Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt : AfDler schreibt für russische Zeitung

Der AfD-Landtagsabgeordnete Tillschneider schreibt regelmäßig für die Zeitung „Wedomosti“. Damit wolle er das Verhältnis zu Russland verbessern. Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat bestätigt, regelmäßig für die Moskauer Zeitung Wedomosti eine Kolumne zu verfassen. Es gehe ihm darum, zur Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses beizutragen, sagte Tillschneider am Freitag auf Nachfrage. Zuvor hatte die Mitteldeutsche Zeitung darüber berichtet. Tillschneider ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie Vizefraktionschef und fällt im Parlament regelmäßig durch russlandfreundliche Positionen auf. Im März hatte er im Landtag etwa den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür gelobt, dass dieser „den Karren in Russland aus dem Dreck gezogen“ habe. „Er hat für Stabilität und Wohlstand in Russland gesorgt. Deshalb steht auch eine Mehrheit der Russen hinter ihm“, sagte Tillschneider. Im Oktober 2022 behauptete der AfD-Politiker: „Wir haben keinen russisch-ukrainischen Krieg, wir haben einen Krieg zwischen den USA und Russland auf ukrainischem Boden.“ Diese Positionierung erfolgte kurz nach einer Russland-Reise mehrerer AfD-Politiker im Herbst 2022, an der Tillschneider teilgenommen hatte. Nach Kritik wurde die Reise abgebrochen. Der Landtag sprach eine Missbilligung aus und wertete die Reise als „unsolidarischen Akt“ gegenüber der von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine. Tillschneider sagte auf Nachfrage, er schreibe die Gastbeiträge seit Anfang 2023, eine Vergütung erhalte er nicht.

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siehe auch: AfD-Politiker Tillschneider lobt in russischer Zeitung das Zerstückeln der Ukraine Im Moskauer Blatt „Wedomosti“ hat der sachsen-anhaltische Abgeordnete eine feste Kolumne. Dort sagt er dem Westen den Niedergang voraus – und Russland glänzende Aussichten. Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist ihm nicht genug: Der Putin-freundliche AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt verbreitet seine USA- und Nato-feindlichen Ansichten jetzt auch in Russland. Für die Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“ ist er bereits seit Januar 2023 als Autor von Gastbeiträgen aktiv, wie er der MZ bestätigte. In der Regel monatlich liefere er einen Meinungsbeitrag in deutscher Sprache, die Übersetzung übernehme die Redaktion. Bezahlung aus Russland bekomme er nicht, sagte Tillschneider. „Ich verfasse die Artikel unentgeltlich und habe dafür noch keine Kopeke erhalten.“ Die ukrainischen Verteidiger vergleicht er mit der SS In seinen Texten unterstützt der Politiker den Kurs des Kreml. In seiner Dezember-Kolumne etwa schmeichelte er, Russland sei trotz der Sanktionen „unabhängiger und damit stärker als je zuvor“. Die Bilanz der ukrainischen Streitkräfte verglich Tillschneider mit der gescheiterten Offensive des SS-Generals Felix Steiner bei Berlin 1945. Ausdrücklich lobte Tillschneider die Annexion ukrainischer Gebiete. Die Ukraine werde 2024 „friedlicher“ sein als 2023, sagte er in dem am zweiten Weihnachtstag veröffentlichten Text voraus. „Russland wird leise, systematisch und Stück für Stück Gebiete übernehmen, die es als sein Eigentum betrachtet.

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Raritaetenhans&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Raritaetenhans (page does not exist)”>Raritaetenhans</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – Symbolbild: Putin-Propagandist

SPD-Chefin Esken vergleicht AfD in ZiB2 mit Goebbels

SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zog in der ZiB2 einen Vergleich mit dem NSDAP-Propagandaminister Goebbels. Ex-FPÖ-Politiker Grosz soll mit Anzeige reagiert haben. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken, die am 1. Mai Gast von SPÖ-Chef Andreas Babler war, sorgte nach der Kundgebung am Rathausplatz in der ZiB2 für Debatten, als sie die AfD als “Nazi-Partei” bezeichnete und einen Vergleich zum Propagandaminister der NSDAP Joseph Goebbels zog. “Goebbels hat 1935 die Demokratie verhöhnt, weil sie den Nazis alle Mittel an die Hand gegeben hat, um an die Macht zu kommen – diesen Fehler werden wir nicht machen”, so Esken auf die Frage, ob es nicht undemokratisch sei, sich gegen ein Regieren der AfD in jenen ostdeutschen Bundesländern auszusprechen. Bei den Landtagswahlen im Herbst dürften die Rechtspoulisten dort mit Abstand stärkste Kraft werden. (…) Auf Nachfrage von Wolf unterstreicht Esken den Goebbels-Vergleich: “Das völkische Denken, die Bestrebung, die Demokratie zu untergraben, menschenfeindliche Haltungen gegen Gruppen, Ausgrenzung, Spaltung”, all das sei vergleichbar mit der NSDAP. Die AfD habe “ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen, die darauf abzielen, unsere Demokratie zu zerstören”.

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siehe auch: „Vergleichen Sie die AfD mit Goebbels?“, fragt der Moderator – „Ja“, sagt Esken. Die AfD sei eine „Nazi-Partei“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken in einer österreichischen Nachrichtensendung. Um zu betonen, wie stark die Partei bekämpft werden müsse, zitiert sie Joseph Goebbels. Moderator Armin Wolf reagiert überrascht. (…) Moderator Armin Wolf hakte nach: „Da vergleichen Sie jetzt die AfD mit Goebbels?“ Esken antwortete ohne Zögern: „Ja. Das ist eine Nazi-Partei.“ Wolf verzog überrascht das Gesicht: „Finden Sie das nicht maßlos übertrieben?“ Esken: „Nein.“ Das völkische Denken sei vergleichbar, ebenso die Bestrebung, die Demokratie zu untergraben, führte sie aus. In der AfD seien zudem „menschenfeindliche Haltungen gegenüber allen möglichen Gruppen in unserer Gesellschaft“ vorhanden. „Das sind ernsthafte Gefahren für unsere Demokratie, die wir abzuwimmeln haben.“

Soldaten, Politikerinnen, Hellseher: Das sind die zentralen Angeklagten der Reichsbürger-Prozesse

Es ist einer der größten Terrorprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Prinz-Reuß-Gruppe ist angeklagt wegen Hochverrats und Terrorismus. Wer sind die Angeklagten? Seit Anfang der Woche findet vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen den mutmaßlich terroristischen Arm der sogenannten Reichsbürger-Gruppe um Heinrich Prinz Reuß statt. Die neun Verdächtigen zwischen 42 und 60 Jahren sind angeklagt, einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant zu haben. Neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Strafgesetzbuch (StGB) wird den Angeklagten die „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ gemäß § 83 StGB vorgeworfen. Insgesamt sind 27 Frauen und Männer angeklagt. Ab dem 21. Mai soll vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Prozess gegen die mutmaßlichen Anführer der Gruppe, Heinrich XIII. Prinz Reuß, und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann beginnen. Am 18. Juni startet vor dem Oberlandesgericht München ein weiterer Prozess, gegen „die Exoten aus der Gruppe“, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, unter anderem gegen eine Astrologin und einen selbst ernannter Seher.

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Veranstaltung in Laatzener Hotel Krise als Geschäftsmodell: Wie Crash-Propheten und Verschwörungsideologen Menschen zur Geldanlage bewegen

Beim Kapitaltag im April in Laatzen sollte es gegen einen stolzen Eintrittspreis exklusive Tipps für private Investoren geben. Doch die Tippgeber – „Querdenker“ Stefan Homburg, Ex-AfD-Kandidat Max Otte und andere – sprechen vor allem über Coronawahn, Klimalüge und Politikversagen. Typisch für Verschwörungsideologen, sagt ein Experte. Er wird als „Mann mit bewegtem Hintergrund“ angekündigt. Jemand, der für die Sache einstehe und sich nicht den Mund verbieten lasse. Ein erfahrener Ökonom, erfolgreicher Buchautor, Gründer und Value Investor. „Bitte begrüßen Sie Professor Doktor Max Otte.“ Der so Anmoderierte, dunkler Anzug, joviales Lächeln, genießt den Applaus sichtlich. „Herzlich Willkommen zu diesem Geheimtreffen!“, sagt Otte. Schallendes Gelächter, noch mehr Applaus. Die Anspielung auf das November-Treffen von Rechtsextremen und Identitären in Potsdam ist offensichtlich, und Otte legt noch einen drauf. „Wir haben ja originäre Teilnehmer des Geheimtreffens unter uns“, sagt er und zeigt auf Alexander von Bismarck, der in der ersten Reihe bei den anderen Referenten sitzt. „Das wird hier ganz geheim, ganz geheim.“ Premiumticket für 1000 Euro Tja. Öffentlich ist die Veranstaltung jedenfalls nicht. Rund 300 Menschen sind an einem Freitag im April in das H4-Businesshotel in Laatzen-Mitte gekommen. Sie wollen sich erklären lassen, wie sie in unsicheren Zeiten ihr Geld richtig anlegen. „Kapitaltag“ nennen das die Veranstalter, „Investorenausbildung“ steht auf einem Monitor im Foyer, Konferenzraum 2. Dafür haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer 199 Euro pro Person gezahlt, Mittagessen im Hotelrestaurant, Getränke und Snacks inklusive. 15 Menschen haben sogar ein Premiumticket für 1000 Euro gekauft. (…) Da ist Stefan Homburg, 63, Professor im Ruhestand, der bis 2021 an der Leibniz-Universität in Hannover Öffentliche Finanzen gelehrt hat, Kontakte zur AfD nie scheute und spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie 2020 vor allem als Leugner wissenschaftlicher Fakten auffällt, ob im Hinblick auf die Pandemie oder den Klimawandel. So wird es auch an diesem Tag sein. Markus Krall, 61, Volkswirt und Crash-Prophet, ebenfalls Klimawandel-Leugner und ehemaliger Degussa-Goldhändler. Alexander von Bismarck, 73, früherer Gemeindebürgermeister aus Sachsen-Anhalt, der 2017 aus der CDU ausgetreten ist und gegenüber dem MDR eingeräumt hat, zu den Teilnehmern des Potsdamer Treffens gehört zu haben. Da ist Florian Günther, 36, ein Bankkaufmann und Youtuber mit 14.000 Abonnenten, der einen eigenen Fonds managt und als Ottes Geschäftspartner dessen Auftritt so überaus freundlich angekündigt hat. Und da ist Max Otte selbst. Der Ökonom, 59, war Vorsitzender der Werteunion, als es sich noch um einen sehr konservativen Verein innerhalb der CDU handelte. Dann trat er 2022 für die AfD bei der Wahl zum Bundespräsidenten an und wurde aus der CDU ausgeschlossen. Der Max-Otte-Fonds ist der Veranstalter hinter dem Kapitaltag in Laatzen. Werbematerial liegt auf den Stühlen der Teilnehmenden, Notizblock, Broschüren, Programmzettel. Im Publikum sitzen etwas mehr Männer als Frauen. Zwischen Ende 20 und Ende 70 sind wohl alle Altersgruppen vertreten, teils in Anzug und Kostüm, teils in Jeans und Pullover.

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#Staatsschutz ermittelt: Zwei Grünen-Politiker in #Essen angegriffen – #terror

Die Attacke auf die Männer ereignete sich auf dem Rückweg nach einer Parteiveranstaltung. Einer der beiden wurde leicht verletzt. Das Entsetzen nach der Tat ist groß. Im nordrhein-westfälischen Essen sind zwei Politiker der Grünen angegriffen worden. Einer der beiden sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könne. Bei den beiden Politikern handelt es sich nach Polizeiangaben um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Beide seien am Donnerstagabend in der Stadt von einer Gruppe Passanten angesprochen worden. Dabei soll es nach Angaben der Polizei zu einem Streit gekommen sein, bei dem Fliß demnach ins Gesicht geschlagen worden sein soll. Zudem sollen beide Politiker beleidigt worden sein, wie die Beamten weiter mitteilten. Anschließend seien die beiden Tatverdächtigen in einem Taxi Richtung Innenstadt geflüchtet. Fliß wurde laut Polizei vor Ort von einem Rettungswagen behandel

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Beim #Plakatieren in #Dresden: SPD-Europapolitiker #MatthiasEcke bei Angriff schwer verletzt – #terror #schandauerstrasse

Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend auf offener Straße, vier Unbekannte schlugen auf Matthias Ecke ein. Auch bei anderen Plakatierteams gab es Einschüchterungsversuche, Angriffe und Beleidigungen. Attacke in Sachsen: Der dortige SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener Straße im Stadtteil Striesen ereignet. Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf den 41-Jährigen ein, wie die Polizei mitteilte. Er habe im Krankenhaus medizinisch versorgt werden müssen. Es habe bei anderen Plakatierteams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde Ecke gegen 22 Uhr angegriffen. Er war nicht allein unterwegs. Ein SPD-Sprecher wollte keine Angaben zur Art seiner Verletzung machen. Sicherheitskreise sprechen von einer schweren Gesichtsverletzung. Ecke soll sich noch im Krankenhaus befinden. (…) Minuten zuvor attackierte der Polizei zufolge bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.

via tagesspiegel: Beim Plakatieren in Dresden: SPD-Europapolitiker Matthias Ecke bei Angriff schwer verletzt

siehe auch: Schandauer Straße „Vermummter Schlägertrupp“: Teams von SPD und Grünen beim Plakatieren in Dresden angegriffen. Teams von SPD und Grünen sind in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert worden. Die Grünen beschreiben die Angreifer als „vermummten Schlägertrupp“. Der Staatsschutz ermittelt. (…) Die Polizei bestätigte beide Vorfälle am Samstagvormittag. Mittlerweile hat laut Innenministerium die Task Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes (LKA) die Ermittlungen in beiden Fällen übernommen. Zeugen werden gesucht. Die Angriffe ereigneten sich auf gegen 22.30 Uhr auf der Schandauer Straße – eine viel befahrene Wegachse, nachts allerdings nicht sonderlich bevölkert. Für Kriminalität und Gewalttaten ist der Stadtteil Striesen nicht bekannt. (…) Verantwortlich machen die Sozialdemokraten auch die AfD. „Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf. Deren Anhänger sind mittlerweile völlig enthemmt und betrachten uns Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte offenbar als Freiwild. Das darf eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen.“ Auch aus der Staatskanzlei kommt eine Verurteilung. „Schon die Übergriffe auf die Personen an sich sind völlig untragbar, aber es sind auch Angriffe auf den Kern unserer Demokratie, auf ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger sowie Wahlhelfer, auf die wir im Wahlkampf alle angewiesen sind. Diese Straftaten sind nicht zu dulden“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). „Jeder dieser Angriffe trifft uns alle, es geht um nicht weniger als unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen.“

Überraschender Besuch im Ruhrgebiet Zeche Zollern lässt Björn Höcke offenbar nicht rein

Wirbel am Feiertag: Der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke will ein Industriedenkmal besuchen – und scheitert. Doch auch woanders gibt es Ärger. Am Maifeiertag haben in Dortmund rund 20 Antifa-Aktivisten den Besuch des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in zwei Dortmunder Industriedenkmälern gestört. Der Politiker hatte zunächst mit einer rund 30 Personen großen Gruppe, darunter auch der Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich und der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp aus dem Rhein-Sieg-Kreis, die Zeche Zollern besuchen wollen. Das stillgelegte Steinkohlebergwerk zählt zu den bekanntesten Relikten des Bergbaus im Ruhrgebiet. AfD-Gruppe besucht statt Zeche Zollern die Kokerei Hansa Den “Ruhrnachrichten” sagte Helferich, dass die Zeche Zollern die Buchungen der Gruppe jedoch storniert habe und die AfD-Politiker ausgeladen habe. Man prüfe deshalb jetzt rechtliche Schritte. Die Zeche Zollern äußerte sich am Maifeiertag auf Social Media zunächst nicht zu dem Vorfall. Zuvor hatte ein Account aus dem linken Spektrum den geplanten Besuch der Gruppe auf der Plattform X angekündigt. Höckes Gruppe fuhr daraufhin zur Kokerei Hansa in Dortmund-Huckarde und schaute sich dort um. Dort muss man keine Tickets kaufen, kann sich auf dem Gelände frei bewegen. Fragen wollte Björn Höcke bei seinem überraschenden Besuch in Dortmund nicht beantworten. (Quelle: news4 /t-online) Dem Portal “Nordstadtblogger” sagte die Vorsitzende Geschäftsführerin der Kokerei Hansa, Ursula Mehrfeld, über den spontanen Besuch: “Die sind dann einfach über das Gelände gelaufen, sind hinters Salzlager gekrochen, das sind Bereiche, in die sie gar nicht gehen durften.” Eine so große Besuchergruppe wie die der AfD-Politiker sei für die Kokerei Hansa “absolut unüblich” – “und es ist noch unüblicher, dass die sich selbst eine Führung geben.” Vor der Kokerei kam es dann auch zum Konflikt zwischen den Antifa-Aktivisten und der Gruppe: Mehreren Aktivisten gelang es zwischenzeitlich, Höckes Auto an der Abfahrt zu hindern – die Polizei musste einschreiten. Festnahmen gab es offenbar nicht.

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siehe auch: Eine Gruppe um den Thüringer Politiker besuchte die Kokerei Hansa AfD-Galionsfigur Björn Höcke erneut in Dortmund – der Rechtsaußen ist bei Parteifreunden beliebt AfD-Galionsfigur Björn Höcke erneut in Dortmund – der Rechtsaußen ist bei Parteifreunden beliebt Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke war erneut „spontan“ zu Gast in Dortmund. Foto: Karsten Wickern Mit einer dreißigköpfigen Gruppe spazierte der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke am 1. Mai 2024 über das Gelände der Kokerei Hansa in Dortmund-Huckarde, nachdem ihnen der Zutritt zur Zeche Zollern in Bövinghausen verwehrt worden sein soll. Die Vorsitzende Geschäftsführerin der Industriedenkmal-Stiftung Ursula Mehrfeld zeigte sich über die „private Führung“ mit hochrangigen Politiker:innen der „Alternative für Deutschland“ überrascht und empört. Nach Abweisung an der Zeche Zollern besuchte die Gruppe die Kokerei Hansa „Wir wurden überrumpelt“, erklärt Ursula Mehrfeld. Sie scheint immer noch nicht ganz fassen zu können, was sich auf dem Gelände der Kokerei Hansa in Huckarde am Tag der Arbeit ereignete: Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD Thüringen, schlenderte über das weitläufige Industriedenkmal-Gelände. Matthias Helferich gab nähere Auskünfte zu den Umständen des Besuchs. Foto: Paulina Bermúdez Neben Höcke besuchten auch der fraktionslose Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, der sich selbst als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnete, lokale Politiker:innen der „Alternative für Deutschland“ und der erst kürzlich vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) die ehemalige Kokerei. Zunächst habe die Gruppe die Zeche Zollern besuchen wollen, dort seien sie jedoch abgewiesen und ihre Führungen storniert worden, berichtete Helferich. (…) Alternativ reiste die Gruppe dann zur Kokerei Hansa, die niedrigschwelliger betreten werden kann. „Wir haben keinen Ticketshop oder Ähnliches, das Gelände ist frei und offen zugänglich“, so die Vorsitzende Geschäftsführerin Ursula Mehrfeld. Sie zeigte sich empört über den spontanen Besuch: „Die sind dann einfach über das Gelände gelaufen, sind hinters Salzlager gekrochen, das sind Bereiche, in die sie gar nicht gehen durften.“