Ehemaliger #AfD-Mitarbeiter länger in rechtsextremer Szene aktiv als bekannt – #noIB #NPD #straftaten

REPORT MAINZ-Recherche zeigt Widerspruch zu Aussagen von Michael Frisch. Im Fall des ehemaligen rechtsextremen Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Michael Frisch, gibt es neue Details. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ war der ehemalige Mitarbeiter auch 2019 und 2020 in der rechtsextremen Szene aktiv. Michael Frisch hatte hingegen gesagt, er hätte sich davon überzeugt, dass sich der Mann “von diesen Gedanken abgewendet hat”, bevor er 2019 begann, für die AfD zu arbeiten. Aktiv für die “Identitäre Bewegung” Nach Recherchen von REPORT MAINZ besuchte Frischs ehemaliger Mitarbeiter, Benjamin S., im Juli 2019 das Sommerfest der rechtsextremen “Identitären Bewegung” (IB) in Halle. Nur wenige Wochen vorher arbeitete er als Minijobber für Frischs AfD-Kreisverband in Trier, wenige Wochen später für die dortige Stadtratsfraktion. Außerdem nahm S. nach Recherchen von REPORT MAINZ im August 2020 am “Bundeslager” der IB in Brandenburg teil. Im September 2020 engagierte er sich an einem Infostand der Gruppe in Rheinland-Pfalz. Mehrfach polizeibekannter Rechtsextremist REPORT MAINZ hatte vergangene Woche berichtet, dass Benjamin S. im Jahr 2019 für mehrere Monate als Minijobber zunächst für den AfD-Kreisverband Trier und anschließend für die dortige Stadtratsfraktion gearbeitet hatte. Michael Frisch ist und war Vorsitzender von beiden. Nach Recherchen von REPORT MAINZ war Benjamin S. viele Jahre in der rechtsextremen Szene aktiv. Vor einigen Jahren kandidierte er für die NPD bei einer Landtagswahl. Außerdem war er vielfach polizeibekannt, unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung und Volksverhetzung. Das Bundeskriminalamt (BKA) stufte ihn 2009 als “Gewalttäter rechts” ein. Benjamin S. wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

via swr: Ehemaliger AfD-Mitarbeiter länger in rechtsextremer Szene aktiv als bekannt

Die Furcht vorm großen Neustart

Verschwörungstheoretiker schüren die Angst vor einem geplanten Wirtschaftskollaps. Der Mythos wurde in der Pandemie erdacht – dürfte aber noch deutlich länger kursieren „Stoppt den Globalistendreck“, steht auf einem Transparent, prominent platziert am Brunnen auf dem Heldenplatz in Wien. Darüber die Schlagworte „Großer Austausch, Great Reset“. Vor dem verschwörerisch-raunenden Banner stehen Anfang Januar dicht gedrängt Demonstranten. Sie schwenken ein Meer aus Österreich-Flaggen. So zeigt es ein Video, das Rechtsextreme auf YouTube und Telegram verbreitet haben. Mitten in der österreichischen Hauptstadt verbreiten Tausende einen Verschwörungsmythos. Die Theorie, Great Reset genannt, ist mittlerweile weit verbreitet, sie kursiert unter Reichsbürgern, Neonazis und Würdenträgern. Auch die Nachfolger der rechtsextremen Identitären Bewegung greifen sie auf. Demnach ist die Corona-Pandemie ein Vorwand, um die gesamte Weltwirtschaft zu zerstören und eine weltweite sozialistische Diktatur zu errichten. Dahinter stecke das Weltwirtschaftsforum. Dessen Direktor Klaus Schwab ist unfreiwillig zum Namensgeber des Mythos geworden: Er veröffentlichte im Sommer 2020 ein Buch mit dem Titel The Great Reset – zu Deutsch: „Der große Neustart“. Darin beschreibt er die Pandemie als Chance für einen grüneren und sozialeren Kapitalismus. Zwischenzeitlich sah sich Schwab sogar genötigt, seine Pläne öffentlich von dem Verschwörungsmythos abzugrenzen.
In Österreich treibt insbesondere die Bewegung Die Österreicher die Erzählung voran. Dazu gehört laut einer Website des Rechtsextremisten Jakob Gunacker auch die sogenannte Umvolkung, ein altbekannter Verschwörungsmythos der Neuen Rechten. Laut diesem Irrglauben hätten mächtige Eliten die Migration nach Europa gesteuert, um die angestammte Bevölkerung auszutauschen. Gunacker ist Kopf von Die Österreicher. Die Organisation ist im Grunde eine Neuauflage der Identitären Bewegung um Martin Sellner, bloß mit neuem Namen. „Es ist der alte organisatorische Kern“, sagt Natascha Strobl. Die österreichische Politikwissenschaftlerin gilt als Expertin für die Identitäre Bewegung. Nachdem die Identitären ins Visier von Verfassungsschutz und Justiz geraten waren, befänden sie sich in einer „Neugründungsphase“. Dazu gehört offenbar auch das Aufgreifen neuer Erzählungen.

via störungsmelder: Die Furcht vorm großen Neustart

Markierte Zielpersonen – #DonAlphonso #hetzer #terror

Ist der Blogger Don Alphonso dafür verantwortlich, dass Menschen, über die er schreibt, anschließend von Rechten bedroht werden? Jemandem, der von dieser Geschichte noch nie etwas gehört hat – und das gilt vermutlich für viele –, würde man das alles vielleicht so erklären: Es gibt einen Blogger, der sich Don Alphonso nennt und mit bürgerlichem Namen Rainer Meyer heißt. Meyer ist laut Wikipedia 54 Jahre alt, er hat im Internet viele Fans (ungefähr 43.000 Follower bei Twitter), und einiges deutet darauf hin, dass manche von ihnen rechtsextrem sind. Von 2009 bis 2018 bloggte er für die FAZ, inzwischen schreibt er für die Welt. Ohne selbst je in einen justiziablen Bereich zu geraten, lenkt Meyer die Aufmerksamkeit seiner Fans in seinen Artikeln und Tweets auf bestimmte Menschen, die er nicht zu mögen scheint. Diese Menschen – manchmal auch ihre Familien – sind dann teilweise über Jahre hinweg Beschimpfungen, Vergewaltigungs- und Morddrohungen ausgesetzt, mutmaßlich ausgehend von den mutmaßlich rechtsextremen Rainer-Meyer-Fans. Damit ist das Schema der Geschichte angedeutet, aber wirklich verstehen tut man sie erst, wenn man sich klarmacht, wen Meyer nicht mag und wer deswegen Meyer mag. Damit kommen wir zu den Themen, die Meyer beschäftigen, nämlich die linke oder auch “extremistische Szene”, die Grünen samt der “grünen Moralschickeria”, die sogenannte Identitätspolitik und die Cancel-Culture. Wichtig sind ihm auch: die “Zwangsgebühren” des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die “Relotiusmedien”, “medial verordnetes Mitläufertum und Klatschanweisungen” sowie “staatlich finanzierte NGOs und deren Propaganda”. Bauchschmerzen machen ihm außerdem: der “Reichshauptslum” (Berlin), in dem “kulturmarxistische (…) Merkelpartys” gefeiert werden (“Kulturmarxismus” ist ein antisemitischer Kampfbegriff der rechtspopulistischen Alt-Right-Bewegung). (…) Das hier skizzierte Themenset und seine Signalwörter sind anschlussfähig für rechtspopulistische bis rechtsextreme Erzählungen, sie funktionieren wie Codes, über deren Nennung man sich im Internet eine ganz bestimmte Klientel aufbaut. Das heißt: Selbst wenn Meyer seine angeblich sozialdemokratische, unideologische Gesinnung betont, selbst wenn er über Porzellan, Immobilientipps und seine Herkunft aus einer wohlhabenden Familie berichtet, scheinen seine Fans ganz genau zu wissen, welche Echoräume er beschwört, wenn er schreibt, wie er schreibt. (…) Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass Rainer Meyers Zielpersonen, anders als er, häufig keiner Institution angehören, die sie schützen würde. Es handelt sich um eher junge Leute mit eher linken, feministischen, antirassistischen Ansichten, die häufig in den sozialen Netzwerken publizieren. (…) Immer wieder, so Wegener weiter, sei zu beobachten, dass sich die “Brandstifter” mit dem Verweis exkulpierten, sie seien für das Handeln ihrer Follower nicht verantwortlich. Dass das mit der Verantwortung nicht ganz so leicht ist, zeigte das Anti-Fake-News-Blog Volksverpetzer im Blick auf Rainer Meyer im November 2019: Durch eine Analyse von Meyers Community wies die Redaktion nach, dass der aktivste Teil seiner Follower der rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung nahesteht. Aktiv bedeutet hier, dass “44 % der auswertbaren Retweets von Don Alphonso-Tweets (…) von Accounts (kommen), die vorher bereits die rechtsextreme ‘Identitäre Bewegung’ retweetet haben”. Das erklärt, warum Meyers Tweets zu rechten Hasswellen geführt haben. Nun hat Twitter im Juli 2020 die Hauptaccounts der Identitären Bewegung gesperrt sowie einen großen Teil der ihr nahestehenden Accounts. Eine aktuelle Untersuchung des Volksverpetzers von Meyers Community zeigt aber, dass dessen Follower auch weiterhin sehr empfänglich für rechtsradikale Inhalte sind: Wenn Meyer twittert, stammen 47 Prozent der Retweets seiner Tweets von Absendern, die zuvor das Kampagnenprojekt “Ein Prozent” retweetet haben (das vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus geführt wird). 36 Prozent der Retweets basieren auf Accounts, die zuvor Björn Höcke retweetet haben, den Vorsteher des angeblich inzwischen nicht mehr existenten “Flügels” der AfD, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Insgesamt stammen 51 Prozent der Retweets von Meyers Tweets von Accounts, die vorher Höcke und/oder Ein Prozent retweetet haben. Mindestens die Hälfte der Retweets von Meyers Tweets, so der Volksverpetzer in seiner jüngsten Analyse, gehen auf Accounts zurück, die so rechtsradikal sind, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtete Zusammenschlüsse beziehungsweise deren Accounts retweeten. Neben seiner Tätigkeit für die Welt ist Meyer seit 2019 Mitglied in der Jury des “Medienpreises Parlament”, des Journalistenpreises des Deutschen Bundestages. Wer in dieser Jury sitzen darf, entscheidet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Kommen wir damit also zum Schluss zu jenem Aspekt der Mechanik, der Meyer das verschafft, was Matthias Quent “öffentliches Renommee” nennt.

via zeit: Markierte Zielpersonen

siehe auch: WARUM TWEETS VON WELT-AUTOR DON ALPHONSO IMMER NOCH ZU HASS & MORDDROHUNGEN FÜHREN. Wenn der WELT-Autor Don Alphonso twittert, führt das immer noch regelmäßig zu Morddrohungen und Hasskampagnen. Wir analysieren die neusten Diskussionen rund ums Thema und erneuern unsere Twitter-Daten-Analyse von letztem Jahr, die erneut zeigt warum das so ist: Don Alphonsos Twitter-Blase ist immer noch voll mit Rechtsradikalen. Er weigert sich nach wie vor, diese zu blocken. Derzeit wird eine Diskussion geführt, ob Betroffene von systemischer Diskriminierung aus ihrer Diskriminierung ein “Geschäftsmodell” machen “dürfen”. Beziehungsweise wird diese Position im (pseudo?)liberalen und konservativen Spektrum in letzter Zeit gelegentlich vertreten. Anlass war aktuell ein Kommentar von Fatina Keilani im Tagesspiegel, die den “Kampf gegen Rassismus” als “Geschäftsmodell” bezeichnet hatte. Dass der Vorwurf problematisch ist, haben diejenigen, die als Beispiele dafür herhalten sollten, bereits ausführlich widerlegt. Hasnain Kazim („Ex-Journalist und Buchautor“) hat im Tagesspiegel selbst das paradoxe Argument, dass die eigene Diskriminierung einem Privilegien verschaffen würde, mit dem Hinweis widerlegt, dass es schließlich auch “professionelle Rassisten” gibt, wie die AfD.
In der Berliner Zeitung, die sich auf einen Facebook-Post von Stephan Anpalagan („Talkshow-Dauergast“ ) bezieht, wird festgestellt, dass rechte Rhetorik alleinig auf dieser Opferhaltung und Rollenumkehr basiert. Und dass Antirassismus-“Arbeit” für engagierte Menschen eben oft eine “Geldverbrennungsmaschine” ist und der beste Weg “Hass, Hetze, Beleidigungen, Todeswünsche[n] und Morddrohungen” zu erhalten. “Vor dem Hintergrund all dessen nun den Kampf gegen Rassismus als lohnendes privates Geschäftsmodell zu bezeichnen, ist mindestens absurd, wenn nicht sogar offen bösartig”, schreibt Anpalagan. Und stellt fest, wie viel Geld und Aufmerksamkeit Keilani und der Tagesspiegel wohl mit ihrem Artikel “verdient” haben. Transparenz-Hinweis: Stephan veröffentlichte gelegentlich Texte bei Volksverpetzer – übrigens ehrenamtlich. Wessen Texte wir ebenfalls (unentgeltlich) veröffentlicht haben, ist die Autorin Jasmina Kuhnke („twitternde Vierfachmutter“), die die “unterkomplexe Verknüpfung von Boshaftigkeiten, ohne Kenntnis antirassistischer Arbeit und rassismuskritischer Ideen” kritisierte.

“Querdenker”-Demo am Sonntag: Bilanz eines chaotischen Demo-Tages

FPÖ-Abgeordnete nahmen an der untersagten Demonstration in Wien teil. Innenminister Nehammer will auch diesen umstrittenen Polizeieinsatz evaluieren. Es ist eine ungewöhnliche Vorgangsweise nach einer Demo: Um 21.30 Uhr traten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Polizeipräsident Gerhard Pürstl nach der eskalierten “Querdenker”-Demo am Sonntag spontan vor die Medien. In der Pressekonferenz betonte Nehammer, dass man die Angriffe auf Journalisten (darunter auch das STANDARD-Videoteam) sehr ernst nehme, und räumte ein, dass sich die Situation aufgrund mehrerer in der Stadt verteilter Gruppen für die Polizei sehr schwierig gestaltet habe. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl an der untersagten Versammlung abschließend auf 10.000. Sturm aufs Parlament Unter den Demonstranten befanden sich auch Identitäre, Neonazis und Hooligans. Auch aus Deutschland sind offenbar Rechtsextreme eingereist. Selbst die Stürmung der Parlamentsrampe habe verhindert werden müssen, bestätigte Nehammer. Das seien schon Bilder, die an den Sturm auf das US-Kapitol erinnern. Eine Gruppe von Demonstranten war mit Latten ausgestattet auf die Rampe gelaufen. Insgesamt habe sich ein “verheerendes Bild gezeigt”. Ob im Vorfeld Vorkehrungen getroffen wurden, um das Parlament zu schützen, beantwortete die Wiener Polizei am Montag nicht. Im Vorfeld tauchten in einschlägigen Chatgruppen auch Aufrufe auf, die Adresse von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufzusuchen. Ob Demonstranten hieran gehindert werden mussten, bleibt jedoch unklar. (…) Doch auch FPÖ-Abgeordnete waren bei der Demonstration vertreten, darunter Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch. Die ÖVP fordert deshalb den Rücktritt der FPÖ-Teilnehmer. Die Freiheitlichen beantragen wiederum wegen der Untersagung der Demos eine Sondersitzung im Nationalrat. Polizeichef Pürstl, der den Einsatz selbst leitete, sagte, man habe die Demo, die um 13 Uhr startete, am Ring spät abends aufgelöst, weil die Demonstranten ihr Versprechen, heimzugehen, nicht gehalten hätten. Noch eine gute Stunde vor dem Auftritt Pürstls und Nehammers zogen Gruppen von Rechten ohne Masken durch die Innenstadt. Es kam allein am Sonntag zu insgesamt 1700 Anzeigen – zum Großteil wegen Verstößen gegen die Covid-Maßnahmen. Ein Demoteilnehmer wurde laut Innenministerium nach dem Verbotsgesetz angezeigt, weil er einen Davidstern als Armschleife trug.

via standard: “Querdenker”-Demo am Sonntag: Bilanz eines chaotischen Demo-Tages

#Corona-Leugner, Rechte und #Identitäre: Illegaler „Corona-Spaziergang“ in #Wien aufgelöst – #covidioten #noIB #küssel #sellner #staatsversagen #terror


An einem illegalen „Corona-Spaziergang“ in Wien nehmen am Sonntag rund 5000 Menschen teil. Darunter sind Identitäre rund um Martin Sellner und Neonazis. Die Polizei löst die Versammlung, bei der Corona-Regeln nicht eingehalten werden, schließlich auf. Bei einem nicht genehmigten Protest gegen Corona-Maßnahmen sind am Sonntag in Wien mehrere Menschen angezeigt worden. Rund 5000 Personen hatten sich nach Polizeiangaben trotz eines Verbots solcher Kundgebungen in der österreichischen Hauptstadt zu einem „Corona-Spaziergang“ getroffen. Die Stimmung sei zunehmend aggressiver geworden, berichteten Beobachter vor Ort. Unter den Teilnehmern waren bekannte Vertreter der rechten Szene, darunter Identitäre rund um Martin Sellner sowie der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Weil viele Teilnehmer keine Masken trugen oder den vorgeschriebenen Abstand zur Vermeidung von Corona-Infektionen nicht einhielten, kündigte die Polizei die Auflösung der Versammlung auf Twitter an. Als Teilnehmer sich in Richtung Parlament bewegten und Aufrufen, sich zu zerstreuen, nicht nachkamen, schritt die Polizei ein. Sie nahm Personalien auf und zeigte Menschen an, wie sie auf Twitter schrieb.

via rnd: Corona-Leugner, Rechte und Identitäre: Illegaler „Corona-Spaziergang“ in Wien aufgelöst

siehe auch: Thousands protest in Vienna as far-right march on COVID measures banned. Thousands of protesters faced off with police in riot gear in Vienna on Sunday at the site of a banned far-right demonstration against coronavirus restrictions. Vienna police banned numerous protests planned for this weekend, including one by the far-right Freedom Party on Sunday, on the grounds that protesters have generally failed to observe rules on social distancing and often not worn face masks. Since Dec. 26, Austria has been in its third national lockdown, with non-essential shops and many other businesses closed and their staff unable to work; Nach „Straße frei“ für Neonazis und FPÖ: Innenminister Nehammer muss weg! Plattform für eine menschliche Asylpolitik verurteilt staatliches Buckeln vor Neonazis. Wien (OTS) – Die Wiener Polizei ermöglichte heute trotz offiziellem Verbots tausenden Coronaleugner_innen, Neonazis und der FPÖ (samt Abgeordneten) einen stundenlangen Freigang durch Wien. Anstatt die Versammlungen unverzüglich aufzulösen, konnte die Plattform für eine menschliche Asylpolitik beobachten, wie die Polizei-Einsatzleitung den Rechtsextremen die Straßen freimachte (dabei auch antifaschistische Blockaden aus dem Weg räumte). Polizeipräsident Pürstl ließ Märsche der rechtsextremen Hooligan-Szene und der „Identitären Bewegung“ teilweise völlig unbegleitet, marodierend und den Hitlergruß zeigend durch die Stadt ziehen. Nach dem indirekten Aufruf des FPÖ-Generalsekretärs Kickl, sich den Demoverboten zu widersetzen (Facebook: „wenn ihr morgen alle demonstrierend auf die Straße gehen würdet“), wurde im Innenministerium offenbar das Motto „Straße frei für Neonazis und FPÖ!“ ausgegeben. Die Plattform ist besonders empört über den Doppelstandard der Wiener Polizei. Wenn es sich um antifaschistische Proteste gehandelt hätte, wäre die Polizei sofort mit Pfefferspray, Tränengas, Wasserwerfern und Knüppel vorgegangen. “Mit voller Härte zerschlug sie diese Woche friedliche Sitzblockaden gegen die Abschiebung von hier geborenen Schüler_innen”, zeigt sich Erich Fenninger, Plattform-Sprecher und Direktor der Volkshilfe Österreich, tief bestürzt. “Ganz anders das Vorgehen der Polizei beim heutigen Aufmarsch von FPÖ, Neonazis und antisemitischen Verschwörungstheoretiker_innen. Innenminister Karl Nehammer rollte der Formierung einer faschistischen Straßenbewegung regelrecht den Teppich aus.”; Austrians and neo-Nazis march in Vienna, defying ban to protest coronavirus restrictions. Police arrested around 10 protesters and four officers were injured during scuffles. Many who took part in the march ignored government regulations on mask wearing and social-distancing measures. Thousands of people, including some neo-Nazis, defied a ban to march on Sunday in Vienna in protest against the curfew and lockdown aimed at curbing the spread of the coronavirus. Police had on Saturday announced a ban on the march after around 10,000 turned up for a similar such protest earlier in the month, many of them ignoring the safety restrictions designed to slow the spread of the virus. Many of those who took part in Sunday’s march, which was organised by the far-right FPOe party (Freedom Party of Austria), followed suit, ignoring government regulations on mask wearing and social-distancing measures. neo-Nazi activists were among the crowd, which refused to disband and blocked traffic as it began to march towards the national parliament.

https://twitter.com/MichaelBonvalot/status/1355910155532169219

#Terrorermittlungen gegen #Identitäre wurden eingestellt – #sellner #noIB #untreue #betrug

Anlass der Ermittlungen waren bei Martin Sellner eingelangte Geldspenden des Christchurch-Attentäters. Weiter nachgegangen wird den Vorwürfen der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit Spenden. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der rechtsextremen Identitären, darunter deren Sprecher Martin Sellner, ist eingestellt worden. Das bestätigte die dafür zuständig gewesene Staatsanwaltschaft Graz gegenüber der APA. Ermittelt worden war wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Anlass waren bei Sellner eingelangte Geldspenden des Christchurch-Attentäters. (…) Gegen Sellner wird nun zwar nicht mehr wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Abgabenhinterziehung ermittelt. Ein Teil, nämlich die Vorwürfe der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit Spenden, ist aber weiterhin anhängig, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft

via tt: Terrorermittlungen gegen Identitäre wurden eingestellt

Protest gegen Corona-SchwurblerInnen in Innsbruck

Mehrere hundert Corona-SchwurblerInnen sind am ersten Jänner in Innsbruck aufmarschiert, ohne Masken und teils dicht gedrängt. Bis zu 150 AntifaschistInnen und Linke haben sich ihnen in den Weg gestellt. Nach Aufrufen in den sozialen Netzwerken sind am ersten Jänner in Innsbruck mehrere hundert Corona-VerharmloserInnen aufmarschiert. Videos in einschlägigen Gruppen auf Facebook zeigen, dass so gut wie niemand Masken trug. Teilweise marschierten die TeilnehmerInnen dicht gedrängt durch die Altstadt von Innsbruck. „Auch einschlägig bekannte extreme Rechte haben am Aufmarsch teilgenommen“, berichtet mir ein Antifaschist aus Innsbruck. Ein bekannter Aktivist der neofaschistischen Gruppe Identitäre soll sogar als Ordner fungiert haben. Nach Auskunft der linken OrganisatorInnen haben sich rund 150 AntifaschistInnen dem Corona-Aufmarsch entgegengestellt. Ein erster Blockadeversuch am Innsbrucker Hauptbahnhof sei von der Polizei verhindert worden – obwohl die Corona-VerharmloserInnen selbst ihren „Spaziergang“ nicht angemeldet gehabt hätten.

via bonvalot: Protest gegen Corona-SchwurblerInnen in Innsbruck