Identitär

Der Berliner Verfassungsschutz hat das Bildmaterial der Corona-Demo Ende August ausgewertet. Eine Beobachtung der Querdenker-Szene wird geprüft. Bei der Großdemonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen vor eineinhalb Wochen mit 38.000 Teilnehmern waren nach vorläufigen Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes bis zu 3000 Rechtsextremisten und Reichsbürger dabei. Die Zahl könnte allerdings weiter steigen. Es sei in Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern noch umfangreiches Bildmaterial auszuwerten, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Im Vergleich zur Corona-Demonstration am 1. August habe sich die Zahl der Rechtsextremen deutlich erhöht. Zugleich griffen im Spektrum der Anti-Corona-Initiative „Querdenken“ zunehmend „zentrale Narrative“ der rechtsextremistischen Szene und der Reichsbürger sowie „antisemitische Verschwörungsmythen“ um sich, sagte Fischer. Dazu zählten Forderungen nach einer neuen, gültigen Verfassung und der Abschaffung des Grundgesetzes. Rechtsextremisten und Reichsbürgern sei es gelungen, „ein nicht zu übersehender Teil der Protestbewegung zu sein“. Die Protestbewegung mache sich mit radikalen Inhalten gemein. Die Teilnehmer der Corona-Demonstrationen müssten sich bewusst sein, dass sie sich gemein machten mit jenen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollten. (…) Die rund 500 Rechtsextremisten und Reichsbürger hätten spontan eine Situation ausgenutzt. Bislang gebe es keine Hinweise auf „klandestine“ Absprachen und Verabredungen in Chats und Messengerdiensten, die darauf hindeuteten, dass die Aktion vorher durchdacht und geplant gewesen sei

via tagesspiegel: Berliner Verfassungsschutz legt Zahlen vor – Bis zu 3000 Rechtsextremisten und Reichsbürger bei Corona-Demo

Bei der ­Demonstration der »Coronarebellen« in Berlin war der Verschwörungsglaube das verbindende Element. Qanon-Gläubige und Reichsbürger stürmten am Wochenende die Treppen vor dem Reichstagsgebäude. Ihre Ideologie ist längst bei den sich moderat gebenden Anführern und Anhängern von »Quer­denken 711« angekommen. »Wie, Trump ist gar nicht im Reichstag?« Der junge Mann ist sichtlich ­enttäuscht. Sein Gesicht ist gerötet, seine Augen sind verquollen. Das liegt am Pfefferspray, aber auch an der Enttäuschung: Er und etwa 300 andere hatten kurz zuvor versucht, gewaltsam in das Reichstagsgebäude einzudringen. Es dauerte mehrere Minuten, bis die Polizei den Mob von den Treppen des Parlamentssitzes vertreiben konnte. Rechtsextreme hatten schon Tage vor der bevorstehenden Demonstration der Initiative »Querdenken 711«, die sich vorgeblich gegen Freiheitseinschränkungen im Zuge der Pandemiemaßnahmen richtete, einen »Sturm auf Berlin« angekündigt. Der neurechte Verleger Götz Kubitschek hatte auf der Website seiner Zeitschrift Sezession geschrieben: »Kaum jemand aus meinem weiteren Umfeld wird zuhause bleiben, fast jeder wird sich auf den Weg machen.« Zudem hatte er davon geschwärmt, den »Protest zu verstetigen«. Auslöser des »Sturms auf den Reichstag«, der damit endete, dass die Stürmer auf den Treppen vor dem Eingang herumstanden, war allerdings nicht die Agitation der Neuen Rechten, sondern eine Wahnvorstellung von Reichsbürgern und Gläubigen der Qanon-Verschwörungsmythologie. Kurz bevor es zum Tumult vor dem Sitz des Bundestags kam, ging das Gerücht unter den Demonstrierenden um, der US-amerikanische Präsident Donald Trump halte sich im Gebäude auf und warte nur ­darauf, dem aufbegehrenden deutschen Volk »seine Freiheit wiederzugeben«. (…) Doch die Glaubenssätze von Qanon-Anhängern und Reichsbürgern waren keine Randerscheinung des Protests: Auf der Demonstration der bürgerlich auftretenden Initiative »Querdenken 711« waren auch dieses Mal schwarz-weiß-rote Reichsflaggen, Transparente mit der Aufschrift »Friedensvertrag jetzt« und Quanon-Symbole allgegenwärtig. Der Anführer der Initiative heißt Michael Ballweg. Sein Talent sei es, Menschen zusammenzubringen, sagte er am Samstag auf der Rednerbühne an der Siegessäule. Das zumindest kann man ihm nicht absprechen: Der IT-Unternehmer aus dem Schwabenland ist eine Integrationsfigur für Verschwörungsgläubige. Zugleich schaffte er es, sich als vermeintlicher Saubermann für Welt und Spiegel zu ­inszenieren. Worauf die Vertreter dieser Medien ihn allerdings nicht ansprachen: Er übernimmt Ideologieelemente der Reichsbürger und solidarisiert sich mit der Qanon-Bewegung – und all das, ohne sich die Finger allzu schmutzig zu machen. »Q, das steht für mich für question, für Fragen stellen«, hatte Ballweg auf der ersten Großdemonstration der »Coronarebellen« am 1. August auf der Bühne gesagt. Im Interview mit dem Hamas- und Erdoğan-Verehrer Martin Lejeune bekundete er fröhlich lachend, dass er eine Podiumsdiskussion mit dem selbsternannten »Volkslehrer« und Holocaust-Leugner Nikolai Nerling »phänomenal« fände. Auf der großen Bühne an der Siegessäule forderte am Samstag der von Ballweg geladene Redner Ralph Niemeyer den angeblich noch ausstehenden Friedensvertrag – eine Forderung der Reichsbürger. ­Anschließend erinnerte Ballweg selbst an die vermeintlich ausstehende Verfassung für die Bundesrepublik – auch das ein Versatzstück der Reichsbürger­ideologie. Ballweg selbst hat diese längst in seine eigenen Aussagen integriert.

via jungle: Im Wahn vereint

Bei den großen Demos gegen Coronamaßnahmen in Berlin waren auch zahlreiche einschlägig bekannte Rechtsextremisten aus NRW dabei. Das ergaben erste Videoanalysen der Polizei. Noch sind die Auswertungen des Videomaterials nicht abgeschlossen, aber es ist bereits klar: Bei den Massendemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am vergangenen Wochenende waren auch zahlreiche der Polizei bekannte Personen aus verschiedenen extremistischen Szenen in NRW dabei. Das sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Demnach sollen mindestens 40 Personen aus der “Mischszene” unter den Demonstranten gewesen sein. Die hiesigen Behörden identifizierten mindestens 20 Anhänger der “Steeler Jungs”, einer vom Verfassungsschutz beobachteten Mischung aus Neonazis, Rockern und Hooligans, die in Essen als eine Art selbsternannte Bürgerwehr auftreten. Vertreter der rechtsextremistischen Gruppe “Mönchengladbach steht auf” sollen an der Besetzung der Reichstagstreppe beteiligt gewesen sein. Auch Führungspersonen der extremistischen Partei “Die Rechte” und der “Identitären Bewegung” seien vor Ort gewesen. Außerdem erkannten die Ermittler drei bekannte Reichsbürger aus NRW sowie “Corona-Rebellen” Düsseldorf und Teilnehmer aus der Skinhead-Szene.

via wdr: Rechtsextremisten aus NRW bei Corona-Demos in Berlin

Der Harsewinkeler Bundestagsabgeordnete war einer von etwa 20 AfD-Abgeordneten, die an der Demonstration am Wochenende in Berlin teilgenommen hatten. Der Politiker reagiert auf Anfragen nicht. Der Harsewinkeler Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn ist bei den Ausschreitungen von Demonstranten am Reichstagsgebäude am vergangenen Samstag offensichtlich ganz nah dabei gewesen. Auf einem Videoausschnitt eines ZDF-Berichtes im Heute-Journal ist der Abgeordnete eindeutig zu erkennen. Hemmelgarn war einer von laut ZDF-Bericht etwa 20 AfD-Abgeordneten, die an der Demonstration teilgenommen hatten (…) Zwar hat sich die AfD offiziell von diesen Vorkommnissen distanziert. Doch im selben Bericht ist auch ein AfD-Abgeordneter namens Hansjörg Müller zu sehen, der am Tag danach zu Demonstranten spricht und seine krude Sicht der Dinge verbreitet. Etwa, dass die „wirklich schlimmen Figuren” die Befehlshaber der Polizei seien. Bilder und Statements, zu denen die Redaktion gerne den heimischen Abgeordneten Hemmelgarn gefragt hätten.

via haller kreisblatt: AfD-Bundestagsabgeordneter Hemmelgarn unter den Demonstranten am Reichstag

Die Behörde attestiert der Corona-Demo in Berlin eine “starke rechtsextremistische Komponente”. Zuvor hieß es noch, Rechtsextremismus sei dort ein Randphänomen. Der Verfassungsschutz sieht bei den Protesten gegen die Corona-Politik am Wochenende in Berlin “eine starke rechtsextremistische Komponente, die aggressiv und gewalttätig durch Störaktionen auftrat”. Die Befürchtungen der Behörde hätten sich bestätigt, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. “Rechtsextremisten und Reichsbürgern ist es gelungen, einen Resonanzraum zu besetzen, wirkmächtige Bilder zu erzeugen und so das heterogene Protestgeschehen zu instrumentalisieren.” Seine Behörde habe immer davor gewarnt, dass Rechtsextremisten die Coronavirus-Pandemie für ihre Zwecke missbrauchen und versuchen könnten, sich an die Spitze des “sehr vielfältigen Demonstrationsgeschehens” zu setzen, sagte Haldenwang. Vor den Demonstrationen habe der Verfassungsschutz “eine verstärkte Mobilisierung durch Rechtsextremisten” festgestellt.
Mit dieser Einschätzung widerspricht Haldenwang eigenen Aussagen kurz vor dem Protestwochenende. Damals sagte er hinsichtlich der in den vergangenen Wochen an verschiedensten Orten Deutschlands veranstalteten Protestkundgebungen, Rechtsextremisten sei es nicht gelungen, die “Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen”. Die Mobilisierungsversuche der rechtsextremen Szene seien “nicht besonders effektiv” gewesen. Bei den Demonstrationen gebe es eine große Anzahl von Verschwörungstheoretikern, die sich aber “noch auf dem Boden des Grundgesetzes” bewegten.

via zeit: Verfassungsschutz sieht Erfolg von Rechtsextremen bei Protesten

siehe auch: Teilnehmer an Berliner Demonstration Verfassungsschutz stellt starke rechtsextreme Komponente fest. Der Verfassungsschutz sieht sich nach den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin bestätigt: Bei den Protesten sei es Rechtsextremisten und “Reichsbürgern” gelungen, das Geschehen zu instrumentalisieren. Bei den Protesten in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung eskalierte die Lage am Reichstag, dem Sitz des Bundestags: Hunderte Rechtsextreme und Mitläufer besetzten die Treppe des Gebäudes, einige von ihnen schwenkten die Reichsfahne. Der Verfassungsschutz sieht sich dadurch in seinen Befürchtungen bestätigt: “Rechtsextremisten und Reichsbürgern ist es gelungen, einen Resonanzraum zu besetzen, wirkmächtige Bilder zu erzeugen und so das heterogene Protestgeschehen zu instrumentalisieren”, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang.