podcastfolge betont locker. »Ich mahne so was eigentlich gar nicht ab«, behauptete er, »aber da dachte ich halt, das ist so ein AfD-Vollidiot.« Der schreibe ausgerechnet als Politiker so freche Sachen, »dem kann man mal einen reinwürgen«.

via spiegel: Bill Kaulitz legt sich mit der AfD an

siehe auch: Bill Kaulitz über AfD-Klage: „Dann bekommt ihr Post von mir“. Nach queerfeindlichen Angriffen auf X handelte Kaulitz – und bekam vom Landgericht Hamburg recht. (…) Auslöser waren mehrere Beiträge auf X, in denen der Politiker zunächst eine Haarpflegekampagne des Tokio-Hotel-Sängers verspottete und anschließend persönliche Angriffe gegen dessen sexuelle Orientierung richtete. Kaulitz reagierte darauf mit juristischen Schritten. Das Landgericht Hamburg erließ schließlich eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Abgeordneten, der nicht weiter namentlich genannt wurde in der Podcastfolge. Nach Auffassung des Gerichts und laut Kaulitz zielten die Aussagen auf eine gezielte Herabwürdigung von Bill Kaulitz ab und überschritten die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung deutlich. Der betreffende Beitrag wurde inzwischen gelöscht; für den Fall weiterer Verstöße drohen Ordnungsgelder. Klare Haltung gegen Rechts Im Podcast machte Bill Kaulitz zudem deutlich, warum er in diesem Fall nicht schweigen wollte. Zwar gehe er gegen solche Online-Attacken angeblich normalerweise nicht konsequent vor, bei einem AfDler habe er jedoch bewusst reagieren wollen. Besonders deutlich wurde der Sänger mit Blick auf die politische Dimension der Äußerungen. Plus: Bereits in der Vergangenheit hatten die Twins ihre Fans dazu aufgerufen, wählen zu gehen und sich klar gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck zu stellen.

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