Kameradschaft

Eine Kleine Anfrage aus dem Sächsischen Landtag macht gerade in sozialen Netzwerken die Runde. Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion hat sich nach den “gebärfähigen Frauen” im Freistaat erkundigt, gestaffelt nach Nationalität. Was steckt dahinter und wie reagieren die anderen Parteien? Rolf Weigand – 35 Jahre alt, Ingenieur – ist Chef der Jungen Alternative im Freistaat, Kommunal- und Landtagspolitiker. In seiner Kleinen Anfrage möchte der dreifache Vater von der Staatsregierung wissen, wie viele “Frauen im gebärfähigen Alter” es in Sachsen gibt. Warum, dazu gibt er kein Interview. Seine Fraktion teilte MDR AKTUELL nur per Mail mit: “Diese Kleine Anfrage dient, wie jede andere Kleine Anfrage auch, der parlamentarischen Arbeit. Dr. Weigand wird sich dazu äußern, sobald die Staatsregierung darauf geantwortet hat.” Linke: “AfD bedient Verschwörungstheorien”. Zeit hat sie dafür einen Monat, die Anfrage liegt derzeit im Innenministerium. Konkret geht es um alle gebärfähigen Frauen je Jahr von 2010 bis 18 – unterteilt nach Altersklassen, Landkreisen und Nationalität. Sarah Buddeberg, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Landtag meint: Damit werde Angst geschürt, das sei typisch für die AfD. “Hier werden Verschwörungstheorien bedient von Bevölkerungsaustausch, davon wird ja gerne mal fabuliert. Und diese Abfrage nach Nationalität, die ist einfach abartig. Und treibt natürlich eine Spaltung in der Gesellschaft voran. Ich störe mich auch sehr an der Formulierung ‘Frauen im gebärfähigen Alter’. Das klingt wie aus einem anderen Jahrhundert und reduziert ja Frauen auch auf ihre Rolle als Gebärmaschinen, wenn man so will. Das kennen wir wirklich aus anderen Zeiten.”

via mdr: Irritation wegen AfD-Anfrage zu “gebärfähigen Frauen”

Neckar-Odenwald-Kreis. (rüb) Landrat Dr. Achim Brötel hatte in seiner Hinführung ans Thema am Mittwoch im Kreistag betont, dass die Mitgliedschaft in einer Partei rechtlich kein Ausschlussgrund sei. Aber dann wurde es doch parteipolitisch: Eigentlich hätte über die gemeinsame Liste komplett abgestimmt werden sollen. Die Kreistagsfraktion der Grünen hatten dann aber beantragt, dass über die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Karlsruhe getrennt nach Einzelpersonen abgestimmt wird. “Wir wollen in einem Blockverfahren keine Personen wählen müssen, die einer Partei angehören, die sich nicht deutlich gegen Volksverhetzung und Naziparolen ausspricht.” Und so fielen kurz darauf in geheimer Wahl die beiden AfD-Kandidaten Johann Martel (Walldürn) und Tobias Eckert (Seckach) durch, da sie nicht die erforderlich Zwei-Drittel-Mehrheit erhielten. Somit umfasst die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter nur noch 22 statt der angeforderten 24 Wahlvorschläge. Zwölf werden am Ende vom Gericht ausgewählt.

via mz: Kreistag Neckar-Odenwald – Zwei AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Richter fielen durch

Von Marion Golsteijn – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Ivan Kormilitsyn soll für die AfD im Rostocker Stadtteil Groß Klein Politik machen. 2018 nahm der junge Mann offenbar an einer militärischen Ausbildung von Neonazis in der Ukraine teil, posierte mit einem Sturmgewehr. Die AfD tut sich mit einer Erklärung schwer.

via ostsee zeitung: Neonazi mit Kalaschnikow: Dieser Mann sitzt für die AfD im Rostocker Ortsbeirat

siehe auch: Neues Mitglied der «Jungen Alternative» trainierte an Waffen in der Ukraine (exif 2019). Vor der Gefahr sogenannter „Heimkehrer“ warnen Sicherheitsbehörden vor allem in Hinblick auf Dschihadisten permanent. Kampferfahrene und hoch-ideologisierte Männer und Frauen, die in Europa als „tickende Zeitbomben“ gelten würden, so der allgemeine Tenor auch in der Presselandschaft. Weniger präsent ist jedoch, dass sich auch Neonazis im Ausland an der Waffe ausbilden lassen. Die Informationen dazu bleiben schwammig. Man wisse nicht wie viele Personen aus der extremen Rechten an militärischen Auseinandersetzungen teilnehmen, wie etwa in der Ukraine. Im Folgenden wird skizziert, wie ein deutscher Neonazi regelmäßig den Austausch mit den para-militärischen Organisationen in der Ukraine sucht und dort nachweislich im Sommer 2018 an Schießtrainings teilnahm. Brisant dürfte sein, dass dieser nicht nur an die Neonazi-Szene Rostocks um Gruppen wie den «Aktionsblog» angebunden ist, sondern dass er seit kurzem auch Mitglied der «Jungen Alternative» der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist. Rechter Sehnsuchtsort Ukraine Als 2014 der Krieg in der Ostukraine ausbrach und faschistische Freiwilligenverbände wie das ASOW-Regiment das ukrainische Militär u.a. in Mariupol unterstützen, befanden sich auch zahlreiche Neonazis aus dem europäischen Ausland an vorderster Front. Die Strahlkraft des Regiments – dessen Abzeichen das Symbol der „Schwarzen Sonne“ sowie die „Wolfsangel“-Rune beinhaltet – währt bis heute. Nicht nur die Neonazi-Kleinstpartei «Der III. Weg» forciert den wechselseitigen Austausch mit der 2016 aus dem Regiment entstandenen Partei «National Korps», auch Neonazis aus freien Kameradschafts-Strukturen sind regelmäßig in der Ukraine zu Gast. Besonders in Kiew konnte die nicht-militärische Organisation «Civil Corps ASOW», die Partei «National Korps», sowie dessen militärischer Arm ASOW Strukturen aufbauen, die von Kampfsportschulen und Büros, über Konzert-und Veranstaltungsräume hin zu para-militärischen Trainingslagern reichen. Ein stetig sich verfestigendes Netzwerk, das im Zentrum von Kiew bestrebt ist eine extrem rechte Hegemonie durchzusetzen. Für deutsche Neonazis, die zu dutzenden aus dem gesamten Bundesgebiet etwa im Dezember 2018 zum Neonazi-Festival «Asgardsrei» nach Kiew reisten, dürfte diese Hegemonie Möglichkeiten bieten, von denen sie hierzulande nur träumen können. Denn ganz bewusst und ohne sich verstecken zu müssen, inszeniert sich das «National Korps» und ASOW als Vorzeigemodell im Kampf um ein „weißes Europa“. Die Ukraine wird dadurch zum Wallfahrtsort der Szene – auch hinsichtlich der Möglichkeit sich ohne große Umwege an der Waffe ausbilden zu lassen. Schließlich ist das ASOW-Regiment vom Staat autorisiert und das «National Korps» Teil der kürzlich entstanden Allianz um die Neonazi-Altpartei «Swoboda», die Teil des Parlaments ist.

Die AfD reagiert erwartungsgemäß auf die neuen Vorwürfe der Steuerhinterziehung gegen ihren Vorsitzenden: Sie hält zu ihm. Um wie viel Geld es geht, will die Staatsanwaltschaft Frankfurt dem SÜDKURIER auf Anfrage nicht mitteilen – „aus Gründen des Steuergeheimnisses„. Die Ermittlungsbehörde bestätigte den Verdacht der Steuerhinterziehung gegen Alexander Gauland, den Bundestagsfraktionschef der AfD. Die Durchsuchung in Gaulands Haus in Potsdam hielt die Staatsanwaltschaft „zur Auffindung von Beweismitteln“ für angemessen, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen: „Es gibt im Übrigen auch keine bestimmte Summe, die hinterzogen sein muss, um durchsuchen zu können“, ergänzte die Sprecherin. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben, um Ermittlungen zu ermöglichen. (…) Gauland setzt die Liste von AfD-Politikern fort, gegen die ermittelt wird. Im Zuge der Spendenaffäre um die Überlinger Bundestagsabgeordnete Alice Weidel wurde auch die Immunität Weidels sowie weiterer AfD-Mitglieder aufgehoben, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konstanz laufen nach wie vor.

via südkurier: Gauland bringt die AfD in Verlegenheit