Rechtsextreme gründen eine neue Organisation, um ihrer Vision von massenhafter Abschiebung politisches Gewicht zu verleihen. Mit dabei sind alte Bekannte. Zwei „Remigrationsgipfel“, eine Bürgerinitiative und jetzt sogar ein eigenes Institut: Rechtsextreme versuchen, ihre Pläne zur Massendeportation zu institutionalisieren und den Begriff „Remigration“ weiter im Mainstream zu platzieren. Dazu soll jetzt auch ein sogenanntes Institut für Remigration dienen. Der vorgebliche Thinktank soll rechtsextreme Politikerinnen, Forscherinnen sowie Journalist*innen europaweit vernetzen und mit pseudowissenschaftlichen Inhalten versorgen. Hinter dem Institut stecken zwei bekannte Gesichter: Eines davon ist Martin Sellner, Gründer des Instituts und langjähriger Co-Chef der österreichischen Identitären Bewegung (IB), das andere ist Philipp Huemer, Ex-Chef der IB-Landesgruppe Wien, der bis vor Kurzem für den österreichischen Verschwörungssender AUF1 tätig war und heute Geschäftsführer des Instituts ist.
„Im Bereich der Kriminalität forscht dort niemand. Vielmehr werden einzelne Fälle aus Anfragen oder von regulären Medien selektiv herausgegriffen und skandalisiert“, erklärt Thomas Witzgall von der Dokumentationsplattform Endstation Rechts. Seit 2010 ist er Fachjournalist für die extreme Rechte und als Fotograf auf Demonstrationen unterwegs. „Das Hauptanliegen des Instituts dürfte in erster Linie darin bestehen, weiterhin Spenden und Geldtransfers für rechte Projekte zu generieren“, so Witzgall. Auf der Website des Instituts wird um Zuwendungen in Form von Kryptowährung oder per Überweisung an eine irische Bank geworben.
Ende Januar noch wandte sich „Remigrations“-Vordenker Sellner an die Sparkasse Chemnitz, die die Kontoeröffnung jedoch ablehnte, da sie sein Konzept für verfassungswidrig hielt. Unmissverständliche Ziele Neben der Bitte um Spenden erklärt der Pseudo-Thinktank auf seiner Website auch, dass in Europa seit über einem Jahrzehnt ein „Bevölkerungsaustausch“ stattfinde. Das Institut spricht von einer „Regierungspraxis“, die Deutschland „afrikanisiere“ und „islamisiere“. Dafür empfiehlt das Institut ein in rechtsextremen Kreisen bekanntes Vorgehen: Es will für einen „Fortbestand der ethnokulturellen Kontinuität“ sorgen. Das soll – na klar – mit „Remigration“ funktionieren. (…) Die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“ (auch „Great Replacement“) ist seit Jahren ein beliebtes Narrativ der Neuen Rechten und geht zurück auf Renaud Camus, einen rechtsextremen Vordenker des französischen Rassemblement National. Dieser spricht ebenso wie Sellner und Konsorten von der „Umvolkung“ als institutionelle Praxis, die von progressiven, migrationsfreundlichen Kräften ausginge, um Europa bewusst ethnisch zu „zerstören“. Auch aktuelle politische Debatten bezieht das Institut auf dieses Narrativ. Seine Leser*innen versorgt der Thinktank regelmäßig mit einem Newsletter, Dossiers, Artikeln und anderen Inhalten auf den gängigen Social-Media-Kanälen. So zeige etwa der islamistische Anschlag auf den Berliner CSD, „dass eine Politik der Remigration unausweichlich“ sei. Im selben Zusammenhang fordert das Institut, die deutsche Staatsbürgerschaft bei einem sogenannten Loyalitätsbruch einzuziehen. Der Begriff bleibt dabei weit gefasst und wird mit der Forderung nach einer „ethnokulturellen Gemeinschaft“ verbunden.
via taz: „Institut for Remigration“ Eine Werbeagentur für Rassismus