Kameradschaft

Österreich – Queeres Zentrum will Rechtsextremen die Party verderben

Rechtsextreme aus ganz Europa laden am 25. Juli zu einer großen Sommerdemo in Wien ein. Queere Aktivist*innen machen dagegen mobil und planen ein buntes Straßenfest mit Dragshows – direkt vor einem Treffpunkt der “Identitären Bewegung”. In der Wiener Ramperstorffergasse prallen einige Gegensätze aufeinander. Im Gebäude mit der Nummer 39 befindet sich Qwien, Österreich größtes queeres Kulturzentrum mit Ausstellungsräumen, einer Bibliothek, einem Archiv und einem Forschungszentrum. Nur wenige Häuser weiter betreibt die rechtsextreme “Identitäre Bewegung” ein Veranstaltungs- und Schulungszentrum, das intern auch als “patriotisches Zentrum” genannt wird. Das Lokal dient “als Schulungs-, Vernetzungs- und Veranstaltungsort für Rechtsextreme. An diesem Ort werden rassistische, sexistische, homophobe schlichtweg menschenfeindliche Ideologien gesponnen und verbreitet”, heißt es in einem Antrag von Wiener Politiker­innen. Darin werden das österreichische Innenministerium und die Landespolizeidirektion Wien aufgefordert, das Vereinslokal der Rechtsextremen zu schließen. Doch bislang ohne Erfolg. Die Identitären und andere rechte Gruppierungen geben sich in Österreich selbstbewußt und wollen am 25. Juli wieder eine große Sommerdemo veranstalten. Dazu ist geplant, dass Rechtsextreme aus anderen europäischen Ländern – wie aus Deutschland und aus Italien – nach Wien kommen. Die Polizei hat den Aufmarsch nicht untersagt. Die Aktion der Rechten sorgt für Empörung. Denn um möglichst viel Aufmerksamkeit zu bekommen, haben die Rechten vor, durch die Wiener Innenstadt zu ziehen. Sie werden an mehreren bekannten Plätzen in der Wiener Innenstadt Kundgebungen abhalten. Um sich darauf einzustimmen, wollen die Identitären am Vorabend der Demo in ihrem Vereinszentrum in der Ramperstorffergasse feiern. – Werbung – Draqshows vor dem rechten Vereinslokal Doch queere Aktivistinnen möchten den Rechten die Party verderben. Die Betreiber*innen von Qwien laden am 24. Juli gemeinsam mit anderen Organisationen und Parteien zu einer Gegenkundgebung mit einem bunten Straßenfest ein. Diese soll direkt vor der Haustüre des rechten Vereinslokals stattfinden. Geplant sind Dragshows und Live-Musik. Dragqueens und Dragkings sind zentraler Bestandteil der queeren Community. Sie zeigen, dass Geschlechterrollen gesellschaftlich erlernt und nicht biologisch starr sind. Sie sind daher für die Rechten ein Feinbild. “Wir wollen nicht schweigen, wenn menschenverachtendes Gedankengut in unserem Grätzl verbreitet wird. Stattdessen feiern wir Vielfalt, Zusammenarbeit und Solidarität mit einer überparteilichen Kundgebung und einem Straßenfest”, erklären Qwien und verbündete Organisationen. Sie wollen dabei am Erfolg vom Vorjahr anknüpfen. Damals kamen hunderte Menschen, um gegen den Aufmarsch der Rechten zu demonstrieren. Neben Qwien werden sich die Grünen, die Partei Links, die SPÖ, die liberalen Neos und die KPÖ am bunten Straßenfest gegen die Rechten beteiligen. FPÖ-Verflechtungen zu Identitären In den vergangenen Tagen sorgten in Österreich Verflechtungen der queerfeindlichen Freiheitlichen Partei (FPÖ) zu den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären für Aufregung.

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Brandenburg – Entsetzen nach AfD-Teilnahme an Neonazi-Demo gegen CSD

Gewaltbereite Neonazis demonstrierten vor einer Woche gegen einen CSD – mit reger Unterstützung aus der AfD. Die Zusammenarbeit der Rechten löst nun Entsetzen aus. Die Grenze zwischen AfD und Neonazis verschwimmt immer mehr Am vergangenen Freitag hatten Rechtsextreme in der brandenburgischen Kleinstadt Müncheberg gegen den CSD protestiert (queer.de berichtete). Die Veranstaltung war von “Deutsche Patrioten voran” angemeldet worden – einer Gruppe, die vom Verfassungsschutz Brandenburg zu den gewaltorientierten Neonazis gerechnet wird. Wie die “Märkische Oderzeitung” (PDF) berichtet, hatten bei der Neonazi-Demo auch mehrere AfD-Politiker teilgenommen. Dazu zählten demnach der Müncheberger AfD-Chef Andreas Rischkau, der im Kreistag und der Stadt­verordneten­versammlung sitzende Thomas Rothe sowie ein weiterer AfD-Kommunalpolitiker. – Werbung – CSD: Kommunale AfD grenzt sich nicht von gewalttätigen Rechtsextremen ab “Ein solches gemeinsames Auftreten von AfD-Funktionären und gewaltbereiten Rechtsextremisten sendet ein politisches Signal, das wir aufs Schärfste kritisieren”, erklärte das Bündnis, das den CSD organisiert hat. “Es zeigte sich deutlich, dass sich kommunale Mandatsträger nicht von rechtsextremen Milieus abgrenzen. Dass die Polizei von einigen der Gegendemonstranten angegriffen wurde, verdeutlicht auch die Gewaltbereitschaft dieser Gruppierungen.” Bei der Veranstaltung hatten sich drei Personen der Aufnahme ihrer Personalien widersetzt und wurden wegen Widerstands gegen Polizeibeamt*innen vorläufig festgenommen. Dazu zählte auch Mandy G., die die Demonstration angemeldet hatte. Hintergrund war, dass die Polizei bei einigen Slogans den Anfangsverdacht auf Volksverhetzung gesehen habe. Die Neonazis hatten unter anderem skandiert: “Ohne Polizeischutz wärt ihr nicht hier.”

via queer: Brandenburg Entsetzen nach AfD-Teilnahme an Neonazi-Demo gegen CSD

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LKA ermittelt gegen Polizisten wegen Hooligan-Krawallen bei Hertha gegen Schalke

Ein Berliner Polizist steht unter Verdacht, sich an den Hooligan-Krawallen im Olympiastadion beteiligt zu haben. Das Landeskriminalamt ermittelt gegen den Beamten wegen möglicher Beteiligung an gewalttätigen Auseinandersetzungen beim Fußballspiel Hertha BSC gegen den FC Schalke 04 am 17. Januar. Der Fall ist brisant, weil der Polizist selbst zu den mutmaßlichen Angreifern zählt – nicht zu den Opfern. Die Polizei hatte am vergangenen Mittwoch eine Öffentlichkeitsfahndung mit Bildaufnahmen von 18 mutmaßlich Beteiligten gestartet. Zehn Personen sind inzwischen namentlich bekannt, darunter der fragliche Polizeibeamte. Zuerst hatte die B.Z. über den Fall berichtet. Dienstrechtliche Konsequenzen drohen Der Beamte war zum Zeitpunkt der Krawalle nicht im Dienst. Gegen ihn werden nun dienstrechtliche Maßnahmen geprüft. Die Ermittlungen laufen wegen Landfriedensbruchs.

via upday: LKA ermittelt gegen Polizisten wegen Hooligan-Krawallen bei Hertha gegen Schalke

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Vermeintlicher Überfall auf Rostocker AfD-Politiker: Ermittlungen halten an

Knapp einen Monat nach dem mutmaßlichen Messerangriff auf AfD-Politiker Michael Meister dauern die Ermittlungen an. Die Partei nutzt den nicht aufgeklärten Fall dennoch als Tatsache. von Michael Seidel Knapp einen Monat ist es her, dass der Rostocker AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister kurz vor Mitternacht vor seiner Rostocker Wohnung überfallen worden sein soll. Ein blutiges T-Shirt und ein vermeintliches Bekennerschreiben auf einer linksradikalen Plattform gelten als ungeprüfte Indizien. Der AfD-Landesverband nutzt den noch nicht aufgeklärten Vorfall dennoch als Tatsache. In der Nacht zum 18. Juni will Meister in der Rostocker Bleicherstraße von zwei unbekannten, vermummten Männern von hinten angegriffen worden sein. Ein Stich mit einem “spitzen Gegenstand” sei zum Glück an einem Notebook im Rucksack des Geschädigten folgenlos geblieben, schilderte der Betroffene. Bei dem Handgemenge sei er jedoch am Arm verletzt worden, wohl durch ein Messer. Die stark blutende Wunde will Meister mit einem aus der Wohnung geholten T-Shirt notdürftig versorgt haben. Nach Polizeiangaben hatte Meister selbst die Polizei gerufen. Ominöses Shirt als Beweis für Gewalttat Das blutgetränkte T-Shirt hatte der frühere Bundespolizist im Gegensatz zu seiner Kleidung nicht am Tatabend der Polizei übergeben, sondern gab es Tage später in seiner AfD-Landtagsfraktion ab. Am Montag der Folgewoche präsentierte Fraktionschef Enrico Schult das Shirt als vermeintlichen Beweis für die heimtückische Gewalttat öffentlich. Erst danach brachte ein Fraktionsfahrer das Beweismittel zur Polizei. Auf Medienanfragen räumte die Fraktion ein, Meister habe das Kleidungsstück bei der Tat nicht getragen, sondern mit ihm seine Schnittwunde am Arm verbunden. Spekulationen um die Echtheit des Shirts in sozialen Netzwerken und auf Medienportalen schrieb die AfD linksextremen Kreisen zu, die damit von der eigentlichen Gewalttat ablenken wollten. Von gefährlicher Körperverletzung zu versuchtem Mord Der polizeiliche Staatsschutz ermittelte zunächst wegen gefährlicher Körperverletzung, stufte den Tatverdacht aber nach den Schilderungen des Geschädigten formal auf versuchten Mord hoch. Zugleich wies der ermittelnde Staatsanwalt Harald Nowack darauf hin, dass es bislang keine Zeugen gebe und die Ermittlungen allein auf den Schilderungen des Geschädigten beruhten. Zweifelhaftes Bekennerschreiben auf linksextremer Plattform Ein vermeintliches Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia erweckte dann den Eindruck, die Rostocker Antifa habe den Anschlag tatsächlich begangen. Die Echtheit des Bekennerschreibens wird aber von den Ermittlern immer noch geprüft. Da es kein spezifisches Täterwissen enthält, sondern lediglich Angaben, die auch diversen Medienveröffentlichungen zu entnehmen waren, könnte es sich aus Sicht von Experten trotz detaillierter Ortsangaben und szenetypischer Wortwahl um einen Fake handeln.

via ndr: Vermeintlicher Überfall auf Rostocker AfD-Politiker: Ermittlungen halten an

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Amoklauf an Gymnasium in Schongau – 19 Seiten Hass – #terror #Akzelerationismus

Nach der Gewalttat am Welfen-Gymnasium in Schongau ist ein Dokument aufgetaucht, das Bezüge des mutmaßlichen Täters zur »Attentäter-Fanszene« nahelegt. Anhänger verherrlichen im Internet Amokläufe und äußern Tötungsfantasien. Der mutmaßliche Amokläufer von Schongau entstammt womöglich einer Szene, deren Anhänger im Internet Amokläufe und andere Gewalttaten verherrlichen und sich in Tötungsfantasien ergehen. Darauf lässt ein so bezeichnetes »Manifest« schließen, das in einem einschlägigen Internetkanal der Szene veröffentlicht wurde. Das 19-seitige PDF liegt dem SPIEGEL vor. Inhalt und digitale Spuren des Dokuments lassen vermuten, dass es von dem 16-Jährigen verfasst worden sein könnte, der am Mittwoch am Welfen-Gymnasium im oberbayerischen Schongau mit einer Schusswaffe und einem Messer Schülerinnen und Schüler angegriffen haben soll.  Auf einem mittlerweile gelöschten TikTok-Account wurde kurz vor Beginn des Amoklaufs zudem ein Livestream angekündigt. Bei der Tat am Mittwoch wurden zwei 13-jährige Mädchen schwer verletzt. Sie befinden sich im Krankenhaus und schweben laut Polizei nicht mehr in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter, ein kroatischer Staatsbürger, wurde 17 Minuten nach Beginn der Tat von Lehrkräften und Polizeibeamten überwältigt. Die Sicherheitsbehörden gehen nun der Frage nach, ob das »Manifest« tatsächlich von dem Amokläufer verfasst und ins Internet gestellt wurde. Die zuständige Staatsanwaltschaft München II teilte auf Anfrage mit, das Dokument sei bekannt und werde derzeit auf seine Herkunft und Echtheit überprüft. Von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München hieß es, man prüfe angesichts der ersten Ermittlungsergebnisse eine Übernahme des Verfahrens. (…) Das Manifest ist auf Englisch verfasst. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass der Autor in einem englischsprachigen Internetforum verkehrte und womöglich wollte, dass sein Text auch außerhalb Deutschlands rezipiert wird. Nach seiner eigenen Darstellung verfasste er das Dokument, »um zu erläutern, warum ich getan habe, was ich getan habe, und welche Überzeugungen ich habe«. Der Text solle außerdem als eine Art Tagebuch dienen, bis der »Zero-Day« kommt. Der Autor bezeichnet sich als »hoffnungslosen 16-Jährigen mit viel zu viel Hass im Herzen«. Seine Sprache offenbart ein Weltbild voller Verachtung für seine Mitmenschen. Mal beleidigt er Muslime, Schwule und trans Personen, dann lästert er über Menschen mit Übergewicht und ergeht sich in Gewaltfantasien gegen »laute Kinder«. Begriffe aus der Incel-Szene und aus rechtsextremen Ideologien Sein Leben sei von Anfang an »zum Scheitern verurteilt« gewesen. In der Schule habe man ihn »gemobbt, angegriffen und ausgeraubt«. Frauen bezeichnet der Autor des »Manifests« als »zurückgebliebene Tussis« und »geldgierige Schlampen«. Außerdem belegt er sie mit einem abfälligen Wort, das von männlichen Jugendlichen und Männern der sogenannten Incel-Szene genutzt wird. (..) Der Autor bezeichnet sich zudem als »rechtsgerichtet« und als »faschistischer Akzelerationist«, ein Begriff für Anhänger rechtsextremer Ideologien, die den Zusammenbruch demokratischer Gesellschaften und einen Rassenkrieg herbeiführen wollen. Immer wieder äußert er sich islamfeindlich oder antisemitisch

via spiegel: Amoklauf an Gymnasium in Schongau 19 Seiten Hass

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Körperverletzung im Amt – Polizisten neun Jahre nach Hamburger G20-Gipfel verurteilt – #polizeigewalt

Weil sie 2017 während der G20-Proteste einen jungen Mann mit Schlagstöcken und Fäusten traktierten, wurden Polizisten nun erstmals zu Geldstrafen verurteilt. Zwei Angeklagte boten dem Opfer zusätzlich Schmerzensgeld an. Neun Jahre nach den gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind erstmals Polizeibeamte wegen ihres Vorgehens zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Hamburg sprach die 38, 44 und 48 Jahre alten Beamten der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung im Amt schuldig. Wegen Verfahrensverzögerungen gelten die Geldstrafen als bereits abgegolten. Die drei Polizeibeamten hatten einen heute 29-Jährigen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel am Bismarck-Denkmal oberhalb der Hamburger Landungsbrücken mit Schlagstöcken und Fäusten geschlagen. Der Mann trug Prellungen und Hämatome davon. Zwei der Angeklagten hatten zu Prozessbeginn eingeräumt, ihr Vorgehen sei aus heutiger Sicht nicht gerechtfertigt gewesen, und sich beim Opfer entschuldigt. Wie zuvor schon der 29-Jährige räumte auch die Vorsitzende Richterin ein, eine Eskalation könne angesichts der Umstände menschlich vielleicht nachvollziehbar sein. »Aber so etwas darf nicht passieren – und das sieht das Gericht auch so«, sagte Richterin Christine Simon-Wiehl. Die Gefahrensituation habe ein solches Vorgehen nicht erfordert. Das Urteil fiel am dritten Verhandlungstag. (…) Zentrales Beweisstück in dem Fall war ein Video, das den Tathergang zeigt. Es könne nicht isoliert betrachtet werden, sagte Simon-Wiehl, sondern vor dem Hintergrund des G20-Gipfels. Die Aufnahmen stammen aus der Berichterstattung eines Online-Newsportals vom Tattag und sind bis heute auf YouTube abrufbar. Das Video liefere einen guten Gesamtüberblick über die Situation und zeige, dass es nicht geboten gewesen sei, »immer wieder auf den Geschädigten einzuschlagen«, sagte der Staatsanwalt. Er verwies auf die »staatliche Vertrauens- und Machtstellung von Polizeibeamten«, die von den Angeklagten »bewusst missbraucht« worden sei. Zwei der Angeklagten boten dem Opfer zudem jeweils 500 Euro Schmerzensgeld an; in einem Fall wurde das Geld noch im Gerichtssaal übergeben. Der 29-Jährige machte jedoch deutlich, dass ihm die Entschuldigungen mehr bedeuteten als das Geld. Die Richterin zeigte sich von der Versöhnung beeindruckt.

via spiegel: Körperverletzung im Amt Polizisten neun Jahre nach Hamburger G20-Gipfel verurteilt

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Vermischung von Bundestag und Partei? Auf Steuerzahler-Kosten zum Parteitag? AfD-Mann Holm gerät in Erklärungsnot – #amtsmissbrauch

Leif-Erik Holm, der für die AfD Ministerpräsident in MV werden möchte, ließ sich von der Bundestag-Fahrbereitschaft zum Parteitag nach Erfurt chauffieren. Das wirft Fragen auf. AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm (55) in Erklärungsnot: Der Bundestagsabgeordnete hat sich am vergangenen Wochenende auf Kosten der Steuerzahler in einem Dienstwagen zum AfD-Parteitag nach Erfurt und wieder zurück chauffieren lassen – und damit womöglich Regeln verletzt. Denn eine Funktion für den Bundestag hatte er in Erfurt offenbar nicht. Eine Strecke von mindestens 1200 Kilometern hat Holm zu erklären. Ein Limousine der Fahrbereitschaft des Bundestags (üblich etwa Audi A6) kam am vergangenen Freitag von Berlin nach Schwerin, fuhr den AfD-Mann, der in MV Ministerpräsident werden will, nach Erfurt – und Sonntag wieder zurück. Der Fahrer fuhr vermutlich jeweils wieder von/nach Berlin. Das Problem: Holm darf als einfacher Bundestagsabgeordneter nicht so einfach die Fahrbereitschaft des Bundestags außerhalb Berlins nutzen. Holm begründet die Fahrt mit der Sicherheitslage Empfohlene Artikel Sommerpause „Als Zeugin vernommen“: Gericht kündigt brisante Aussage im Fabian-Prozess an VOR 2 STUNDEN • ROSTOCK Hohe Durchfallquote „Fickt euch“: Lehrer und Politik reagieren auf Abi-Wutrede VOR 5 STUNDEN • HAGENOW Kontroverse um Noten Papa von Zweitklässler: „Das Zeugnis sieht aus, als hätte mein Auto TÜV bekommen“ VOR 3 STUNDEN • PANORAMA Holm bestätigt dem Nordkurier den Vorgang. Schriftlich teilt er mit: Er fahre sonst mit dem Zug, habe dies aber aufgrund der angespannten Sicherheitslage rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt nicht tun wollen. Der Parteitag wurde von Tausenden Gegendemonstranten begleitet. „Nachdem das BKA kurzfristig seine Sicherheitswarnungen erweitert und den Bundestagsabgeordneten auch für den Freitag abgeraten hatte, mit dem Zug anzureisen, habe ich mich kurzfristig entschlossen, auf den Fahrdienst zurückzugreifen“, so der AfD-Mann. Da er als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion auf Parteitagen auch Gespräche führe, halte er die Dienstwagen-Nutzung „für vertretbar“.

via nordkurier: Vermischung von Bundestag und Partei? Auf Steuerzahler-Kosten zum Parteitag? AfD-Mann Holm gerät in Erklärungsnot

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