Identitär

NEUES DEMO-VIDEO – Hier dirigieren Identitäre Stürmung einer Polizeisperre

Die Demo-Eskalation am Samstag schlägt weiterhin hohe Wellen.  Die Polizei meldete insgesamt 42 Festnahmen, mehr als 3.000 verwaltungsrechtliche und 60 Strafanzeigen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) warf der FPÖ vor, eine “Stimmung von Gewalt” aufbereitet zu haben. Die FPÖ konterte, die Polizeiführung habe die Eskalation bewusst herbeigeführt.  
Unter den Demo-Teilnehmer befanden sich auch Radikale und Rechtsextremisten, die die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen. Auf einem Video, das im Netz derzeit viral geht, sieht man, wie Vertreter der Identitären zur Eskalation beitrugen. Im Clip ist klar zu erkennen, wie ein Mann in weißer Jacke die Stürmung einer Polizeisperre dirigiert. Dabei handelt es sich um Jakob Gunacker, dem Bundesleiter und Kassenwart der Bewegung „Die Österreicher – DO5“, die von Identitären-Sprecher Martin Sellner gegründet wurde. Beim Sturm auf eine Versicherung in Wien waren auch deutsche Af Dler anwesend

via oö24: NEUES DEMO-VIDEO – Hier dirigieren Identitäre Stürmung einer Polizeisperre

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Bewegung #GénérationIdentitaire – #Frankreich verbietet bekannteste rechtsextreme Gruppe des Landes – #verbot #LockThemUp #noIB #terror

Das französische Kabinett billigt die Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identaire. Die Gruppe will Einspruch dagegen einlegen. Nach einer Reihe fremdenfeindlicher Aktionen verbietet die französische Regierung die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte. Die Gruppe trete wie eine „private Miliz” auf und rufe zu „Diskriminierung, Hass und Gewalt“ auf, schrieb Darmanin auf Twitter. Die französischen Identitären gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern. Sie stehen den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe, vertreten aber in vielen Punkten extreme Positionen. Regierungssprecher Gabriel Attal nannte Génération identitaire (GI) den „bewaffneten Arm von Extremismus und Fremdenhass“. Nach Angaben eines GI-Sprechers will die Gruppe Einspruch gegen ihre Auflösung beim Staatsrat einlegen. (…) Nach einer Reihe fremdenfeindlicher Aktionen verbietet die französische Regierung die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte. Die Gruppe trete wie eine „private Miliz” auf und rufe zu „Diskriminierung, Hass und Gewalt“ auf, schrieb Darmanin auf Twitter. Die französischen Identitären gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern. Sie stehen den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe, vertreten aber in vielen Punkten extreme Positionen. Regierungssprecher Gabriel Attal nannte Génération identitaire (GI) den „bewaffneten Arm von Extremismus und Fremdenhass“. Nach Angaben eines GI-Sprechers will die Gruppe Einspruch gegen ihre Auflösung beim Staatsrat einlegen.

via tagesspiegel: Bewegung Génération identitaire – Frankreich verbietet bekannteste rechtsextreme Gruppe des Landes

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Bericht: Geld aus #Waffenhandel sollte #AfD-nahe Organisation unterstützen – #schauhin #terror #PetrBystron

Wie die taz berichtet, handelt es sich um „eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen ‚Flügels‘ der AfD um Björn Höcke“. In Bayern ist ein Waffenhandelsring aufgeflogen, der offenbar eine Organisation aufbauen sollte, die der AfD nahesteht. Über den Fall berichtet die taz aktuell. Demnach waren mehrere der mutmaßlichen Täter entscheidend am Aufbau der Organisation beteiligt. Die „Patriotische Alternative“ sei eine Organisation, die offenbar „zunächst in Hessen als eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen ‚Flügels‘ der AfD um Björn Höcke entstanden war“, heißt es. Dies würden interne Papiere, elektronische Nachrichten sowie Aussagen der Beschuldigten und Zeugen belegen;

via berliner zeitung: Bericht: Geld aus Waffenhandel sollte AfD-nahe Organisation unterstützen

siehe auch: taz-Recherche zu rechtem Waffenhandel :Eine alternative Finanzierung. Mit Geld aus Waffendeals sollte offenbar eine AfD-nahe Organisation aufgebaut werden. Es geht um Kampftrainings und Rückzugsorte im Ausland. Ein in Bayern aufgeflogener Waffenhandelsring soll der Finanzierung einer AfD-nahen Organisation gedient haben. Nach taz-Recherchen waren mehrere der Beschuldigten treibende Kräfte beim Aufbau der „Patriotischen Alternative“, einer Organisation, die zunächst in Hessen als eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen „Flügels“ der AfD um Björn Höcke entstanden war. Das geht unter anderem aus internen Dokumenten, E-Mails und Messenger-Nachrichten von Beteiligten sowie Gesprächen mit mehreren der insgesamt 16 Beschuldigten und Zeugen hervor. Nach taz-Informationen ergaben die Ermittlungen der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bislang, dass die Erlöse aus den Waffenverkäufen zumindest teilweise dem Aufbau eines bayerischen Landesverbandes der „Patriotischen Alternative“ dienen sollte. Ein der taz vorliegendes Foto zeigt, wie Vertreter der Organisation auf dem Kyffhäusertreffen 2016 gemeinsam mit Höcke ein Banner der „Patriotischen Alternative“ präsentieren. Mutmaßlicher Kopf des Waffenhandelsrings ist Alexander R., ein 48-jähriger ehemaliger Zollbeamter aus München, der früher bei der NPD aktiv war und sich seit 2016 systematisch mit vielen rechtsextremen Organisationen vernetzt hat, unter anderem mit der Identitären Bewegung, der Europäischen Aktion oder der Gedächtnisstätte Guthmannshausen in Thüringen, einem Treffpunkt von Holocaust-Leugnern. Er trat auch in die AfD ein. Eine Kriegswaffe zu Hause
Laut den der taz vorliegenden Unterlagen waren die Planungen rund um die „Patriotische Alternative“ sehr umfassend. Es gehe darum, „zielorientiert und effizient Kräfte zu bündeln und Parallelstrukturen zu schaffen für nationale volksbewusste Deutsche und Europäer“, so formuliert es Alexander R. in einem internen Dokument. Es gab Pläne, deutsche Siedlungen in Ungarn, Russland und Kroatien aufzubauen, als Rückzugsort “fernab von Gender-Mainstreaming und geschichtlicher Indoktrinierung“. In den Unterlagen ist ebenso von Kampftrainings und Sicherheitsunternehmen die Rede. Das Ganze sollte demnach unter dem Deckmantel einer vermeintlich unpolitischen Tarnorganisation organisiert werden; Waffenhandelsring in Bayern :Rechtsextreme Getriebe. In Bayern wird gegen einen rechten Waffenhandelsring mit Verbindungen nach Kroatien ermittelt. Sollte mit den Verkäufen der Aufbau einer AfD-nahen Organisation finanziert werden?; Enge Verbindung der AfD zu Waffenmafia und Rechtsextremisten. Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir belegt, hat ein Mitglied der AfD sich an führender Stelle an internationalen Waffengeschäften der rechtsextremen Szene beteiligt und über Jahre für eine Bewaffnung der rechten Szene gesorgt. Zudem soll die Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung zum weiteren Verkauf aufbewahrt haben. Die AfD muss jetzt endlich ein Fall für den Verfassungsschutz werden! Enge Verbindung der AfD zu Waffenmafia und Rechtsextremisten. Unsere Anfrage zeigt die engen Verbindungen der internationalen rechtsextremen Szene mit der Organisierten Kriminalität in die AfD hinein. – Katharina Schulze. Wir Grüne hatten zu dem Thema illegaler Waffenhandel bayerischer Rechtsextremisten bereits im August 2020 eine Anfrage gestellt, nachdem es zuvor eine große Durchsuchungswelle an 12 Orten und gegen 14 überwiegend aus Bayern stammende Beschuldigte gegeben hatte. Diese Anfrage hatte ergeben, dass alle an dem Waffenhandel beteiligten Personen der rechtsextremen Szene bzw. dem sogenannten Reichsbürgerspektrum angehören. Kopf des Waffenschmuggels ist AfD-Mitglied Aufgrund von Medienrecherchen wurde danach deutlich, dass es sich bei dem Kopf der Waffendeals um den verhafteten Waffenhändler Alexander R. aus München handelt. R. hat einen Wohnsitz in München sowie einen Zweitwohnsitz in Kroatien, ist Mitglied der AfD und seit langer Zeit in der rechtsextremen Szene in München bekannt und aktiv. Er war früher Mitglied der NPD.

siehe auch: Mögliche Kontakte zu #Waffenhändler-Ring – #Ermittlungen gegen Mitarbeiterin von #AfD-#Bundestagsabgeordnetem – #schauhin #terror #PetrBystron #reichsbürger. Die Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung gelagert haben. Ermittlern zufolge könnte sie Teil eines Waffenschiebernetzes sein, das Rechtsextreme beliefert. Eine Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten steht wegen möglicher Kontakte zu einem Waffenhändlerring im Fokus von Ermittlungen. Das geht aus der Antwort der bayerischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Die Mitarbeiterin soll nach Polizeikenntnissen zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Privatwohnung aufbewahrt haben.

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#Verbotsverfahren eingeleitet – #Frankreich will rechtsextreme Gruppierung auflösen – #noIB

Die französische Regierung will die Organisation »Génération identitaire« verbieten. Im Januar hatten Mitglieder an der Grenze zu Spanien mit einer flüchtlingsfeindlichen Aktion für Empörung gesorgt. Frankreich hat ein Verbotsverfahren gegen die bekannteste identitäre Organisation des Landes, »Génération identitaire«, eingeleitet. Der Prozess zur Auflösung der Gruppierung sei in Gang gesetzt worden, schrieb Innenminister Gérald Darmanin am Samstagabend auf Twitter. Die Gruppierung habe nun zehn Tage Zeit, darauf zu reagieren. Seit rund einem Monat prüft die Regierung die Möglichkeiten zur Auflösung der rechtsextremen Organisation. Auslöser war eine flüchtlingsfeindliche Aktion, die im Land für Empörung gesorgt hatte. Rund 30 Mitglieder der Rechtsextremen hatten sich am 19. Januar an einem Gebirgspass zu Spanien in den Pyrenäen versammelt, um dort Geflüchtete mithilfe einer Drohne vom Grenzübertritt abzuhalten. Die zuständige Staatsanwaltschaft leitete daraufhin vorläufige Ermittlungen wegen »öffentlichen Aufrufs zum Rassenhass« ein. Sie begründete dies mit Hassparolen gegen Geflüchtete auf Bannern.

via spiegel: Verbotsverfahren eingeleitet – Frankreich will rechtsextreme Gruppierung auflösen

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Rechtsextreme „#Identitäre Bewegung“ verlegt Sitz nach #Salzkotten-Oberntudorf – #noIB

Die Identitäre Bewegung Deutschland hat ihren Sitz von Rostock nach Salzkotten-Oberntudorf verlegt. Dies zeigt das Impressum auf der Website Bewegung, die offiziell als Verein eingetragen ist. Die Organisation tritt für Ethnopluralismus ein, stellt sich also gegen die Vermischung von Kulturen und Rassen. Die Zuwanderung von „Fremden“ – also Menschen, die nicht Teil der eigenen Volksgruppe angehören – wird abgelehnt. Der neue Vereinssitz ist identisch mit dem Wohnsitz eines Mitbegründer der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative im Kreis Paderborn. Laut NRW-Innenministerium finanziert sich die Gruppierung über Spenden und Merchandising auf der Website, wo unter anderem Sticker, T-Shirts und Bücher mit ausländerfeindlichen Sprüchen angeboten werden. Die Vereinigung wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft und überwacht, weil deren Positionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

via nr plus: Rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ verlegt Sitz nach Salzkotten-Oberntudorf

siehe auch: VEREINSSITZ DER IDENTITÄREN BEWEGUNG BEI MARTIN KÜSTERAREND IN OBERNTUDORF – SALZKOTTEN. Im Januar dieses Jahres wurde der Vereinssitz der Identitären Bewegung von Rostock nach Salzkotten verlegt. Dies hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass Daniel Fiß nicht mehr Vereinsvorsitzender der Identitären ist [1]. Einige Wochen später wurde der Vereinssitz innerhalb des Ortes von der Brockensklee 27 in die Almestraße 10, 33154 Oberntudorf-Salzkotten verlegt [2]. Hier wohnt, wie sowohl vom engstem Familienkreis als auch in einer lokalen Telegram-Gruppe der extremen Rechten (siehe unten) von ihm selbst bestätigt wurde, der seit vielen Jahren in der Identitären aktive Martin Küsterarend. Küsterarend war zunächst im AfD-Umfeld aktiv. So gründete er 2014 – unter anderem zusammen mit David Mühlenbein – den Kreisverband Paderborn der Jungen Alternativen mit [3]. Außerdem besuchte er 2016 auch die AfD-Kundgebung in Paderborn, bei der Björn Höcke sprach. Nach seiner AfD-Zeit wurde er  zunehmend bei Aktionen der Identitären Bewegung gesichtet, unter anderem Anfang 2020 in Bielefeld [4], aber auch vor Kurzem in Köln oder beim sog. Sturm auf den Reichstag bei der Corona-Leugner*innen-Demo in Berlin (…) Außerdem ist Küsterarend unter dem Pseudonym „Madaladin“ Mitglied der Telegram-Gruppe „Patrioten Paderborn“. Hier werden verschiedene menschenfeindliche Inhalte geteilt und sich lokal vernetzt. Küsterarend gab in der Gruppe u.a. auch offen zu, dass er Mitglied der extrem Rechten Identitären Bewegung ist. Neben ihm ist in der Gruppe ebenfalls der Bürgermeisterkandidat der AfD Marvin Weber

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Ehemaliger #AfD-Mitarbeiter länger in rechtsextremer Szene aktiv als bekannt – #noIB #NPD #straftaten

REPORT MAINZ-Recherche zeigt Widerspruch zu Aussagen von Michael Frisch. Im Fall des ehemaligen rechtsextremen Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Michael Frisch, gibt es neue Details. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ war der ehemalige Mitarbeiter auch 2019 und 2020 in der rechtsextremen Szene aktiv. Michael Frisch hatte hingegen gesagt, er hätte sich davon überzeugt, dass sich der Mann “von diesen Gedanken abgewendet hat”, bevor er 2019 begann, für die AfD zu arbeiten. Aktiv für die “Identitäre Bewegung” Nach Recherchen von REPORT MAINZ besuchte Frischs ehemaliger Mitarbeiter, Benjamin S., im Juli 2019 das Sommerfest der rechtsextremen “Identitären Bewegung” (IB) in Halle. Nur wenige Wochen vorher arbeitete er als Minijobber für Frischs AfD-Kreisverband in Trier, wenige Wochen später für die dortige Stadtratsfraktion. Außerdem nahm S. nach Recherchen von REPORT MAINZ im August 2020 am “Bundeslager” der IB in Brandenburg teil. Im September 2020 engagierte er sich an einem Infostand der Gruppe in Rheinland-Pfalz. Mehrfach polizeibekannter Rechtsextremist REPORT MAINZ hatte vergangene Woche berichtet, dass Benjamin S. im Jahr 2019 für mehrere Monate als Minijobber zunächst für den AfD-Kreisverband Trier und anschließend für die dortige Stadtratsfraktion gearbeitet hatte. Michael Frisch ist und war Vorsitzender von beiden. Nach Recherchen von REPORT MAINZ war Benjamin S. viele Jahre in der rechtsextremen Szene aktiv. Vor einigen Jahren kandidierte er für die NPD bei einer Landtagswahl. Außerdem war er vielfach polizeibekannt, unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung und Volksverhetzung. Das Bundeskriminalamt (BKA) stufte ihn 2009 als “Gewalttäter rechts” ein. Benjamin S. wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

via swr: Ehemaliger AfD-Mitarbeiter länger in rechtsextremer Szene aktiv als bekannt

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Die Furcht vorm großen Neustart

Verschwörungstheoretiker schüren die Angst vor einem geplanten Wirtschaftskollaps. Der Mythos wurde in der Pandemie erdacht – dürfte aber noch deutlich länger kursieren „Stoppt den Globalistendreck“, steht auf einem Transparent, prominent platziert am Brunnen auf dem Heldenplatz in Wien. Darüber die Schlagworte „Großer Austausch, Great Reset“. Vor dem verschwörerisch-raunenden Banner stehen Anfang Januar dicht gedrängt Demonstranten. Sie schwenken ein Meer aus Österreich-Flaggen. So zeigt es ein Video, das Rechtsextreme auf YouTube und Telegram verbreitet haben. Mitten in der österreichischen Hauptstadt verbreiten Tausende einen Verschwörungsmythos. Die Theorie, Great Reset genannt, ist mittlerweile weit verbreitet, sie kursiert unter Reichsbürgern, Neonazis und Würdenträgern. Auch die Nachfolger der rechtsextremen Identitären Bewegung greifen sie auf. Demnach ist die Corona-Pandemie ein Vorwand, um die gesamte Weltwirtschaft zu zerstören und eine weltweite sozialistische Diktatur zu errichten. Dahinter stecke das Weltwirtschaftsforum. Dessen Direktor Klaus Schwab ist unfreiwillig zum Namensgeber des Mythos geworden: Er veröffentlichte im Sommer 2020 ein Buch mit dem Titel The Great Reset – zu Deutsch: „Der große Neustart“. Darin beschreibt er die Pandemie als Chance für einen grüneren und sozialeren Kapitalismus. Zwischenzeitlich sah sich Schwab sogar genötigt, seine Pläne öffentlich von dem Verschwörungsmythos abzugrenzen.
In Österreich treibt insbesondere die Bewegung Die Österreicher die Erzählung voran. Dazu gehört laut einer Website des Rechtsextremisten Jakob Gunacker auch die sogenannte Umvolkung, ein altbekannter Verschwörungsmythos der Neuen Rechten. Laut diesem Irrglauben hätten mächtige Eliten die Migration nach Europa gesteuert, um die angestammte Bevölkerung auszutauschen. Gunacker ist Kopf von Die Österreicher. Die Organisation ist im Grunde eine Neuauflage der Identitären Bewegung um Martin Sellner, bloß mit neuem Namen. „Es ist der alte organisatorische Kern“, sagt Natascha Strobl. Die österreichische Politikwissenschaftlerin gilt als Expertin für die Identitäre Bewegung. Nachdem die Identitären ins Visier von Verfassungsschutz und Justiz geraten waren, befänden sie sich in einer „Neugründungsphase“. Dazu gehört offenbar auch das Aufgreifen neuer Erzählungen.

via störungsmelder: Die Furcht vorm großen Neustart

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