Identitäre randalieren vermummt bei Wiener ÖVP-Zentrale

Rechtsextreme kletterten am Samstag auf die Fassade der ÖVP-Parteizentrale in Wien. Gestoppt wurden sie von der Polizei, die die Personalien aufnahm. Am Samstagvormittag gegen 9:30 Uhr sah ein Leserreporter, wie mehrere Personen mit einer Leiter auf die ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Innenstadt kletterten. Dort machten sie sich nach “Heute”-Informationen an den aufgehängten EU- und Österreich-Fahnen zu schaffen und versuchten, diese zu entfernen. Auf “Heute”-Anfrage bestätigt man den Vorfall bei der ÖVP: “Unser großer Dank gilt dem raschen und engagierten Einschreiten von Polizei und Feuerwehr, wodurch ein Eindringen in die Bundesparteizentrale der Volkspartei rechtzeitig verhindert werden konnte.” Vermutet wird ein Zusammenhang mit dem Verbot der Symbole der rechtsextremen Identitären und dem angekündigten Anti-Terror-Paket der Regierung – beides hatte die Bundesregierung erst kürzlich verkündet. (…) Die Identitäre Bewegung in Österreich (IBÖ) besteht seit 2012 und geht von der “europäischen Kultur” aus, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sein soll. Die “IBÖ” wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft, sie hausiert mit Verschwörungstheorien wie dem “großen Austausch”, bei der die Bevölkerung angeblich gegen Migranten ausgetauscht werde. Auf diese Ideologie berief sich auch der Neonazi-Massenmörder von Christchurch, der bei Anschlägen auf zwei Moscheen 51 Menschen getötet hatte.

via heute.at: Identitäre randalieren vermummt bei Wiener ÖVP-Zentrale

Meldung der #Verfassungsschützer – In #Hamburg wächst die Zahl der Rechtsradikalen in der #AfD – #schauhin #fluegel #noafd

Der Verfassungsschutz stuft den offiziell aufgelösten »Flügel« der AfD als rechtsextrem ein. Nach neuen Erkenntnissen ist die Zahl der Anhänger der Gruppierung in Hamburg stark gestiegen. In Hamburg sind inzwischen rund 40 Anhänger der rechtsextremen Gruppe »Flügel« der AfD bekannt. Damit habe sich die Zahl seit Juni vervierfacht, heißt es in einer Mitteilung des dortigen Verfassungsschutzes. Im März dieses Jahres hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den »Flügel« mit dem Wortführer Björn Höcke als erwiesen extremistisch eingestuft. Die Hamburger Behörde kündigte dann im Juni dieses Jahres an, die Strukturen in der offiziell aufgelösten Gruppe weiter aufzuklären. Das Personenpotenzial der Rechtsextremisten in Hamburg erhöhte sich demnach insgesamt von 330 im vergangenen Jahr auf 380. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beschäftige zwei Anhänger der rechtsextremen »Identitären Bewegung« (IB). Ein weiterer Mitarbeiter der Fraktion habe zudem frühere Bezüge zur NPD. Es gebe in der Hansestadt auch enge Verbindungen zwischen dem »Flügel« mit der Führung des Hamburger Ablegers der Corona-Protestbewegung »Querdenken« und den Rechtsextremisten aus dem näheren Umfeld der Organisation »Michel wach endlich auf«.

via spiegel: Meldung der Verfassungsschützer In Hamburg wächst die Zahl der Rechtsradikalen in der AfD

#KSK-Offizier darf trotz #Rechtsextremismus-Verdacht bleiben – #schauhin #staatsversagen #terror

Die Bundeswehr will den früheren KSK-Ausbilder Daniel K. loswerden – weil sie ihn für einen Rechtsextremen hält. Nach SPIEGEL-Informationen hat nun ein Gericht die Entlassung des Soldaten vorerst gestoppt. Ein vom Truppengeheimdienst MAD als Rechtsextremist eingestufter Ausbilder des »Kommandos Spezialkräfte« (KSK) darf vorerst bei der Bundeswehr bleiben. Nach SPIEGEL-Informationen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Anfang 2020 ausgesprochene sofortige Entlassung des Offiziers verhindert. Das Verteidigungsministerium hatte Oberstleutnant Daniel K. arglistige Täuschung vorgeworfen, da er in seinem Einstellungsgespräch im Jahr 1991 nicht angegeben hatte, dass er als Jugendlicher in den späten Achtzigerjahren etwa zwei Jahre lang Mitglied bei der Jugendorganisation der NPD gewesen war. (…) Die Bundeswehr hatte Daniel K. bereits im Februar 2019 vom Dienst bei der Zweiten Kommandokompanie des KSK suspendiert, da er nach Erkenntnissen des MAD in einer geschlossenen Facebook-Gruppe aktiv war, die der rechtsextremen »Identitären Bewegung« zugerechnet wird. K. bestreitet diesen Vorwurf, auch das Gericht sah den Verdacht als nicht zwingend an. Nach seiner Suspendierung wurde der Offizier wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung und Depressionen krankgeschrieben.

via spiegel: KSK-Offizier darf trotz Rechtsextremismus-Verdacht bleiben

“Tief im rechtsextremen Sumpf”: Kritik an Inserat der Salzburger FPÖ in “Info-direkt”

Inhalte erfüllen laut Dokumentationsarchiv “alle wesentlichen Bestimmungsmerkmale des Rechtsextremismus”. Sie habe dennoch “keine Berührungsängste”, sagte Parteichefin Marlene Svazek. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch kritisiert die FPÖ für ihre “fortgesetzte Nähe zur rechtsextremen ,Identitären-Szene'”. Jüngster Anlass ist ein Inserat der Salzburger FPÖ im Magazin “Info-direkt”, dessen Inhalte nach Einschätzung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands “alle wesentlichen Bestimmungsmerkmale des Rechtsextremismus” erfüllen. “Kaum dockt ein Vertreter der rechtsextremen Identitären-Szene an die Freiheitliche Jugend in Salzburg an, schon dockt die FPÖ-Salzburg an die Identitären-Fanszene an und fördert diese auch finanziell. FPÖ-Obfrau Svazek begibt sich damit tief in den rechtsextremen Sumpf”, hieß es von Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in einer Aussendung am Montag. In derselben Ausgabe des Magazins findet sich auch ein ganzseitiges Inserat des FPÖ-Parlamentsklubs. Pollak: “Die FPÖ zelebriert ungeniert ihre Nähe zum organisierten radikalen Rechtsextremismus. Das ist keine Bagatelle, sondern politisch absolut untragbar.” (…) Die FPÖ fördere mit dem Inserat ein Magazin, das antisemitische und antidemokratische Inhalte verbreite, kritisierte Grünen-Landesgeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer. “Damit machen sich die Freiheitlichen zum parlamentarischen Arm des organisierten Rechtsextremismus.”

via sn.at: “Tief im rechtsextremen Sumpf”: Kritik an Inserat der Salzburger FPÖ in “Info-direkt”

Youtube sperrt rechtsextremes Netzwerk “Ein Prozent”

Die Videos des nationalistischen Netzwerks sind auf Youtube nicht mehr zu sehen. Youtube hat das Konto des Netzwerks “Ein Prozent” gesperrt, das nationalistische und völkische Initiativen bündelt und vernetzt. Dem Verein wurden mehrere Verstöße gegen die Hassrede-Richtlinien der Plattform vorgeworfen, die Youtube erst vor einer Woche verschärft hatte. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte den Verein “Ein Prozent” im vergangenen Juli zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 in eine Reihe mit anderen “Neuen Rechten” gestellt, zusammen mit der “Identitären Bewegung Deutschland”, dem “Institut für Staatspolitik”, den AfD-Teilorganisationen JA und “Flügel” sowie der “Compact-Magazin GmbH”: (…) Ares hatte knapp 80.000 Abonnenten auf Youtube und konnte auch Umsätze auf klassischen Online-Musik-Plattformen wie Spotify und iTunes generieren. Der Kanal “einprozentfilm” des Vereins “Ein Prozent” hatte knapp 12.000 Abonnenten.

via heise: Youtube sperrt rechtsextremes Netzwerk “Ein Prozent”

Für deutsche #Identitäre – #Christchurch-Terrorist spendete an #Hitlers Geburtstag Geld

Auf 792 Seiten analysiert ein Bericht für das neuseeländische Parlaments den Terror von Christchurch. Er zeigt unbekannte Spenden des Terroristen nach Deutschland – an Hitlers Geburtstag. Der Terrorist von Christchurch hat auch an die Identitäre Bewegung in Deutschland gespendet. Die Kommission zur Untersuchung des Terroranschlags vom 15. März 2019, der 51 Menschen das Leben kostete, führt in ihrem Bericht zwei Transaktionen am 20. April 2018 auf. Das Datum dürfte kein Zufall sein: Der Tag ist Hitlers Geburtstag. Zwei Transaktionen summierten sich auf 0,00648561 Bitcoin, umgerechnet aktuell gut 100 Euro, damals etwa die Hälfte. Die Zahlung in der Kryptowährung lässt sich in der “Wallet”, dem in der Blockchain einsehbaren Konto, nachvollziehen. Abends um 18.31 Uhr schickte der spätere Massenmörder das Geld aus Neuseeland. Es war die letzte verzeichnete Spende an Rechtsextreme vor seiner Tat, bei der in zwei Moscheen 51 Menschen erschoss und 50 weitere verletzte. Sie wirkt im Vergleich zu seinen weiteren Zahlungen an Identitäre gering: Bereits bekannt war, dass der Täter im Januar 2018 1.500 Euro an Martin Sellner überwiesen hatte, das Gesicht der “Identitären”. Sellner hatte sich in einer Mail auch bedankt. Es entstand ein Mailwechsel mit fünf Mails, die Sellner nach dem Attentat und kurz vor einer Hausdurchung löschte. Der Kommissionsbericht zeigt nun, dass außer Sellner, dem britischen Rechtsextremisten Richard Spencer sowie dem Neonazi-Portal Daily Stormer auch die IB in Deutschland und die französische “Génération Identitaire” Geld erhielten.

via t-online: Für deutsche Identitäre – Christchurch-Terrorist spendete an Hitlers Geburtstag Geld

#IdentitäreBewegung : #Stralsund: Kreuze vor #Merkels #Wahlkreisbüro aufgestellt – #noIB

Verschiedene an den Holzkreuzen befestigte Zettel lassen auf die Identitäre Bewegung als Urheber schließen. Zudem wurden Grablichter und Blumen abgelegt. Unbekannte haben mehrere Holzkreuze vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stralsund aufgestellt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurden an den insgesamt zwölf Kreuzen Zettel gefunden, deren Inhalt Rückschlüsse auf die Identitäre Bewegung zuließen. An den Kreuzen, die in der Nacht zu Montag aufgestellt wurden, seien zudem Grablichter und Blumen abgelegt worden. Nach Angaben der Polizei standen an den Holzkreuzen die Namen von Getöteten sowie die Namen mutmaßlicher ausländischer Täter. Eine Polizeistreife hatte den Vorfall gegen 2.30 Uhr am Morgen bemerkt und die Gegenstände sichergestellt. Vor dem Wahlkreisbüro der CDU-Politikerin in Stralsund wurden schon mehrfach Gegenstände abgelegt, die polizeiliche Ermittlungen nach sich zogen, darunter auch Schweineköpfe.

via berliner zeitung: Identitäre Bewegung : Stralsund: Kreuze vor Merkels Wahlkreisbüro aufgestellt