Weiterer Erfolg für CORRECTIV vor Gericht

Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen CORRECTIV komplett zurückgewiesen. Klaus Nordmann hatte sich über die Kanzlei Höcker gegen seine Nennung in der Geheimplan-Recherche zur Wehr gesetzt. Das Gericht hat dem nun eine klare Absage erteilt. Im Verfahren vor dem Landgericht Hamburg ging es um einen Antrag auf einstweilige Verfügung von Klaus Nordmann, einem Unternehmer aus NRW und AfD-Großspender. CORRECTIV beschrieb in der Veröffentlichung „Geheimplan gegen Deutschland“, dass der Name von Klaus Nordmann von dem Gastgeber des Treffens, Gernot Mörig, im Zusammenhang mit Spenden genannt worden war.  Nach einer ersten Beratung hatten die Richter bereits vor Erlass des Beschlusses einen Hinweis erteilt, wonach der Antrag nicht erfolgreich sein würde. Über seine Kanzlei Höcker zog Nordmann daraufhin einen Teil seines ursprünglichen Antrags zurück, legte aber mit einem weiteren Schriftsatz nach. Nun fällt die Entscheidung entsprechend aus: Das Gericht hat den Antrag von Klaus Nordmann vollumfänglich zurückgewiesen.  Es bestehe kein Anspruch, „nicht in identifizierbar machender Weise über ihn zu berichten“. Zudem ist es laut des Gerichts „wahr“, dass der „Antragsteller im Vorfeld der Tagung eine Spende geleistet habe, die Herrn Mörig bekannt sei“. Nordmann hatte sich dagegen gewehrt, dass eine Spende von ihm an den Rechtsradikalen Gernot Mörig im Zusammenhang mit dem Treffen in Verbindung stehe, auf dem der Rechtsextremist Martin Sellner auftrat und ein „Masterplan“ besprochen wurde, wie Millionen Menschen aus Deutschland vertrieben werden könnten.  Dem Gericht hatte Nordmann selbst mitgeteilt, dass er an Mörig zwar einen vierstelligen Betrag gespendet habe, nicht allerdings für Sellner, sondern um den AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau bei den ebenfalls auf dem Treffen erörterten Wahlprüfungsbeschwerden zu unterstützen. Das Gericht hat dazu in seiner Begründung geschrieben: „Die Äußerung, wonach der Antragsteller auf der von Herrn Mörig verlesenen Liste mit Spendern stand, ist – wie dargelegt – ebenso wahr wie der Umstand, dass der Antragsteller an Herrn Mörig auch tatsächlich eine Spende geleistet hat.“ CORRECTIV hatte Nordmann vor Veröffentlichung mit den Erkenntnissen konfrontiert. Das Gericht hat nun bestätigt, dass CORRECTIV die Antwort Nordmanns „zutreffend wiedergegeben“ habe. „Die klare Entscheidung des Gerichts zeigt einmal mehr, dass unsere Recherche steht. Auf dem Potsdam-Treffen ging es um die Vertreibung von Millionen von Menschen. Das hat die Öffentlichkeit zurecht erfahren“, sagt Justus von Daniels, Chefredakteur von CORRECTIV.

via correctiv: Weiterer Erfolg für CORRECTIV vor Gericht

siehe auch: Bericht über AfD-Sponsor: Erfolg für “Correctiv” vor Gericht. Im Streit über die Berichterstattung von «Correctiv» zu einem Treffen rechter Kreise in Potsdam hat das Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Medienhaus zurückgewiesen. Ein in dem Artikel als «ein Mittelständler aus NRW und AfD-Großspender» bezeichneter Unternehmer hatte sich gegen die Nennung seines Namens gewandt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Er beanstandete außerdem eine Passage in dem Artikel von «Correctiv», in dem es um Geldspenden geht. Der Unternehmer soll demnach zusammen mit anderen Spendern auf einer Namensliste gestanden haben. (…) «In der Passage zu Geldspenden werde über den Antragssteller nichts Unwahres behauptet», zitierte der Sprecher aus dem Beschluss vom 28. Februar (Az. 324 O 53/24).

#Landgericht #Hamburg zum Artikel “#Geheimplan gegen Deutschland” – Nicht viel zu ändern für #Cor­rectiv – #remigration #vosgerau

Aufgrund geschickter Litigation PR hat ein Gerichtsverfahren gegen Correctiv viel Aufmerksamkeit bekommen. Dabei ging es gar nicht um die Kernvorwürfe. Bei den drei angegriffenen Nebenaspekten unterlag das Medium in einem Punkt.  Eine gerichtliche Auseinandersetzung um den Kern der Correctiv-Recherche “Geheimplan gegen Deutschland” vor dem Landgericht Hamburg ist – wie erwartet – ausgeblieben. Der Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau hatte in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht (LG) Hamburg nur drei Aspekte des Berichts angegriffen, die ihn allein persönlich betrafen,. Vosgerau war selbst Teilnehmer des Treffens von Rechtsextremen im November 2023 in Potsdam, über das Correctiv berichtete. Der tatsächliche Kern des Correctiv-Berichts blieb von Vosgerau unbeanstandet. Dazu gehört der Vortrag des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner über “Remigration” und darüber, dass gegenüber Staatsbürgern, die nicht assimiliert sind, “Anpassungsdruck” erzeugt werden müsse. Auch die Aussage des Initiators des Treffens Gernot Mörig, es gehe darum, “ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht” wurde nicht angegriffen.  Ebenfalls unbeanstandet blieben zentrale Aussagen des Correctiv-Berichts wie “Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland” oder “Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht” oder “Masterplan zur Ausbürgerung deutscher Staatsbürger”. Sowohl der Rechtsanwalt von Vosgerau, Dr. Carsten Brennecke (Höcker Rechtsanwälte), als auch Correctiv selbst, vertreten durch Thorsten Feldmann (JBB Rechtsanwält:innen) stuften diese Aussagen als nicht angreifbare Meinungen ein. Correctiv betonte gegenüber LTO und Übermedien, diese seien “auf belastbarer faktischer Basis” erfolgt. (…) So oder so bleibt es dabei. Über die Kernvorwürfe des Correctiv-Berichts wird weiter nicht juristisch gestritten und geurteilt. Das Gerichtsverfahren wird in Bezug auf die allgemeine Diskussion um den Correctiv-Artikel gleichwohl Spielfläche für PR und Falschinterpretationen bestimmter Kreise und Medien bleiben.

via lto: Landgericht Hamburg zum Artikel “Geheimplan gegen Deutschland” Nicht viel zu ändern für Cor­rectiv

AfD-Ratsmitglied in Personalrat von Abfallentsorger aha gewählt

Beschäftigte des kommunalen Abfallentsorgers aha in Hannover haben Jens Keller in den Personalrat gewählt. Keller ist Fraktionschef der AfD im Rat der Stadt. Bei der Wahl bekam Keller die meisten Stimmen. Aha-Geschäftsführer Schwarz sagte, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass ein AfD-Mitglied mit 626 Stimmen die höchste Anzahl an Stimmen bekomme habe. Alle Führungskräfte bei aha stünden für eine offene Gesellschaft ein, zu der Rechtsextremismus nicht passe, so Schwarz. Bei dem Abfallentsorger in Hannover arbeiten auch etliche Menschen mit Migrationsgeschichte. Keller, der beim Entsorger als Kraftfahrer arbeitet, ist außerdem Mitglied bei der Gewerkschaft ver.di. ver.di-Landesleiterin Andrea Wemheuer sagte NDR Niedersachsen, dass eine aktive Funktion bei der AfD eine Mitgliedschaft bei ver.di ausschließe. Die Gewerkschaft prüft demnach aktuell, ob gegen Jens Keller ein Ausschlussverfahren eingeleitet wird.

via ndr: AfD-Ratsmitglied in Personalrat von Abfallentsorger aha gewählt

Nach AfD-Veranstaltung in Rödermark: Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung – #LockThemUp

Der politische Aschermittwoch der AfD Rödermark schlägt hohe Wellen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen dem Anfangsverdacht auf Volksverhetzung. Rödermark – Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat nach dem politischen Aschermittwoch der AfD in der Kulturhalle Rödermark (Kreis Offenbach) jetzt ein Strafverfahren eingeleitet. Nun werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliegt. Das berichtet der Hessische Rundfunk und beruft sich auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Polizei kläre parallel, ob während der Veranstaltung möglicherweise strafbare Äußerungen gefallen sind. Der Vorstand der Rödermärker Anderen Liste / Die Grünen hatte Strafanzeige wegen Volksverhetzung unter anderem gegen den AfD-Ortsverbandsvorsitzenden Jochen Roos als Veranstalter und den Gastredner und AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gestellt. (…) Auch mit Musik sei diese Hassbotschaft in der Kulturhalle transportiert worden, als zu den Reden der Refrain des Popsongs „L’amour toujours“ eingespielt wurde, der im Original ohne Text auskommt. Auf Videos im Internet ist allerdings zu hören, dass Partygänger dazu die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ grölen.

via op online: Nach AfD-Veranstaltung in Rödermark: Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung

Berliner Schüler in Feriencamp rassistisch beleidigt: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen zwei Beschuldigte ein

In einem Brandenburger Feriencamp sollen im Vorjahr Zehntklässler rassistisch beleidigt worden seien. Die Ermittlungen gestalteten sich schwierig. Nach mutmaßlich rassistischen Anfeindungen Berliner Schüler in einem Ferienlager im brandenburgischen Heidesee (Landkreis Dahme-Spreewald) im vergangenen Mai hat die Staatsanwaltschaft Cottbus die Verfahren gegen zwei Beschuldigte eingestellt. Das teilte eine Sprecherin dem Tagesspiegel und den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) am Dienstag mit. Nach Angaben der Behörde liegt gegen die beiden Personen kein hinreichender Tatverdacht vor. Insgesamt seien mehr als 50 Personen befragt worden – neben den Schülerinnen und Schülern auch Gäste einer Geburtstagsparty. Die Zeugen hätten allerdings niemanden wiedererkannt. Viele der mutmaßlichen Täter seien vermummt gewesen. (…) . In der Nacht vom 6. zum 7. Mai sollen sie von anderen Gästen der Einrichtung rassistisch beleidigt worden sein. Die Schüler reisten daraufhin ab. Das Ferienlager „KiEZ Frauensee“ hatte den Vorfall verurteilt.

via tagesspiegel: Berliner Schüler in Feriencamp rassistisch beleidigt: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen zwei Beschuldigte ein

Bei Bürgerdialog im Februar – SPD-Bürgermeister von Panketal wird für Auftritt bei AfD-Veranstaltung kritisiert

Der SPD-Bürgermeister von Panketal sprach bei einem “Bürgerdialog” vor AfD-Anhängern. Seine Partei und die CDU kritisieren das Vorgehen. Der Bürgermeister sagt, ihm gehe es um die Diskursfähigkeit – doch er würde es nicht wieder tun. Der SPD-Bürgermeister der Gemeinde Panketal, Maximilian Wonke, ist Mitte Februar bei einer Bürgerveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) aufgetreten und hat damit Kritik ausgelöst. Die Zeitungen “Bild” und “B.Z.” sowie die Märkische Oderzeitung berichteten zuerst darüber. Die AfD hatte den Bürgermeister als Überraschungsgast bei ihrem Bürgerdialog am 16. Februar unter anderem mit dem AfD-Ortsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Steffen John angekündigt. Laut Wonke ging es um lokale Themen aber auch um den Ukraine-Krieg und Folgen der Corona-Krise. Er sei bereits 2019 bei einer AfD-Veranstaltung dabei gewesen. Die Partei wird vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

via rbb: Bei Bürgerdialog im Februar SPD-Bürgermeister von Panketal wird für Auftritt bei AfD-Veranstaltung kritisiert

Verfassungsschutz bereitet offenbar neues AfD-Gutachten vor

Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet die AfD derzeit als Verdachtsfall des Rechtsextremismus. Nun arbeitet die Behörde laut einem Bericht an einer neuen Bewertung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung an einem neuen Gutachten zur AfD, das eine neue Einstufung der Partei enthalten könnte. Dies ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, berichtete die Zeitung am Sonntagabend. Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Das derzeit gültige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt vom Frühjahr 2021. Seit spätestens März 2023 ist laut Süddeutscher Zeitung in internen E-Mails des Bundesamts von einem “AfD-Folgegutachten 2023” die Rede, an dem gearbeitet werde. Im vergangenen April kursierte demnach in der Behörde ein erster Entwurf einer Gliederung. Das Dokument listet die schon bekannte Kritik des Verfassungsschutzes an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auf. Es enthält unter der Überschrift “Entwicklung der Partei seit März 2022” aber auch einen neuen Punkt: “Verhältnis zu Russland”.

via zeit: Verfassungsschutz bereitet offenbar neues AfD-Gutachten vor

siehe dazu auch: Verfassungsschutz erstellt offenbar neues Gutachten zur AfD Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” daran, die gesamte AfD als “gesichert extremistische Bestrebung” einzustufen. Das zeigen interne E-Mails. Bisher wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) daran, die gesamte AfD als “gesichert extremistische Bestrebung” einzustufen. Dies ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, berichtete die Zeitung. Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall geführt. Doch sitzt laut “SZ” ein Team des Bundesamts schon seit Monaten daran, ein neues Gutachten zur AfD zu erstellen. Zum Artikel: Disco-Eklat nach AfD-Parteitag: Staatsanwaltschaft ermittelt Lediglich aus Rücksicht auf die im März bevorstehende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, wollen die Beamten noch etwas warten. Das derzeit gültige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt vom Frühjahr 2021.