Austritt von Rostocker AfD-Fraktionschef: Mitglieder wollten Schweineköpfe vor Moschee legen – #terror

Der bisherige Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Toni Marten, ist aus der Partei ausgetreten. Als Begründung nennt er “zunehmend rechte Tendenzen”, die in der Partei toleriert würden. Toni Marten hat nach eigener Aussage in den vergangenen Wochen immer wieder Kritik an Personen und Aktionen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern geübt und Konsequenzen verlangt. Auf Kreis-, Landes- und Bundesebene seien die Vorgänge aber nicht ernst genommen worden. Unter anderem habe sich eine AfD-interne Chatgruppe dazu verabredet, Schweineköpfe vor eine Moschee zu legen, um den Gläubigen dort zu zeigen, dass sie unerwünscht seien. “Ich kann mir nicht vorstellen, mit solchen Menschen weiter an einem Tisch zu sitzen”, sagte Marten im Gespräch mit dem NDR – auch, wenn es nicht zu der Aktion gekommen sei. Schon im Mai hatte Toni Marten öffentlich kritisiert, in der AfD würden rechtsextreme Positionen gedeckt. Dagegen gehe der Vorstand nicht vor, und diejenigen, die Kritik äußern, würden diszipliniert. Marten zielte damit auf Parteikollegen Tommy Thormann ab, der mit rechtsextremen Positionen Wirbel machte – unter anderem mit einem rassistischen T-Shirt-Aufdruck. Die beiden Parteichefs Leif-Erik Holm und Enrico Schult deckten das Verhalten Thormanns und verharmlosten es, Marten formulierte es so: “Leif-Erik Holm breitet den Rechtsextremen den roten Teppich aus.” Damit spielte er auch auf Dario Seifert an, der vergangene Woche zum Generalsekretär gewählt wurde. Der 32-Jährige war als 18-Jähriger Mitglied der NPD-Jugendorganisation.

via ndr: Austritt von Rostocker AfD-Fraktionschef: Mitglieder wollten Schweineköpfe vor Moschee legen

Angriff auf „Oma gegen rechts“

Vor dem AfD-Büro in Berlin-Pankow schlägt ein Sympathisant der Rechtsextremen eine Teilnehmerin des Gegenprotests. Doch die lässt sich nicht einschüchtern. Als der Mann auf sie zukommt, spannt sie den Schirm auf: So erzählt es Maja Wiens der taz. Zuvor sei der Mann laut geworden – als er näher kam, habe sie sich mit dem Schirm schützen wollen. „Und dann hat er ausgeholt und zugeschlagen“, sagt Wiens. Sie war am vergangenen Dienstagabend Teil eines antifaschistischen Protests gegen eine Veranstaltung der AfD in Berlin-Pankow. Das „Braune Haus“, wie das AfD-Büro in Pankow-Blankenburg auch genannt wird, war am Dienstagabend Austragungsort eines sogenannten „Bürgerdialogs“ der AfD. Zugegen: Gottfried Curio, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Pankow. Es ist nicht das erste Mal, dass sich hier Protest versammelt, denn: Das „Braune Haus“ empfängt regelmäßig rechte „Prominenz“ wie Maximilian Krah oder Martin Sellner. Maja Wiens, die Anmelderin der Gegendemo, lebt seit 50 Jahren in Pankow und engagiert sich seit knapp acht Jahren bei der Organisation „Omas gegen rechts“. Sie meldete schon in der Vergangenheit Proteste an. (…) Sie beschreibt die Gruppe auf der anderen Seite der Grünfläche, die sich zur AfD-Veranstaltung einfand: „Sie waren sicherlich mehr als wir. Und es sind auch oft dieselben Gesichter.“ Axel K. von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der An­ti­fa­schis­t:in­nen (VVN-BdA) und Augenzeuge berichtete der taz: „Da sind Leute an uns vorbeigefahren, die uns zugerufen haben: ‚Zecke peng peng, ich schieß’ euch ab‘!“ Ein Banner mit der Aufschrift „Nie wieder Faschismus“, auf dem das Logo des VVN-BdA deutlich sichtbar ist, habe schließlich einen sehr aggressiven Mann auf den Plan gerufen, so Wiens und K. übereinstimmend. An die Banner-tragenden Menschen gerichtet habe er gerufen: „Ihr seid die wahren Faschisten!“ Wiens habe zum Schutz der Demoteilnehmenden ihren Schirm mit der Aufschrift „Omas gegen Rechts“ aufgespannt, den sie auf jeder Demo mit sich trage. In dem Moment habe der Mann zugeschlagen: „Der Schlag kam mit solcher Wucht – an fast jedem anderen Tag wäre ich umgefallen“, sagt Wiens. Sie sei schwer erkrankt, unterziehe sich derzeit einer palliativen Chemotherapie: „Ich wiege unter 50 Kilo, bin sowieso klein.“ Der Schläger sei anschließend zu einer Gruppe AfDler gegangen und von diesen mit einem Schulterklopfer empfangen worden.

via taz: Angriff auf „Oma gegen rechts“

Suspected #764-Inspired Minor Livestreams Knife Attack on Teacher in Sicily, Italy – #terror

On 20 May 2026, during class hours at a school in San Vito lo Capo, Trapani Province, Sicily, a 12-year-old student carried out a knife attack against his technology teacher, slightly injuring him in an assault that was livestreamed to a Telegram group by the minor himself. According to authorities, the student arrived armed with two small knives and wore a helmet during the attack, suggesting a level of premeditation and symbolic staging. The teacher ultimately managed to subdue the attacker, preventing what could have escalated into a more serious incident. Following the attack, investigators revealed that both the helmet and knives contained writings referencing past school attacks in the United States, as well as references to the 13-year-old student responsible for the March 2026 teacher stabbing in Trescore Balneario, Bergamo Province. The similarities between both cases are striking: both perpetrators were under 14 years old, both targeted teachers using knives, and both livestreamed or filmed their acts of violence, suggesting the possibility of ideological imitation, online encouragement, or even direct coordination. Signs of a 764 Influence The incident bears several hallmarks consistent with the increasingly concerning 764 violent nihilistic ecosystem, whose members have repeatedly targeted vulnerable youth online and encouraged acts of violence for livestreaming and propaganda purposes. Authorities revealed that prior to the attack, the minor posted a message on TikTok stating: “Don’t blame me for what I’ll do.” The post received hundreds of comments, encouragement, and supportive messages, including phrases such as “You tried” and “Good luck,” indicating the boy may have been socially reinforced or manipulated online prior to carrying out the assault. TRAC previously assessed that the 25 March 2026 Bergamo stabbing was linked to 764-inspired influence, a decentralised extremist ecosystem known for grooming minors, encouraging violence, promoting livestreamed attacks, and psychologically manipulating vulnerable youth through Telegram, Discord, gaming platforms, and social media. Unlike conventional extremist organisations, 764 increasingly functions more as an ideology and decentralised subculture than a singular group, inspiring offshoot communities operating under different names to evade law enforcement scrutiny and platform moderation.

via TRACWatch: Suspected 764-Inspired Minor Livestreams Knife Attack on Teacher in Sicily, Italy

Prozess um „Goldschatz“ für AfD: Gutachterin hält Testament zugunsten der Partei wohl für ungültig

Der Erfinder Reiner Strangfeld machte die AfD kurz vor seinem Suizid zur Alleinerbin. Entfernte Verwandte Strangfelds klagen dagegen. Der Prozess soll klären, wie es um den Geisteszustand des 79-Jährigen vor seinem Tod stand. Es ist ein Millionenvermögen, das der Erfinder Reiner Strangfeld der AfD vermacht hat: Gold im Wert von rund 35 Millionen Euro, Immobilien und Barvermögen, wie der „Spiegel“ berichtet. Doch entfernte Verwandte des im Juli 2018 durch Suizid gestorbenen 79-Jährigen wollten das nicht hinnehmen und zogen vor Gericht. In dem Prozess vor dem Amtsgericht Bückeburg in Niedersachsen geht es um die Frage, ob Strangfeld, der mit der Erfindung einer smarten Toilettenspülung reich geworden war, kurz vor seinem Tod noch wusste, was er tat. Nun liegt laut „Spiegel“ ein erstes psychiatrisches Gutachten vor, dem zufolge Strangfeld vor seinem Suizid an einer schweren „schizoaffektiven Störung“ litt und „nicht testierfähig“ war, als er die in Teilen rechtsextreme AfD zur Alleinerbin bestimmte. Damit könnte das Testament ungültig sein. (…) In dem seit November laufenden Prozess wurden bereits mehrere Zeugen befragt. Unter anderem ging es dabei laut „Spiegel“ um einen Prozess um nicht bezahlte Nebenkosten für Strangfelds Wohnung im Mai 2018 – also kurz vor dem Verfassen des Testaments. Der Erfinder soll in dem Verfahren wirr, laut und ungehalten aufgetreten sein, berichtet das Magazin. Der Richter habe ihn aus dem Gerichtssaal bringen lassen und angeregt, die Prozessfähigkeit des „renitenten älteren Herrn“ zu überprüfen. Auch die Prüfung einer „Betreuung von Amts wegen“ schlug er demnach vor. Strangfeld war in der Vergangenheit laut dem Bericht zudem zweimal zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen worden. Die Anwälte der AfD halten das Gutachten laut „Spiegel“ für „eher nicht relevant“. Es bestehe der „Anschein der Voreingenommenheit“. Für die AfD macht das Erbe laut „Spiegel“ einen Großteil des Parteivermögens aus, das nach deren Angaben 2024 bei knapp 41 Millionen Euro lag.

via tagesspiegel: Prozess um „Goldschatz“ für AfD: Gutachterin hält Testament zugunsten der Partei wohl für ungültig

siehe auch: AfD-Testament laut Gutachten ungültig – was wird jetzt aus Weidels Millionenschatz? Die AfD muss vor Gericht um ihren millionenschweren Goldschatz bangen: Zeugen berichten nach SPIEGEL-Informationen von wirren Auftritten des Erblassers Reiner Strangfeld – und zweifeln an dessen Urteilskraft. (…) Weitere Hinweise auf eine massive geistige Beeinträchtigung Strangsfelds finden sich nach SPIEGEL-Recherchen in einem forensisch-psychiatrischen Gutachten, das seine Verwandten im April 2024 bei der Frankfurter Psychiaterin Sophia Falke in Auftrag gaben. Die Sachverständige sichtete Gerichtsdokumente, medizinische Befunde und Unterlagen aus Strangfelds Nachlass. Dazu befragte sie Zeugen aus seinem Umfeld und hatte Zugriff auf rund 90 Stunden Audio-Aufnahmen, auf denen der Erfinder ausschweifende Monologe über vermeintliche »Wunder« oder angebliche Verschwörungen aufgezeichnet hatte. Am 6. November, unmittelbar vor Prozessbeginn, legte die Fachärztin ihr 70-seitiges Gutachten vor. Strangfeld litt demnach vor seinem Suizid an einer »schizoaffektiven Störung«, die sich mit einer »narzisstischen Persönlichkeitsstörung« verbunden hatte. Damit einhergegangen sei eine »chronifizierte wahnhafte Symptomatik«, heißt es in dem Gutachten.

ILM-KREIS (THÜRINGEN) – AfD, CDU und Freie Wähler kürzen gemeinsam Gelder für „Demokratie leben!“ – #brandmauer

Im Ilm-Kreis in Thüringen wurde der Kreishaushalt 2026 beschlossen – mit einer Streichliste, die Klimaprojekte, Integrationsprogramme und Bildungsförderung trifft. Ein Beschluss sorgt dabei für besonderes Aufsehen. napp 100.000 Einwohner hat der Ilm-Kreis in Thüringen, und die dortigen Wahlberechtigten haben im Jahr 2024 mehrheitlich blau gewählt: Die AfD hat aktuell 14 Sitze im Kreistag (Sitzungsorte: Arnstadt und Ilmenau) und somit die Mehrheit, gefolgt von 11 Abgeordneten der CDU, FWG (8), Linke (5), SPD (4), Grüne (3) und FDP (1). Verhältnisse, die auch die Verabschiedung eines Haushalts erschweren. Wie die „Thüringer Allgemeine“ (TA) berichtet, wurde jüngst zum vierten Mal versucht, den Haushalt 2026 zu verabschieden. Dies gelang zwar. Aber das Ergebnis war dann „nicht das, was sich Landrätin Petra Enders (parteilos) mitsamt ihrer Verbündeten von Linken, Grünen und SPD vorgestellt (…)“ hatte, berichtet die „TA“. Denn die Anträge, die CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam in der Sitzung vom 27. Mai 2026 einbrachten, sahen teils erhebliche Kürzungen (minus 3,57 Millionen Euro) im Verwaltungshaushalt vor. Ferner habe vor allem die AfD ihren Teil dazu beigetragen, dass der Haushalt nun „im Wesentlichen nicht die Handschrift der (…) Landrätin (…), sondern der Opposition aus CDU/FDP, Freien Wählern und AfD“ trage, schreibt die Zeitung weiter. Insgesamt sechs Änderungsanträge dieser vier Fraktionen fanden Mehrheiten, mit dem Ergebnis, dass der Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung nun „gründlich“ umgekrempelt worden sei. (…) Überregional Schlagzeilen machte die Entscheidung des Kreistags, die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ komplett zu streichen (21 Ja-Stimmen, 10 Enthaltungen und 11 Gegenstimmen). Unter anderem das Portal „Apollo News“ berichtete über den Vorgang, der mit Ja-Stimmen aus der AfD und Enthaltungen aus den Reihen der CDU und der Freien Wähler erfolgte. Die Absage an das Programm „Demokratie leben!“ (das vom Bund finanziert und vom Ilm-Kreis koordiniert wird), wurde vonseiten der örtlichen AfD laut „Thüringer Allgemeine“ so begründet: Diese dafür abgestellten Steuergelder würden „meist ideologisch gebunden eingesetzt“. Eine solch „staatlich geförderte Bevorzugung bestimmter politischer Haltungen“ lehne man aber ab.

via welt: ILM-KREIS (THÜRINGEN) AfD, CDU und Freie Wähler kürzen gemeinsam Gelder für „Demokratie leben!“

Gastwirt aus Burg in Haft Neonazi-Lokal war beliebter AfD-Treff

Brandstiftung, Versicherungsbetrug, Hitlerbüsten und Kugelbomben. Im Mai wurde der Wirt der Gaststätte „Deutsches Haus“ in Burg festgenommen. Jetzt kommt heraus: Das Lokal war ein beliebter AfD-Treffpunkt. Der brisante Fall beschäftigte am Mittwoch Brandenburgs Innenausschuss. Minister Jan Redmann (46, CDU) berichtete: „Am 4. Mai wurden zwei Tatverdächtige für den Brand im ‚Deutschen Haus‘ vom November festgenommen.“ Einer der beiden: Gaststättenbesitzer Daniel G. (43). Redmann: „An seiner Wohnanschrift wurden Handys, Festplatten und Nazi-Devotionalien sichergestellt, in einem Garagenkomplex zudem eine Kugelbombe.“ Tags darauf erging Haftbefehl gegen Gastwirt Daniel G., ein bekannter Rechtsextremist. Der Minister: „Er ist dringend tatverdächtig, das ‚Deutsche Haus‘ in Brand gesetzt zu haben, um die Versicherungssumme zu erhalten.“ G. sei Mitglied der „Cottbuser Mischszene“ aus Kampfsportlern, Rockern, Hooligans und Organisierter Kriminalität. Das „Deutsche Haus“ sei Teil einer landesweiten Strategie, den Rechtsextremismus in die Stadtgesellschaften hineinzutragen, so der Innenminister. Redmann: „Daher kann man die Bedeutung dieser Immobilien gar nicht unterschätzen.“ Aber: Das Lokal war auch ein beliebter AfD-Treffpunkt! „Dort hat es eine ganze Reihe von Parteiveranstaltungen gegeben, insbesondere der AfD“, erklärte Verfassungsschutz-Chef Wilfried Peters (63) im Ausschuss. Das „Deutsche Haus“ sei ein „Ankerpunkt für extremistische Parteien im Land“. Die AfD lud Einwohner zum „Bürgerdialog“ in das Burger Lokal, stellte dort Kandidaten auf.

via bz berlin: Gastwirt aus Burg in Haft Neonazi-Lokal war beliebter AfD-Treff

Entscheidung des Verwaltungsgerichts – Hessische AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden

Schon 2022 hat der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, dagegen ging die Partei vor. Nun hat ein Verwaltungsgericht im Hauptverfahren entschieden: Die Behörde darf ihre Arbeit machen und nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Der hessische Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden laut einer Mitteilung im Hauptsacheverfahren entschieden. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte die hessische AfD bereits vor vier Jahren als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft und begonnen, sie zu beobachten. Die Partei hatte gegen ihre Einstufung geklagt. Gleichzeitig entschied das Verwaltungsgericht, dass das LfV und das Innenministerium die Öffentlichkeit 2022 rechtswidrig über die Beobachtung der AfD unterrichtet hätten. Dafür habe es in Hessen keine gesetzliche Grundlage gegeben. Das ist nun anders. Eine Berufung gegen die Urteile ist noch möglich. Darüber würde der Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Zur Frage der Einstufung hatte es bereits ein Eilverfahren gegeben, in dem das Wiesbadener Verwaltungsgericht im November 2023 ebenfalls entschied, dass die hessische AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Diese Entscheidung wurde 2025 in zweiter Instanz bestätigt. Bestrebungen gegen freiheitliche demokratische Grundordnung Auch im Hauptsacheverfahren entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden nun, dass »hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte« dafür vorlägen, dass der hessische Landesverband der AfD Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien, hieß es. Dies rechtfertige die Einstufung als Verdachtsfall und somit den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

via spiegel: Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hessische AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden

siehe auch: Verwaltungsgericht Wiesbaden beschließt: Verfassungsschutz darf hessische AfD beobachten Die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden rechtens. Die AfD spricht von einem politischen Manöver. Der hessische Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden laut einer Mitteilung im Hauptsacheverfahren entschieden. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte die hessische AfD 2022 als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft und mit der Beobachtung begonnen. Die Partei hatte gegen ihre Einstufung geklagt.