Kameradschaft

Gelsenkirchen zieht Konsequenzen aus rassistischem AfD-Video

Nach dem rassistischen Video-Skandal in Gelsenkirchen haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP im Stadtrat darauf geeinigt, einen Antrag zur Abberufung von AfD-Politiker Norbert Emmerich als Bürgermeister vorzubereiten. Der Skandal dreht sich um ein Social-Media-Video der AfD aus dem Gelsenkirchener Stadtteil Ückendorf, das Anfang Juni 2026 bundesweit Empörung ausgelöst hat. Im Video sind AfD-Politiker, darunter die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias, mit Besen und Kehrblechen unterwegs. Sie sprechen Anwohner mit Migrationshintergrund an und fordern sie auf, die Straße zu säubern. Betroffen waren nach Berichten vor allem Angehörige der Sinti- und Roma-Minderheit. Besonders umstritten war, dass Seli-Zacharias im Video sagt: „Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen.“ Kritiker werfen der AfD vor, Menschen öffentlich vorgeführt und aufgrund ihrer Herkunft stigmatisiert zu haben. Kirchenvertreter, Parteien und Verbände bezeichneten die Aktion als rassistisch und antiziganistisch (gegen Sinti und Roma gerichtet).

via ruhrbarone: Gelsenkirchen zieht Konsequenzen aus rassistischem AfD-Video

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Zu blöd oder Absicht? AfD verwechselt Eppendorfer Straßenfest mit G20-Randale

Das Eppendorfer Landstraßenfest 2026 geriet durch viel Müll, Scherben und Polizeieinsätze in die Schlagzeilen. Die AfD verwendet für ihre „Kritik“ nun ein altes G20-Foto. Von einem „bösen Erwachen“ schrieb eine MOPO-Leserin am Morgen nach dem Eppendorfer Landstraßenfest. „Mütter mit kleinen Kindern fegen am Eppendorfer Baum die Scherben weg, weil man keinen Zentimeter gehen kann“, berichtete sie. Auch zahlreiche Polizeieinsätze wegen Prügeleien unter einigen der 17.500 Besucher am Samstag sorgen nach dem Fest für Frust. Doch so dramatisch, wie die Hamburger AfD es auf ihrer Webseite darstellte, war es dann doch nicht – denn das gezeigte Foto hat nichts mit dem Fest zu tun. Die Partei ist sich keiner Schuld bewusst. Von einem „bösen Erwachen“ schrieb eine MOPO-Leserin am Morgen nach dem Eppendorfer Landstraßenfest. „Mütter mit kleinen Kindern fegen am Eppendorfer Baum die Scherben weg, weil man keinen Zentimeter gehen kann“, berichtete sie. Auch zahlreiche Polizeieinsätze wegen Prügeleien unter einigen der 17.500 Besucher am Samstag sorgen nach dem Fest für Frust. Doch so dramatisch, wie die Hamburger AfD es auf ihrer Webseite darstellte, war es dann doch nicht – denn das gezeigte Foto hat nichts mit dem Fest zu tun. Die Partei ist sich keiner Schuld bewusst. „Es ist nicht abzustreiten, dass es beim Landstraßenfest große Probleme gab“, räumt Veranstalter Uwe Bergmann im Gespräch mit der MOPO ein und bezieht sich dabei auf die Scherben, den Müll, die Wildpinkler und Polizeieinsätze, die noch mehr als gute Laune, Musik und Gespräche im Gedächtnis geblieben sind – besonders bei den Anwohnern der Eppendorfer Landstraße. Probleme und Lösungsansätze diskutierten Bergmann und weitere Akteure bei einem Runden Tisch Anfang der Woche. Die AfD indes nahm die Ärgernisse rund um das Fest zum Anlass für einen polarisierenden Post: Neben der Kritik, der rot-grüne Senat kriege „nicht einmal ein Stadtteilfest sicher in den Griff“, wird ein Foto gezeigt, das während der Ausschreitungen rund um den Hamburger G20-Gipfel im Jahr 2017 aufgenommen wurde: Schwer uniformierte und behelmte Polizisten stehen vor einem Feuer auf einer Straße. Nach dem Eppendorfer Landstraßenfest: AfD veröffentlicht G20-Foto Das Foto und der dazugehörige Text wurden sowohl auf der Webseite der AfD als auch auf dem Facebook-Kanal der AfD Hamburg-Bergedorf veröffentlicht. Dort fällt einigen sofort auf, dass das Bild nicht während des Festes entstanden ist: „Wo ist das Foto her? Das ist nicht von dem Straßenfest …“, schreibt jemand, und ein anderer: „Die AfD lügt schon wieder, diesmal mit einem Bild, das nicht vom Eppendorfer Straßenfest stammt.“

via morgenpost: Zu blöd oder Absicht? AfD verwechselt Eppendorfer Straßenfest mit G20-Randale

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Massiver Bot-Einsatz bei der Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz: Rechtsextreme im Verdacht

Tausende Kommentare, Deepfakes und Hassnachrichten überschwemmten Gegner der 10-Millionen-Initiative. Recherchen zeigen: Die Behörden vermuten Akteure aus der rechtsextremen Szene hinter den digitalen Kampagnen. Samuel Zbinden ist hässig. Als Reaktion auf die Kampagne für eine 10-Millionen-Schweiz nimmt er zwei Wochen vor der Abstimmung ein Video für Social Media auf. Darin positioniert sich der Luzerner, der für die Grünen im Kantonsrat sitzt, gegen das Vorhaben der SVP. Was folgt, erlebt nicht nur Zbinden. Zahlreiche Gegnerinnen und Gegner der 10-Millionen-Initiative berichten von ähnlichen Erfahrungen : Kaum waren ihre Beiträge online, wurden sie mit Kommentaren überflutet. Viele davon ähnelten sich. Immer wieder tauchten dieselben Parolen, dieselben Formulierungen und dieselben Bilder auf. Recherchen dieser Zeitung zeigen, dass die Behörden hinter Teilen dieser digitalen Kampagnen Akteure aus der rechtsextremen Szene vermuten. Das sagen mehrere Quellen mit Kenntnis entsprechender Analysen. Hinweise auf eine staatlich gesteuerte Einflussoperation aus dem Ausland gebe es dagegen nicht. (…) Es ist offensichtlich: Bots sind am Werk. Computerprogramme, die über Fake-Profile automatisch unter ausgewählten Beiträgen ihre Kommentare absondern. Sie suggerieren: Die Mehrheit ist anderer Meinung. So versuchen sie Unentschlossene zu überzeugen und Überzeugte zu verunsichern. (…) Neben automatisierten Kommentaren kursierten auch täuschend echt wirkende Deepfake-Videos und Nachahmungen etablierter Medienformate. Solche Methoden galten lange als Werkzeug staatlicher Einflussoperationen. Mittlerweile sind die technischen Hürden deutlich gesunken. Mithilfe künstlicher Intelligenz lassen sich entsprechende Inhalte vergleichsweise einfach und günstig produzieren. Dabei fungieren digitale Krieger als Brandbeschleuniger. Mit den Bots sorgen sie für einen Push beim Algorithmus der Social-Media-Plattformen. Diese zeigen mehr Leuten an, was schon viele Leute gesehen haben. Auch der Beitrag von Samuel Zbinden landete so rasch in einer rechten Bubble. Neben den maschinell erstellten Kommentaren kommen dann solche von Menschen dazu. Diese sind oft noch härter und beleidigender als jene der Chatbots.

via tagblatt: Massiver Bot-Einsatz bei der Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz: Rechtsextreme im Verdacht

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RLP: Erster #Vetternwirtschaft svorwurf in der neuen AfD-Fraktion

Auch nach der Landtagswahl gibt es in der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion weiter familiäre Angestelltenverhältnisse. Im Zentrum der Vorwürfe: ein rheinhessischer Abgeordneter. Es ist eine Art Familiennachzug auf AfD-Art: Nach Recherchen dieser Redaktion setzen sich die an Vetternwirtschaft erinnernden Angestelltenverhältnisse in der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion auch in der neuen Legislaturperiode fort. So soll der rheinhessische Abgeordnete Carsten Propp den Stiefvater seines Fraktionskollegen Damian Lohr als parlamentarischen Mitarbeiter beschäftigen. Dessen Frau und Lohrs Mutter, Ulrike Beckmann, sitzt seit Beginn dieser Legislatur ebenfalls für die AfD im Mainzer Landtag. (…) Auch in Rheinland-Pfalz waren bereits vergleichbare, zumindest umstrittene Konstellationen bekannt. So beschäftigt der rheinhessische Europaabgeordnete Alexander Jungbluth unter anderem die Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Politikers Sebastian Münzenmaier und die Tochter seiner Fraktionskollegin Irmhild Boßdorf aus Nordrhein-Westfalen. Bei einer Rede im Landtagswahlkampf Anfang des Jahres verteidigte Münzenmaier diese Praxis. Er verlasse sich bei Angestellten „lieber auf jeden einzelnen loyalen Patrioten“, egal ob „er Familienmitglied von jemandem ist oder nicht“, als etwa auf jeden „abgehalfterten Altparteienpolitiker“. Auch Damian Lohr und sein familiäres Umfeld standen in diesem Zusammenhang bereits im Fokus. Seine Mutter Ulrike Beckmann war in der vergangenen Legislaturperiode in der Landtagsfraktion als Sekretärin des Geschäftsführers tätig, seine Schwester für die hessische AfD-Landtagsfraktion. Sein Stiefvater arbeitete bis zu seinem Wechsel nach Mainz für die Wiesbadener AfD-Rathausfraktion – ebenso wie Carsten Propp. Nun folgte der gemeinsame Wechsel nach Rheinland-Pfalz. Auch Propps Partnerin sitzt als Abgeordnete im Landtag Propp selbst will das konkrete Mitarbeiterverhältnis auf Anfrage aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht bestätigen. Grundsätzlich erklärte er jedoch, er wähle seine Mitarbeiter „ausschließlich nach ihrer fachlichen und persönlichen Qualifikation“ aus. Die Beschäftigung erfolge „auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Regelungen sowie der Vorgaben des Landtags“, die „selbstverständlich eingehalten“ würden. Propp ist zudem mit der ebenfalls neu in den Landtag eingezogenen AfD-Abgeordneten Claudia von Bohr (Wahlkreis Birkenfeld) liiert

via allgemeine zeitung: Erster Vetternwirtschaftsvorwurf in der neuen AfD-Fraktion

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Rechte Abgründe

Der Großostheimer Neonazi Marcel Steenbuck wirbt für ein »Nationales Netzwerk« und will am 4. Juli in Aschaffenburg aufmarschieren – was ist zu erwarten? Am 23. Mai 2026 zogen knapp 100 Rechte durch Aschaffenburg, Anmelder war wieder einmal Bruno Stenger, die Führungsfigur von Aschaffenburg Steht Auf. Unter den Teilnehmenden befanden sich der harte Kern der rechten Verschwörungsszene, ein paar überregional angereiste RednerInnen sowie der Neonazi Marcel Steenbuck und um ihn herum zwei Personen, die offensichtlich seine Freunde waren. Steenbuck hat eine auffällige Tätowierung am kahlrasierten Hinterkopf – die Schwarze Sonne. Dieses Symbol ist in der Wewelsburg bei Paderborn, der ehemaligen Ordensburg der SS, als Bodenornament eingelassen. Die Schwarze Sonne darf offen gezeigt werden und dient in der Neonaziszene gemeinhin als ein Ersatz für das verbotene Hakenkreuz. Zudem trug Steenbuck ein Shirt mit Aufdruck »Nationales Netzwerk«. Als eine Teilnehmerin von einem Journalisten gefragt wurde, ob Neonazis denn nicht ausgegrenzt werden sollten, antwortete sie voller Ernst: »Es sollte niemand ausgegrenzt werden. Alles andere ist Faschismus.« (…) Marcel Steenbuck ist 29 Jahre alt und stammt aus Henstedt-Ulzburg im Kreis Segeberg nördlich von Hamburg. In den vergangenen Jahren lebte er an verschiedenen Orten in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, zuletzt in Wismar. Im Februar 2026 zog er nach Großostheim, wo er mit der Inhaberin des örtlichen Tattoo-Studios »Multiple Art« liiert ist. Die letzten Jahre hat Steenbuck größtenteils im Gefängnis verbracht. Seine Strafakte ist voll von Gewalttaten. So posierte er beispielsweise maskiert und bewaffnet mit anderen Neonazis für Fotos in der Öffentlichkeit. Als ein Migrant vorbeikam, machte die Gruppe Jagd auf ihn. In einem anderen Fall griff er Personen an, die Naziaufkleber entfernten. Er sprühte ihnen Pfefferspray ins Gesicht und schlug auf sie ein. Seine Gewalt richtete sich immer auch gegen »eigene« Leute. Er verprügelte seine Lebensgefährtin sowie mehrere (ehemalige) Kameraden. 2021 wurde er wegen besonders schweren Raubs und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Zudem hat er eine lange Geschichte im Konsum von Drogen: Koks, Speed, Crystal Meth und ganz viel Alkohol. Seit 2019 gehört er der Neonazigruppe Aryan Circle (AC) an. Der AC gilt als extrem gewalttätig, zeigt jedoch derzeit Auflösungserscheinungen. Steenbuck bekleidete dort die Funktion des »Sergeant at Arms« – eine von Rockern übernommene Rangbezeichnung, die die Rolle des »Sicherheitschefs« einer Gruppe beschreibt. Der Anführer des AC ist der bundesweit bekannte Neonazi Bernd Tödter, der ebenfalls aus dem Raum Bad Segeberg stammt. Am 29. März 1993 misshandelte der damals 19-jährige Tödter den wohnungslosen Friedrich Maßling so sehr, dass dieser an den Folgen starb. Hierfür wurde er zu einer Haftstrafe von lediglich dreieinhalb Jahren verurteilt.

via rheinmain-rechtsaußen: Rechte Abgründe

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Neo-Nazi group “planned attack on PM’s home” – #terror

Portuguese authorities believe members of the neo-Nazi Movimento Armilar Lusitano (MAL) extremist group rounded up last year was planning to attack the Lisbon apartment of Prime Minister Luís Montenegro. According to details contained in an indictment filed by the Central Department for Investigation and Criminal Action (DCIAP), members of the group exchanged messages in which they discussed monitoring the apartment block where the PM lives during the early months of last year. Investigators allege that the group’s leader, Bruno G. – at the time employed by Lisbon’s Municipal Police – gained access to confidential information identifying the building as being under permanent protection by the Public Security Police (PSP) personal security unit. Prosecutors say he also obtained the identity of one of the officers assigned to Montenegro’s protection detail. According to the indictment, one MAL member wrote that the situation required a “planned discussion”, adding that “the lad” would eventually enter and leave the building. Members of the group allegedly arranged surveillance activities outside the residence, say reports today. The investigation further claims that while one member rejected the idea of kidnapping the prime minister, another suggested firing a 37mm grenade into his apartment. Prosecutors stress the proposal never progressed beyond discussion. In fact, the alleged attack plan was later abandoned after Bruno G. reportedly informed fellow members that the PM was not even living in the apartment at the time, but staying at a hotel in Lisbon. (…) Documents from the investigation released last year reveal repeated conversations within closed Telegram groups about targeting parliament. The threats were taken seriously enough for parliamentary security officials to discuss tightening rules governing access, circulation and security inside the building. A formal indictment against defendants rounded up last summer was filed late yesterday by prosecutor Cláudia Almeida Porto (a specialist in terrorism-related crimes), with nine now formally accused of 29 crimes, centering on terrorism.

via portugalresident: Neo-Nazi group “planned attack on PM’s home”

siehe auch: Portugiesische Neonazis sollen Anschlag auf Regierungschef Montenegro geplant haben Ein Jahr nach der Festnahme von mutmaßlichen Rechtsterroristen in Portugal hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben und Details über umfangreiche Anschlagspläne bekannt gemacht. Portugiesische Medien berichten, in der Anklageschrift werde der Gruppe vorgeworfen, die Wohnung von Premierminister Montenegro ausgespäht und einen Granatenangriff auf den Regierungschef diskutiert zu haben. Insgesamt sollen die Terroristen 120 Menschen des öffentlichen Lebens als potenzielle Angriffsziele ausgemacht haben. Darunter seien vierzig Politiker, aber auch Prominente aus Journalismus, Kultur und Wissenschaft sowie Bürgerrechtsaktivisten. Die Gruppierung, zu der auch ein hochrangiger Polizist zählen soll, habe sogenannte „Volkstribunale“ erwogen, um Prozesse wegen eines angeblichen Verfalls der portugiesischen Nation abzuhalten; Costa on list of ‘undesirables’ targeted by Portuguese neo-Nazi group The extremist Lusitanian Armillary Movement planned to attack public figures it held responsible for the “decline of the nation.” European Council President António Costa was among the more than 100 politicians and public figures included in a list of “undesirables” targeted by a Portuguese neo-Nazi group, the country’s Public Prosecutor’s Office revealed Friday. Following its creation in 2018, the Lusitanian Armillary Movement (MAL) ― which authorities describe as a “far-right, nationalist, neo-Nazi, white supremacist, anti-establishment” movement ― began to compile a list of potential targets the group held responsible for the “decline of the nation.” In addition to Costa, who served as Portugal’s prime minister between 2015 and 2024, the list included the country’s current head of government, Luís Montenegro, former presidents Aníbal Cavaco Silva and Marcelo Rebelo de Sousa and Lisbon Mayor Carlos Moedas. Public figures like journalist Miguel Sousa Tavares, comedian Ricardo Araújo Pereira and former European Parliament lawmaker Ana Gomes were also on the list. According to the Public Prosecutor’s Office, the list was used to plan “future actions” against prominent targets. Among the group’s alleged members was a high-ranking officer in Portugal’s Public Security Police who supplied the MAL with information regarding top politicians’ security arrangements

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„Schwerwiegende Differenzen im Weltbild“ – AfD-Bundestagsfraktion will Raum im Biohof in Kevelaer mieten – und erhält klare Abfuhr

Auf einem familiengeführten Betrieb wollte die Partei einen Raum für einen Bürgerdialog mieten. Die Betreiber des Rouenhofs in Kevelaer waren völlig überrascht, weil sie erhebliche Differenzen im Weltbild sehen. In ihrer Absage machten sie AfD-Mitgliedern aber auch ein Angebot – für den Fall, dass sie aus der Partei austreten. Die Anfrage sei völlig überraschend gekommen, sagt Johann Verhoeven vom Rouenhof in Kevelaer-Kervenheim. Dort, wo normalerweise Bio-Würstchen hergestellt werden und viele Familien zum Lämmertag vorbeikommen, wollte die AfD-Bundestagsfraktion (Alternative für Deutschland) einen Raum mieten, um einen Bürgerdialog abzuhalten. Der sollte im August stattfinden. Gesucht wurde ein Raum mit Platz für 100 bis 150 Personen. Die Anfrage ist knapp und endet mit freundlichen Grüßen. Die Antwort des Biohofs fällt um einiges länger aus und beginnt höflich mit einem herzlichen Dank für das Interesse. Allerdings sehe man „schwerwiegende Differenzen im Menschen- und Weltbild“. Das Interesse an den Themen der ökologischen und extensiven Landwirtschaft, des Klimaschutzes, der Inklusion und des Naturschutzes, die der Betrieb allesamt verfolgt, hätte den bisherigen Programmen der Partei nicht entnommen werden können. „Eine Vermietung an Parteien, deren Positionen wir als menschen- und schöpfungsfeindlich bewerten und deren Kommunikationskanäle wir eher als furchterfüllten Monolog erachten, schließen wir jedoch grundsätzlich aus.“ Als guter Gastgeber sehe man sich aber in der Pflicht, auch „echte Alternativen“ anzubieten. Als Vorschläge werden unterbreitet: „Beim Austritt aus der AfD möchten wir Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestags- und Landesfraktion gerne dauerhaft einen Rabatt von 50 Prozent auf unsere reguläre Raummiete anbieten.“ Die zweite Alternative ist eine hohe Spende „im Sinne eines Schmerzensgeldes“. Gegen die Spende von je drei Millionen Euro auf das Konto der „Aktion Deutschland hilft“, die sich weltweit für humanitäre Hilfe einsetzt und auf das Konto des „Zentrums für politische Schönheit“, die laut eigener Aussage ein „Mahnmal setzt gegen die schleichende Normalisierung des Faschismus in Deutschland“, wäre die Raummiete auch möglich.

via rp online: „Schwerwiegende Differenzen im Weltbild“ AfD-Bundestagsfraktion will Raum im Biohof in Kevelaer mieten – und erhält klare Abfuhr

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