Kameradschaft

Eine Wahlveranstaltung in Halberstadt zeigt angeblich die Nähe von CDU und AfD. Tatsächlich sind es die mittelständischen Unternehmen, die an die in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestufte Partei herangerückt sind. Ein Ortstermin. Als am vergangenen Donnerstag das Foto entsteht, das der CDU die nächste Diskussion über die Brandmauer beschert, läuft die Diskussion auf dem Wahlforum des Vereins Liberaler Mittelstand Sachsen-Anhalt in einem Seminarhotel in Halberstadt schon eine ganze Stunde. Guido Heuer, der Fraktionsvorsitzende der Union im Landtag in Magdeburg, der an diesem Abend Ministerpräsident Sven Schulze bei der Podiumsdiskussion vor gut 150 mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern vertritt, hat sich gerade über fünf Minuten zum Thema „Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung“ in Fahrt geredet, als er das Mikrofon an seinen Sitznachbarn auf dem Podium weitergibt. „Man könnte meinen, dass ihr noch nie etwas mit der Regierung zu tun hattet, wenn ich so zuhöre“, sagt Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, und legt Heuer seine Hand auf die Schulter. Heuer schüttelt den Kopf, beugt sich nach vorn und greift noch einmal nach dem Mikrofon. „Ich saß noch nie im Bundestag“, sagt der CDU-Mann dann. Er ist an diesem Abend bemüht, jede Gelegenheit zu nutzen, sich von der Bundespolitik zu distanzieren. Auf dem Foto, das in diesem Moment entsteht, wirken Heuer und Siegmund sehr vertraut. Von einer Brandmauer ist auf dem Bild nichts zu sehen. Als Heuer knapp eine Stunde nach dem Fotomoment mit Siegmund von den Moderatoren des Wahlforums nach einem Ausblick auf September 2026 und möglichen Konstellationen nach der Landtagswahl befragt wird, fällt seine Antwort trotzdem eindeutig aus. „Ich sage es seit Monaten: Wir gehen weder eine Koalition mit links noch mit rechts ein, Punkt“, sagt er. Aus dem Publikum sind vereinzelter Applaus, ein Buhruf und wachsende Unruhe vernehmbar, worauf Heuer seine Position näher ausführt. (…) Dass der hier versammelte Mittelstand weder für die Abgrenzung von der AfD noch für die Ausgrenzung der Rechtspartei allzu viel übrighat, wird an diesem Abend schon beim Einlaufen der Parteienvertreter zu Discomusik deutlich. Für CDU-Mann Heuer sowie die Vertreter von BSW, Grünen, Linke und SPD gibt es höflichen Applaus. Als AfD-Mann Siegmund aufgerufen wird, brandet Jubel auf. „Der deutliche Zuspruch für Ulrich Siegmund hat mich nicht überrascht“, sagt Matthias Neyer, Generealsekretär des Vereins Liberaler Mittelstand Sachsen-Anhalt. In seinen Gesprächen mit Vereinsmitgliedern habe sich zuletzt der Eindruck verfestigt, dass der Spitzenkandidat der AfD die Sorgen der kleinen und mittleren Unternehmen anspreche. In der Vorbereitung des Wahlforums gab es für den Verein Ärger mit dem Bundesvorstand. „Der Liberale Mittelstand Bundesvereinigung distanziert sich davon, für die AfD Werbung zu machen“, erklärte Angelika Hießerich-Peter, die Bundesvorsitzende der FDP-Vorfeldorganisation. Auch mit dem Landesverband der FDP in Sachsen-Anhalt gab es offenkundig Differenzen. Die Spitzenkandidatin der FDP für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Infrastrukturministerin Lydia Hüskens, wurde nicht zum Wahlforum eingeladen. Der Liberale Mittelstand Sachsen-Anhalt e.V. verweist zur Begründung auf die jüngsten Umfragen zur Landtagswahl, in denen die FDP unter der Wahrnehmungsschwelle geblieben sei.

via faz: LANDTAGSWAHL IN SACHSEN-ANHALT: Wie der Mittelstand die AfD beklatscht

Vor dem Arbeitsgericht klagt der Bundestagsabgeordnete gegen seine fristlose Entlassung aus einem Minijob. In Wirklichkeit geht es um seinen Ruf. Der Mann, der die Affäre um die Vetternwirtschaft in der AfD überhaupt erst ins Rollen brachte, sitzt am Dienstag in einem dieser schmucklosen, zweckmäßigen, kleinen Sitzungssäle des Arbeitsgerichtes Braunschweig und versucht zu retten, was zu retten ist. Formal geht es darum, ob die fristlose Kündigung seines Minijobs bei einer Braunschweiger E-Zigarettenfirma namens MS Vape World GmbH rechtmäßig war. Die hatte ihm am 12.12.2025 fristlos und danach noch einmal ordentlich zum Ende des Monats gekündigt. Zumindest die ordentliche Kündigung ist längst wirksam. Es geht also – auf dem Papier – um zwei Wochen und einen Streitwert von 274 Euro. Ein seltsames Anliegen für einen Bundestagsabgeordneten, der mehr als 17.000 Euro im Monat bekommt – und da ist das Budget für Mitarbeiter und Büro nicht eingerechnet. Aber für den 34-jährigen Jan Wenzel Schmidt geht es hier natürlich um viel mehr. Lange war Schmidt einer der Strippenzieher in der AfD Sachsen-Anhalts. Er begann seine Karriere bei der Jungen Alternative, wird mit der Identitären Bewegung in Verbindung gebracht, äußerte offen Sympathien für Positionen des mittlerweile aufgelösten Flügels um Björn Höcke. Einer, der selbst innerhalb der AfD eher rechts außen spielt und dem robuste Methoden beim Machterwerb und Machtverteidigen nachgesagt werden. Minijobs, Dienstwagen und VIP-Tickets Damit hat er sich nicht nur Freunde gemacht. Anfang Dezember berichtete der Spiegel über fragwürdige Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit der Braunschweiger E-Zigarettenfirma. Hauptbelastungszeuge: Der Prokurist der Firma, der in einer eidesstattlichen Versicherung diverse Vorwürfe gegen Schmidt erhob. So soll Schmidt sich als Minijobber anstellen lassen haben, ohne dafür irgendeine Arbeitsleistung zu erbringen. Er soll außerdem vier Personen aus seinem privaten Umfeld, darunter seine Mutter, in ähnliche Scheinarbeitsverhältnisse gebracht haben. Genutzt hat er dabei nicht nur seinen Einfluss als Abgeordneter, sondern auch als Mit-Gesellschafter der Firma. Im Gegenzug stellte er den Prokuristen, den Geschäftsführer und eine weitere Mitarbeiterin aus der E-Zigarettenfirma als geringfügig Beschäftigte in seinem Bundestagsbüro an – auch sie sollen auf den mit Steuermitteln bezahlten Stellen keine Arbeitsleistung erbracht haben. Außerdem soll er sich über die Firma einen Dienstwagen im Wert von 64.000 Euro und VIP-Tickets für den 1. FC Magdeburg im Wert von rund 15.000 Euro bezahlen lassen haben. Auch seine Firma JWS Unternehmensberatung UG hat der E-Zigarettenfirma eine Rechnung über mehrere Tausend Euro gestellt – wobei unklar ist, welche Beratungsleistungen hierfür erbracht worden sein sollen. Die Vetternwirtschaftsvorwürfe ziehen Kreise Jan Wenzel Schmidt bestreitet die meisten dieser Vorwürfe. In früheren Medienäußerungen hat er sie meist als Teil einer parteiinternen Kampagne abgetan. Und er hat sich dafür gerächt: Kaum waren die Vorwürfe in der Welt, hat er seinerseits Parteikollegen der Vetternwirtschaft und des Abrechnungsbetruges bezichtigt. Diese Vorwürfe breiteten sich immer weiter aus und betrafen am Ende mehrere Landesverbände. Vor allem die Überkreuz-Beschäftigung von Verwandten wird offenbar in weiten Teilen der AfD angewandt. Auf diese Weise umgeht man zumindest auf dem Papier die Regelungen der Parlamente, die eine Anstellung von Angehörigen eigentlich verbieten.

via taz_ Vetternwirtschaft bei der AfD Jan Wenzel Schmidt kämpft um seinen Ruf