29 Polizisten aus NRW sollen Mitglieder in einer Chatgruppe gewesen sein, die rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht haben soll. Unter ihnen wohl auch jemand vom LAFP. Wer auf die Website des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) in Bork geht, findet dort auf der Startseite unter „Aktuelles“ eine Pressemitteilung: „Extremismusbeauftragte der Polizei – Reul: ‚Kein Pardon und keine halben Sachen‘“. Die Meldung ist schon älter, sie stammt von einer Veranstaltung aus dem Mai, bei der Polizisten am LAFP-Außenstandort Neuss aufeinander trafen, die als Ansprechpartner bei Extremismusverdacht fungieren sollen. Seit Mittwoch (16. September) bekommt die gar nicht so aktuelle Meldung eine neue Brisanz. Nach einer groß angelegten Razzia gegen 14 Polizisten stehen insgesamt 29 Polizisten unter Verdacht, in einer Chatgruppe rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht zu haben. Und dabei handele es sich auch nicht um Einzelfälle, wie NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Pressekonferenz einräumte. (..) Die allermeisten Beteiligten hätten irgendwann mal in derselben Dienstgruppe in der zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr gearbeitet. Heute arbeite einer der Beamten im Landeskriminalamt, zwei seien im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und eben im LAFP.
Braune Umtriebe in den Sicherheitsbehörden sind ein strukturelles Problem. Die Politik muss das endlich anerkennen. Die rechtsextreme Propaganda, die in mehreren Chat-Gruppen der nordrhein-westfälischen Polizei stattfand, sei „übelste und widerwärtigste Hetze”: Da muss man Herbert Reul, dem Innenminister des Bundeslandes, wohl Recht geben. Das Ganze ist „eine Schande“. Aber leider keine Überraschung, und schon gar kein Einzelfall. Erst kürzlich ergaben Tagesspiegel-Recherchen, dass es in den vergangenen fünf Jahren mindestens 170 Vorfälle mit rassistischen bis rechtsextremen Tendenzen in den Reihen der Polizei gegeben hat. Die Behörden in Berlin legten vor ein paar Tagen nach: Allein in der Hauptstadt hat es seit 2017 mehr als 80 Verfahren gegen Polizeibeamte gegeben. Auch dort haben sie sich über Chatgruppen vernetzt, um über Juden und Ausländer herzuziehen. Leider war das nur die Spitze des Eisbergs. Denn das Problem liegt tiefer. In Strukturen, die so angelegt sind, dass sich Polizisten gegenseitig decken. Dass Vorgesetzte nicht genau hinschauen, weil sie möglicherweise ähnlich ticken. (…) Aus keinem einzigen Bundesland haben die Behörden linksextreme Tendenzen übermittelt, Vorfälle mit islamistischem Hintergrund sind ebenso rar. Die Gesinnung, die immer wieder zu polizeiinternen Ermittlungen führt, richtet sich klar gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Herkunft.
siehe auch: Rechtsextreme Chatgruppen: Nur ein weiterer Stich in eine Blase. Reichsflaggen, Hakenkreuze, Hitlergruß: In Chatgruppen teilen Polizeibeamte hetzerische, rassistische Aufnahmen. Experten sehen einen Grund in der “Cop Culture”. Auf einem der Bilder, die Polizisten aus NRW in Chatgruppen bei WhatsApp getauscht haben sollen, steht ein SS-Soldat vor einer Gaskammer. Drinnen stehen schreiende Geflüchtete. Grinsend drückt der Soldat auf einen Knopf. “Gas” steht darauf. Auf einem anderen Motiv ist ein Mann auf einem Fahrrad zu sehen, der mit einer Pistole auf einen schwarzen Jungen zielt, der vor ihm wegläuft. Darunter ist zu lesen: “Wenn beim Grillen die Kohle abhaut.” Ein anderes Bild zeigt einen US-amerikanischen Polizisten. “I like to shoot cans”, sagt er. “Pepsicans, Cokecans and Africans.”Es gibt noch viel mehr Fotos mit solchen Inhalten, mindestens 126. Sie alle wurden auf dem Handy eines einzigen Polizisten gefunden. Und er ist bei weitem nicht der einzige, der solche Bilder rumschickte. Nimmt man die Aufnahmen ernst, so gibt es bei einigen Polizeibeamten offenbar die Phantasie, Menschen aus anderen Kulturen zu ermorden. Weitere Bilder vom Hitlergruß, von Reichsflaggen und Hakenkreuzen lassen Sympathie für einen autoritären Staat erahnen. (…) Für Behr sind die jetzt sichergestellten Motive qualitativ nichts Neues. Man habe nur einmal mehr in eine Blase gestochen. Der Essener Fall sei nur ein weiterer Beweis für ein grundlegendes Rassismusproblem innerhalb der Polizei. “Seit den Vorfällen in Frankfurt habe ich die Vermutung, dass viele Polizeipräsidenten nachts schlecht schlafen”, sagt Behr. Weil sie fürchten würden, dass sich in ihrer Zuständigkeit der nächste Skandal bereits zusammenbraut. Klima der Unangreifbarkeit Glaubt man Behr, liegt bei der Polizei in Sachen Rassismus einiges im Argen. Aus dem politischen Postulat des Law and Order habe so mancher Beamter in der Praxis den Ruf nach einer “Dominanzkultur” abgeleitet. Problembewusstsein sei abhandengekommen. Wer die Polizei kritisiere, der bekomme den Vorwurf des Generalsverdachts entgegengeschleudert, sagt Behr. Bei der Polizei sei ein Klima der Unangreifbarkeit entstanden. Dieses Klima biete den idealen Boden, auf dem auch rechtes Gedankengut gedeihen könne. Der Essener Fall wurde offenbar nur zufällig im Zuge eines anderen Verfahrens entdeckt. Der beschuldigte Polizist soll Dienstgeheimnisse über Ermittlungen im Clanmilieu an einen Journalisten verraten haben.
In Nordrhein-Westfalen fliegt eine rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei auf. 29 Polizist*innen werden vom Dienst suspendiert. An fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sollen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch vor der Presse in Düsseldorf. Alle seien bereits am Morgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen als Konsequenz aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen.
siehe auch: Chatgruppen aufgedeckt : NRW ermittelt gegen Polizisten wegen rechtsextremer Propaganda. In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. Innenminister Reul spricht von einer „Schande für die Polizei“. Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen, die in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen. Es seien insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht worden, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. In den Chatgruppen soll nach seinen Worten „übelste und widerwärtigste Hetze“ betrieben worden sein.Demnach handelt es sich um 29 Polizistinnen und Polizisten. Alle Beamte seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul. Gegen alle Beteiligten seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Der Minister sprach von „einer Schande für die Polizei“. In den fünf Chat-Gruppen wurden demnach 126 Bilddateien verteilt, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015.
❌EILMELDUNG ❌
Innerhalb der #Polizei#Essen und #Mülheim/Ruhr wurde eine rechte Chatgruppe aufgedeckt. Es soll sich um ein Messenger-Netzwerk mit 29 Personen handeln. Das erklärte #NRW-Innenminister #Reul: „Das trifft die Polizei bis ins Mark. Das ist eine Schande.“ @ZDFheutepic.twitter.com/ujO7bhEHTY
Ein Nachwuchsbeamter der einer Polizeihochschule in Brandenburg äußert vor Zeugen rechtsextremistische Sprüche. Gegen die fristlose Kündigung klagt er – und gewinnt den Prozess. Die Hochschule muss den 26-Jährigen nun weiter ausbilden. Ein Anwärter einer Polizeihochschule im brandenburgischen Oranienburg, der wegen rechtsextremistischer Aussagen der Hochschule verwiesen wurde, muss weiter ausgebildet werden. Wie die “Märkische Allgemeine Zeitung” am Montag berichtet, hat das Verwaltungsgericht Potsdam das in einem Eilverfahren bereits am 20. August entschieden. Der 26-jährige Anwärter des gehobenen Vollzugsdienstes war während einer Übung aufgefordert worden, mithilfe des Funkalphabets den Namen eines Kollegen zu buchstabieren. Daraufhin gab der Student durch: “Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer” – beziehungsweise “Genozid”. Die Angaben dazu sind unklar. Gegen die sofortige Entlassung, die auf den Vorfall folgte, legte der Mann Widerspruch ein – dem gab das Gericht nun statt.
Das Landgericht Duisburg hat eine Verurteilung Henry Hafenmayers durch das Amtsgericht Oberhausen aufgehoben. Dem Rechtsextremisten stehen weitere Prozesse bevor. Das Amtsgericht Oberhausen hatte im November 2019 sechs Vorwürfe – begangen zwischen Juli 2017 und September 2018 – verhandelt, Hafenmayer jedoch nur wegen zweier antijüdischer und den Holocaust bestreitender Aussagen zu einer mehrmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. (bnr.de berichtete) Dagegen waren sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte in Berufung gegangen. Nach ausführlicher Erörterungen hob das Landgericht Duisburg am Dienstag die Verurteilung Hafenmayers zu der Haftstrafe wegen zweier Taten auf. Hintergrund war eine weniger sichere Beweislage gegen den Holocaust-Leugner, als vom Amtsgericht zuvor gesehen. In einem Fall, sagte eine Gerichtssprecherin gegenüber bnr.de, seien verschachtelte Aussagen, wegen der Hafenmayer zuvor verurteilt worden war, in einem anderen Kontext gefallen als zuvor vom Amtsgericht angenommen. Somit waren diese nicht strafbar. Bilder von Hakenkreuzen vom Ausland aus eingestellt In einem anderen Fall blieb laut der Sprecherin offen, ob der Oberhausener ein eindeutig den Holocaust leugnendes Posting selbst via Facebook verbreitet hatte. Hafenmayer hatte im Prozess am Dienstag dieser Woche angedeutet, dass auch ein anderer als er den Text veröffentlicht haben könnte. In dem Posting waren der Holocaust als „Fabel“ und „Schwindel“ bezeichnet worden. Facebook hatte eine Anfrage der Polizei zur Identität des Nutzers und dessen IP-Adresse nicht beantwortet. Letztlich kamen der Kammer, anders als dem Amtsgericht, Zweifel daran, ob die Tat Hafenmayer nach dessen indirektem Bestreiten überhaupt nachzuweisen wäre ohne die Informationen von Facebook. In den vier anderen Punkten wollte die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung erreichen, dass Hafenmayer unter anderem auch wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt werden sollte. Das Amtsgericht Oberhausen hatte den Rechtsextremisten deswegen zuerst freigesprochen. Die beanstandeten Bilder von unter anderem Hakenkreuzen will der Oberhausener nämlich im benachbarten Ausland in das Internet eingestellt haben. Diese Angaben zum Tatort hielt die Kammer in Duisburg ebenso wie die erste Instanz für nicht widerlegbar, ein Freispruch in der Sache sei möglich.
Der Verfassungsschutz hat offenbar 19 Jahre lang bis 1970 einen gesuchten Naziverbrecher beschäftigt und scheinbar auch geschützt. Er war der Mann gegen die Linken, die Kommunisten, gegen die sich die Sicherheitsbehörden des Nachkriegsdeutschland besonders wappneten. Als der frühere Gestapo-Beamte Viktor Hallmayer 1951, praktisch mit der Gründung Baden-Württembergs, zu einem der ersten Verfassungsschützer gemacht wurde, spielte diese politische Denkrichtung eine wichtige Rolle. Hallmayer, der durch ein im Mai 1950 eingestelltes Spruchkammerverfahren offiziell rehabilitierte frühere SS-Hauptscharführer, hatte schließlich während des Krieges schon in Paris beim Gestapo-Kommando Gutgesell Résistence-Mitglieder aufgespürt. Zugleich hatte er umfangreiche Kenntnisse über die linke Front National gesammelt. Über den Namen Hallmayer ist jetzt erst der Ulmer Historiker und Kulturwissenschaftler Andreas Lörcher gestolpert. Der 32-Jährige, der seit 2009 die Ulmer “Denkstätte Weiße Rose” leitet, die der Volkshochschule Ulm angegliedert ist, forschte der Erhängung zweier Zwangsarbeiter zum Kriegsende in Langenau (Alb-Donau-Kreis) und Ulm nach. Die Hinrichtungen, in einem Fall wegen des Diebstahls von Filzstiefeln, hatte ein gewisser Hallmayer beaufsichtigt. Lörcher beschaffte sich von der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen die Akte zu dem Mann – und konnte kaum glauben, was er las: “Der Mann steht auf einer amerikanischen Kriegsverbrecherliste. Die französischen Behörden suchen ihn wegen Mordverdachts und Folter. Aber anstatt dass man ihn ausliefert, wird er zum Verfassungsschutz befördert.”
Der SS-Mann und Gestapo-Beamte Viktor Hallmayer steht auf einer amerikanischen Kriegsverbrecherliste und wird von Frankreich wegen Mordverdachts und Folter gesucht. Er macht Karriere beim #Verfassungsschutz Baden-Württemberg, der ihn schützt. #VSabschaffenhttps://t.co/4UAiUIrtNI
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert die Umbenennung der Pacelliallee im Berliner Stadtteil Dahlem. Pacelli war der bürgerliche Name von Papst Pius XII., der von 1939–1958 amtierte. »Die Debatte rückt die umstrittene Rolle in den Fokus, die Papst Pius XII. während des Zweiten Weltkrieges einnahm. Er schwieg zum Holocaust und zum Mord an den Sinti und Roma, von denen viele dem katholischen Glauben angehörten, oder protestierte zumindest nicht vernehmlich«, sagte Klein der Zeitung »Welt«. Der spätere Kardinalstaatssekretär und Papst Pius XII. war während der Weimarer Republik von 1920 bis 1929 Vatikan-Botschafter in Berlin. Eine Diskussion über Straßen mit belasteten Namen fördere immer auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte. »Die Diskussion über die Umbenennung bietet Gelegenheit, über das Verhalten der katholischen Kirche im Zweiten Weltkrieg und die Aufarbeitung nach 1945 eine breitere Debatte zu führen«, so Klein weiter. Über einen möglichen neuen Namen äußerte sich Klein nicht. HISTORIKER-INITIATIVE Laut der Zeitung setzt sich eine Initiative der Historiker Julien Reitzenstein und Ralf Balke dafür ein, die Pacelliallee nach der früheren israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir umzubenennen. Reitzenstein und Balke werfen Eugenio Pacelli, wie Pius bürgerlich hieß, vor, er habe die Deportation von Juden in Italien unkommentiert geschehen lassen. »Weder gab es Proteste, noch hatte er Bischöfe oder Priester dazu aufgefordert, Juden zu helfen«, heißt es laut dem Bericht auf einer Homepage zur Initiative.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix #Klein, fordert die Umbenennung der Pacelliallee im Berliner Stadtteil Dahlem, die nach Papst Pius XII. benannt ist. Die Rolle des Papstes während der Schoa ist seit Jahrzehnten umstritten. https://t.co/IRcyEwXijIpic.twitter.com/L9AJasKM1q
