„Sturm auf den #Reichstag“ – #Verschwörungstheoretiker und #Rechtsextreme überwinden Absperrungen – #covidioten #b2908

Am 29.08.2020 demonstrierten in Berlin erneut tausende Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Polizei zählte rund 38.000 Teilnehmende. Zu der Demonstration hatten auch zahlreiche Vertreter der Neuen Rechten, der AfD sowie Neonazis aufgerufen. Ein Demonstrant stelle ein Tattoo mit der Aufschrift „Meine Ehre heißt Treue“ offen zur Schau – es handelt sich um den Slogan der SS, der in Deutschland strafbar ist. Die Polizei griff nicht ein. Gegen 19.00 Uhr überwanden mehrere hundert Demonstrant*innen die Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude und rannten auf die Treppen des Gebäudes. Die Polizei konnte die Personen zunächst nicht aufhalten und erst nach einer Weile unter Einsatz von Pfefferspray zurück auf die Reichstagswiese drängen.

via democ: „Sturm auf den Reichstag“ – Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme überwinden Absperrungen

Video zeigt chaotische Szenen – Wer beim Sturm auf die #Reichstagstreppe mitmischte – #berlin #covidioten #b2908 @AZeckenbiss

Schweden-Fans, russischer Flecktarn und immer wieder Reichsbürger. Ein Video zeigt die Menge beim Sturm auf das Parlamentsgebäude – inklusive Kinderwagen. Ganz zu Beginn des kurzen Clips ist ein Kinderwagen zu sehen: Geschoben wird er von einer Frau mit gelbem Rock und dunkelgrünem Oberteil. Den schwarzen Kinderwagen schiebt sie mitten auf die Treppe vor dem Reichstag zu. Unklar ist, wie sie danach die Stufen hochkommen will. Die Szene stammt aus einem Video, das die linke Plattform „Antifa Zeckenbiss“ auf Twitter gepostet hat. Die ursprüngliche Quelle ist ein rechter Youtuber, dessen Account mittlerweile gesperrt ist. Das Video zeigt, wie vornehmlich Reichsbürger bei der Corona-Demo am Samstag versuchen, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Nur drei Polizisten stehen ihnen am Ende noch im Weg. Das Video wurde Stand Sonntagmittag rund eine Million mal auf Twitter angesehen. Die Szenen decken sich mit einem zweiten Video, das unmittelbar auf der Treppe von einem der Demonstranten aufgenommen wurde. (…) Wenige Sekunden nach dem Kinderwagen sind in dem aktuellen Video vor allem zwei Männer mit den Reichsflaggenfarben schwarz, weiß und rot deutlich zu erkennen. So sieht auch das T-Shirt eines Mannes aus, der mit kurzer Hose bekleidet die Treppe hochstürmt und die Fäuste dabei in die Höhe reckt. Rechts neben ihm hat sich ein Mann die Reichsflagge mit dem Reichsadler umgehängt. Doch es sind auch andere Fahnen im Bild erkennbar: Am linken Bildrand ist zusehen, dass sich ein Demonstrant die schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne über die Schultern geworfen hat. Weiter vorne schwenkt ein Mann eine besonders große Türkeiflagge – während am rechten Bildrand mindestens zwei weitere Reichsflaggen auftauchen, sowie eine weitere am linken Bildrand. In der Menge finden sich auch Menschen mit einem gebatikten T-Shirt oder eine Frau mit weißem Sommerkleid und Sommerhut. (…) Außerdem in der Gruppe mit dabei: Der selbsternannte “Volkslehrer” Nikolai N. Er machte in der Vergangenheit Schlagzeilen, weil die Berliner Verwaltung ihn als Lehrer beurlaubt und später fristlos gekündigt hatte, weil er über seinen Youtube-Kanal rechtsextreme Positionen vertrat.

via tagesspiegel: Video zeigt chaotische Szenen Wer beim Sturm auf die Reichstagstreppe mitmischte

https://twitter.com/AZeckenbiss/status/1299765974598549506?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1299765974598549506%7Ctwgr%5E&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tagesspiegel.de%2Fpolitik%2Fvideo-zeigt-chaotische-szenen-wer-beim-sturm-auf-die-reichstagstreppe-mitmischte%2F26141214.html

Rechtsextremismus: Wenn es doch nur Chaoten wären – #covidioten #b2908

Die Demo von Berlin lief bestens für die Rechtsextremen. Niemand grenzte sie aus, es entstanden sogar neue Allianzen. Und trotzdem wird das Problem kleingeredet. Es gibt jetzt die Bilder, von denen die deutschen Rechtsextremen seit Jahren träumen: Tätowierte Neonazis auf den Stufen des Bundestages, Reichsflaggen, Gebrüll, überforderte Polizisten. Rechte YouTuber sitzen wahrscheinlich längst an ihren Computern und schnipseln daraus Clips mit bescheuert heroischer Hintergrundmusik, um unter ihren Followern das Gefühl zu schüren, der Staat sei am Ende und die Revolution nicht mehr weit. Dass jeder – auch du! – dabei sein müsse, um mitzuerleben, was jetzt passieren werde. Für die Rechten sind die Bilder von gestern pures Gold. Das noch Beklemmendere aber wird in diesen Videos nur am Rand zu sehen sein. Dass die Rechtsradikalen unter den Demonstranten zu keinem Zeitpunkt allein waren. Sowohl abstrakt als auch konkret. Sie waren der kleinere Teil einer bizarren Allianz mit friedensbewegtem Bürgertum, großstädtischer Parkhipness, impfskeptischer Badenwürttembergkeit. Sie bewegten sich unter den anderen Demonstranten wie Fische im Wasser. Xavier Naidoo aus der Boombox, Softshelljacken, Hippiegrinsen, Nazitattoos. Niemand wurde ausgegrenzt, weil er oder sie sich als Arier bezeichnete, im Gegenteil, viele von ihnen wurden wohl zum ersten Mal in ihrem Leben als Teil einer “bunten Masse” beschrieben. (…) Das Ergebnis ist jedenfalls: Außerhalb des Lagers der Linken und der Betroffenen werden die rechtsextreme Gefahr und der Rassismus in Deutschland immer wieder kleingeredet und mit Gegennarrativen gekontert. Darauf können die Rechtsextremen mittlerweile fest zählen. So sehr, dass es zu einem harten politischen Wirkfaktor geworden ist. So auch dieses Mal wieder. Etwa eine Woche vor der Demo war klar, dass die rechtsextreme Szene auf allen Kanälen zur Teilnahme aufforderte. Der große Sturm aber brach los, nachdem der Berliner Innensenator die Demo aus epidemiologischen Gründen verboten und dabei auch seiner Überzeugung Ausdruck verliehen hatte, dass Rechtsextremisten und Corona-Leugner in Berlin keine Plattform haben sollten. Da wurde plötzlich der Rechtsstaat und das Grundgesetz von Journalisten und Politikern mit großer Schärfe verteidigt. Die epidemiologische Gefahr oder die im Nachhinein bestätigten Sicherheitsbedenken, dass die Polizei mit Rechtsextremen aus dem ganzen Bundesgebiet überfordert sein könnte: Randthema. (…) Wenn es eine Lehre gibt, die man bisher aus dieser Zeit ziehen kann, dann vielleicht die: Man darf rechte Erzählungen nicht stark machen. Nein, die Linken bedrohen nicht die Grundrechte. Nein, es gibt keine verborgene Diktatur. Im Gegenteil, von so etwas träumen die Verschwörer und Rechtsextremen, die mit Hilfe weitverbreiteter Naivität ihnen gegenüber nicht nur Einfluss gewinnen, sondern auch mittlerweile viel Geld. Für einen Bundesinnenminister würde das bedeuten, nach einem solchen Tag nicht von “Extremisten und Chaoten” zu sprechen, sondern von Rechtsextremen. Und für Journalisten, die sich liberal oder konservativ nennen, nicht einfach eine Verbindung herzustellen zwischen Neonazis am Reichstag und Umweltaktivistinnen. Es geht um eine Aufrichtigkeit, um die Bereitschaft, nicht an rechtsradikalen Narrativen zu saugen, auch wenn es einem kurzfristige Vorteile verspricht. Aber wahrscheinlich wird bald wieder jemand argumentieren, solche Schärfe trüge dazu bei, die Vernünftigen unter den Unvernünftigen in die Arme der Radikalen zu treiben. Andere werden sagen, diese obsessive Befassung mit Rechtsextremisten schaffe doch erst das Problem, das es zu bekämpfen glaube. Und dann wird es wieder so weitergehen, während die extreme Rechte sich im Hintergrund weiter vernetzt, sich weiter Verbündete schafft, in ihrem Streben, die parlamentarische Demokratie zu stürzen oder in eine orbaneske Autokratie zu verwandeln. Bis wir über die nächsten “Chaoten” oder “Einzeltäter” staunen.

via zeit: Rechtsextremismus: Wenn es doch nur Chaoten wären

#Corona-Protest und Rechtsextreme – Keine Distanz – #b2908 #covidioten #nazidemo #querfront

Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, vertritt keine legitimen Interessen. Die Demonstrierenden in Berlin haben sich damit selbst diskreditiert. Die nachträgliche Distanzierung kommt zu spät. Das Virus ist eine demokratische Zumutung, hat Angela Merkel mehrfach betont – und sie hat recht. Freiheitsrechte werden eingeschränkt, das Alltagsleben ist auf den Kopf gestellt. Das alles kann man ebenso kritisieren, wie einzelne Maßnahmen von Bund und Ländern. Man kann die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen infrage stellen oder sogar Corona insgesamt bezweifeln und für diese Überzeugung auf die Straße gehen – das ist Demokratie und die hält das aus. Auch wenn die Bilder von den Demonstrationen in Berlin eine demokratische Zumutung sind. Nicht nur, weil vielen Demonstrierenden offenkundig völlig egal ist, ob sie mit ihrem Verhalten weiter zur Verbreitung des Virus beitragen und damit andere Menschen gefährden.
Gemeinsam mit Rechtsextremen marschiert Vor allem haben die Demonstrierenden gezeigt, dass es ihnen egal ist, wenn sie gemeinsam mit Rechtsextremen marschieren. Sie haben die Reichskriegsflaggen in ihren Reihen geduldet, es gab im Vorfeld und auch während der Demonstration keine öffentliche Distanzierung, keinen Protest. Und damit haben sie sich selbst diskreditiert. Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, vertritt keine legitimen Interessen
. Oder, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier formuliert: “Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.” Dass sich der oberste “Querdenker”, Michael Ballweg, heute von dem rechtsextremen Aufmarsch und der Gewalt vor dem Reichstag öffentlich distanziert, kommt nicht nur zu spät, sondern ist auch reichlich wohlfeil. Warum wurden die Nazis nicht schon während oder vor der Demo zu unerwünschten Personen erklärt?

via tagesschau: Corona-Protest und Rechtsextreme Keine Distanz

https://twitter.com/MonikaHerrmann1/status/1299834497496743937

Studie – Immer dichtere Vernetzung bei YouTube-Accounts am rechten Rand

Rechte politische Akteur:innen haben auf YouTube in den letzten Jahren ein immer engeres Netzwerk unter Kanälen und Kommentator:innen aufgebaut. In der Themenwahl und Tonalität unterscheiden sich die YouTube-Kanäle zwar, doch sie eint die Ablehnung der aktuellen deutschen Migrationspolitik. YouTube-Kanäle aus den verschiedensten Ecken der rechten Community vernetzen sich untereinander immer mehr. Zu diesem Schluss kommen zwei Kommunikationswissenschaftler aus Taipeh und Berlin in einer aktuellen Studie. Sie haben untersucht, unter den Videos welcher Kanäle jeweils die selben Nutzer:innen kommentieren und welchen Themen sich diese Kanäle am häufigsten widmen. Zu diesem Zweck identifizierten die Autoren mit dem YouTube-Empfehlungsalgorithmus zunächst 116 Kanäle, die sie der „far-right“ zuordnen. Übersetzt kann far-right für äußere Rechte, aber auch für rechtsextrem stehen. Sie untersuchten insgesamt 2.298.737 Kommentare unter Videos, die auf diesen Kanälen bis zum 1. Juni 2017 erschienen waren. Etwa 250.000 verschiedene YouTube-Accounts, sogenannte Unique User, verfassten die Kommentare. Die Forscher wollten nun herausfinden, welche Kommentator:innen unter den Videos welcher Kanäle kommentieren. Das soll eine Aussage über die Überschneidung der Fangemeinden der rechten Kanäle, aber auch über die Vernetzung der Kanäle selbst erlauben. (…) Die dort geteilte Grafik zeigt, dass die Kanäle für die Studie in sieben Gruppen eingeteilt wurden. Es gab Kanäle, die eine direkte Verbindung zur AfD hatten, also offen von der rechtsextremen Partei oder ihren Mitliedern betrieben werden. Die Autoren unterscheiden außerdem zwischen der neuen und der alten Rechten, „alternativen Medien“, rechten Verschwörungsmythen, Geschichtskanälen sowie einer Gruppe von Nationalist:innen und Rechtsrock-Kanälen. Diese sieben Gruppen unterscheiden sich vor allem durch ihre Akteur:innen und ihre Themenschwerpunkte. Um die Themen der Videos zu analysieren, zogen die Forscher hier ebenfalls die Kommentare heran. Sie suchten die häufigsten Worte, die die Nutzer:innen verwendeten und zogen so Rückschlüsse auf den Inhalt des Videos. (…) In einer Gruppe zusammengefasst haben die Autoren Nationalist:innen wie den Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Kanäle mit Rechtsrock. Einige Kanäle ordneten die Forscher auch dem Umfeld rechter Fußball-Hooligans zu. Themen seien hier vor allem Nationalstolz und Islamfeindlichkeit. Die untersuchten Kanäle der neuen Rechten weisen fast immer eine Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung oder zum rechten Antaios-Verlag auf. Die neue Rechte zeichne aus, dass sie mit Themenwahl und Rhetorik eine Brücke in den Mainstream schlagen will, so die Forscher. Sie schießen in den Kommentaren vor allem gegen die Antifa und beschäftigen sich auch inhaltlich mit der Links-Rechts-Unterscheidung. Auch Antifeminismus und Geschlechterrollen spielen hier der Studie zufolge eine große Rolle. „Alternative Medien“ als zentrale Knotenpunkte des Netzwerks Die Gruppe der alten Rechten besteht vor allem aus Kanälen mit Verbindung zur NPD. Auch diese Gruppe beschäftigte sich überwiegend mit der politischen Landschaft Deutschland, sei dabei aber oftmals deutlich extremer unterwegs als AfD-Kommentator:innen oder die neue Rechte, da ihnen die Mitte der Gesellschaft weniger wichtig ist. Diese Kanäle seien bei ihren Kommentator:innen dementsprechend auch weniger stark vernetzt als die anderer Gruppen.

via netzpolitik: Studie – Immer dichtere Vernetzung bei YouTube-Accounts am rechten Rand

https://twitter.com/JonasKaiser/status/1297980810478460936?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1297980811455737860%7Ctwgr%5E&ref_url=https%3A%2F%2Fnetzpolitik.org%2F2020%2Fstudie-immer-dichtere-vernetzung-bei-youtube-accounts-am-rechten-rand%2F
from: https://twitter.com/JonasKaiser/status/1297980811455737860/photo/1

Bedauern zurückgenommen – #Stenzel würde an #Identitären-Kundgebung wieder teilnehmen – #noIB

Ursula Stenzel (FPÖ) nahm in der “ZiB Nacht” ihr Bedauern über die Teilnahme an einer Kundgebung der Identitären Bewegung im September 2019 zurück: “Ich würde dieses Gedenken wieder machen.” Vor einem Jahr hatte sich Stenzel für ihren Auftritt noch entschuldigt. Die nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel ist am Freitag nicht nur von ihrem Rücktritt als FPÖ-Kandidatin für die Wien-Wahl zurückgetreten, sie hat auch ihr Bedauern über die Teilnahme an einer Kundgebung der Identitären Bewegung im September 2019 zurückgenommen. “Ich bedaure es nicht. Ich würde dieses Gedenken wieder machen”, sagte sie in der “ZiB Nacht” am Freitag. Sie sei vom Akademikerbund zu der Kundgebung eingeladen worden und nicht von den Identitären. Stenzel ist der Meinung, dass nicht alle Identitären rechtsextrem sind: “Ich halte Rechtsextremismus für falsch. Ich gestehe Identitären zu, dass sie Identitäre sind, aber nicht unbedingt Rechtsextreme. Rechtsextremismus ist ein bisschen etwas anderes.”

via kleinezeitung: Bedauern zurückgenommenStenzel würde an Identitären-Kundgebung wieder teilnehmen

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Von I, Michael Kranewitter, CC BY 2.5, Link

Bundeswehr/Bohnert: Stellungnahme der Redaktion – #noIB #donalphonso #hetzer

Die Panorama Redaktion nimmt zu den Vorwürfen gegen unsere Berichterstattung Stellung. Da sich die Kritikpunkte wiederholen, möchten wir hier auf die wichtigsten eingehen: Zur Behauptung bzw. zum Vorwurf, wir hätten Oberstleutnant Bohnert nicht angefragt. Dies trifft nicht zu. Wir hatten ihn am Anfang unserer Recherche im Februar zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr und Sozialen Medien angefragt. Er teilte uns mit, dies sei nur über den Pressestab des Verteidigungsministeriums möglich. Wir haben ihn dann am Dienstag vor der Sendung, kurz vor dem Ende der Recherche, erneut angefragt, wie gewünscht über das Verteidigungsministerium, unter Aufführung der konkreten, inzwischen ihn selbst betreffenden, Rechercheergebnisse. Er hatte also Zeit, sich in welcher Form auch immer zu äußern. Doch wir haben von ihm keine Antworten erhalten. Er hat selbst in einem Interviewnach unserer Veröffentlichung gesagt, er sei bereits am Montag vor der Sendung von seinem Dienstherrn über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt worden. Uns wird vorgeworfen, es gehe “nur” um ein paar Likes. Diese Feststellung ist unzureichend. Denn es geht darum, dass über einen langen Zeitraum eine Bekanntschaft zwischen Oberstleutnant Bohnert und dem Anhänger der “Identitären” (Name bei Instagram: “incredible_bramborska”) bestanden hat. Bohnert hat mehrmals, mindestens acht Mal seit 2017, Fotos bzw. Beiträge des “Identitären”, auch sehr private, mit “Gefällt mir” kommentiert. Auch Beiträge, in denen “incredible_bramborska”eindeutig rechtsextreme Inhalte verbreitet hat, wie die Bewerbung von Büchern des rechtsextremen Verlages “Antaios”. Unter einem dieser “Bücher-Beiträge” steht der Satz: “Es gibt Lektüren, die Impfungen gleichen” und außerdem gleich mehrere Hashtags, die für jeden leicht erkennbar eindeutig auf die “Identitäre Bewegung” verweisen. (…) Am Sendungstag bekamen wir zusätzliche Hinweise, die wir zunächst einer weiteren Überprüfung unterzogen und am 24.07. veröffentlicht haben. Dabei geht es um Vorträge und Auftritte von Oberstleutnant Bohnert vor der völkischen Burschenschaft “Cimbria München” und dem rechten Think-Tank “Studienzentrum Weikersheim”. (…)
Uns wird vorgeworfen, wir hätten eine Existenz zerstört bzw. “Rufmord” begangen. Oberstleutnant Marcel Bohnert ist ein hochrangiger Offizier im Generalstabsdienst, der zuständig ist für Social-Media-Aktivitäten in der Bundeswehr. Er soll Nachwuchs für die Truppe gewinnen und ist damit ein Multiplikator, der eine Vorbildfunktion für junge Soldaten einnimmt. Herr Bohnert hat darüber hinaus die “Social Media Guidelines” der Bundeswehr mitentworfen, in denen Soldaten ermahnt werden, sie sollten Vorbild für andere sein. Darin wird explizit auch für die Wirkung von “Likes” sensibilisiert. Es ist also auszuschließen, dass Oberstleutnant Marcel Bohnert nicht genau weiß, was “liken” bedeutet: nämlich die öffentliche Bekundung von Sympathie für einen Post. In diesem Zusammenhang ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Social Media Verantwortlicher nicht prüft, wann und wo er ein “Gefällt mir” daruntersetzt. Dazu kommt auch, dass ein medienerfahrener Offizier wie er hätte wissen müssen, vor welchem Publikum er seine Vorträge hält. Der Hintergrund der Burschenschaft “Cimbria” etwa wäre für ihn leicht zu überprüfen gewesen. Die Bundeswehr hat nicht nur sofort ein dienstrechtliches Verfahren eingeleitet, sondern ihn – offenbar aufgrund erster eigener Erkenntnisse – vorläufig von seinen Aufgaben entbunden. Wiederholt wird nahegelegt, die Autorinnen (wie Caroline Walter) seien “linksradikal oder linksextrem”. Dies ist nicht nur falsch, hier fehlt auch jeder Beleg. Wenn man jemandem auf Twitter folgt, ist das eben kein Like, sondern eine Art Abonnement. Es kann durchaus zur Informationsgewinnung dienen, gerade bei Journalisten. Die Journalisten bei Panorama informieren sich auf diesem Wege in allen politischen Bereichen, natürlich auch Linksaußen. Um bei dem Beispiel von Caroline Walter zu bleiben: Weder hat sie “Gefällt mir” unter Werbung für Extremisten gesetzt noch hat sie persönliche Kontakte zu Radikalen. Oberstleutnant Marcel Bohnert hat in seinem Fall beides dagegen schon öffentlich eingeräumt. Caroline Walter wurde nie zu diesem Vorwurf von denjenigen Journalisten angefragt, die diese Behauptung am lautesten aufgestellt haben.

via panorama: Bundeswehr/Bohnert: Stellungnahme der Redaktion