In Sachsen-Anhalt hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler eine Auseinandersetzung gegen seine eigene Partei gewonnen. Ziegler forderte per Eilverfahren vor Gericht, dass seine Direktkandidatur für die Bundestagswahl vom Landesverband unterschrieben und weitergeleitet wird. Dieser soll sich zuvor dagegen geweigert haben. Im Streit um eine Direktkandidatur zur Bundestagswahl ist der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler vor Gericht als Sieger gegen den Landesverband der Partei in Sachsen-Anhalt hervorgegangen. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, erkannte der AfD-Landesverband am Donnerstag den von Ziegler erhobenen Anspruch in einem Eilverfahren vor einer Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg an. Dieser hatte gefordert, dass seine Direktkandidatur für den Wahlkreis Mansfeld vom Landesverband unterschrieben und an den Kreiswahlleiter weitergeleitet wird. Ziegler, der seit 2021 für die AfD im Bundestag sitzt, war nach eigener Darstellung im Dezember auf einer Aufstellungsversammlung der AfD zum Direktkandidaten für diesen Wahlkreis gewählt worden. Der Landesverband habe sich aber anschließend geweigert, die erforderlichen Unterschriften zu leisten. Kreiswahlvorschläge anderer Wahlkreise seien dagegen bereits unterzeichnet und beim Wahlleiter eingereicht worden.
Stand: 19.01.2025, 03:02 Uhr In Aachen fiel die Demo eines Rechtspopulisten kleiner aus als gedacht. Mehrere Tausend Menschen stellten sich ihnen in den Weg, einige von ihnen gewaltsam. Zwei Polizisten wurden verletzt. Statt der erwarteten 800 Teilnehmer waren der Polizei zufolge 150 Menschen zu der Demo gekommen, die ein selbst ernannter Rechtspopulist angemeldet hatte. Etwa 7.700 Menschen haben sich nach Polizeiangaben zu Gegendemonstrationen versammelt. Beide Demonstrationszüge sind am Samstagnachmittag ungefähr zeitgleich im Aachener Ostviertel gestartet und zogen Richtung Hauptbahnhof – nicht weit voneinander entfernt, jedoch ohne auf der Strecke aufeinanderzutreffen. Am Bahnhof Rothe Erde sind die Teilnehmer der Rechtsaußen-Demo losgezogen, die unter dem Motto “für Recht und Ordnung, gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt” angemeldet wurde. Veranstalter ist Ferhat Sentürk, der früher AfD-Mitglied in Aachen war und sich heute selbst als Rechtspopulist bezeichnet. Ein WDR-Reporter vor Ort zählte rund 80 Personen. Die Aachener Polizei sprach von 150 Teilnehmern und teilte mit: “Zusammenfassend störten ca. 600 gewalttätige Straftäter wiederholt den Demonstrationszug der ‘Bürgerlichen Allianz für Deutschland’ und verübten Straftaten.” Die Staatsanwaltschaft wird prüfen, ob es sich um Straftaten gehandelt haben könnte. Am Abend gab es am Aachener Hauptbahnhof eine Abschlusskundgebung der Demo gegen Rechts. Mit dabei war auch Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen. Sie sagte, sie sei stolz auf so viele Teilnehmende. Die parteilose Politikerin war 2020 zur Oberbürgermeisterin gewählt worden. Im Netz haben im Vorfeld diverse rechtsextreme Gruppierungen Interesse für die Veranstaltung gezeigt – und damit Sorgen geschürt, dass Neonazis durch Aachen ziehen und eine Veranstaltung der queeren Community ins Visier nehmen könnten, die am Abend im Autonomen Zentrum stattfindet (…) Schon im Vorfeld hatte die von Sentürk angemeldete Demo hohe Wellen geschlagen. Mehr als 42.000 Menschen haben eine Petition mit dem Titel “Gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 18.01.2025 in Aachen” unterzeichnet. In der Petition heißt es, man rechne damit, dass die Demo gewaltbereite Rechtsextreme und Neonazis aus ganz Deutschland anziehen könnte, und sehe die Sicherheit von queeren Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund gefährdet.
Innerhalb kurzer Zeit haben sich in #Aachen nun mehrere Blockaden gebildet. Die Polizei hat mit Schlagschock versucht den Gegenprotest wegzudrängen – ohne Erfolg. Die Demonstration der Neonazis kommt derzeit nicht weiter. #ac1801
Vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten schickt der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, eine scharfe Analyse zum „US-Rechtsstaat unter Trump 2.0“ nach Berlin. Das dürfte auch in der neuen Trump-Regierung für Wirbel sorgen: Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, warnt für einen Diplomaten außergewöhnlich klar vor massiven negativen Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten Donald Trump. Er nennt unter anderem die Themen Meinungsfreiheit und Justiz. Die Agenda Trump 2.0 „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“, schreibt Michaelis in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden sogenannten Drahtbericht an das Außenministerium von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne). Dies bedeute „maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“, fügt Michaelis mit Blick auf die Amtseinführung Trumps am Montag hinzu. „Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big-Tech erhält Mitregierungsgewalt.“
Stand: 17.01.2025 14:26 Uhr Die EU-Kommission ermittelt seit einiger Zeit gegen die Online-Plattform X des US-Milliardärs und Trump-Vertrauten Musk. Kurz vor Trumps Amtseinführung als US-Präsident treibt Brüssel nun das Verfahren voran.Die EU-Kommission treibt das Verfahren gegen Elon Musks Online-Plattform X voran und verlangt Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen. Der Konzern werde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Brüsseler Behörde mit. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Plattform werde aufgefordert, “uns interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an Algorithmen zu übermitteln”. Diese Dokumente müssten bis zum 15. Februar an die Kommission übermittelt werden.Zweitens fordere man die Plattform auf, der Behörde Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen zu gewähren. Das werde bei Recherchen helfen. Die Anweisungen erfolgen wegen einer bereits laufenden Untersuchung gegen X. Die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte, Ziel der Kommission sei es, “dass alle Plattformen in der EU unser Gesetz respektieren, das ein faires, sicheres und demokratisches Online-Umfeld für alle europäischen Bürger schafft”. Die Brüsseler Behörde betonte, dass diese Schritte notwendig seien, um systemische Risiken der Plattform zu bewerten. Die EU beobachtet Musks Aktivitäten seit einiger Zeit. Gegen X laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Ziel der Verfahren ist es, zu prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält. Das europäische Gesetz verpflichtet Online-Plattformen unter anderem dazu, gegen Desinformation, Hetze und Propaganda vorzugehen. Im Fall von X besteht der Verdacht, dass rechtspopulistische Inhalte den Nutzerinnen und Nutzern häufiger angezeigt werden als andere.
siehe auch: X soll der EU den Empfehlungs-Algorithmus offenlegen Die EU-Kommission will wissen, wie X Inhalte empfiehlt, und weitet das Verfahren gegen das soziale Netzwerk aus. Es geht auch um den Einfluss auf Wahlen. Die EU-Kommission erweitert das Verfahren gegen den Social-Media-Anbieter X. Das gab die Behörde am Mittag in Brüssel bekannt. Das Verfahren läuft bereits seit dem Dezember 2023 im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Der Schritt deutete sich über Wochen an. Es gehe darum, die Empfehlungssysteme des Anbieters weiter auszuleuchten, sagt die neue EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen am Freitag in Brüssel. Algorithmen offenlegen Die Kommission verlangt von X, bis zum 15. Februar interne Dokumente zu seinen Algorithmen, die Nutzern Inhalte empfehlen, herauszugeben und dabei auch Änderungen an diesen offenzulegen. X hinterlegte zuletzt im vergangenen Juli Änderungen in den Repositorys an den Scala- und Python-Versionen des Empfehlungsalgorithmus auf Github. Zudem ordnet die Behörde an, dass alle internen Dokumente und Informationen zu künftigen Änderungen ab sofort verwahrt werden müssen und nicht mehr gelöscht werden dürfen – dies soll ab heute bis zum Jahresende gelten. Ferner verlangt die DSA-Aufsichtsbehörde Zugang zu bestimmten Application Programming Interfaces (APIs) von X; Social-Media-Plattform X EU-Kommission will Auskunft über Algorithmen Die EU-Kommission geht weiter gegen X vor. Damit zeigt sie, dass sie nicht vor Tech-Konzernen einknickt. Die scharen sich aktuell um Trump. Während Elon Musk weiter gegen demokratische Parteien in Europa ätzt, treibt die EU-Kommission das Verfahren gegen seine Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) voran und verlangt Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen. Der Konzern werde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. (…) Die EU beobachtet Musks Aktivitäten seit einiger Zeit. Gegen X laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Der DSA verpflichtet Social-Media-Plattformen dazu, gegen Desinformation und Hetze vorzugehen. Ziel der Verfahren gegen X ist es, zu prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält. Im Fokus der öffentlichen Diskussion über X steht momentan immer wieder, ob genügend unternommen wird gegen rechte Inhalte oder ob diese sogar algorithmisch bevorzugt würden. Der DSA gilt als scharfes Schwert gegen den Einfluss großer Plattformen. Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen empfindliche Strafen – darunter Geldbußen in Höhe von 6 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes. Die EU-Kommission kann auch tägliche Strafzahlungen verhängen, bis die Probleme behoben sind. Große Dienste wie Facebook, Instagram, Tiktok oder X unterliegen dabei strengeren Regeln als kleinere Plattformen.
A teenage neo-Nazi and self-proclaimed satanist was sentenced Thursday to six years in prison for possessing terrorist material and encouraging a young girl to kill herself on video. Cameron Finnigan, 19, from Horsham, West Sussex, pleaded guilty to multiple charges, including possession of terrorist documents, encouraging suicide, possession of indecent images of a child, and criminal damage, Sky News reported. Finnigan became involved with an extremist pseudo-satanic group known as 764 in late 2023. The group, which has ties to the Nazi-occultist Order of Nine Angles, promotes violence and mass-casualty attacks. In disturbing online chats, Finnigan urged a vulnerable girl to livestream her suicide, saying she should do it “for me” so he could share the video with 764 members. He also discussed plans to attack a homeless person living near his home, sharing a photo of the victim’s tent with the caption, “I’m waiting,” though there is no evidence he carried out the threat. Authorities discovered Finnigan had downloaded an 11-page terrorist manual detailing how to carry out vehicle-based attacks. He also possessed knives, Nazi symbols, and satanic imagery in his bedroom, alongside a punchbag covered in stab marks.
Zwei mutmaßliche Mitglieder der vom Generalbundesanwalt als rechtsterroristisch bewerteten Vereinigung “Sächsische Separatisten” waren zeitweise Soldaten der Bundeswehr, wurden aber wegen rechtsextremer Umtriebe aus der Truppe entlassen. Darunter auch AfD-Lokalpolitiker Kurt Hättasch. Dokumente belegen, dass mindestens zwei Männer aus der Gruppe der “Sächsischen Separatisten” bei der Bundeswehr waren. Karl K. hat beim Bund Abzeichen mit NSDAP-Bezug an Kameraden verkauft. Bundeswehr macht keine Angaben zu Personalien, betont aber, dass die Sicherheitsmechanismen greifen, um extremistische Tendenzen früh zu erkennen. Ein Vierteljahr ist vergangenen, seitdem die Bundesanwaltschaft mehrere Männer in Sachsen und Polen festnehmen ließ, die sich mutmaßlich unter dem Namen “Sächsische Separatisten” zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben sollen. MDR INVESTIGATIV konnte Unterlagen einsehen, die zeigen, dass mindestens zwei der Männer zeitweise im Dienst der Bundeswehr standen. Ein weiterer soll versucht haben, sich für den Dienst an der Waffe zu bewerben. Einer der ehemaligen Soldaten ist der Grimmaer AfD-Lokalpolitiker Kurt Hättasch. Der 25-Jährige wurde bei seiner Festnahme durch eine Kugel schwer am Unterkiefer verletzt. Hättasch ist ehemaliger Zeitsoldat der Bundeswehr. Weil er in dieser Funktion die Existenzberechtigung der Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben soll, wurde er aus dem Dienst entfernt. Ein weiterer Beschuldigter ist Karl K. K. gehörte im Februar 2020 zu jenen Personen, die am rechtsextremistischen Gedenkmarsch anlässlich des 75. Jahrestages der Bombardierung Dresdens teilnahmen und auf der Rückfahrt am Bahnhof Wurzen von mutmaßlichen Linksextremisten zusammengeschlagen wurden.
Ein Fünfsternehotel in Hamburg stornierte die Reservierung von Alice Weidel, nachdem sie unter falschem Namen einchecken wollte. Die AfD-Chefin musste sich daraufhin auf eine andere Unterkunft suchen. Ein Hamburger Luxushotel hat der AfD-Chefin Alice Weidel offenbar die Übernachtung verweigert. Das Hotel Louis C. Jacob an der Elbchaussee soll ihre Reservierung kurzfristig storniert haben, weil sie versucht habe, unter einem Pseudonym einzuchecken. Das geht aus mehreren Beiträgen in den sozialen Medien sowie einem Bericht des “Hamburger Abendblatt” hervor. Die Direktorin des Hotels, Judith Fuchs-Eckhoff, erklärte der Zeitung: “Es ist vollkommen unüblich, unter falschem Namen einzuchecken.” Spitzenpolitiker, Royals und Botschafter würden Reservierungen üblicherweise unter ihrem richtigen Namen vornehmen, um den Anforderungen eines reibungslosen Aufenthalts gerecht zu werden. Das Louis C. Jacob ist eine der renommiertesten Adressen der Hansestadt. Die DSR Hotel Holding, zu der das Fünf-Sterne-Haus gehört, lehnte trotz mehrfacher Nachfragen von t-online weitere Stellungnahmen ab. Wie das “Hamburger Abendblatt” weiter berichtet, nahm Weidel die Entscheidung offenbar hin und wechselte in das “Courtyard by Marriott” am Hamburger Flughafen
