Kameradschaft

Kündigung wegen AfD-Kandidatur: Erzieherin zieht vor Gericht

In Salzgitter hat eine Erzieherin wegen ihrer AfD-Kandidatur bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ihren Job bei einem kirchlichen Arbeitgeber verloren. Sie geht gerichtlich gegen die Kündigung vor. Die Frau hat Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Braunschweig eingereicht, sagte ihr Anwalt Dirk Schmitz dem Evangelischen Pressedienst (epd). Seine Mandantin sei mehr als fünf Jahre in dem Kindergarten tätig gewesen. An ihrer Arbeit habe es keine Kritrik gegeben, so Schmitz. Außerdem sei sie kein AfD-Mitglied. Die Frau war bei den Kommunalwahlen mit 396 Stimmen in den Ortsrat Salzgitter-West eingezogen. Zunächst hatte “Bild” über den Fall berichtet. Caritas sieht AfD-Kandidatur unvereinbar mit Grundwerten Für die Caritas als Träger der Einrichtung ist eine Kandidatur für die AfD mit den Grundwerten der Organisation nicht vereinbar. Es gebe ein “schwerwiegendes Spannungsverhältnis”, heißt es in einer Mitteilung des Caritasverbandes Salzgitter.

via ndr; Kündigung wegen AfD-Kandidatur: Erzieherin zieht vor Gericht

siehe auch: Kündigung nach AfD-Kandidatur: Salzgitteraner Erzieherin klagt gegen Caritas Salzgitter. Erneut hat eine Beschäftigte eines kirchlichen Arbeitgebers aufgrund ihrer AfD-Kandidatur ihren Job verloren. Kerstin Zimmermann will nun gerichtlich dagegen vorgehen. In Salzgitter ist einer Erzieherin in einem Kindergarten der Caritas aufgrund ihrer AfD-Kandidatur für den Rat der Stadt gekündigt worden. Die aktive Kandidatur für eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation stehe in einem „schwerwiegenden Spannungsverhältnis“ zu den Grundwerten und dem Auftrag von Kirche und Caritas, teilte der Salzgitteraner Caritasverband in einer Stellungnahme mit. (…) Der Caritasverband betont, dass neben den grundsätzlichen Überlegungen, einer christlichen Haltung und Werteorientierung auch die Authentizität des Verbandes entscheidend für die Kündigung sei. In den Einrichtungen und Diensten könnten alle Klienten und Mitarbeitenden darauf vertrauen, dass ihnen mit Achtung und Empathie begegnet werde – unabhängig von Herkunft, Nationalität, Religion, Weltanschauung, sozialem Status oder persönlicher Lebenssituation. „Dieses Vertrauen zu schützen, gehört zu unserem Selbstverständnis.“

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BSW unterstützt offenbar Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten

Berichten zufolge wollen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt bei der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten kooperieren. Im Gegenzug könnte ein BSW-Vizepräsident gewählt werden. In Sachsen-Anhalt haben sich die Fraktionen von AfD und BSW offenbar auf die gemeinsame Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. Das deuteten Politiker beider Parteien im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio an. Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag, sagte demnach, das BSW habe bereits öffentlich zugesagt, »der stärksten politischen Kraft den Landtagspräsidenten zuzubilligen«. Im Gegenzug kündigte Rausch an, die AfD werde all jene unterstützen, die auch die Arbeit der AfD im Parlament unterstützen. Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des BSW, sagte, der AfD stehe »per parlamentarischer Gepflogenheit« das Amt des Landtagspräsidenten zu. Ihre Partei werde sich »dem nicht aus Prinzip verstellen«. Auf Berichte angesprochen, wonach sich die beiden Parteien in Sachsen-Anhalt darauf geeinigt haben, einen AfD-Landtagspräsidenten und einen BSW-Vizepräsidenten zu wählen, sagte Mohamed Ali: »Ja, das ist auch das, was ich höre.«

via zeit: BSW unterstützt offenbar Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten

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ERMAHNUNGEN Landtag von Sachsen-Anhalt verzeichnet deutlich mehr Ordnungsrufe

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Ordnungsrufe deutlich gestiegen. In der abgelaufenen Legislaturperiode gab es mehr als doppelt so viele wie davor. Ein großer Teil ging an Abgeordnete der AfD. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat es in der vergangenen Legislaturperiode deutlich mehr Ordnungsrufe gegeben als zuvor. Das teilte eine Sprecherin des Landtags mit. Demnach lag die Zahl mit 37 Ordnungsrufen mehr als doppelt so hoch wie in der Regierungszeit von 2016 bis 2021. Von den 37 Ordnungsrufen gingen 32 an Abgeordnete der vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Die restlichen Ordnungsrufe erteilte der Landtagspräsident, beziehungsweise einer seiner Stellvertreter, an Abgeordnete der Grünen (3) sowie der CDU und der Linken (jeweils 1).

via mdr: ERMAHNUNGEN Landtag von Sachsen-Anhalt verzeichnet deutlich mehr Ordnungsrufe

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LANDTAGSWAHLEN CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter fünf Prozent, Schwesig kann weitermachen – Linke-Triumph in Berlin

Manuela Schwesig und die SPD könnten in Mecklenburg-Vorpommern trotz Verlusten weiterregieren, vor allem weil sowohl BSW und CDU den Einzug nach jüngsten Hochrechnugen verpassen. In Berlin wäre eine Linke-geführte Koalition mit SPD und Grünen wohl sicher möglich, unter Umständen auch eine CDU-geführte. Für die AfD, die vor allem in Mecklenburg-Vorpommern enorm zulegen konnte, zeichnen sich anders als in Sachsen-Anhalt keine Macht-Optionen ab. Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Laut Hochrechnung von Infratest Dimap kommt die Partei auf reichlich 38 Prozent. Dahinter liegt mit 35,4 Prozent die SPD. Die Linke, bisheriger Koalitionspartner der SPD, muss mit 6,5 Prozent zwar Verluste hinnehmen, schafft aber den Einzug in den Landtag. Die CDU liegt jüngsten Hochrechnungen zufolge wie das BSW unter der Fünf-Prozent-Hürde, die Grünen erreichen 5,5 Prozent.
Bei der Wahl des Berliner Abngeordnetenhauses ist dagegen die Linke stärkste Kraft geworden. Infratest Dimap sieht die Partei in den jüngsten Hochrechnungen mit über 25 Prozent vor der CDU mit knapp 19 Prozent. Die AfD kommt in Berlin mit mehr als 16 Prozent auf Platz drei, die Grünen erreichen 14,3 Prozent. Außerdem zieht die SPD (etwa 12 Prozent) ins Abgeordnetenhaus ein, das BSW ist mit 4,7 Prozent draußen. Mögliche realistische Optionen für eine Regierungskoalition wären ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen oder CDU mit SPD und Grünen.

via mdr: LANDTAGSWAHLEN CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter fünf Prozent, Schwesig kann weitermachen – Linke-Triumph in Berlin

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Police find guns, Nazi paraphernalia in Wickenburg child exploitation raid

Marine veteran Thomas Schumacher, 46, was arrested on charges of sexual exploitation of a minor, and police say he was also in possession of prohibited weapons. Officers searching the Wickenburg home of a motorcycle club member for child sex abuse material found Nazi paraphernalia and multiple guns, including a machine gun that was being built, court documents released Thursday said. The investigation into Thomas Schumacher, 46, a Marine veteran, started in June when the Peoria Police Department received multiple cyber tips from the National Center for Missing and Exploited Children about Schumacher uploading videos of children being sexually exploited to two cloud storage accounts, court paperwork said. (…) About 4:50 a.m. Tuesday, Peoria police’s Special Assignments Unit searched Schumacher’s home on Mohave Street near Jefferson Street. That’s where police said they found multiple handguns and AR-15 rifles, and Schumacher was building a machine gun and a suppressor. Court documents said officers found multiple items showing he was a member of the Peckerwoods MC, as well as various items linked to Nazis. The Peckerwood name is widely associated with white supremacists and often tied to Aryan Brotherhood-affiliated groups. “It appears Thomas had access to a large amount of ammunition, guns and prohibited weapons, making him a danger to the community,” police wrote in their probable cause statement. When police tried to talk to Schumacher, he tried to avoid officers and went into the garage. They then took him into custody. Police said Schumacher gave them his phone number and email address, which were linked to the cloud storage. When officers told him they were there for child exploitation videos after reading his rights, he said he did not want to talk.

via azfamily: Police find guns, Nazi paraphernalia in Wickenburg child exploitation raid

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Hochrechnungen zur Berlin-Wahl 2026: Linke in der Hauptstadt erstmals stärkste Kraft – CDU klar dahinter

Berlin hat gewählt. Die Linke liegt deutlich vor der CDU, an dritter Stelle folgen die Grünen knapp vor der AfD. Elif Eralp könnte jetzt Geschichte schreiben. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird die Linke erstmals in der Geschichte stärkste Kraft. Laut Hochrechnungen des ZDF kommt die Linke auf 25,5 Prozent (+13,3 Punkte) und liegt vor der CDU mit 20 Prozent (–8,2 Punkte). Damit hat die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp die Chance, die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins der Linken und die erste mit Migrationsgeschichte zu werden. An dritter Stelle sehen die Demoskopen des ZDF die Grünen mit 15,4 Prozent (–3,0 Punkte) knapp vor der AfD mit 13,9 Prozent (+4,8 Punkte), die damit schwächer abschneidet, als von den Demoskopen erwartet wurde. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 12 Prozent, ein Absturz um 6,4 Punkte. Das BSW muss um den Einzug zittern: Die Wagenknecht-Partei kommt auf 5 Prozent.

via tagesspiegel: Hochrechnungen zur Berlin-Wahl 2026: Linke in der Hauptstadt erstmals stärkste Kraft – CDU klar dahinter

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«Müllermilch»-Sohn verklagt Mike Müller wegen Nazi-Tweet

Nach dem AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt hat Mike Müller die Wählenden der Partei als Nazis bezeichnet. Ein bekennender AfD-Wähler hat ihn nun deswegen verklagt. Gegen Schauspieler und Komiker Mike Müller («Der Bestatter») ist eine Strafanzeige eingereicht worden. Darüber berichtet der «Sonntagsblick». Der 62-Jährige hatte nach dem überwältigenden AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt auf der Plattform X einen Tweet abgesetzt, in dem er die Wählerinnen und Wähler der AfD als Nazis bezeichnete. «Was ich nicht so verstehe, warum der Kanzler eines achtzig Mio.-Landes wegen einer knappen Million Nazis in einem gescheiterten Gliedstaat zurücktreten soll», schrieb Müller. Das war einem anderen Müller zu viel. Peter Müller, deutscher Staatsbürger und seit zehn Jahren im Kanton Zürich ansässig, hat Strafanzeige bei der Zürcher Staatsanwaltschaft eingereicht, wie diese gegenüber dem «Sonntagsblick» bestätigt. «Ich finde es schockierend, wie Mike Müller die Wähler einer demokratischen Partei pauschal mit den schlimmsten Verbrechern der deutschen Geschichte gleichsetzt», sagt der Sohn des deutschen Milchbarons Theo Müller («Alles Müller, oder was?») gegenüber der Boulevardzeitung. Sowohl Müller senior als auch junior sind bekennende AfD-Wähler.

via watson: «Müllermilch»-Sohn verklagt Mike Müller wegen Nazi-Tweet

siehe auch: Strafanzeige gegen Mike Müller Nach seinem Post zur AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt wird Komiker Mike Müller angezeigt – von einem Spross der deutschen «Müllermilch»-Dynastie, die zu Alice Weidels prominenten Unterstützern gehört. (…) Dass in der polarisierten deutschen Innenpolitik mit schrillen Tönen reagiert wird, war zu erwarten. In helvetischen Gefilden hingegen war es eher ungewöhnlich, was der Schauspieler und Komiker Mike Müller (62) von sich gab. Auf der Plattform X schrieb er, Bezug nehmend auf Rücktrittsforderungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (70): «Was ich nicht so verstehe, warum der Kanzler eines achtzig Mio.-Landes wegen einer knappen Million Nazis in einem gescheiterten Gliedstaat zurücktreten soll.» Bemerkenswert an der Geschichte ist, wer die Anzeige erhoben hat: Peter Müller (46), deutscher Staatsbürger und seit zehn Jahren im Kanton Zürich wohnhaft. Er ist der Sohn des deutschen Lebensmittelmilliardärs Theo Müller (86, «Alles Müller, oder was?») – und wie sein Vater bekennender AfD-Wähler. Theo Müller ist ein bekannter Unterstützer der AfD und bezeichnet Co-Parteichefin und Wahlschweizerin Weidel als Freundin. «Eine Relativierung des Nationalsozialismus» Blick hat den Filius des Milchbarons erreicht. «Ich finde es schockierend, wie Mike Müller die Wähler einer demokratischen Partei pauschal mit den schlimmsten Verbrechern der deutschen Geschichte gleichsetzt», sagt Peter Müller. Als AfD-Wähler finde er die Aussage seines Schweizer Namensvetters «nicht nur beleidigend, sondern auch eine Relativierung der historischen Verbrechen des Nationalsozialismus».

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