Kameradschaft

Mit einer Kleinen Anfrage voller Unterstellungen zielt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erneut auf queere und insbesondere trans Menschen. Ein Blick in den Fragenkatalog zeigt: Es geht ausschließlich um politische Stimmungsmache.Die AfD will es mal wieder wissen und hat eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung zusammengestellt mit 75 Fragen zur LSBTQ-Politik [sic] und zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Wie nicht anders aus der politisch rechten Ecke zu erwarten, entstand ein Katalog, der lauter schlecht kaschierte queer- und transfeindliche Vorbehalte, Unterstellungen und Behauptungen in Frageform versammelt. 75 Fragen klingen außerdem nicht gerade nach klein, aber im Parlamentsdeutsch bedeutet die Bezeichnung lediglich, dass die Bundesregierung die Fragen schriftlich beantwortet im Gegensatz zur Großen Anfrage, die eine Bundestagsdebatte nach sich zieht. So viel zu klein und groß. Vielleicht erinnern sich hier manche an eine andere Kleine Anfrage, nämlich die Drucksache 20/15035, mit der die CDU/CSU Anfang letzten Jahres die damals noch regierende Ampelkoalition beglückte. Das waren sage und schreibe 551 Fragen, die mehr oder weniger um das Thema der politischen Neutralität von staatlich geförderten zivilgesellschaftlichen Organisationen kreisten. Die heute regierende Union hat den Fragenkatalog mal eben durch eine Streichliste beim Bundesprogramm “Demokratie leben” ersetzt. Es geht um politische Stimmungsmache Der Zweck dieser Anfragen besteht eigentlich darin, die Arbeit der Bundesregierung transparent zu machen. Deshalb gibt es überhaupt ein Fragerecht für Bundestagsabgeordnete. Nun zeigte sich nicht erst mit den besagten 551 Fragen, dass solche Initiativen oft fernab von Angemessenheit, Sachlichkeit und berechtigter Aufklärung liegen. In solchen Fällen geht es keineswegs nur darum, der Regierung auf die Finger zu schauen. Vielmehr geht es um eigene strategische Ziele und schlicht um politische Stimmungsmache – wenn man so will um die Fortsetzung der Oppositionspolitik mit anderen Mitteln. Die Fragen dürfen zwar keine Wertungen enthalten, aber was und wie gefragt wird, transportiert nichts anderes als Wertungen in Gestalt von Verdächtigungen.

via queer: AfD im Bundestag: 75 queer­feindliche Fragen an die Regierung

Watchdog’s review of case criticises handling of agent X, who exploited role with agency to threaten his girlfriend. MI5 has been reprimanded by a watchdog for lying about its relationship with a neo-Nazi informant, who had exploited his role with the spy agency to violently threaten his girlfriend. The Investigatory Powers Commissioner’s Office (Ipco) criticised MI5’s handling of a man known only as agent X, and said some of its officers had initially misled the public about his true status. Although MI5 had confirmed to the BBC that agent X was an informant, during subsequent court proceedings the agency would only say in public that it could “neither confirm nor deny” its relationship with him, a standard form of “no comment” it uses. That had frustrated the efforts of “Beth”, agent X’s girlfriend, in bringing legal complaints against MI5 after he had attacked her with a machete and tried to rely on his status as an informant to discourage her from speaking out. “MI5’s management of agent X fell far below the standards the public, the courts and Ipco have every right to expect,” said Brian Leveson, the investigatory powers commissioner, as he published a review of the case on Thursday. “What makes this case particularly grave is that Ipco and the courts were misled,” said the watchdog, which reviews the use of covert powers by public bodies. “Failings of candour undermine the entire basis of oversight and accountability.”

via guardian: MI5 reprimanded for lying about ties with neo-Nazi informant who attacked girlfriend with machete