Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau muss knapp 21.000 Euro zahlen, weil er jahrelang Geschäfte in Belarus verschwiegen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig am Mittwoch entschieden. Es wies damit eine Klage des Abgeordneten gegen die Entscheidung des Landtagspräsidiums ab. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Dornau an einem Landwirtschaftsbetrieb in Belarus beteiligt und als dessen Geschäftsleiter tätig ist. Nach Ansicht des Landtagspräsidiums hätte Dornau diese Tätigkeiten mitteilen müssen. Es verhängte deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.860 Euro, was drei Monaten Grundentschädigung für die Tätigkeit als Landtagsabgeordneter entspricht. Dornau klagte gegen diese Entscheidung. Er sei nicht verpflichtet gewesen, die Tätigkeiten anzuzeigen, und das Ordnungsgeld sei unangemessen hoch. Dem widerspricht das Verwaltungsgericht
Während der US-Präsident gegen Europa ätzt, sucht die AfD seine Nähe. In Kürze reisen mehrere Abgeordnete der Partei zu einem Netzwerktreffen in die USA. Bezahlt wird das mit Steuergeldern. Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete werden erneut zur Kontaktpflege mit den US-Republikanern in die Vereinigten Staaten von Amerika reisen. Entsprechende Berichte bestätigte nun ein Sprecher der AfD-Fraktion auf Anfrage der „Bild“. Demnach rechnen die meisten Abgeordneten den US-Besuch als Fraktionsreise ab. „Für diese Fraktionsreisen nach den Bestimmungen des Deutschen Bundestages fallen insgesamt Kosten in Höhe von 57.000 Euro an“, zitiert die „Bild“ den AfD-Sprecher. Die Finanzierung von Fraktionsreisen erfolgt gemeinhin aus Bundestagsgeldern – also schlussendlich durch Steuerzahler. Die Bundestagsverwaltung bestätigte dem Bericht zufolge, dass besagter US-Trip „aus Mitteln der AfD-Bundestagsfraktion finanziert“ werde.
Die neue US-Sicherheitsstrategie greift rassistische Verschwörungserzählungen auf und offenbart eine weitere Radikalisierung der Trump-Regierung. Schon in der Einleitung der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ (NSS) seiner Regierung rühmt sich Donald Trump, die größten Bedrohungen für das Land überwunden zu haben: eine angebliche „Invasion“ durch Migrant:innen und vorgebliche „radikale Gender-Ideologie und fortschrittlichen (woken) Wahnsinn“. Auch in einem feindseligen Porträt Europas kommt unverhohlen rechtsextreme Ideologie in dem Dokument zum Ausdruck. Während Anklänge davon etwa schon in der Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar zum Ausdruck kamen, sind sich Beobachter:innen einig, dass die in der vergangenen Woche veröffentlichte Strategie für eine weitere Radikalisierung steht. So konstatiert Teresa Eder, dass in der Strategie „ein weißer Nationalismus verbreitet wird“. Eder ist Programm㈠direktorin für Auswärtige und Sicherheits-Politik im US-Büro der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Die Politikwissenschaftlerin sieht in dem Papier ein weiteres Indiz dafür, dass der rechtsextreme Ideologe Stephen Miller auch außenpolitisch einer der maßgeblichen Strategen in der Trump-Regierung ist. „Und auch im Außenministerium sitzt eine Handvoll an Rechtsextremen, die ihre Ideen haben einfließen lassen“, stellt Eder fest. Das mache deutlich, wie tief in der US-Administration Extremisten verankert seien, die auch Netzwerke mit der extremen Rechten in Europa unterhielten. Deren Einfluss zeige sich etwa darin, dass das Papier explizit rassistische (Verschwörungs-)Theorien aufgreift. So sei darin davon die Rede, dass Europa „zivilisatorische Auslöschung“ drohe, weil Migration und fallende Geburtenraten zu einem „Verlust nationaler Identitäten“ führten. Damit greife das Papier explizit die Rhetorik rassistischer Warnungen vor einem „großen Austausch“ auf. Fachleute stellen fest, dass Migration nie zuvor so sehr im Zentrum der außenpolitischen US-Strategie gestanden habe wie mit diesem Dokument, das immer wieder auf die Ablehnung davon zurückkommt. USA kein Verbündeter Europas mehr Wie nah die Trump-Regierung extrem rechten Positionen steht, wird auch dadurch klar, dass es im Außenministerium eine Stelle für „Remigration“ gibt. Die NSS weist darauf hin, dass die selbst innerhalb der Trump-Regierung besonders radikalen Flügel den größten Einfluss auf den Präsidenten haben. „Meine Sorge ist, dass in Europa nach wie vor nicht verstanden wird, dass die USA sich nicht nur von den transatlantischen Beziehungen verabschieden, sondern auch aktiv versuchen, demokratische Prozesse, darunter die unabhängige Rechtsprechung, zu unterminieren“, sagt Eder. In dem Papier liest sich das explizit so: „Wir sollten priorisieren, in europäischen Nationen Widerstand zu den aktuellen Strömungen zu kultivieren.“ Für die Expertin der Böll-Stiftung folgt aus der Neuausrichtung der US-Politik unter Trump, „dass ich die USA jetzt nicht mehr als Verbündeten bezeichnen würde – sie sind im Prozess, sich zu einem Gegner eines demokratischen Europas zu verwandeln“.
Laut einer BR-Umfrage kam es an zwei von drei Schulen in Bayern im Schuljahr 2024/25 zu menschen- oder demokratiefeindlichen Vorfällen. Knapp 600 weiterführende Schulen haben sich an der Umfrage beteiligt. Damit liegen erstmals solche Zahlen vor. Diskriminierende Beleidigungen, Mobbing oder Gewalt: 66 Prozent der teilnehmenden Schulen in Bayern berichten von menschen- oder demokratiefeindlichen Vorfällen im vergangenen Schuljahr 2024/25. Das ergibt eine Umfrage von BR Recherche und BR Data an weiterführenden kommunalen und staatlichen Schulen. Unter solche Vorfälle fallen rassistische, antisemitische, sexistische oder queerfeindliche Beleidigungen, Gewalt oder politische Einflussnahme. Von den mehr als 1.500 angeschriebenen Schulen – das sind fast alle weiterführenden kommunalen und staatlichen Schulen in Bayern – beantworteten 598 Schulleitungen die Fragen des BR. Das entspricht einer Rücklaufquote von 39 Prozent. Die Schulleitungen konnten anonym an der nicht-repräsentativen Befragung teilnehmen. Knapp drei Viertel der teilnehmenden Mittelschulen, Realschulen, Fachoberschulen und Gymnasien, die in der Umfrage antidemokratische Vorfälle in den Kategorien Symbole und Parolen, Gewalt oder politische Einwirkung angeben, ordnen diese dem politisch rechten Spektrum zu. Drei Prozent der Schulen verorten Vorfälle politisch links. An etwas mehr als jeder zehnten Schule hatten Vorfälle überwiegend einen religiösen Hintergrund. Für ein Drittel der Schulleitungen ist eine klare Zuordnung nicht möglich.
Gleich zehn AfD-Abgeordnete reisen in die USA, um sich an die Trump-Regierung heranzuwanzen. Rückenwind gibt ihnen die neue US-Sicherheitsstrategie. Fast hat man den Eindruck, dass in den USA derzeit mehr AfD-Abgeordnete als im Bundestag unterwegs sind. Wer nicht inhaltlich arbeitet, hat eben viel mehr Zeit, um auf Staatskosten zu reisen: Der stellvertretende Parteivorsitzende Kay Gottschalk ist schon drüben, ebenso sollen noch Beatrix von Storch, Jan Wenzel Schmidt, Udo Hemmelgarn, Anna Rathert, Alexander Wolf, Diana Zimmer, Michael Fehre und Martin Reichardt dorthin reisen. Das wurde der taz aus der Bundestagsfraktion bestätigt. Zudem sollen noch einige Abgeordnete aus der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in die USA fliegen. Und allen voran: Markus Frohnmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzende im Bundestag und außerdem Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der soll beim New York Young Republicans Club am Samstag als Ehrengast einen Fantasie-Preis erhalten. Die Jugendorganisation der Republikaner hat eine lange liberale Tradition, zuletzt wurde sie aber von der MAGA-Bewegung dominiert und sie trat vor allem rechtsextrem in Erscheinung. Frohnmaier soll dort prämiert werden für seine „mutige Arbeit“ in der angeblich „unterdrückenden und feindseligen politischen Umgebung Deutschlands.“ New Yorks Young Republicans wollten sich damit für eine „neue zivile Ordnung“ in Deutschland einsetzen. Die AfD-Leute sind in bester Gesellschaft: Vor ein paar Wochen tauchten Chats mehrerer Young-Republicans aus New York auf, in denen sie darüber fantasierten, politische Gegner in Gaskammern zu stecken und ihre Feinde zu verbrennen. Sie witzelten über ihre Liebe zu Hitler und posteten allerlei rassistische Dinge, wie man sie auch aus AfD-Chats kennt. Wie Politico berichtete, posteten sie außerdem: „AfD über alles“. Interessant vor diesem Hintergrund: Bereits im Oktober waren zwei AfD-Bundestagsabgeordnete bei der Vereinigung zu Gast und sangen bei deutschem Bier unter anderem die unter den Nationalsozialisten gebräuchliche erste Strophe des Deutschlandliedes mit. Der Zugang zur Young-Republicans-Gala ist kostenpflichtig. Die AfD-Bundestagsfraktion und damit der Steuerzahler zahlen die Transatlantikflüge und Hotelkosten für die reiselustigen Abgeordneten, wie es auf taz-Anfrage heißt.
Die Generation Deutschland tritt die Nachfolge der Jungen Alternative an. Doch bereits beim Gründungstreffen kam es zu einem Vorfall, der strafrechtlich relevant sein könnte. Wegen eines möglicherweise strafbaren Vorfalls beim Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland soll die Staatsanwaltschaft Gießen Ermittlungen aufgenommen haben. Dem „Spiegel“ zufolge wird geprüft, ob ein Redner eine Losung verwendet hat, die strafrechtlich relevant sein könnte – weil sie aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt. Der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Kevin Dorow sagte bei seiner Bewerbungsrede für einen Vorstandsposten: „Wie es Björn Höcke vor wenigen Monaten rezitiert hat, Jugend muss durch Jugend geführt werden, und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein.“ Der Ausspruch war ursprünglich in der Bündischen Jugend verbreitet, bevor ihn die NS-Organisation Hitlerjugend für sich vereinnahmte, heißt es in dem Bericht. Auch der Thüringer AfD-Chef Höcke hatte die Formulierung im August bei X geteilt, den Beitrag aber anschließend gelöscht. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte er, der Satz stamme nicht ursprünglich aus der NS-Zeit, sei aber von der Hitlerjugend übernommen und teilweise missbraucht worden.
siehe auch: Generation Deutschland Staatsanwaltschaft prüft Hitlerjugend-Spruch auf AfD-Jugendkongress Beim Parteitag der neuen AfD-Jugend hat ein Funktionär eine Maxime verbreitet, die einst auch die Hitlerjugend nutzte. Nun droht ihm Ärger mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Gießen prüft nach SPIEGEL-Informationen eine mögliche Straftat während der Gründung der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland. Es geht um die Verwendung einer Maxime, die einst auch von der Hitlerjugend verwendet wurde. Der schleswig-holsteinische AfD-Jungpolitiker Kevin Dorow sagte bei seiner Bewerbungsrede für den Vorstand der Organisation: »Wie es Björn Höcke vor wenigen Monaten rezitiert hat, Jugend muss durch Jugend geführt werden, und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein«. »Die Formel galt als Gemeingut innerhalb der sogenannten Bündischen Jugend. Später übernahm die Hitlerjugend den Leitsatz. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Höcke hatte den Slogan im August ebenfalls verbreitet, löschte seinen Post bei X aber später wieder, wie die »Welt« berichtete. Dem SPIEGEL teilte er mit, der Satz gehe nicht originär auf den Nationalsozialismus zurück, auch die Hitlerjugend hätte ihn aufgegriffen und stellenweise missbraucht. Die zwischenzeitliche Löschung des Beitrags sei ausschließlich erfolgt, um möglichen Missinterpretationen vorzubeugen. Das Landgericht Halle hatte Höcke bereits zweimal zu Geldstrafen verurteilt – der Grund war die Verwendung der SA-Parole »Alles für Deutschland«. Nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs kann mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen belegt werden, wer etwa Parolen oder Grußformen von NS-Organisationen öffentlich verwendet; Wegen Hitlerjugend-Parole : Ermittlungen gegen AfD-Jungpolitiker. Gegen den schleswig-holsteinischen AfD-Jungpolitiker Kevin Dorow (27) sind Ermittlungen wegen seiner Äußerungen auf dem Parteitag der AfD-Jugend in Gießen eingeleitet worden. Das berichtet der Spiegel. Demnach prüfe die Staatsanwaltschaft Gießen (Hessen) eine mögliche Straftat. Dorow hatte während der Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ eine Parole der Hitlerjugend wiedergegeben. Dorow ist Mitglied im schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorstand und seit dem Gründungsparteitag im Bundesvorstand bei der „Generation Deutschland“. Leitsatz der Hitlerjugend In seiner Bewerbungsrede sagte er: „Wie es Björn Höcke vor wenigen Monaten rezitiert hat, Jugend muss durch Jugend geführt werden, und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein.“ Die Hitlerjugend hatte diesen Leitsatz propagiert.
Beim Strafprozess gegen mutmaßliche Reichsbürger spricht Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem OLG Frankfurt. Er schildert auch, wie er aus seiner Sicht belogen wurde. Heinrich XIII. Prinz Reuß hat im Prozess um die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe jegliche Umsturzpläne von sich gewiesen. “Ich bin kein Terrorist und habe keine Terrorakte geplant. Ich war kein Terrorist und werde auch keiner sein”, sagte er vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. “Ich bin auch in meinem Verständnis nie einer Terrorgruppe beigetreten. Den Rädelsführer Reuß gibt es daher nicht”. Ausführlich erklärte Reuß einige Punkte der Anklage aus seiner Sicht. So berichtete er unter anderem über die sogenannten Ratstreffen der Vereinigung. In diesen sei nie von der Erstürmung des Reichstags die Rede gewesen. “Ich habe als Hausherr lediglich moderiert”, sagte er. Diese Treffen seien ein Gesprächskreis intellektueller Personen mit wechselnden Themen gewesen. Dort sei auch wiederholt über die sogenannte Allianz gesprochen worden. Reuß sagte, es sei immer wieder über deren Existenz diskutiert und Beweise dafür gefordert worden. Die Gruppe ist nach Ansicht des Generalbundesanwalts (GBA) und auch nach Angaben von Angeklagten im Verfahren davon ausgegangen, dass ein Systemwechsel in Deutschland bevorstehe. Der Umsturz sollte von einem fiktiven, angeblich globalen Militärbündnis namens “Allianz” oder “Erdallianz” ausgelöst werden. Reuß sagte dazu: “Mir ist inzwischen klar, dass alles irreal gewesen ist.” Irgendwann sei er sicher gewesen, “dass es die Allianz nicht gab und dass ich und auch andere hier Angeklagte regelrecht belogen wurden”. Vorwurf der Umsturzpläne Die Bundesanwaltschaft wirft den insgesamt neun in Frankfurt Angeklagten vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Ziel sei es gewesen, die bestehende Staatsordnung gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Von einem Umsturz distanzierte sich Reuß während seiner knapp zweistündigen Erklärung mehrmals. “Ein gewaltsamer militärischer Staatsstreich wurde durch mich niemals initiiert, geplant, angedacht oder finanziert”, betonte er. Er sei nie ein Anführer gewesen und strikter Gegner von Gewalt. Die Anklage geht zudem von einem militärischen Arm und der Bildung von Heimatschutzkompanien aus, mit diesen hat Reuß nach eigenen Worten nur “am Rande zu tun gehabt”, diese hätten ihn auch nicht interessiert. Reuß schildert ersten Kontakt Reuß machte darüber hinaus Angaben zu seinem ersten Kontakt zu Mitgliedern der mutmaßlichen Gruppe. So sei ihm bei einem aus seiner Sicht geschäftlichen Treffen in Dresden im Jahr 2021 der Kontakt zu dem in Frankfurt Mitangeklagten Maximilian Eder hergestellt worden.
