Kameradschaft

In Gelsenkirchen ist ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden: Ex-OB-Kandidat Norbert Emmerich. Was war passiert? SPD und CDU hatten sich für die konstituierende Ratssitzung in einer Liste zusammengetan, um die Wahl Norbert Emmerichs auszuschließen. Dazu hatten sie zwei Stellvertreter aus beiden Parteien aufgestellt. Gemeinsam hätten sie so eine Mehrheit für ihre beiden Kandidaten zusammenbringen wollen. Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) gratuliert Norbert Emmerich (AfD) Der Plan ging aber nicht auf, weil Emmerich bei der geheimen Wahl nicht nur alle Stimmen aus seiner Fraktion bekam, sondern auch noch drei weitere von anderen Parteien. 23 Stimmen waren es am Ende, die ihn ins Amt brachten. Im Lager der anderen Parteien gab es 43 Stimmen für die beiden Kandidaten.Da aber aufgrund des komplizierten sogenannten “D’Hondt-Rechnungsverfahrens” beim zweiten Kandidaten nur die Hälfte der abgegebenen Stimmen gerechnet werden, landete der der zweite Kandidat von SPD und CDU, Werner Wöll (CDU), nur bei 21,5 Stimmen. Player: audioStellvertr. Bürgemeister in Gelsenkirchen kommt von der AfD Stellvertr. Bürgemeister in Gelsenkirchen kommt von der AfD 00:0000:40 Emmerich: faire WahlGewählt waren damit Manfred Leichtweis (SPD) und eben Norbert Emmerich. Der AfD-Politiker sagte nach der Wahl zum WDR: “Ich bin überrascht, mir fehlen die Worte. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass wir drei Stimmen mehr kriegen, als wir im Rat haben.”

via tagesschau: Überraschung: Stellvertretender AfD-Bürgermeister in Gelsenkirchen

Kontakte zu einem chinesischen Spion und dubiose Diamantendeals bringen den AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt in Erklärungsnot. Eine Visitenkarte könnte ihn die Parteimitgliedschaft kosten. Er selbst wittert eine Kampagne gegen sich. In der China-Affäre der AfD um den Spion Jian Guo gerät der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt zunehmend unter Druck und verstrickt sich in Widersprüche. Beide besichtigten 2023 gemeinsam in China eine Diamantenproduktion, während der Lebensgefährte von Schmidts Mutter Briefkastenfirmen für Diamantenhandel gründete. Als t-online im Oktober 2025 die Vorgänge aufdeckte, bestritt Schmidt jede geschäftliche Verbindung zu den Plänen. Nun weist eine t-online vorliegende Visitenkarte ihn als “Vertriebsleiter” eines der Diamantenunternehmen aus. Für Schmidt wird die Lage brenzlig. Auch dem Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt liegt die Visitenkarte vor. Aufgrund der Berichterstattung zu Schmidts Geschäften prüft der nun Ordnungsmaßnahmen gegen den Bundestagsabgeordneten, der früher auch einmal Generalsekretär des Landesverbands war. Ihm könnte damit der Ausschluss aus der Partei drohen. Die China-Reise zur Diamantenfabrik Wie t-online exklusiv berichtete, war Schmidt im November 2023 ins chinesische Xuchang gereist und hatte dort mit dem zwei Jahre später als Spion verurteilten Guo eine Fabrik zur Produktion künstlicher Diamanten besucht. Zurück in Deutschland hielt Guo nach der Reise in einem Geheimdossier namens “Projekt künstliche Diamanten” fest, er habe Schmidt bei einem anschließenden Treffen in Magdeburg einen künstlichen Diamanten übergeben. (…) Denn dem Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt liegt eine Visitenkarte vor, von der auch t-online Fotos zugespielt wurden. Auf der Vorderseite trägt sie Logo und Namen einer der Briefkastenfirmen: der Diamond Memories GmbH. Auf der Rückseite der Karte steht: “Vertriebsleiter Jan Schmidt”. Als Kontakt ist eine Telefonnummer angegeben, die Schmidt nachweislich als Bundestagsabgeordneter nutzt.

via t-online: Der Spion und die Diamanten Diese Visitenkarte bringt AfD-Politiker in Erklärungsnot

Während der US-Präsident gegen Europa ätzt, sucht die AfD seine Nähe. In Kürze reisen mehrere Abgeordnete der Partei zu einem Netzwerktreffen in die USA. Bezahlt wird das mit Steuergeldern. Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete werden erneut zur Kontaktpflege mit den US-Republikanern in die Vereinigten Staaten von Amerika reisen. Entsprechende Berichte bestätigte nun ein Sprecher der AfD-Fraktion auf Anfrage der „Bild“. Demnach rechnen die meisten Abgeordneten den US-Besuch als Fraktionsreise ab. „Für diese Fraktionsreisen nach den Bestimmungen des Deutschen Bundestages fallen insgesamt Kosten in Höhe von 57.000 Euro an“, zitiert die „Bild“ den AfD-Sprecher. Die Finanzierung von Fraktionsreisen erfolgt gemeinhin aus Bundestagsgeldern – also schlussendlich durch Steuerzahler. Die Bundestagsverwaltung bestätigte dem Bericht zufolge, dass besagter US-Trip „aus Mitteln der AfD-Bundestagsfraktion finanziert“ werde.

via tagesspiegel: Trip zu Republikaner-Gala: USA-Reise von AfD-Abgeordneten kostet mindestens 57.000 Euro Steuergeld

Die neue US-Sicherheitsstrategie greift rassistische Verschwörungserzählungen auf und offenbart eine weitere Radikalisierung der Trump-Regierung. Schon in der Einleitung der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ (NSS) seiner Regierung rühmt sich Donald Trump, die größten Bedrohungen für das Land überwunden zu haben: eine angebliche „Invasion“ durch Migrant:innen und vorgebliche „radikale Gender-Ideologie und fortschrittlichen (woken) Wahnsinn“. Auch in einem feindseligen Porträt Europas kommt unverhohlen rechtsextreme Ideologie in dem Dokument zum Ausdruck. Während Anklänge davon etwa schon in der Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar zum Ausdruck kamen, sind sich Beobachter:innen einig, dass die in der vergangenen Woche veröffentlichte Strategie für eine weitere Radikalisierung steht. So konstatiert Teresa Eder, dass in der Strategie „ein weißer Nationalismus verbreitet wird“. Eder ist Programm㈠direktorin für Auswärtige und Sicherheits-Politik im US-Büro der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Die Politikwissenschaftlerin sieht in dem Papier ein weiteres Indiz dafür, dass der rechtsextreme Ideologe Stephen Miller auch außenpolitisch einer der maßgeblichen Strategen in der Trump-Regierung ist. „Und auch im Außenministerium sitzt eine Handvoll an Rechtsextremen, die ihre Ideen haben einfließen lassen“, stellt Eder fest. Das mache deutlich, wie tief in der US-Administration Extremisten verankert seien, die auch Netzwerke mit der extremen Rechten in Europa unterhielten. Deren Einfluss zeige sich etwa darin, dass das Papier explizit rassistische (Verschwörungs-)Theorien aufgreift. So sei darin davon die Rede, dass Europa „zivilisatorische Auslöschung“ drohe, weil Migration und fallende Geburtenraten zu einem „Verlust nationaler Identitäten“ führten. Damit greife das Papier explizit die Rhetorik rassistischer Warnungen vor einem „großen Austausch“ auf. Fachleute stellen fest, dass Migration nie zuvor so sehr im Zentrum der außenpolitischen US-Strategie gestanden habe wie mit diesem Dokument, das immer wieder auf die Ablehnung davon zurückkommt. USA kein Verbündeter Europas mehr Wie nah die Trump-Regierung extrem rechten Positionen steht, wird auch dadurch klar, dass es im Außenministerium eine Stelle für „Remigration“ gibt. Die NSS weist darauf hin, dass die selbst innerhalb der Trump-Regierung besonders radikalen Flügel den größten Einfluss auf den Präsidenten haben. „Meine Sorge ist, dass in Europa nach wie vor nicht verstanden wird, dass die USA sich nicht nur von den transatlantischen Beziehungen verabschieden, sondern auch aktiv versuchen, demokratische Prozesse, darunter die unabhängige Rechtsprechung, zu unterminieren“, sagt Eder. In dem Papier liest sich das explizit so: „Wir sollten priorisieren, in europäischen Nationen Widerstand zu den aktuellen Strömungen zu kultivieren.“ Für die Expertin der Böll-Stiftung folgt aus der Neuausrichtung der US-Politik unter Trump, „dass ich die USA jetzt nicht mehr als Verbündeten bezeichnen würde – sie sind im Prozess, sich zu einem Gegner eines demokratischen Europas zu verwandeln“.

via fr: Trumps rechtsextreme Ideen gegen Europa und die Welt