FPÖ-Abgeordnete nahmen an der untersagten Demonstration in Wien teil. Innenminister Nehammer will auch diesen umstrittenen Polizeieinsatz evaluieren. Es ist eine ungewöhnliche Vorgangsweise nach einer Demo: Um 21.30 Uhr traten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Polizeipräsident Gerhard Pürstl nach der eskalierten “Querdenker”-Demo am Sonntag spontan vor die Medien. In der Pressekonferenz betonte Nehammer, dass man die Angriffe auf Journalisten (darunter auch das STANDARD-Videoteam) sehr ernst nehme, und räumte ein, dass sich die Situation aufgrund mehrerer in der Stadt verteilter Gruppen für die Polizei sehr schwierig gestaltet habe. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl an der untersagten Versammlung abschließend auf 10.000. Sturm aufs Parlament Unter den Demonstranten befanden sich auch Identitäre, Neonazis und Hooligans. Auch aus Deutschland sind offenbar Rechtsextreme eingereist. Selbst die Stürmung der Parlamentsrampe habe verhindert werden müssen, bestätigte Nehammer. Das seien schon Bilder, die an den Sturm auf das US-Kapitol erinnern. Eine Gruppe von Demonstranten war mit Latten ausgestattet auf die Rampe gelaufen. Insgesamt habe sich ein “verheerendes Bild gezeigt”. Ob im Vorfeld Vorkehrungen getroffen wurden, um das Parlament zu schützen, beantwortete die Wiener Polizei am Montag nicht. Im Vorfeld tauchten in einschlägigen Chatgruppen auch Aufrufe auf, die Adresse von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufzusuchen. Ob Demonstranten hieran gehindert werden mussten, bleibt jedoch unklar. (…) Doch auch FPÖ-Abgeordnete waren bei der Demonstration vertreten, darunter Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch. Die ÖVP fordert deshalb den Rücktritt der FPÖ-Teilnehmer. Die Freiheitlichen beantragen wiederum wegen der Untersagung der Demos eine Sondersitzung im Nationalrat. Polizeichef Pürstl, der den Einsatz selbst leitete, sagte, man habe die Demo, die um 13 Uhr startete, am Ring spät abends aufgelöst, weil die Demonstranten ihr Versprechen, heimzugehen, nicht gehalten hätten. Noch eine gute Stunde vor dem Auftritt Pürstls und Nehammers zogen Gruppen von Rechten ohne Masken durch die Innenstadt. Es kam allein am Sonntag zu insgesamt 1700 Anzeigen – zum Großteil wegen Verstößen gegen die Covid-Maßnahmen. Ein Demoteilnehmer wurde laut Innenministerium nach dem Verbotsgesetz angezeigt, weil er einen Davidstern als Armschleife trug.
via standard: “Querdenker”-Demo am Sonntag: Bilanz eines chaotischen Demo-Tages