Nazi Propaganda Distributed at Reykjavík School

Flyers for the Norðurvígi neo-Nazi group have twice been found hung up on the grounds of the Menntaskóli við Sund (MS) upper-secondary school on the east side of Reykjavík, Mbl.is reports. A concerned parent notified Mbl.is about two flyers that had been found taped to the side of a shipping container on the school grounds on Friday. The flyers were taken down but the very next day, another one was found taped up on the same shipping container, which the school uses as a storage shed. “Did you know,” read the flyers, “that it is illegal to doubt the Holocaust in 23 countries?” It goes on to give examples of people it says have been jailed for “asking questions” and holding “different ideas and opinions.” “I’m appalled about this,” said MS principal Már Vilhjálmsson, who hadn’t known about their presence on the school campus until he was contacted by a journalist about the incidents. Már said that the flyers would be removed and that school officials would be vigilant about removing any that might be posted in the future. He continued by saying it wasn’t a problem the school has had before—they’d had issues with graffiti, but never Nazi propaganda.

via icelandreview: Nazi Propaganda Distributed at Reykjavík School

Aufmarsch in Dresden – Neonazis wollen Jahrestag der Bombardierung kapern

Die rechte Szene mobilisiert rund um den 75. Gedenktag der Bombardierung von Dresden. Sorgen bereitet die erwartete Teilnahme von Neoonazis aus dem Ausland. Der 13. Februar und das folgende Wochenende sind in Dresden schon lange anstrengende Tage, im Jahr 2020 offenbar erst recht. Es steht der 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt 1945 bevor, Neonazis wollen den traurigen Termin für ihre Propaganda nutzen. Sicherheitskreise befürchten, dass zum angekündigten Aufmarsch am 15. Februar, einem Sonnabend, noch mehr Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland erscheinen als 2019.Nazigegner kündigen, wie immer, Blockaden an. Ein linkes „Aktionsbündnis“ ruft dazu auf, sich „mit Mitteln des zivilen Ungehorsams“ den Rechtsextremen entgegenzustellen. Und beim Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 13. Februar in Dresden – er hält im Kulturpalast die Gedenkrede zur Zerstörung der Stadt im Krieg – sind auf der Straße rechte Pöbeleien zu erwarten. Pegida-Fans grölen bei solchen Anlässen „Volksverräter“.Sicherheitsexperten vermuten, am 15. Februar kämen mehr als die 1500 Rechtsextremisten, die im vergangenen Jahr am Sonnabend nach dem 13. Februar durch die Innenstadt gezogen waren. Die Teilnehmerzahl des Aufmarschs hatte sich gegenüber 2018 verdreifacht. Den Neonazis schlossen sich offenbar Bürger an, die sich sonst am rituellen Auflauf von Pegida beteiligen. Das könnte auch jetzt passieren. (…) Die AfD Dresden provoziert unterdessen bei Facebook mit einem Beitrag, der rechtsextremem Geschichtsrevisionismus nahekommt. „Ein ehrliches Gedenken deutscher Opfer weicht offenbar dem schambehafteten Blick auf jene 12 Jahre deutscher Geschichte unter der Regierung der NSDAP – einer Periode der deutschen Geschichte, in der es manchem im Nachhinein leicht zu fallen scheint, Täterschaft bewusst undifferenziert und kollektiv zu betrachten“, heißt es in einem Beitrag vom Donnerstag.

via tagesspiegel: Aufmarsch in Dresden Neonazis wollen Jahrestag der Bombardierung kapern

siehe auch: Aufruf 13. Februar 2020: Nazis stören! Am 13. Februar 2020 jährt sich die Bombardierung des nationalsozialistischen Dresdens zum 75. Mal. Seit nunmehr 20 Jahren nutzen Nazis diesen Tag für ihre Geschichtsklitterung und Dresden als Bühne, um ihr rechtes Gedankengut auf die Straße zu tragen. Auf Initiative der Gruppe „Dresden Nazifrei“ haben sich zivilgesellschaftliche Initiativen aus ganz Sachsen zusammengefunden und gestalten gemeinsam unter dem Motto „Nazis stören“ eine Aktionswoche rund um das brisante Datum. Das gemeinsame Ziel ist es, den Nazis die Deutungshoheit über den 13. Februar zu nehmen, ihren Aktionsradius so weit wie möglich einzuschränken und sie nicht marschieren zu lassen. Neben Dresdener Initiativen wie HOPE, WHAT, „Nationalismus raus aus den Köpfen und „Black Wok“ sind mit „Leipzig nimmt Platz“ und „Chemnitz nazifrei“ auch Initiativen aus anderen sächsischen Städten Teil des frisch gegründeten Aktionsbündnisses.

AfD-Geheimtreffen in der Wedemark Planen sie den Putsch gegen Partei-Chefin Guth?

Gut 30 AfD-Mitglieder kamen am Samstag zum Geheimtreffen in die Wedemark. Ein Treffen mit Sprengkraft, am Samstag in der Wedemark. Grund: Es soll Putsch-Pläne gegen AfD-Landeschefin Dana Guth (49) geben! Der Vorsitzende des rechten „Flügels“, Björn Höcke (47), war angereist. Nach BILD-Informationen auch die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Stefan Henze (54) und Harm Rykena (56), die Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff (53) und Jens Kestner (48).

via bild: AfD-Geheimtreffen in der Wedemark Planen sie den Putsch gegen Partei-Chefin Guth?

siehe auch: AfD-Politiker Björn Höcke sucht Mitstreiter in der Wedemark. Der umstrittene Thüringer AfD-Sprecher Björn Höcke, Gallionsfigur der Rechtsnationalen in der Partei, hielt am Sonnabend einen Vortrag bei einem Unternehmen in Bissendorf (Wedemark). Was sagt das über die Zukunft der Landes-AfD?

Niedersachsen: #AfD-Mann soll Schüler angestachelt haben – #KZ Bergen-Belsen erstattet #Anzeige wegen #Hetze

Immer mehr provozierende Fragen seitens der Besucher, ein Lehrer (AfD-Mann), der Schüler anstachelt und Hetze im Netz – damit sieht sich der Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen in Niedersachsen konfrontiert. Und Leiter Jens-Christian Wagner will daraus seine Konsequenzen ziehen! So sagt der Historiker ganz klar: „Fälle von Beleidigungen und Drohungen zeige ich bei der Polizei an“. Doch was war eigentlich im Zusammenhang mit der Gedenkstätte in Niedersachsen vorgefallen? Immer wieder besuchen Schüler die Gedenkstätte Bergen-Belsen. Ein damaliges Konzentrationslager, in dem zwischen 1943 und 1954 mehr als 100.000 Männer, Frauen und Kinder gefangen gehalten worden. Nach Angaben der Gedenkstätte starben mehr als 52.000 von ihnen. Zu den Todesopfern zählte auch Anne Frank. (…) . Bei einem anderen Vorfall hätte Schüler bei Rundgängen Opferzahlen angezweifelt. In einem Fall habe sich auch die begleitende Lehrerin einer Schülergruppe irritiert gezeigt und gesagt, sie sei kurzfristig für einen Kollegen – einen „AfD-Mann“ – eingesprungen. Die Jugendlichen seien offenbar angestachelt worden, sagte Wagner.

via news38: Niedersachsen: AfD-Mann soll Schüler angestachelt haben – KZ Bergen-Belsen erstattet Anzeige wegen Hetze

Anzeige gegen Wolfsgruß-Busfahrer

Die Wiener Linien ziehen die Konsequenz aus einem belastenden Video. Im Fall jener Busfahrer, die auf einem Video beim Zeigen des Wolfsgrußes der ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe zu sehen sind, haben die Wiener Linien nun Anzeige beim Landesamt für Verfassungsschutz erstattet. Auf dem Video sind die Männer in Uniform in einem Pausenraum der Wiener Linien dabei zu sehen, wie sie das einschlägige Symbol zeigen. Grundlage der Anzeige ist daher Paragraf 2 des 2019 ausgeweiteten sogenannten Symbole-Gesetzes, der das Zeigen extremistischer Symbole – wie eben des Wolfsgrußes – verbietet. Die sieben Mitarbeiter, die das verbotene Symbol gezeigt haben, wurden entlassen, sagt Wiener-Linien-Sprecher Christoph Heshmatpour. Auch ein Busfahrer, der an der Aktion beteiligt war, aber kein verbotenes Symbol gezeigt hat, wurde gekündigt. Bis zu 4000 Euro Strafe Das sogenannte Symbole-Gesetz wurde im März 2019 unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgeweitet. Seitdem sind neben den Zeichen des “Islamischen Staates” und der Al-Kaida auch jene der kroatischen Ustascha, der türkischen Grauen Wölfe, der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und anderer als terroristisch eingestufter Organisationen verboten. Außerdem ist seit der Novelle neben dem Tragen von Abzeichen auch das Zeigen ihrer Symbole unter Strafe gestellt. Ein Verstoß stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist mit einer Geldstrafe bis zu 4000 Euro oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat, bei Wiederholung bis zu 10.000 Euro zu bestrafen. Der Extremismusexperte Thomas Rammerstorfer hält das Gesetz dennoch nicht für sonderlich effektiv, “da es nicht eingehalten wird”.
Rund 25 Vereine der Grauen Wölfe. Die Grauen Wölfe, deren Gruß die entlassenen Busfahrer gezeigt haben, sind Anhänger der rechtsextremen türkischen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), jener Partei, die in einer Koalition mit Präsident Erdoğan AKP die Türkei regiert, erklärt Rammerstorfer. In Österreich gibt es zwischen 20 und 25 Vereine der Grauen Wölfe. “Der Wolfsgruß ist in diesen Milieus Alltag”, sagt Rammerstorfer und kritisiert außerdem, dass Symbole anderer rechtsextremer Gruppen, wie jene der Identitären Bewegung, nicht verboten sind. Bizarr sei außerdem, dass man die MHP-Vereine mit dem Islamgesetz im Jahr 2015 zu zwei Kultusgemeinden innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGÖ) gemacht habe. “Man institutionalisiert also einerseits die Vereine, verbietet aber ihre Symbole”, so Rammerstorfer.

via standard: Anzeige gegen Wolfsgruß-Busfahrer

Coast Guard officer-#terror suspect sentenced for guns, drugs

A Coast Guard lieutenant accused by prosecutors of being a domestic terrorist intent on committing politically motivated killings inspired by a far-right mass murderer was sentenced Friday to more than 13 years in prison for firearms and drug offenses. Christopher Hasson, 50, had faced a maximum prison sentence of 31 years at sentencing by U.S. District Judge George Hazel. The severity of Hasson’s sentence hinged on two starkly divergent explanations for the cache of weapons seized from his Maryland home and the disturbing material found on his computer at Coast Guard headquarters in Washington. Hazel, who sentenced Hasson to 160 months, said he believes the officer was preparing to carry out a “mass casualty assault as a way to act out his white nationalist views.” “The need to protect the public is of paramount importance,” the judge said. Hasson, in his first public comments since his arrest, said he has never harmed anybody in his life and wasn’t planning to hurt anyone “in any way, shape or form.” But he apologized to his family, his colleagues and to the public, saying he knew his actions alarmed many people.
“I am embarrassed by these things and sorry for the pain they have caused,” he said. “Any semblance of hate, bigotry or advocacy of violence has no place in our Coast Guard,” said Adm. Karl Schultz, the guard’s commandant, in an emailed news release. “This includes involvement with white supremacist or extremist groups of any type. This behavior is incompatible with the Coast Guard’s Core Values of Honor, Respect and Devotion to Duty.” He said Hasson is being “involuntarily separated” from the Coast Guard without “any rights, benefits and retirement pay, which he may have otherwise been entitled.” Federal prosecutors recommended a 25-year prison sentence. They have called Hasson a domestic terrorist and self-described white nationalist, intent on carrying out mass killings. But they filed no terrorism-related charges against him.

via ap news: Coast Guard officer-terror suspect sentenced for guns, drugs

siehe auch: Terrorist-in-training Chris Hasson’s 13-year sentence is a signal to far-right ‘lone wolf’ wannabes. In his own mind at least, Christopher Hasson was going to be a right-wing avenger, like the #MAGABomber before there was a #MAGABomber: taking down the enemies of Donald Trump through violence, including Jews and George Soros, key media figures, and certain congressional leaders. Except that he would be competent. Hasson, as it turned out, wasn’t any more competent than Cesar Sayoc (whose mailed pipe bombs turned out not to work). A Coast Guardsman who collected a lethal arsenal and engaged in “red-pilling” young recruits into white nationalism, Hasson—as his sentencing today, in which he received more than 13 years’ prison time, further revealed—was only caught because he engaged in drug deals on the campus of the Coast Guard national headquarters in Maryland. A police search revealed not just his arsenal (six handguns, seven rifles, two shotguns, over 1,000 rounds of ammo), but computers full of plans to commit mass killings.

Vegas man to plead guilty in plot to bomb synagogue, bar – #terror #atomwaffenDivision #awd #FeuerkriegDivision

A white supremacist will plead guilty to a federal weapons charge in a case alleging he planned to bomb a Las Vegas synagogue or shoot people at a fast food restaurant or a bar catering to LGBTQ customers, court records show. Conor Climo’s court-appointed attorneys did not immediately respond Friday to email messages about his signed plea agreement filed Jan. 17 in U.S. District Court in Las Vegas. Climo, 24, is due to plead guilty Feb. 10 and will face about three years in prison, according to the agreement. He will avoid trial and have to undergo mental health treatment and electronic computer monitoring during supervised release after prison. Climo was arrested Aug. 8 and remains in federal custody on a charge of possessing “firearms, specifically destructive devices.” He could have faced up to 10 years in prison and a $250,000 fine if convicted. A spokeswoman for U.S. Attorney Nicholas Trutanich declined to comment about the development in one of several recent criminal cases against members of a far-right extremist group. Climo identified himself as a member of the Feuerkrieg Division, an offshoot of Atomwaffen, a U.S.-based neo-Nazi group that has been linked to several killings, including the 2017 shooting deaths of two men at an apartment in Tampa, Florida. A U.S. magistrate judge who rejected Climo’s bid for release last August said the group “encourages, and may even commit, violent attacks on people of the Jewish religion, homosexuals, African Americans and federal infrastructures.”

via washington post: Vegas man to plead guilty in plot to bomb synagogue, bar