Kameradschaft

AfD-Abstimmungsverhalten – Bremer AfD sorgt für Verwunderung

Für die Aufnahme von 20 geflüchteten Kindern und Jugendlichen stimmte am Mittwoch der AfD-Abgeordnete Uwe Felgenträger. Darüber streiten jetzt der Landesvorstand und die abtrünnige Gruppe M.R.F. Der AfD-Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft Uwe Felgenträger stimmte für die Aufnahme von 20 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern. Für einige Verwunderung hat das Abstimmungsverhalten von Uwe Felgenträger (AfD) in der Bürgerschaft gesorgt: Zusammen mit sämtlichen anderen Fraktionen und Abgeordneten stimmte das Mitglied der abtrünnigen Gruppe M.R.F. (Magnitz, Runge, Felgenträger) am Mittwoch dafür, dass Bremen 20 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Die Reaktion des mit der Gruppe zerstrittenen Landesvorstands ließ nicht lange auf sich warten: Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete Landeschef Peter Beck das überraschende Votum am Donnerstag in einer Pressemitteilung, über die Gründe könne man „lediglich mutmaßen“. Dagegen erklärte Frank Magnitz, Felgenträger habe die Aufnahme der Geflüchteten selbstverständlich abgelehnt. Mit seiner anderslautenden Darstellung verfolge Beck ein „Eigeninteresse“. Indessen lassen die Videoaufzeichnungen der Sitzung keinen Zweifel an Felgenträgers Stimmverhalten. Der Antrag der Regierungsparteien war dreigeteilt, der 53-Jährige stimmte erst mit der FDP dagegen, dass die Bürgerschaft die EU, den Bund und die Länder in der Pflicht sehe, den Zuständen in Griechenland sofort ein Ende zu bereiten. Danach forderte er mit CDU, FDP und Jan Timke (Bürger in Wut) den Senat auf, nicht länger eine Bundesratsinitiative von Berlin und Thüringen zur einfacheren Aufnahme von Geflüchteten auf Landesebene zu unterstützen. Zum Schluss standen alle anderen Bestandteile des Antrags zur Abstimmung. Unter Ziffer 4 auch die Erklärung zur Bereitschaft Bremens, mindestens 20 unbegleitete jugendliche Geflüchtete aufzunehmen.

via weser-kurier: AfD-Abstimmungsverhalten – Bremer AfD sorgt für Verwunderung

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AfD-Landesverband Baden-Württemberg Streit um Kandidatur von Weidel

Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg ist tief zerstritten. Nun will wohl Alice Weidel für die Landesspitze kandidieren. Bundessprecher Meuthen hält das für “ambitioniert” – die Reaktion folgt prompt. Sie traut sich einiges zu: Alice Weidel ist bereits stellvertretende Bundessprecherin der AfD. Sie leitet gemeinsam mit Alexander Gauland die Bundestagsfraktion. Jetzt will sie auch noch den Landesvorsitz in Baden-Württemberg übernehmen, wenngleich auch nicht allein. Gemeinsam mit Martin Hess, dem 49-jährigen Bundestagsabgeordneten, wird sie wohl in zwei Wochen auf dem Sonderparteitag in Böblingen antreten. “Ich habe mit Frau Weidel Gespräche geführt, und wir können uns sehr gut vorstellen, das gemeinsam zu machen”, sagte der Innenpolitiker Hess der Deutschen Presse-Agentur. Weidel selbst will sich öffentlich noch nicht zur Kandidatur bekennen. Sie halte Hess “für überaus fähig, den Landesverband zu einen”, erklärte Weidels Sprecher, Daniel Tapp. Ob sie selbst mit Hess antrete, wolle sie erst zu gegebener Zeit sagen. Doch seit heute zweifelt in der Partei niemand mehr daran. Die Wahl selbst gilt allerdings alles andere als sicher. Die AfD im Südwesten ist tief zerstritten. Gegen zwei Landtagsabgeordnete – Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple – laufen Parteiausschlussverfahren. Gedeon sieht sich mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Der Landesvorstand wird derzeit geleitet von dem Landtagsabgeordneten Bernd Gögel und dem Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Gögel hat bereits dem SWR gesagt, er wolle nicht wieder als Parteichef antreten. Die Entwicklung der letzten Wochen habe ihm gezeigt, dass die Partei einen kompletten Neuanfang möchte. Beide Lager in der AfD wollten neue Gesichter. Da wolle er nicht im Weg stehen. Gögel gilt in der Partei eher als gemäßigt. Spaniel dagegen will erneut antreten. Er wird dem radikalen “Flügel” in der Partei zugeordnet. Der Bundesvorstand prüft derzeit Ordnungsmaßnahmen gegen Spaniel, weil er auf einer rechten Demonstration vor dem SWR in Baden-Baden aufgetreten ist. Gemeinsam mit dem umstrittenen Räpple und Doris von Sayn-Wittgenstein, die bereits aus der AfD ausgeschlossen worden ist. In seinem Landesverband Baden-Württemberg rechnet Spaniel aber fest damit, mehr als 50 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen zu können.

via tagesschau: AfD-Landesverband Baden-Württemberg Streit um Kandidatur von Weidel

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Rechtsextremismus in Niedersachsen – Hetzer mit Erfahrung

In Hannovers Umland ist eine neue Neonazi-Gruppe aktiv: die „Calenberger Bande“. Die mutmaßlichen Führungsmitglieder sind bekannte Rechtsradikale. Sind seien bloß „Schmierer“, wie der Oberstaatsanwalt es ausdrückt, oder gefährliche Neonazis, wie Antifa-Aktivist:innen glauben? Seit einem Jahr macht eine neue rechte Gruppe namens „Calenberger Bande“ mit Plakaten, Flyern und Graffiti vor allem in Hannovers Vorstädten auf sich aufmerksam. Die Polizei ermittelt mittlerweile in sechs Fällen wegen Sachbeschädigung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen gegen drei Mitglieder der Gruppe. In der Antifa-Szene geht man aber davon aus, dass die Calenberger Bande sehr viel militanter ist: Sie wird mit den Brandanschlägen auf das Haus eines jüdischen Ehepaares in Hemmingen im Mai vergangenen Jahres und das Haus einer kurdischen Familie in Bornum im November in Verbindung gebracht. Sechs Vorfälle listet ein:e anonyme:r Autor:in auf der Internetplattform Indymedia im Zusammenhang mit der Gruppierung auf (siehe Infobox). Der Polizei sind die Vorfälle nach eigenen Angaben bekannt, auch Medien berichteten darüber. Aufgeklärt ist bisher keiner. Weil auf Indymedia darüber hinaus in der Nacht zu Dienstag detaillierte Angaben zu mutmaßlichen Mitgliedern der Calenberger Bande veröffentlicht wurden, gerieten die Behörden offenbar unter Zugzwang. Am Dienstagnachmittag ließ die Staatsanwaltschaft in Hannover die Wohnungen dreier mutmaßlicher Mitglieder der Gruppe durchsuchen: Patrick K., Daniel B. und Florian L. Dabei wurden unter anderem Datenträger beschlagnahmt. Die Veröffentlichung von Namen und Adressen habe für eine „beschleunigte Bearbeitung“ gesorgt, erklärte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge auf Anfrage. (…) Zumindest bei zweien der drei Verdächtigen handelt es sich aber um bekannte Rechtsextreme: Patrick K. und Daniel B. gehörten schon zur Gruppe „Besseres Hannover“, die 2012 vom damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verboten wurde. Die Gruppe hatte unter anderem Propagandavideos produziert, in denen ein „Abschiebär“ Migrant:innen verunglimpfte. Im Sommer 2011 waren Mitglieder der Gruppe mit Fackeln und Masken durch Hannover-Kleefeld gezogen. Sie verteilten rechte Magazine an Schulen, störten Veranstaltungen, spannten Transparente auf dem Maschsee und über dem Messeschnellweg auf. Außerdem wurden einzelne Politiker:innen bedroht, darunter auch die damalige Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU).

via taz: Rechtsextremismus in Niedersachsen – Hetzer mit Erfahrung

siehe auch: Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Neonazi-Gruppe „Calenberger Bande“. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen drei mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Calenberger Bande“ Ermittlungen eingeleitet. Die Behörde wirft den jungen Männern Sachbeschädigung und das Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen in sechs Fällen vor.

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„#Arschloch“ und „Lügensenator“ – Gunnar #Lindemann beleidigt Andreas Geisel – #schauhin #lügenafd #pinocchiopartei #hetzer #lügengunnar #afd

Berlins Innensenator spricht den AfD-Politiker Lindemann auf seine falschen Behauptungen zu Grabschändungen an. Der beschimpft ihn daraufhin übelst. Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) während der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag beleidigt. Dem Vernehmen nach titulierte Lindemann Geisel als „Arschloch“ und „Lügensenator“. (…) Die Gedenkveranstaltung war von massiven Protesten begleitet worden, nachdem linke Gruppen gegen die Teilnahme der AfD-Fraktion mobilisiert hatten. Unter den Teilnehmern aus den Reihen der AfD befand sich auch Lindemann. Er behauptete im Nachhinein, Demonstranten wären auf Gräbern des Friedhofs „herumgetrampelt“. Friedhofsleitung und Bezirksamt, die selbst Augenzeugen des Geschehens waren, dementierten dies. Von Geisel mit deren Aussagen konfrontiert, rastete Lindemann aus

via tagesspiegel: „Arschloch“ und „Lügensenator“ Gunnar Lindemann beleidigt Andreas Geisel

siehe auch: AfD-Abgeordneter erfindet Schändung von Gräbern – #schauhin #lügenafd #pinocchiopartei #hetzer #lügengunnar. (…) Besonders großes Empörungspotenzial besitzt eine Behauptung, die Lindemann beinahe beiläufig in sein Statement einbaute: „Mittlerweile trampeln die Antifa-Leute auf den Gräbern des Friedhofs herum“, sagte der Politiker in die Kamera. Wohlwissend, dass dieser Vorwurf am Rande eines Gedenkens zu Ehren von im Holocaust ermordeten Menschen besonders schwer wiegt – und Emotionen schürt. Nachdem der Clip im Internet veröffentlicht worden war, sammelte er schnell mehrere zehntausend Klicks. Auf Twitter war sogar von jüdischen Gräbern die Rede, auf denen Menschen gestanden hätten – und das zwei Tage vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar. Die Wahrheit ist: Die vermeintlichen Grabschändungen sind frei erfunden. Nachdem Augenzeugen der Darstellung Lindemanns widersprochen hatten, dementierte auf Tagesspiegel-Nachfrage auch die Friedhofsleiterin dessen Aussagen. Sie war zum Zeitpunkt des Gedenkens selbst vor Ort, beobachte die Szenerie aus sicherer Entfernung. Ihre Einschätzung: „Es stand niemand auf Kriegsgräberflächen.“

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Thüringen – AfD-Kandidat scheitert erneut bei Wahl zum Vizepräsidenten

Die Thüringer AfD ist erneut mit ihrem Kandidaten bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtages gescheitert. Der Hochschulprofessor und AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann erhielt am Donnerstag 41 von 89 abgegebenen Stimmen und erreichte damit nicht die erforderliche Mehrheit. Es gab vier Enthaltungen. Zuvor war eine AfD-Kandidatin für den Posten in zwei Wahldurchgängen gescheitert. Grüne und Linke hatten im Vorfeld der Wahl Kaufmanns angekündigt, den 56-Jährigen nicht wählen zu wollen. Die Fraktionen von SPD, FDP und CDU stellten es ihren Abgeordneten frei, ob sie den AfD-Mann mittragen wollen. Kaufmann ist Professor für Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik an der Ernst-Abbe-Hochschule in Jena. Er war einst Mitbegründer des Thüringer Landesverbandes der AfD.

via insüdthüringen: Thüringen – AfD-Kandidat scheitert erneut bei Wahl zum Vizepräsidenten

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Behrendt verlässt die Kreuznacher AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion im Kreuznacher Stadtrat ist nur noch zu dritt: Wolf-Dieter Behrendt ist zukünftig fraktionslos. Zuletzt gab es Zwist zwischen Behrendt und dem Vorsitzenden Wolff. In der Stadtrats-Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) kriselt es: Wolf-Dieter Behrendt überreichte Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer am Donnerstagabend im Stadtrat eine schriftliche Mitteilung, dass er die Fraktion der AfD verlasse und zunächst fraktionslos in den Gremien tätig sein werde. Die Fraktion der AfD schrumpft somit auf drei Stimmen, nämlich jene von Madlen Scholze, Jörg Fechner und Thomas Wolff, dem Fraktionsvorsitzenden. Zwischen Wolff und seinem Stellvertreter Behrendt hat es nun wohl Zwistigkeiten gegeben.

via az: Behrendt verlässt die Kreuznacher AfD-Fraktion

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Alexander #Gauland unter Verdacht – #Immunität aufgehoben – #Hausdurchsuchung in #Potsdam

Das Wohnhaus von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in Potsdam wird durchsucht. Zuvor war seine Immunität aufgehoben worden. Es geht um ein Steuerdelikt. Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen Gauland wegen eines privaten Steuerdelikts. Nun darf die Staatsanwaltschaft auch eine Durchsuchung bei Gauland durchführen und einen Beschlagnahmungsbefehl durchsetzen. Am Morgen wurde bereits das Wohnhaus Gaulands in Potsdam durchsucht (…) Durchsucht werden sollte auch ein Objekt in Frankfurt am Main, so die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Aufhebung beantragt, um ermitteln zu können. Der Antrag ging an einen speziellen Bundestagsausschuss. Im Anschluss musste der Bundestag abstimmen. Ein Großteil der AfD-Fraktion enthielt sich. Die anderen fünf Fraktionen stimmten für eine Aufhebung. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt seit März 2019 gegen Gauland wegen einer privaten Steuerangelegenheit. Gauland bestätigte der Tageszeitung „taz“, dass seine Wohnung in Potsdam durchsucht wurde. Der Zeitung sagte er zudem, gehe um eine Summe im fünfstelligen Bereich und um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit seiner Ehefrau

via tagesspiegel: Alexander Gauland unter Verdacht Immunität aufgehoben – Hausdurchsuchung in Potsdam

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