Kameradschaft

Rechtsradikale randalieren im Zentrum von Den Haag

Der Justizminister spricht von »ekelerregenden Bildern«: In einem Park in Den Haag sind rechte Demonstranten und die Polizei aneinandergeraten. Die Regierung vermutet eine geplante Eskalation. Wüste Szenen im Zentrum von Den Haag: Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme in der Metropole, skandierten antisemitische Parolen und attackierten Polizisten mit Straßenschildern, Feuerwerkskörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen. Ihnen wird unter anderem unerlaubter Waffenbesitz und Widerstand gegen die Sicherheitskräfte vorgeworfen. Laut Medien vor Ort wurde mindestens ein Polizeifahrzeug in Brand gesetzt. Der niederländische Regierungschef Rob Jetten warf den Demonstranten im Onlinedienst X vor, gezielt die Konfrontation mit der Polizei gesucht und »abscheuliche« rechtsextreme und antisemitische Parolen gebrüllt zu haben. Das Büro seiner D66-Partei wurde ebenfalls von den Randalierern angegriffen.

via spiegel: Rechtsradikale randalieren im Zentrum von Den Haag

siehe auch: Gewalt in den Niederlanden: 500 Rechtsextreme randalieren in Den Haag Hitlergruß, antisemitische Parolen, Feuerwerkskörper: Im Zentrum von Den Haag ist es zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei nahm 24 Personen fest. Die Regierung äußert sich. (…) Der niederländische Regierungschef Rob Jetten warf den Demonstranten im Onlinedienst X vor, gezielt die Konfrontation mit der Polizei gesucht und „abscheuliche“ rechtsextreme und antisemitische Parolen gebrüllt zu haben. Justizminister David van Weel zufolge zeigten Teilnehmer den Hitlergruß. Die Demonstration unter dem Motto „Wir sind das Volk“ war als Protest gegen die niederländische Regierungspolitik vor allem in Einwanderungsfragen angemeldet worden. Ursprünglich war ein Marsch durch die Stadt geplant. Nach Beginn der Zusammenstöße am Versammlungsplatz wurde dieser jedoch verboten und die Auflösung der Demonstration angeordnet; Rechtsextreme Demo in Den Haag Sie denken, „das Volk“ zu sein Die Polizei löst eine Demo in den Niederlanden auf. Protestierende zeigten Hitlergrüße, riefen zu Gewalt auf und hetzten gegen Migranten. Die Polizei in Den Haag hat am Samstagnachmittag eine verbotene Demonstration von teils gewalttätigen Rechtsextremisten aufgelöst. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. Die Sicherheitskräfte wurden mit Feuerwerkskörpern und Straßenschildern attackiert. 24 Menschen wurden demnach festgenommen. Die Stadtverwaltung hatte einer Notverordnung in Kraft gesetzt und die Demonstration verboten. Die rund 500 Teilnehmenden skandierten Losungen gegen Migranten sowie die Einwanderungspolitik der Regierung und riefen zu Gewalt gegen Juden auf, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Justizminister David van Weel verurteilte die Angriffe auf Polizisten sowie die rechtsextremistischen Parolen. „Es ist wichtig, dass hier mit aller Härte durchgegriffen wird“, sagte der Politiker der konservativ-liberalen Partei VVD. Er habe in Den Haag „ekelerregende Bilder“ gesehen und verwies auf „Hitlergrüße, antisemitische Parolen, Gewalt gegen die Polizei und das Werfen von Feuerwerkskörpern auf die Polizei“. Regierungschef Rob Jetten: „Abscheuliche“ Parolen Zuvor hatte eine Organisation, die unter dem Motto „Wij Zijn Het Volk“ (Wir sind das Volk) agiert, zu einer Kundgebung gegen die Zuwanderung in die Niederlande und die Migrationspolitik der Regierung aufgerufen; Far-right demonstration in the Hague infiltrated by neo-Nazis leaves city in shock and shame. The anti-migration demonstration organized on Saturday in the Hague by ‘We are the people’, an obscure organisation without known leadership, deteriorated quickly to violent clashes with police and was widely condemned by the Dutch authorities and media. “The Hague turns into a shameful spectacle by rioters and hooligans: Hitler salutes, antisemitic slogans, and violence against police,” read the headline in De Telegraaf, the largest daily morning newspaper in the Netherlands. According to Dutch media, the demonstration gathered about 500 participants, among them many neo-Nazi and extreme-right participants who had travelled to The Hague from other parts of the country. A similar demonstration took place last year when the headquarters of the centrist D66 party – whose leader, Rob Jetten is currently Prime Minister– was also attacked. The demonstration was originally planned as an anti-asylum and anti-migration protest. Some organisations decided not to participate in it after they found out that flyers would contain racist slogans and Nazi symbols. That left the field open for infiltration by neo-Nazi groups. The demonstration turned ugly from the very start. A media outlet reported that a truck serving as a stage had a screen displaying the text ‘The Netherlands is for the Dutch’. A speaker discussed the far-right theory of population replacement. Demonstrators chanted the slogans ‘asylum seeker center, get rid of it’, ‘whoever doesn’t jump is a Jew’, and ‘Hamas, Hamas, Jews to the gas’.

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„Marsch für das Leben“ 2026 – Christlich-Konservative stoßen auf Gegendemos

Das Bundesverband Lebensrecht hat zur jährlichen Demo gegen Schwangerschaftsabbruch gerufen. Die Gegendemonstrierenden haben die Strecke begleitet. Der „Marsch für das Leben“ zieht langsam durch die Berliner Reinhardtstraße, nur wenige Meter vom Bundestagsgebäude entfernt. An den Rucksäcken der Demonstrierenden hängen kleine pinkfarbene Fähnchen. „Wir lieben das Leben“, steht darauf. An der Spitze des Zuges tragen vier Männer eine Marienstatue hoch über ihren Köpfen und stimmen ein Ave-Maria an. „My body, my choice!“ übertönt plötzlich ihren christlichen Gesang, als sie um die Ecke biegen. An der Kreuzung schwenkt eine Gruppe junger Menschen die Regenbogenflagge und hält ein Transparent für das Selbstbestimmungsgesetz hoch. „Whose streets? Our streets!“, schreien sie den Demonstrierenden entgegen. Zu solchen dezentralisierten Störungen von außen hat das queerfeministische Bündnis „What The Fuck“ (WTF) zuvor aufgerufen. Der angemeldete Ort der Gegendemonstration liegt eigentlich in der Ella-Trebe-Straße. Von der anfänglichen Veranstaltung der selbst ernannten Le­bens­schüt­ze­r:in­nen sind von hier aus lediglich die roten und grünen Luftballons zu sehen, außerdem einige weiße Pavillons. Dabei hätten sie ihren eigenen Pavillon erst gar nicht aufstellen dürfen, kritisiert Ella Nowak von WTF. Die „Fundis“ hingegen hätten so viel aufbauen dürfen.

via taz: „Marsch für das Leben“ 2026 Christlich-Konservative stoßen auf Gegendemos

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AfD-Politiker will Interview umschreiben – Zeitung druckt es geschwärzt

Ein AfD-Politiker aus Mannheim will ein bereits geführtes Interview nachträglich stark kürzen und umschreiben. Doch die Zeitung spielt nicht mit. Was auf den ersten Blick wie ein Druckfehler aussieht, ist Absicht: Die Regionalzeitung hat ein Interview mit dem Mannheimer AfD-Politiker Heinrich Koch mit geschwärzten Passagen veröffentlicht. Der Grund: Koch wollte das Gespräch nachträglich umfangreich verändern. Wie die Zeitung berichtet, hatte Koch rund zwei Stunden mit dem Journalisten Steffen Mack gesprochen. Anschliessend bekam er das Interview zur Autorisierung vorgelegt. Was danach folgte, ging aus Sicht der Redaktion deutlich über eine übliche Überprüfung von Zitaten hinaus. Koch habe den Text um rund zwei Drittel gekürzt und Antworten umgeschrieben. Selbst die Fragen des Journalisten habe er ändern wollen. Auch die Fotos habe er freigeben wollen. Der «Mannheimer Morgen» machte bei den Änderungswünschen nicht mit. Stattdessen entschied sich die Redaktion für eine ziemlich drastische Lösung: Die beanstandeten Stellen wurden im veröffentlichten Interview geschwärzt

via watson: AfD-Politiker will Interview umschreiben – Zeitung druckt es geschwärzt

siehe auch: „Das ist kein Pixel-Fehler“ „Mannheimer Morgen“ druckt AfD-Interview teils geschwärzt ab Der „Mannheimer Morgen“ hat ein Sommer-Interview mit dem AfD-Politiker Heinrich Koch veröffentlicht – mit zahlreichen geschwärzten Passagen als Reaktion auf dessen Änderungswünsche. FOCUS online bei Google bevorzugen „Nein, da ist uns nicht die Druckerschwärze ausgelaufen. Und das ist auch kein Pixel-Fehler in der App. Nur der Versuch eines AfD-Politikers, die Pressefreiheit zu beschneiden“, schreibt Miriam Scharlibbe, Chefredakteurin des „Mannheimer Morgen“, auf der Plattform LinkedIn. Demnach wollte die Zeitung – wie mit jedem Fraktionsvorsitzenden im Mannheimer Gemeinderat – ein Sommer-Interview führen. Doch bei der Autorisierung hat Koch den Artikel „fleißig gekürzt und umgeschrieben“. Wie Chefredakteurin Scharlibbe mitteilt, habe der AfD-Politiker sogar die Fragen des Journalisten Steffen Mack eigenhändig ändern wollen. Zudem wollte Koch Fotos des Interviews selbst auswählen und freigeben.

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Durchsuchung bei Mitarbeiter einer AfD-Spitzenkandidatin in Berlin

Wenige Tage vor der Wahl in Berlin rückt die Polizei bei einem AfD-Mitarbeiter an. Es geht um illegale Waffen. Die werden nicht gefunden – dafür aber andere Dinge. Fünf Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist die Wohnung eines Mitarbeiters von AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin besteht der Verdacht eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und das Waffengesetz. Laut Staatsanwaltschaft wurden keine Beweismittel gefunden, »die den Tatvorwurf untermauern«. Die Polizei habe jedoch andere Beweismittel, sogenannte Zufallsfunde, sichergestellt. Diese müssten nun kriminaltechnisch untersucht werden, bevor die »strafrechtliche Relevanz« näher bewertet werden könne. Nach den Zeitungsberichten stießen die Ermittler bei dem 48-Jährigen auf Drogen und Nazidevotionalien. AfD-Sprecher Ronald Gläser sprach von einer »privaten Angelegenheit«. »Wir warten die Ermittlungen ab«, sagte er auf Anfrage. Die »Bild«-Zeitung zitierte AfD-Spitzenkandidatin Brinker darüber hinaus mit den Worten: »Ich hatte niemals einen Anhaltspunkt dafür, dass er in einer solchen Richtung tickt. Er ist einfach Sammler.«

via spiegel: Durchsuchung bei Mitarbeiter einer AfD-Spitzenkandidatin in Berlin

siehe auch: AFD-SPITZENKANDIDATIN IN BERLIN Durchsuchung bei Brinker-Mitarbeiter – Ermittler finden Drogen und Nazi-Devotionalien. Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist ein Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker ins Visier der Ermittler geraten. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Drogen und offenbar Nazi-Devotionalien gefunden (…) Bei dem Mann handelt es sich um Jürgen Sch., einen persönlichen Mitarbeiter Brinkers in deren Reinickendorfer Wahlkreisbüro. Er lebt allein in einem Haus im Berliner Ortsteil Lichterfelde. Die Durchsuchung erfolgte auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses, der sich demnach auf den Verdacht des illegalen Waffenbesitzes bezog. Nach den vorliegenden Angaben fanden die Ermittler keine Waffen, dafür jedoch Drogen sowie mutmaßliche Nazi-Devotionalien. Außerdem soll sich in dem Haus umfangreiches Material der AfD befunden haben. Der Mitarbeiter soll bei der Durchsuchung darauf hingewiesen haben, dass er für Brinker arbeitet. Kollegen beschreiben den Mann laut „Bild“ als Sammler, der regelmäßig auf Flohmärkten unterwegs sei und dort unterschiedliche Gegenstände kaufe. Die Drogen sollen sich nach diesen Angaben in einer Schallplatte befunden haben.

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Großspende kurz vor den Wahlen – AfD erhält 50.000 Euro aus Zypern

Ein IT-Unternehmer mit Adresse im zyprischen Nikosia hat der AfD eine fünfstellige Summe gespendet. Der Mann ist geschäftlich auch in Deutschland aktiv – und besitzt offenbar mehrere Pässe. Kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die rechtsextreme AfD eine neue Großspende aus dem Ausland erhalten. Wie aus einer Ad-hoc-Meldung auf der Website des Deutschen Bundestags hervorgeht, flossen am 16. September 50.000 Euro aus Zypern an die Partei. Gespendet wurde das Geld der Meldung zufolge von Nicholas Galea aus Nikosia, der Hauptstadt der Inselrepublik. Nach SPIEGEL-Recherchen handelt es sich bei Galea um einen 58-jährigen IT-Unternehmer, der geschäftlich auch in Deutschland aktiv ist. In Niedersachsen fungiert Galea als Geschäftsführer der Hannoveraner 3CX GmbH, die unter anderem computergestützte Kommunikationssysteme für Unternehmen anbietet. Spender soll maltesischen Pass vorgelegt haben Laut amtlichen Unterlagen aus dem Handelsregister hat Galea seinen Wohnsitz auf Zypern und damit innerhalb der Europäischen Union. Seine Staatsangehörigkeit wird in den Dokumenten unterdessen mit »britisch« angegeben – etwa in einer notariell beglaubigten Urkunde aus dem November 2017. Die Spende eines Briten hätte die AfD jedoch ablehnen müssen: Denn laut Gesetz  dürfen deutsche Parteien keine Spenden aus dem Ausland annehmen, die aus dem Vermögen von Nicht-EU-Ausländern stammen und die Grenze von 1000 Euro überschreiten. Großbritannien gehört seit dem Brexit nicht mehr der EU an. Auf Anfrage, ob er neben seiner britischen Staatsangehörigkeit noch weitere Nationalitäten besitze, reagierte Galea zunächst erbost. Offenbar sei der SPIEGEL »wild darauf, seine Propagandamaschine anzuwerfen«. Später ergänzte er, dass er »noch andere Pässe« besitze, unter anderem »einen EU-Pass«. Welche Staatsangehörigkeiten genau das seien, ließ Galea bis Freitagmittag unbeantwortet – genau wie die AfD.

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Festnahme in Frankreich – Rechtsextremer Polizist wegen #Terror -Verdachts in Untersuchungshaft

Ein französischer Polizist soll einen Terroranschlag geplant haben. Auf seinen Social-Media-Kanälen rief er zur Wiederherstellung der »christlichen Ordnung« auf. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. In Frankreich steht ein 35-jähriger Polizist im Verdacht, einen Terrorakt vorbereitet zu haben. Er wurde am 27. August in Paris angeklagt und anschließend in Untersuchungshaft genommen. Als Anhänger einer rechtsextremen Gruppierung, die für ihre gewalttätigen Aktionen bekannt ist, drohte er, gegen den Staat und die Polizeibehörden vorzugehen. Dies erfuhr der Radiosender Franceinfo  am Freitag aus einer dem Fall nahestehenden Quelle und bestätigte damit eine Meldung des französischen Fernsehsenders TF1 . Er wurde am 23. August festgenommen und nach 96 Stunden Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft gebracht.
Gegen den Mann wurde insbesondere Anklage erhoben wegen »individueller Vorbereitung zur Begehung einer terroristischen Handlung«. In diesem Zusammenhang wird ihm auch die »Herstellung oder unerlaubter Handel mit Kriegsmaterial, Waffen und Munition« sowie deren »unerlaubter Besitz« vorgeworfen. Der 35-Jährige wird zudem der »direkten Anstiftung zu einer terroristischen Handlung mittels eines … öffentlichen Online-Kommunikationsdienstes« beschuldigt. Die Ermittlungen wurden einem Ermittlungsrichter für Terrorismusbekämpfung übertragen. Der Beamte ging offenbar unbehelligt seiner Tätigkeit als Polizist nach, während seine Aktivitäten in den sozialen Netzwerken bereits auffällig waren. Dort veröffentlichte er Beiträge, in denen er zur Wiederherstellung der »christlichen Ordnung« und zu Sabotageakten aufrief. Bei einer Hausdurchsuchung stellten die Ermittler unter anderem einen Plan zur Herstellung von Waffen mittels 3D-Drucker sicher. Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP haben die Anwälte des Polizisten bislang nicht geantwortet.

via spiegel: Festnahme in Frankreich Rechtsextremer Polizist wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft

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#Landshut: Ein AfD-Stadtrat und sein Umgang mit #RudolfHeß

Ein Stadtrat der AfD in Landshut beteiligt sich an einem Totengedenken für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß auf Facebook. Er will damit kein politisches Bekenntnis abgegeben haben. Die Parteiführung behält sich eine innerparteiliche Prüfung vor. Seit Jahren gedenken Alt- und Neonazis des Hitler-Stellvertreters in der NSDAP und NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß, vorwiegend an seinem Todestag, dem 17. August. Ein wegen Volksverhetzung vorbestrafter Aktivist aus der rechten Szene postete in diesem Sommer ein Foto von Heß‘ Grabstein. Darunter kommentierten zahlreiche Facebook-Nutzerinnen und Nutzer mit dem Wort “Hier”. Auch Günter Straßberger, AfD-Kommunalpolitiker aus Landshut. Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landshuter Stadtrat und kandidierte bei den Kommunalwahlen im Frühjahr für das Amt des Oberbürgermeisters. “Hier”- Rechtsextremes Heldengedenken Experten sehen in dem Kommentar “Hier” ein in rechtsextremen Kreisen verbreitetes “Heldengedenken”, genauer: Die sogenannte Blutzeugenschaft. Diese führten die Nationalsozialisten 1935 ein, um der während des Hitlerputsches getöteten NS-Anhänger zu gedenken. Bei den Veranstaltungen verlasen die Nationalsozialisten die Namen der Getöteten und die Menge antwortete auf jeden Namen mit einem “Hier”. Der Kommentar “Hier” im Kontext eines Fotos des Grabsteins von Rudolf Heß, sei “eindeutig und unmissverständlich als Positionierung im Sinne des Neonazismus zu bewerten”, analysiert Christoph Schulze, der am Moses Mendelson Zentrum für Europäisch-Jüdische Studien forscht. Anders lasse sich das nicht interpretieren, so Schulze. Es sei “eine historische nationalsozialistische Gedenkform”.

via br: Landshut: Ein AfD-Stadtrat und sein Umgang mit Rudolf Heß

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