Kameradschaft

Nach AfD-Gutachten der GFF – Über 1.000 Juristen unter­sch­reiben RAV-Brief für Par­tei­ver­bots­ver­fahren

Ein offener Brief des RAV gewinnt zunehmend Unterstützung: Inzwischen haben sich mehr als 1.000 Juristen der Forderung angeschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Mitte Juli 2026 richtete der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages mit der Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Der Verein stützt sich dabei auf das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), das zu dem Ergebnis kam, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und das Demokratieprinzip gem. Art. 20 Abs. 2 GG verstößt und damit verfassungswidrig sei. Ein Verbotsantrag hätte demnach “wahrscheinlich Erfolg”, so das Gutachten.  Der RAV-Brief war zunächst von rund 500 Jurist:innen unterzeichnet und anschließend veröffentlicht worden. Die Politik reagierte bisher nicht. In den vergangenen Tagen schlossen sich immer mehr Jurist:innen der Forderung des RAV an: Die Zahl der Unterzeichnenden hat sich innerhalb von zehn Tagen verdoppelt. Über 1000 Anwält:innen, Richter:innen, Staatsanwält:innen, Jurist:innen aus der Verwaltung und der Wirtschaft, Rechtsreferendar:innen und viele mehr stellen sich hinter die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD. “Endlich handeln und das AfD-Verbotsverfahren einleiten” Der Bundestag und die Bundesregierung seien nun erneut als politisch Verantwortliche aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Schritte für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einzuleiten.

via lto: Nach AfD-Gutachten der GFF Über 1.000 Juristen unter­sch­reiben RAV-Brief für Par­tei­ver­bots­ver­fahren

siehe auch: Mehr als tausend Juristen verlangen AfD-Verbotsverfahren Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland machen sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht stark. Mindestens 1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare hätten einen entsprechenden offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet, teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)  mit. Der Brief von Mitte Juli war zunächst von mehr als 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet und veröffentlicht worden. Darin nimmt der RAV Bezug auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip verstoße und damit verfassungswidrig sei.

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Linke zweifelt an Wohnsitz von AfD-Kandidatin Marie-Thérèse Kaiser

Alle Kandidaten sind zur Kommunalwahl zugelassen. Doch die Linke meldet Zweifel an der Kandidatur von AfD-Kreisvorsitzender Marie-Thérèse Kaiser und fordert eine Überprüfung ihres Wohnsitzes. Rotenburg – Beanstandungen gibt es keine. Alle Kandidaten im Kreisgebiet, die sich am 13. September zur Kommunalwahl stellen wollten, werden auch auf den Wahlzetteln stehen. Das haben die Wahlausschüsse in der Region ergeben. Bedenken gibt es aber trotzdem – und die sind nun bei der Landeswahlleitung aufgelaufen. Der Kreisverband der Linken zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Kandidatur der AfD-Kreisvorsitzenden Marie-Thérèse Kaiser. Die 29-Jährige sitzt seit 2021 im Kreistag und möchte für den auch gerne wiedergewählt werden im Wahlbereich 3 (Rotenburg, Sottrum). In den Listen wird bei ihr der Beruf „Büro-Sachbearbeiterin“ angegeben, Wohnort Sottrum. Linke-Kreisvorsitzender Stefan Klingbeil stellt infrage, dass sie tatsächlich noch hier wohnt – was aber für eine Zulassung als Kandidatin notwendig ist. Der Landkreis Rotenburg 1:04 Kaiser sei Mitarbeiterin der AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Alice Weidel, die in der Schweiz wohnt. Sie werde „entsprechend viele Arbeitstermine außerhalb des Landkreises haben“. Je nach Umfang ihrer Wochenarbeitszeit kann eine überwiegende Präsenz in ihrer Wohnanschrift infrage gestellt werden, argumentiert Klingbeil. Mehrfaches Pendeln, bei drei Wochenarbeitstagen und dies Woche um Woche, sei schon sehr zweifelhaft und sollte überprüft werden. Im Impressum von Kaisers Website wird die Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen in Dötlingen (Kreis Oldenburg) angegeben, im Bereich Datenschutzerklärung eine Adresse in Dresden, unter der auch der neurechte Verein „Ein Prozent e.V.“ geführt wird, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch und als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Eine Sottrumer Adresse taucht nicht auf

via kreiszeitung: Linke zweifelt an Wohnsitz von AfD-Kandidatin Marie-Thérèse Kaiser

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27-Jähriger stürmt Bühne bei AfD-Parteitag: Anregung der Richterin ist ihm egal

Ein Prozess um Hausfriedensbruch im Neubrandenburger HKB wegen einer Protestaktion muss in eine zweite Runde gehen. Das Gericht will weitere Zeugen hören. Darf man die Bühne des politischen Gegners nutzen, um Botschaften gegen diesen zu verbreiten? Diese Frage muss derzeit das Amtsgericht Neubrandenburg klären. Dort hat ein Prozess wegen Hausfriedensbruchs gegen einen 27-jährigen Mann aus Berlin begonnen. Transparent mit Slogan „Braunkraut bleibt Braunkraut“ Die Staatsanwaltschaft wirft dem jungen Mann vor, sich mit mindestens einem Gleichgesinnten am 4. November 2023 beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern illegal in den Saal geschmuggelt und somit Hausfriedensbruch begangen zu haben. Der Angeklagte soll mit einem Bekannten damals auf die Bühne gestürmt sein und dort ein Transparent mit der Aufschrift „Braunkraut bleibt Braunkraut“ und „Nazi bleibt Nazi“ hochgehalten haben. (…) Im Nachgang des Vorfalls erließ das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 15 Euro gegen den 27-jährigen Berliner. Diesen wollte dieser aber nicht akzeptieren und legte Einspruch ein. So kam es zum Prozess. (…) Der Angeklagte wurde von einer Frau und einem Rentner begleitet, die sich als seine Verteidiger vorstellten, ohne Juristen zu sein. Sie bezweifelten im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 4. November 2023 zunächst einige Formalien – unter anderem, ob derjenige, der damals die Strafanzeige gestellt hat, dazu überhaupt berechtigt war. Diese Frage konnte der Zeuge aus den Reihen der Polizei nicht aufklären. Er stellte klar, dass die beiden Demonstranten, die damals der Polizei übergeben wurden, die ganze Zeit im Polizeiwagen waren – wie auch das Transparent. Ein Zeuge von der AfD war zum ersten Verhandlungstermin nicht geladen. Das führte dazu, dass zunächst offenbleiben musste, wer die Aktion der Störer damals wirklich gesehen und Anstoß daran genommen hat.

via nordkurier: 27-Jähriger stürmt Bühne bei AfD-Parteitag: Anregung der Richterin ist ihm egal

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Stadtrat aus Fraktion ausgeschlossen – Nach Hitler-Verherrlichung: AfD verliert Fraktionsstatus im Stuttgarter Gemeinderat

AfD-Stadtrat Niels Foitzik hat Hitler in Online-Videos gelobt. Seine Fraktion hat ihn deshalb ausgeschlossen. Dadurch verliert die AfD ihren Fraktionsstatus im Gemeinderat. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat hat ihren Stadtrat Niels Foitzik aus der Fraktion ausgeschlossen und ihm wurden zudem die Mitgliedsrechte entzogen. Foitzik hatte auf der Online-Plattform TikTok Videos veröffentlicht, in denen er Hitler verherrlichte. Zuerst berichtete die “Stuttgarter Zeitung” darüber. Für die AfD-Fraktion im Gemeinderat bedeutet das laut der Stadt Stuttgart jetzt, dass sie ihren Fraktionsstatus verliert. Den bekommt man erst ab vier Sitzen. Ohne Foitzik hat die AfD nur noch drei Sitze im Gemeinderat. Die Fraktion gilt jetzt als Gruppierung. AfD hat jetzt weniger Bedeutung im Stuttgarter Gemeinderat Auf SWR-Anfrage bestätigt die Stadt, dass die AfD einige Rechte verliert, da sie jetzt nur noch eine Gruppierung ist. Dazu gehört zum Beispiel das Recht auf Akteneinsicht. “In jedem Fall wird die finanzielle Ausstattung geringer”, heißt es in einem Statement der Stadt. Am Ziel, einen Bürgermeister zu stellen, könnte die AfD als Gruppierung aber festhalten. Der Statuswechsel von einer Fraktion zu einer Gruppierung hat keine Auswirkungen auf das kommunalrechtliche Vorschlagsrecht für die Beigeordneten, also Bürgermeisterin oder Bürgermeister, so die Stadt Stuttgart

via swr: Stadtrat aus Fraktion ausgeschlossen Nach Hitler-Verherrlichung: AfD verliert Fraktionsstatus im Stuttgarter Gemeinderat

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AfD-Bundesvorstand beschließt Ordnungsverfahren gegen NRW-Landespolitiker – #kindergarten

Der Streit zwischen der AfD-Spitze und Mitgliedern des NRW-Landesverbands geht weiter. Die »persönliche Ehre« von Alice Weidel sei verletzt worden, weil sie mit Angela Merkel verglichen wurde, findet der Bundesvorstand der Partei. Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen, Parteiordnungsverfahren gegen fünf Landespolitiker aus Nordrhein-Westfalen zu eröffnen. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Maßnahmen gegen Kay Gottschalk, Christian Blex, Christian Loose, Maximilian Kneller und Sven Tritschler unter anderem damit begründet, dass Mitglieder im Prozess um die Aufstellung der Landesliste mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bedroht worden sein sollen. Außerdem sei die »persönliche Ehre« von AfD-Bundessprecherin Alice Weidel angegriffen worden, als Loose sie in einem Interview als »Alice Merkel« bezeichnet habe. Weidel berief für Freitagabend eine Sonder-Telefonkonferenz des Bundesvorstands ein. Wie der SPIEGEL erfuhr, war Weidels Co-Vorsitzender Tino Chrupalla nicht dabei. Die Parteiordnungsverfahren könnten als härteste Konsequenz einen Rauswurf aus der Partei zur Folge haben.

via spiegel: AfD-Bundesvorstand beschließt Ordnungsverfahren gegen NRW-Landespolitiker

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Festivalbesucher verhindern AfD-Infostand – Band schlägt Tanz-Workshop am Rathaus vor

Ein geplanter AfD-Infostand auf dem Diepholzer Rathausplatz fand am Samstag nicht statt. Rund 50 Besucher des Appletree Garden Festivals unterstützen einen spontanen Gegenprotest – eine Band hatte die Musikliebhaber zuvor auf die Aktion hingewiesen. Ein für Samstagvormittag angekündigter Infostand der AfD auf dem Rathausplatz in Diepholz hat nicht stattgefunden. Wie der Kreisverband zuvor mitgeteilt hatte, sollte der Stand Teil einer Reihe wöchentlicher Informationsveranstaltungen bis zur Kommunalwahl im September sein. (…) Auf der gegenüberliegenden Straßenseite versammelte sich ein friedlicher Gegenprotest. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer war der Infostand erst kurzfristig bekannt geworden, sodass keine offizielle Gegenveranstaltung mehr angemeldet werden konnte. Unter den Demonstrierenden befanden sich Mitglieder der Initiative „Omas gegen Rechts“ sowie zahlreiche Besucher des Appletree Garden Festivals, das an diesem Wochenende in Lüdersbusch stattfindet. Mehrere Festivalgäste berichteten, die Band „Von wegen Lisbeth“ habe am Vorabend während ihres Auftritts auf den geplanten AfD-Stand hingewiesen und augenzwinkernd vorgeschlagen, einen Tanz-Workshop vom Festivalgelände zum Rathaus zu verlegen. Im Laufe des Vormittags kamen rund 50 Festivalbesucher hinzu und unterstützten den Gegenprotest – ohne Parolen, Banner oder Musik.Gegen 10.20 Uhr verließen die AfD-Anhänger mit ihrem Fahrzeug den Rathausplatz. Ein Polizeibeamter informierte die Anwesenden, dass der Infostand für diesen Tag in Diepholz abgesagt worden sei. Die AfD habe sich nach Polizeiangaben gegen die Durchführung entschieden, um eine Konfrontation zu vermeiden

via kreiszeitung: Festivalbesucher verhindern AfD-Infostand – Band schlägt Tanz-Workshop am Rathaus vor

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„Fühle ich mich hier nicht mehr sicher“: #Wacken-Besucherin muss Anti-AfD-Patch abreißen

Das Metal-Festival Wacken Open Air hat offenbar ein Problem mit Security-Mitarbeitenden, die politische Botschaften auf Kutten, Shirts und Flaggen nicht zulassen. Das Wacken Open Air will vor allem eines sein: ein Ort, um gemeinsam zu feiern und laute Musik zu genießen. Doch eine nicht ganz kleine Gruppe von Menschen fühlt sich in diesem Jahr offensichtlich nicht willkommen auf dem „Holy Ground“ des größten Metal-Festivals der Welt. Gemeint sind mehrere Personen, die ihren Unmut darüber geäußert haben, dass sie unter anderem beim Einlass auf das Infield aufgefordert wurden, Anti-AfD-Patches oder entsprechende Kleidung zu entfernen. Allen Beschwerden gemein: Sie kommen von politisch linksorientierten Menschen. „FCK AFD“-Schriftzüge sind auf dem Wacken 2026 offenbar nicht immer erwünscht. Die Wacken-Crew widerspricht dem. © Frank Molter/dpa & Screenshot Reddit (Montage) Auch vor den Bühnen sei es demnach beispielsweise im Verlauf des Mr.-Hurley-Konzerts zu Begegnungen mit Security-Mitarbeitenden gekommen, die einzelne Personen angewiesen hätten, unter anderem Regenbogenfahnen und politisch linke Band-Patches nicht mehr auf dem Gelände mit sich zu führen. Zwar verbietet die Festival-Ordnung „Werbemaßnahmen gleich welcher Art“, auf Nachfrage vom Szene-Magazin Festivalstalker bestätigte die Wacken-Crew aber, dass das Entfernen von entsprechenden Patches nicht „im Sinne“ des Teams sei. Die Wacken-Orga versprach, bei entsprechenden Meldungen dagegen vorgehen zu wollen, und habe die Securitys mehrfach aufgefordert, solche Eingriffe zu unterlassen. Tatsächlich sind einige der von Fans beschriebenen Begegnungen mit Security-Mitarbeitenden alles andere als eine Lappalie. Laut dem Festivalstalker-Team, das sich nach ersten Hinweisen auf die Suche nach weiteren Fällen gemacht hat, hätten Wacken-Besucher mitgeteilt, „dass eben diese Security-Teams wohl auch eindeutig rechtsradikale Symbole (wie eine schwarze Sonne) auf sich tragen“. Auf weitere Nachfragen zu den Vorfällen hat das Wacken-Team bis Samstagmittag weder dem Szenemagazin noch unserer Redaktion geantwortet. (…) Das Fazit der Besucherin im Reddit-Posting fällt daher sehr vernichtend aus: „Als queere Person fühle ich mich hier nicht mehr sicher. Es ist mein erstes Mal Wacken (normalerweise auf vielen verschiedenen Festivals) und die haben wirklich ein Problem mit Homophobie, Transphobie und Faschismus.“

via fr: „Fühle ich mich hier nicht mehr sicher“: Wacken-Besucherin muss Anti-AfD-Patch abreißen

screenshot reddit
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